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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Einziehung

OLG Hamburg - LG Hamburg
12.7.2011
3 Ws 80/11

Beschlagnahme Einziehungsgegenstand, Notveräußerung

1. Unterliegt die Anordnung einer Einziehung nur noch der revisionsrechtlichen Überprüfung, kann das Beschwerdegericht bei der Beschlagnahme des Einziehungsgegenstandes nach §§ 111b und c StPO die Einziehungsvoraussetzungen anhand der Urteilsgründe nur eingeschränkt überprüfen. Eine Verneinung der Einziehungsvoraussetzungen kommt in diesem Verfahrensstadium nur noch in Betracht, wenn das Urteil einen offensichtlichen, mit Sicherheit zum Erfolg führenden Revisionsgrund enthält.

2. Die Anordnung der Notveräußerung nach § 111l Abs. 1 StPO ist seit der am 01.10.2009 in Kraft getretenen Neufassung des § 111l Abs. 6 StPO mit der Beschwerde anfechtbar. Zu den Voraussetzungen der Notveräußerung bei hochpreisigen PKWs.

StPO §§ 111b, 111c, 111l Abs. 3 und 6

Aktenzeichen: 3Ws80/11 Paragraphen: StPO§111b StPO§111c StPO§111L Datum: 2011-07-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3900

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Schuldfähigkeit

OLG Naumburg
28.6.2011
2 Ss 68/11

Zum Einfluss von Persönlichkeitsstörungen auf die Schuldfähigkeit und zu den insoweit vom Tatrichter zu treffenden Feststellungen.

Im Falle geringer Tatschwere, insbesondere bei Delikten mit Bagatellcharakter, verlangt die konkrete Tatschuld selbst bei einschlägigen Vorstrafen angesichts des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht ohne weiteres eine kurze Freiheitsstrafe. Macht der Tatrichter von der Freiheitsstrafe Gebrauch, hat es für das Revisionsgericht nachprüfbar darzulegen, warum er im Einzelfall nur die Freiheitsstrafe als gerechten Schuldausgleich betrachtet. In diesem Zusammenhang ist die Unerlässlichkeit des § 47 Abs. 1 StGB besonders eingehend zu begründen.

Aktenzeichen: 2Ss68/11 Paragraphen: StGB§47 Datum: 2011-06-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3999

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Hamburg
10.6.2011
2 Ws 75/11

1. Gemäß §§ 42 StGB, 459 a StPO werden eine Zahlungsfrist oder Ratenzahlungen bewilligt, wenn einem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zumutbar ist, die Geldstrafe sofort zu zahlen. Die Vorschriften dienen dem gesetzgeberischen Zweck einer möglichst gleichen Wirkung der Strafe auf Straftäter (so genannte Opfergleichheit), indem sie die Ungleichheit wirtschaftlicher Verhältnisse durch die Anpassung von Geldstrafen auf den jeweiligen Täter überwindet. Zugleich bezwecken die Vorschriften, die wirtschaftliche Existenz des Verurteilten nicht zu gefährden, seine Resozialisierungsbereitschaft zu fördern und die Anordnung kurzer Ersatzfreiheitsstrafen nach § 459 e StPO zu vermeiden.

2. Bei der Ermessensausübung zu Art und Maß von Zahlungserleichterungen ist darauf Bedacht zu nehmen, die Stundungsdauer bzw. die Ratenhöhe so zu bemessen, dass die Strafe durch den Täter noch als spürbares Übel erlebt wird, und den Ratenzahlungszeitraum nicht derart weit in die Zukunft zu erstrecken, dass der Zusammenhang mit der Tat in strafzweckwidriger Weise für den Täter nicht mehr vor Augen steht. Die Frage, welche Zahlungserleichterungen im Einzelnen zu gewähren sind, bewegt sich in der Spanne zwischen noch deutlichem Strafcharakter einerseits und dem bei äußerster Sparsamkeit wirtschaftlich gerade noch Verkraftbaren andererseits. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2Ws75/11 Paragraphen: StGB§42 StPO§459a StPO§459e Datum: 2011-06-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4009

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Verjährung

OLG Celle
31.5.2011
32 Ss 187/10

1. Bei der Straftat nach § 326 StGB beginnt der Lauf der Verjährungsfrist hinsichtlich der Tathandlungen des Lagerns und Ablagerns mit dem Abstellen des betreffenden Gegenstandes als Abfall, also mit dem Abschluss der Beseitigungshandlung.

2. Das Revisionsgericht stellt das Verfahren auf eine zulässige Revision gegen ein Verwerfungsurteil (§ 412 i.V.m. § 329 Abs. 1 StPO) ein, wenn was freibeweislich zu prüfen ist - ein Verfahrenshindernis bereits vor Erlass des Strafbefehls bestand.

StGB § 78, § 326
StPO § 260

Aktenzeichen: 32Ss187/10 Paragraphen: StGB§78 StGB§326 StPO§260 Datum: 2011-05-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3868

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
26.4.2011
1 Ws 190/11

Auf den Abbruch einer dem Verurteilten im Bewährungsbeschluss auferlegten Drogentherapie kann ein Widerruf der Strafaussetzung dann nicht mehr gestützt werden, wenn der Therapieabbruch seitens der Justiz zunächst hingenommen wurde und sich seitdem eine positive Entwicklung des Verurteilten ergeben hat. In diesem Fall rechtfertigt auch ein mangelhafter Kontakt zur Bewährungshilfe keinen Bewährungswiderruf.

StGB § 56f Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1Ws190/11 Paragraphen: StGB§56f Datum: 2011-04-26
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Notwehr/Notstand Sonstiges

BGH - LG Hannover
5.4.2011
3 StR 66/11

Bedeutung eines zivilrechtlichen Selbsthilferechts bei der strafrechtlichen Notwehrprüfung

1. War eine Angeklagte von einem angetrunkenen Fußgänger bedrängt worden, kam es zu einer Rangelei, bei der sich die Angeklagte mit einem Taschenmesser verteidigte und die Kopfhörer ihres MP-3-Players beschädigt wurden und nahm die Angeklagte dem Fußgänger "im Gegenzug" sein Mobiltelefon weg mit der Erklärung, er werde dieses erst wiederbekommen, wenn er Schadenersatz für die Kopfhörer geleistet habe, kam es im weiteren erneut zu einer Auseinandersetzung, bei der sich die Angeklagte gegen den gewaltsamen Versuch des Fußgängers, sein Mobiltelefon wiederzubekommen, mit Messerstichen wehrte und in die Brust des Fußgängers stach, rechtfertigen diese Feststellungen den Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung nicht, wenn das Tatgericht nicht geprüft hat, ob der Messerstich in die Brust des Fußgängers, der eine potenziell lebensgefährliche Verletzung erlitt, durch Notwehr gerechtfertigt war. Hierzu bestand Veranlassung, denn die Wegnahme des Mobiltelefons durch die Angeklagte kann möglicherweise durch Selbsthilfe gemäß § 229 BGB gerechtfertigt sein.

2. Danach handelt u.a. derjenige, der zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Einschreiten die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Derjenige, dem ein Schaden zugefügt worden ist, kann grundsätzlich von einem unbekannten Schadensverursacher verlangen, zur eventuellen gerichtlichen Klärung des Schadensersatzanspruches die Personalien bekannt zu geben. Zur Sicherung dieses Anspruchs steht ihm unter den Voraussetzungen des § 229 BGB ein Festnahmerecht zu, wenn die Gefahr besteht, dass sich dieser der Feststellung seiner Personalien durch Flucht entziehen will. Um die Identifizierung eines fluchtverdächtigen Schuldners mit Namen und ladungsfähiger Anschrift zu ermöglichen und dadurch dessen Festnahme zu vermeiden, darf der Geschädigte grundsätzlich im Wege der Selbsthilfe eine dem Schuldner gehörende Sache wegnehmen.

3. Sollte die Angeklagte das Mobiltelefon durch erlaubte Selbsthilfe (§ 229 BGB) an sich genommen haben, so könnte der von ihr gesetzte Messerstich möglicherweise durch Notwehr (§ 32 StGB) gerechtfertigt gewesen sein. Die Wegnahme einer Sache im Wege erlaubter Selbsthilfe ist rechtmäßig, sodass gegen sie kein Notwehrrecht besteht. Insbesondere stellt sie sich - da das Gesetz die Wegnahme gestattet - nicht als verbotene Eigenmacht gemäß § 858 Abs. 1 BGB dar. Da im Falle erlaubter Selbsthilfe der Schuldner verpflichtet ist, die Selbsthilfehandlung hinzunehmen, könnte der Versuch, der Angeklagten das Mobiltelefon mit Gewalt wieder abzunehmen, ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff gewesen sein, gegen den sie sich im Rahmen des Erforderlichen und Gebotenen verteidigen durfte.

4. Selbst wenn das Verhalten der Angeklagten nicht durch Notwehr gerechtfertigt gewesen sein sollte, könnte sie irrig von den tatsächlichen Voraussetzungen einer Notwehrsituation ausgegangen sein, einem Verbotsirrtums unterlegen sein oder wegen eines intensiven Notwehrexzesses (§ 33 StGB) ohne Schuld gehandelt haben.

BGB § 229, § 230, § 823 Abs 1, § 858 Abs 1
StGB § 17

Aktenzeichen: 3StR66/11 Paragraphen: StGB§17 Datum: 2011-04-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4052

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Prozeßrecht - Strafbemessung Urteil

BGH - LG Hof
15.3.2011
1 StR 75/11

1. Für eine Hilfe zur Aufklärung nach Eröffnung des Hauptverfahrens ist gemäß § 31 Abs. 2 BtMG i.V.m. § 46b Abs. 3 StGB eine Strafrahmenverschiebung ausgeschlossen; diese kann bei der Strafzumessung im Rahmen des § 46 StGB berücksichtigt werden.

2. Eine Erörterung der Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 StGB in den Urteilsgründen ist nur dann erforderlich, wenn nahe liegende Anhaltspunkte für deren Vorliegen gegeben sind.

BtMG § 31 Abs. 2
StGB § 46b Abs. 3, § 73c Abs. 1

Aktenzeichen: 1StR75/11 Paragraphen: BtMG§31 StGB§46b StGB§73c Datum: 2011-03-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3816

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Sonstiges

OLG Celle
21.12.2010
32 Ss 142/10

1. Hat das Tatgericht über die Frage der Aussetzung der Vollstreckung mehrerer aussetzungsfähigen, untereinander nicht gesamtstrafenfähiger Freiheitsstrafen gegen denselben Angeklagten zu entscheiden, so muss die gemäß § 56 Abs. 1 StGB erforderliche Kriminalprognose angesichts der identischen Prognosegrundlagen einheitlich erfolgen.

2. Hat der Tatrichter die für den Rechtsfolgenausspruch relevanten Tatsachen einschließlich der für die Prognose maßgeblichen tatsächlichen Grundlagen vollständig festgestellt, kann das Revisionsgericht gemäß § 354 Abs. 1a StPO die Strafaussetzung zur Bewährung für alle aussetzungsfähigen Freiheitsstrafen selbst gewähren, wenn wegen der Notwendigkeit einer einheitlichen Prognose und der Geltung des Verschlechterungsverbots auch der Tatrichter keine andere Entscheidung als die Aussetzung der Vollstreckung aller verfahrensgegenständlichen Freiheitsstrafen hätte treffen können. Über die nach § 268a StPO erforderlichen Nebenentscheidungen hat dennoch der Tatrichter zu entscheiden (Anschluss an BGH NStZ 2001, 319).

StGB § 56 ABS 1
StPO § 354 Abs 1 a, § 268 A

Aktenzeichen: 32Ss142/10 Paragraphen: StGB§56 StPO§354 StPO§268 Datum: 2010-12-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3827

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafbemessung Sonstiges

BGH - LG Mannheim
24.11.2010
1 StR 373/10

Zum Spezialitätsgrundsatz bei Serienstraftaten.

IRG § 83h Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 1StR373/10 Paragraphen: IRG§83h Datum: 2010-11-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3744

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Essen
9.11.2010
4 StR 441/10

Der Ausgleich für eine in dem Ausschluss einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung liegende Härte ist bei der Verhängung zeitiger Freiheitsstrafen nicht in Anwendung des Vollstreckungsmodells, sondern bei der Bemessung der Strafe für die nunmehr abzuurteilende Tat vorzunehmen.

StGB § 55 Abs. 1

Aktenzeichen: 4StR441/10 Paragraphen: StGB§55 Datum: 2010-11-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3751

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