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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbefehl

OLG Hamburg
16.1.2012
2 Ws 13/12

Ein nach § 230 Abs. 2 StPO erlassener Haftbefehl muss grundsätzlich den Anforderungen des § 114 StPO entsprechen. Wird er nicht in der Hauptverhandlung verkündet und wird sein Inhalt nicht protokolliert, ist die Schriftform des § 114 Abs. 1 StPO zu wahren; gemäß §§ 114 Abs. 2, 34 StPO ist er allemal zu begründen.

Den gesetzlichen Anforderungen an die Schriftlichkeit wird nicht dadurch Genüge getan, dass die Richter in ein von ihnen gefertigtes unvollständiges Schriftstück Blattzahlen bzw. Klammern einsetzen, mit denen auf in den Akten befindliche Textpassagen Bezug genommen wird; der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist nicht befugt, durch Einfügung der bezeichneten Aktenteile erstmals ein Schriftstück herzustellen, welches die äußere Form eines richterlichen Beschlusses hat. Die so durch den Urkundsbeamten ergänzte Fassung der Ausfertigung weicht von der richterlich unterzeichneten Urschrift ab und verfehlt die Funktion von Beschlussausfertigungen, das Schriftstück wortgetreu und vollständig wiederzugeben. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2Ws13/12 Paragraphen: StPO§114 StPO§230 Datum: 2012-01-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4008

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BVerfG
15.12.2011
2 BvR 148/11

Zur Reichweite des in Art 50 der Europäischen Grundrechtecharta normierten Doppelbestrafungsverbotes - hier: Strafverfolgung wegen während des Zweiten Weltkriegs in den Niederlande begangener Straftaten - mangels Vorverurteilung durch innerstaatliche Gerichte keine Verletzung von Art 103 Abs 3 GG - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage gem § 1 Abs 2 EuGHG zur Frage der Auslegung von Art 50 EUGrdRCh - Einschränkung von Art 50 EUGrdRCh durch Art 54 des Schengener DurchführungsübereinkommensiVm Art 52 Abs 1 EUGrdRCh

1. Der Kammerentscheidung vom 04.12.2007 (vgl BVerfG, 04.12.2007, 2 BvR 38/06, BVerfGK 13, 7 <13 ff>) kann nicht entnommen werden, dass eine allgemeine Regel des Völkerrechts iSd Art 25 S 1 GG bestehe, die einer Doppelbestrafung durch unterschiedliche Staaten entgegen stünde.

2a. Art 103 Abs 3 GG gilt für das Verhältnis zwischen deutschen Gerichten, setzt also eine Erstverurteilung durch ein deutsches Gericht voraus (BVerfGK 13, 7 <11 f>).

2b. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass auf internationaler Ebene Entwicklungen hin zu einem grenzüberschreitenden Mehrfachbestrafungsverbot stattgefunden hätten.

3a. Zu den Fallgruppen, in denen das Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gleichzeitig die Gewährleistung des Art 101 Abs 1 S 2 GG (gesetzlicher Richter) verletzt, vgl BVerfG, 31.05.1990, 2 BvL 12/88, BVerfGE 82, 159 <192 ff>; vgl BVerfG, 06.07.2010, 2 BvR 2661/06, BVerfGE 126, 286 <315 ff>.

3b. Das zur Vorlage verpflichtete Gericht handhabt seine Vorlagepflicht in Fällen der Unvollständigkeit der EuGH-Rspr erst dann willkürlich, wenn Gegenauffassungen zu seiner Meinung eindeutig vorzuziehen sind. Dies ist nicht der Fall, wenn die Fachgerichte die entscheidungserhebliche Frage in zumindest vertretbarer Weise beantwortet haben.

GG Art 101 Abs 1 S 2, Art 103 Abs 3, Art 25 S 1
BVerfGG § 23 Abs 1 S 2, § 92

Aktenzeichen: 2BvR148/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-15
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Celle
30.11.2011
32 Ss 147/11

1. Zinskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie, durch deren Vermietung Mieteinkünfte erzielt werden, sind bei der Bestimmung des Nettoeinkommens (§ 40 Abs. 2 S. 2 StGB) als negative Einkünfte in Abzug zu bringen.

2. Die unentgeltlich Nutzung einer Wohnung ist grundsätzlich als Sachbezug in der Höhe der fiktiven Mietkosten als Einkommen zu berücksichtigen.

StGB § 40 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 32Ss147/11 Paragraphen: StGB§40 Datum: 2011-11-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4021

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Celle - LG Hannover - AG Hannover
28.11.2011
32 Ss 148/11

1. Waren dem Erstrichter eine oder mehrere einbeziehungsfähige Strafen unbekannt geblieben oder hatte er die Notwendigkeit der Einbeziehung übersehen, so ist das Berufungsgericht nach § 331 Abs. 1 StPO grundsätzlich nicht daran gehindert, eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden.

2. In diesem Fall darf jedoch das neue Gesamtstrafübel – unter Abzug der einzubeziehenden Strafen – nicht über dem des Urteils erster Instanz liegen.

StPO § 331 Abs 1
StGB § 55 Abs 1

Aktenzeichen: 32Ss148/11 Paragraphen: StPO§331 StGB§55 Datum: 2011-11-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3997

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Notwehr/Notstand

BGH - LG Wiesbaden
21.11.2012
2 StR 311/12

Notwehr

1. Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung stand. Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung beurteilt werden.

2. Wird eine Person rechtswidrig angegriffen, dann ist sie grundsätzlich berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu wählen, welches eine endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet; der Angegriffene muss sich nicht mit der Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel begnügen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist. Auch der sofortige, das Leben des Angreifers gefährdende Einsatz eines Messers kann danach durch Notwehr gerechtfertigt sein.

3. Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass gegenüber einem unbewaffneten Angreifer der Gebrauch eines Messers in der Regel anzudrohen ist. Dies setzt aber voraus, dass eine solche Drohung unter den konkreten Umständen eine so hohe Erfolgsaussicht hat, dass dem Angegriffenen das Risiko eines Fehlschlags und der damit verbundenen Verkürzung seiner Verteidigungsmöglichkeiten zugemutet werden kann; dabei ist auch zu berücksichtigen, ob dem Angegriffenen genügend Zeit zur Wahl des Abwehrmittels und zur Abschätzung der Lage zur Verfügung stand. (Leitsatz der Redaktion)

StGB § 32 Abs 2

Aktenzeichen: 2StR311/12 Paragraphen: StGB§32 Datum: 2011-11-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4210

PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Körperverletzungsdelikte Strafbemessung

OLG Celle - AG Verden
17.11.2011
32 Ss 140/11

Ahndet der Tatrichter ein Vergehen der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung, bei der der Angeklagte im Zustand der alkoholbedingt erheblich verminderten Schuldfähigkeit einem Polizeibeamten einen gezielten Faustschlag gegen die Stirn versetzt hat, mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, so handelt es sich um eine erhebliche rechtswidrige Tat i. S. d. § 64 StGB.

StGB § 64, § 113, § 185, § 223

Aktenzeichen: 32Ss140/11 Paragraphen: StGB§64 StGB§185 StGB§113 StGB§223 Datum: 2011-11-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3988

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Oldenburg - LG Aurich
15.11.2011
1 Ss 191/11

Ist in dem angefochtenen Urteil die Höhe des Tagessatzes nicht bestimmt und liegen die Voraussetzungen für die Verhängung der gesetzlich niedrigsten Strafe nicht vor, so kommt eine Festsetzung durch das Revisionsgericht nicht in Betracht

StPO § 354 Abs. 1, § 354 Abs. 1 a
StGB § 40

Aktenzeichen: 1Ss191/11 Paragraphen: StPO§354 StGB§40 Datum: 2011-11-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3990

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Celle - AG Hannover
17.8.2011
32 Ss 86/11

Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NStZ 2011, 215. NStZRR 2008, 289) an, nach der die Grenze für die Annahme der Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert im Sinne der §§ 315b Abs. 1 und 315c Abs. 1 StGB bei mindestens 750, € liegt.

StGB § 315 c Abs 1, § 315 b Abs 1

Aktenzeichen: 32Ss86/11 Paragraphen: StGB§315c StGB§315b Datum: 2011-08-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3929

PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Betrugsdelikte Strafbemessung

OLG Celle - LG Hildesheim
16.8.2011
1 Ws 322/11

Eintritt und Umfang des Auffangrechtserwerbs des Staates im Zuge der Vermögensabschöpfung bei Straftaten gemäß § 111i Abs. 5 StPO sind nicht davon abhängig, dass die in § 111i Abs. 4 StPO vorgeschriebene Mitteilung an die Verletzten erfolgt ist.

StPO § 111 i, § 111 l
StGB § 73 Abs 1 Satz 2

Aktenzeichen: 1Ws322/11 Paragraphen: StPO§111i StPO§111L StGB§73 Datum: 2011-08-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3896

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Tat

OLG Koblenz - LG Koblenz
16.8.2011
1 Ws 427/11

1. Eine Handlung, die isoliert betrachtet eine straflose Vorbereitungshandlung wäre, begründet nur dann einen Handlungsort im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB, wenn sie entweder, weil unter § 30 StGB zu subsumieren, selbstständig mit Strafe bedroht ist oder wenn die geplante Tat zumindest ins Versuchstadium gelangt ist und sie einen mittäterschaftlichen Tatbeitrag darstellt.

2. Wird dem Opfer mittels Täuschung ein Gegenstand, den er gerade bei sich führt, abgeschwindelt, tritt der tatbestandsmäßige Erfolg (Schaden) als unmittelbare Folge der Vermögensverfügung unmittelbar dort ein, wo der Geschädigte dem Täter den Gegenstand übergibt.

3. Der an einem anderen Ort gelegene Wohnsitz des Geschädigten scheidet dann als Erfolgsort im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB aus, weil dort nur mittelbar die schädlichen Folgen einer Tat spürbar werden, die bereits an einem anderen Ort zu einer Vermögenseinbuße geführt hat.

StGB § 9 Abs 1, § 30

Aktenzeichen: 1Ws427/11 Paragraphen: StGB§9 StGB§30 Datum: 2011-08-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3947

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