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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Notwehr/Notstand Sonstiges

BGH - LG Hannover
5.4.2011
3 StR 66/11

Bedeutung eines zivilrechtlichen Selbsthilferechts bei der strafrechtlichen Notwehrprüfung

1. War eine Angeklagte von einem angetrunkenen Fußgänger bedrängt worden, kam es zu einer Rangelei, bei der sich die Angeklagte mit einem Taschenmesser verteidigte und die Kopfhörer ihres MP-3-Players beschädigt wurden und nahm die Angeklagte dem Fußgänger "im Gegenzug" sein Mobiltelefon weg mit der Erklärung, er werde dieses erst wiederbekommen, wenn er Schadenersatz für die Kopfhörer geleistet habe, kam es im weiteren erneut zu einer Auseinandersetzung, bei der sich die Angeklagte gegen den gewaltsamen Versuch des Fußgängers, sein Mobiltelefon wiederzubekommen, mit Messerstichen wehrte und in die Brust des Fußgängers stach, rechtfertigen diese Feststellungen den Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung nicht, wenn das Tatgericht nicht geprüft hat, ob der Messerstich in die Brust des Fußgängers, der eine potenziell lebensgefährliche Verletzung erlitt, durch Notwehr gerechtfertigt war. Hierzu bestand Veranlassung, denn die Wegnahme des Mobiltelefons durch die Angeklagte kann möglicherweise durch Selbsthilfe gemäß § 229 BGB gerechtfertigt sein.

2. Danach handelt u.a. derjenige, der zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Einschreiten die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Derjenige, dem ein Schaden zugefügt worden ist, kann grundsätzlich von einem unbekannten Schadensverursacher verlangen, zur eventuellen gerichtlichen Klärung des Schadensersatzanspruches die Personalien bekannt zu geben. Zur Sicherung dieses Anspruchs steht ihm unter den Voraussetzungen des § 229 BGB ein Festnahmerecht zu, wenn die Gefahr besteht, dass sich dieser der Feststellung seiner Personalien durch Flucht entziehen will. Um die Identifizierung eines fluchtverdächtigen Schuldners mit Namen und ladungsfähiger Anschrift zu ermöglichen und dadurch dessen Festnahme zu vermeiden, darf der Geschädigte grundsätzlich im Wege der Selbsthilfe eine dem Schuldner gehörende Sache wegnehmen.

3. Sollte die Angeklagte das Mobiltelefon durch erlaubte Selbsthilfe (§ 229 BGB) an sich genommen haben, so könnte der von ihr gesetzte Messerstich möglicherweise durch Notwehr (§ 32 StGB) gerechtfertigt gewesen sein. Die Wegnahme einer Sache im Wege erlaubter Selbsthilfe ist rechtmäßig, sodass gegen sie kein Notwehrrecht besteht. Insbesondere stellt sie sich - da das Gesetz die Wegnahme gestattet - nicht als verbotene Eigenmacht gemäß § 858 Abs. 1 BGB dar. Da im Falle erlaubter Selbsthilfe der Schuldner verpflichtet ist, die Selbsthilfehandlung hinzunehmen, könnte der Versuch, der Angeklagten das Mobiltelefon mit Gewalt wieder abzunehmen, ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff gewesen sein, gegen den sie sich im Rahmen des Erforderlichen und Gebotenen verteidigen durfte.

4. Selbst wenn das Verhalten der Angeklagten nicht durch Notwehr gerechtfertigt gewesen sein sollte, könnte sie irrig von den tatsächlichen Voraussetzungen einer Notwehrsituation ausgegangen sein, einem Verbotsirrtums unterlegen sein oder wegen eines intensiven Notwehrexzesses (§ 33 StGB) ohne Schuld gehandelt haben.

BGB § 229, § 230, § 823 Abs 1, § 858 Abs 1
StGB § 17

Aktenzeichen: 3StR66/11 Paragraphen: StGB§17 Datum: 2011-04-05
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Prozeßrecht - Strafbemessung Urteil

BGH - LG Hof
15.3.2011
1 StR 75/11

1. Für eine Hilfe zur Aufklärung nach Eröffnung des Hauptverfahrens ist gemäß § 31 Abs. 2 BtMG i.V.m. § 46b Abs. 3 StGB eine Strafrahmenverschiebung ausgeschlossen; diese kann bei der Strafzumessung im Rahmen des § 46 StGB berücksichtigt werden.

2. Eine Erörterung der Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 StGB in den Urteilsgründen ist nur dann erforderlich, wenn nahe liegende Anhaltspunkte für deren Vorliegen gegeben sind.

BtMG § 31 Abs. 2
StGB § 46b Abs. 3, § 73c Abs. 1

Aktenzeichen: 1StR75/11 Paragraphen: BtMG§31 StGB§46b StGB§73c Datum: 2011-03-15
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Sonstiges

OLG Celle
21.12.2010
32 Ss 142/10

1. Hat das Tatgericht über die Frage der Aussetzung der Vollstreckung mehrerer aussetzungsfähigen, untereinander nicht gesamtstrafenfähiger Freiheitsstrafen gegen denselben Angeklagten zu entscheiden, so muss die gemäß § 56 Abs. 1 StGB erforderliche Kriminalprognose angesichts der identischen Prognosegrundlagen einheitlich erfolgen.

2. Hat der Tatrichter die für den Rechtsfolgenausspruch relevanten Tatsachen einschließlich der für die Prognose maßgeblichen tatsächlichen Grundlagen vollständig festgestellt, kann das Revisionsgericht gemäß § 354 Abs. 1a StPO die Strafaussetzung zur Bewährung für alle aussetzungsfähigen Freiheitsstrafen selbst gewähren, wenn wegen der Notwendigkeit einer einheitlichen Prognose und der Geltung des Verschlechterungsverbots auch der Tatrichter keine andere Entscheidung als die Aussetzung der Vollstreckung aller verfahrensgegenständlichen Freiheitsstrafen hätte treffen können. Über die nach § 268a StPO erforderlichen Nebenentscheidungen hat dennoch der Tatrichter zu entscheiden (Anschluss an BGH NStZ 2001, 319).

StGB § 56 ABS 1
StPO § 354 Abs 1 a, § 268 A

Aktenzeichen: 32Ss142/10 Paragraphen: StGB§56 StPO§354 StPO§268 Datum: 2010-12-21
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafbemessung Sonstiges

BGH - LG Mannheim
24.11.2010
1 StR 373/10

Zum Spezialitätsgrundsatz bei Serienstraftaten.

IRG § 83h Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 1StR373/10 Paragraphen: IRG§83h Datum: 2010-11-24
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Essen
9.11.2010
4 StR 441/10

Der Ausgleich für eine in dem Ausschluss einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung liegende Härte ist bei der Verhängung zeitiger Freiheitsstrafen nicht in Anwendung des Vollstreckungsmodells, sondern bei der Bemessung der Strafe für die nunmehr abzuurteilende Tat vorzunehmen.

StGB § 55 Abs. 1

Aktenzeichen: 4StR441/10 Paragraphen: StGB§55 Datum: 2010-11-09
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Prozeßrecht - Strafbemessung Sonstiges Urteil

BGH
28.10.2010
4 StR 215/10

1. Bei einer Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO ist im Urteilstenor (nur) der Vermögensgegenstand bzw. Geldbetrag zu benennen, den der Staat unter den Voraussetzungen des § 111i Abs. 5 StPO unmittelbar oder als Zahlungsanspruch erwirbt.

2. Bei der Bestimmung des Vermögensgegenstandes bzw. Zahlungsanspruchs, der dem Auffangrechtserwerb des Staates unterliegt, ist bei mehreren Tätern und/oder Teilnehmern von deren gesamtschuldnerischer Haftung auszugehen, wenn und soweit sie zumindest Mitverfügungsmacht an dem aus der Tat erzielten Vermögenswert hatten.

3. Die Anwendung der Härtevorschrift des § 73c Abs. 1 StGB kann zur Folge haben, dass gegen mehrere Täter und/oder Teilnehmer unterschiedlich hohe Feststellungen nach § 111i Abs. 2 StPO getroffen werden müssen.

StPO § 111i Abs. 2
StGB § 73 Abs. 1, § 73a, § 73c Abs. 1

Aktenzeichen: 4StR215/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-28
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Augsburg
25.8.2010
1 StR 410/10

Eine starke Erhöhung der Einsatzstrafe legt einen Rechtsfehler bei der Gesamtstrafenbildung gemäß § 54 StGB nicht ohne weiteres nahe.

StGB § 54

Aktenzeichen: 1StR410/10 Paragraphen: StGB§54 Datum: 2010-08-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3710

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
4.8.2010
1 Ws 380/10

1. Die Bereitschaft eines wegen Drogenschmuggels verurteilten Ausländers zur Begehung weiterer einschlägiger Straftaten lässt sich nicht tragfähig daraus schließen, dass er den verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittelweg gegen eine Ausweisungsverfügung ausgeschöpft hat.

2. Weigert sich ein Verurteilter, zu Taten seiner Mittäter Angaben zu machen, so kann ihm allein deshalb eine bedingte Strafrestaussetzung nach § 57 StGB nicht versagt werden, sofern sich hieraus nicht ergibt, dass künftige Straftaten zu besorgen sind.

STGB § 57 ABS 1, § 57 Abs 6

Aktenzeichen: 1Ws380/10 Paragraphen: StGB§57 Datum: 2010-08-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3709

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - OLG Frankfurt
4.8.2010
5 AR (VS) 22/10 OLG

Eine nach § 454b Abs. 2 StPO unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe stellt eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu vollstreckende Strafe dar, die die Zurückstellung einer weiteren Strafe nach § 35 BtMG hindert.

BtMG § 35

Aktenzeichen: 5AR(VS)22/10 Paragraphen: BtMG§35 Datum: 2010-08-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3714

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Sonstiges

BGH
27.7.2010
1 StR 345/10

Gibt das Gericht gemäß § 257c Abs. 3 Satz 2 StPO eine Ober- und Untergrenze der Strafe an, ist es nicht gehindert, die angegebene Obergrenze als Strafe zu verhängen.

StPO § 257c
StGB § 46

Aktenzeichen: 1StR345/10 Paragraphen: StPO§257c StGB§46 Datum: 2010-07-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3691

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