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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

Niedersächsisches FG
14.04.2004 3 K 20/03 3 K 21/03 3 K 22/03 3 K 23/03 3 K 24/03
Erbschaftssteuer, Testamentsauslegung
1. Gemäß § 2365 BGB ist auch im Erbschaftsteuerrecht grundsätzlich von der Vermutung der Richtigkeit des Erbscheines auszugehen. Danach wird vermutet, dass demjenigen, welcher in dem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, das in dem Erbschein angegebene Erbrecht zusteht und dass er nicht durch andere als die angegebenen Anordnung beschränkt ist. Die Vermutung der Richtigkeit des Erbscheines erstreckt sich deshalb insbesondere auf das Erbrecht sowie auf den jeweiligen Anteil an dem Nachlass.

2. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist allerdings gegen die Vermutung des § 2365 BGB der Gegenbeweis zulässig. Der Erbschein ist kein ausschließliches Beweismittel für die Erbfolge, der Erbe kann sein Erbrecht vielmehr auch auf andere Weise nachweisen. Der Inhalt des Erbscheines hat zwar die Vermutung der Richtigkeit für sich, eine Bindung an den Inhalt des Erbscheins besteht jedoch weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht. Die Finanzbehörden und die Finanzgerichte haben deshalb regelmäßig von dem Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein bezeugt ist. Lediglich wenn gewichtige Gründe erkennbar gegen die Richtigkeit des Erbscheins sprechen, sind sie berechtigt und verpflichtet, das Erbrecht und - bei Miterben - die Erbanteile selbst zu ermitteln. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 2365

Aktenzeichen: 3K20/03 Paragraphen: BGB§2365 Datum: 2004-04-14
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkung Sonstiges

Niedersächsisches FG
14.04.2004 3 K 198/02
1. Schenkungssteuer bei Pflegeleistungen.

2. Nach § 7 Abs. 1. Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Eine freigebige Zuwendung unter Lebenden verlangt in objektiver Hinsicht, dass der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird, in subjektiver Hinsicht, dass der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, die Zuwendung unentgeltlich oder teilunentgeltlich vorzunehmen. Dabei ist ein auf die Bereicherung des Empfängers gerichteter Wille im Sinne einer Bereicherungsabsicht ("animus donandi") nicht erforderlich.

3. Ein nach § 7 Abs. 1 ErbStG freigebig Zuwendender ist sich der Unentgeltlichkeit seiner Zuwendung als subjektive Voraussetzung für das Vorliegen einer Zuwendung im Sinne dieser Vorschrift bewusst, wenn er dem rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt des Begriffs "Unentgeltlichkeit" nach "Laienart" zutreffend erfasst, d.h. er sich des Mehrwerts seiner Leistung klar ist, wobei es auf die Kenntnis des genauen Ausmaßes des Wertunterschiedes nicht ankommt. Bei Unausgewogenheit gegenseitiger Verträge reicht deshalb regelmäßig das Bewusstsein des einseitig benachteiligten Vertragspartners über den Mehrwert seiner Leistung aus. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 7

Aktenzeichen: 3K198/02 Paragraphen: ErbStG§7 Datum: 2004-04-14
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - veranlagung Bewertung Sonstiges

FG Berlin
30.3.3004 5 K 5130/03
Erbschaftssteuer
1. Die Klage ist begründet, soweit der Beklagte die vom Erblasser für die Einräumung des persönlichen Wohnrechts auf Lebenszeit an die Klägerin gezahlten 180 000,00 DM in die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer einbezogen hat.

2. Ausgehend davon, dass die Klägerin nur geerbt haben konnte, was dem Erblasser bei dessen Tod zustand, hat die Klägerin insoweit allenfalls ein Wohnrecht geerbt, das persönlicher Natur war und auf Lebenszeit für den Erblasser bestellt worden war. Dieses Recht ist mit dem Tode des Erblassers e r l o s c h e n. Ein mit dem Tod des Erblassers erlöschendes Recht ist aber für die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer ohne Bedeutung.

3. Entgegen der Auffassung des Beklagten, hat die Klägerin in Bezug auf das notariell bestellte Wohnrecht aber auch keine Forderung des Nachlasses geerbt, die - wenn sie denn bestünde - zu berücksichtigen wäre, weil die Konfusion nach § 10 Abs. 3 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG- bei der Erbschaftbesteuerung unberücksichtigt bleibt. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 10

Aktenzeichen: 5K5130/03 Paragraphen: ErbStG§10 Datum: 2004-03-30
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Nachlaßverbindlichkeiten Schenkung Sonstiges

FG München
17.03.2004 4 K 444/02
Streitig ist, ob der Verzicht des Klägers auf die Erfüllung seines Vermächtnisanspruchs aus dem Erbfall nach seiner Mutter als Gegenleistung bei einer Schenkung seines Vaters zu berücksichtigen ist.

Kein Direktabzug vom Steuerwert des Grundstücks bei Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten der Erben.
ErbStG § 7

Aktenzeichen: 4K444/02 Paragraphen: ErbStG§7 Datum: 2004-03-17
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Schenkung Sonstiges

FG München
10.03.2004 4 K 3240/02
Feststellungslast bei Gemeinschaftsdepot
1. In der Einräumung der Mitberechtigung an ein Wertpapierdepot liegt eine freigebige Zuwendung, sofern sich nicht aus einer abweichenden Gestaltung des Innenverhältnisses der beiden Gesamtgläubiger etwas anderes ergibt.

2. Eine solche vom Regelfall abweichende Vereinbarung muss jedoch vom Kläger nachgewiesen werden. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 428
ErbStG § 7

Aktenzeichen: 4K3240/02 Paragraphen: BGB§428 ErbStG§7 Datum: 2004-03-10
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkung Sonstiges

Niedersächsisches FG
18.02.2004 3 K 172/03
Erbschaftssteuer
§ 13 a ErbStG bei Vorschenkung vor dem 1.1.1996

Der Bundesfinanzhof hat zudem in seinem Vorlagebeschluss vom 24.10.2001 keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Behandlung des § 13 a Erbschaftssteuergesetz für Vorschenkungen erst ab 01.01.1996 erhoben. Er hat vielmehr ausdrücklich unter Hinweis auf § 9 ErbStG betont, dass der Zeitpunkt des Erwerbs für die Wertermittlung maßgeblich sei. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG §§ 9, 13a

Aktenzeichen: 3K172/03 Paragraphen: ErbStG§9 ErbStG§13a Datum: 2004-02-18
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Bewertung Sonstiges

Niedersächsisches FG
18.02.2004 3 K 206/01
Erfassung einer Hinterbliebenenrente beim Nachlass

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen jeder Vermögensvorteil, der aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tode von einem Dritten unmittelbar erworben wird.

Die Pensionsvereinbarung stellt einen Vertrag zugunsten Dritter i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG dar. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 3

Aktenzeichen: 3K206/01 Paragraphen: ErbStG§3 Datum: 2004-02-18
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Zuwendungen Sonstiges

FG Münster
11.02.2004 7 K 862/01 E
Streitig ist, ob Zahlungen an eine frühere Haushälterin bzw. Lebensgefährtin des Erblassers beim Erben als dauernde Last abzugsfähig sind.

Der BFH hat daher mit Urteil in BFH/NV 2001, 1242 den Abzug als Sonderausgaben für Versorgungsleistungen an Stiefkinder des Erblassers, die nicht erbberechtigt waren, sondern nur Vermächtnisnehmer, abgelehnt. Soweit der BFH in Ausnahmefällen den Abzug von Sonderausgaben im Zusammenhang mit Versorgungsleistungen außerhalb des Generationennachfolge-Verbundes bejaht hat, hatte der Dritte den Übergeber aus den Erträgen des ihm übertragenen Vermögens zu versorgen. Der Abzug von Leistungen des Erben auf Grund eines Vermächtnisses des Erblassers zu Gunsten seiner Lebensgefährtin als dauernde Last kommt danach nicht in Betracht Der Senat schließt sich dem an. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 12

Aktenzeichen: 7K862/01 Paragraphen: EStG§12 Datum: 2004-02-11
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

Niedersächsisches FG
09.02.2004 4 V 387/03
Einkommensteuer 1997 – 1999 (Aussetzung der Vollziehung)
Veräußert der Landwirt den überwiegenden Teil seiner landwirtschaftlichen Nutzflächen an fremde Dritte, so dass nur noch ein flächen- und wertmäßig unerheblicher Betriebsrest verbleibt, so kann kein Freibetrag für weichende Erben gewährt werden.
EStG § 14a

Aktenzeichen: 4V387/03 Paragraphen: EStG§14a Datum: 2004-02-09
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG München
28.01.2004 9 K 5400/01
1. Nichtigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheids, der sich an eine Erbengemeinschaft als Trägerin eines Unternehmens richtet, obwohl das Unternehmen von einer KG betrieben wird, in der die Erbengemeinschaft die Stellung eines Komplementärs hat.

2. Ein Gewinnfeststellungsbescheid für die Erbengemeinschaft als Gesellschafterin einer KG betrifft einen anderen Besteuerungsgegenstand als ein Gewinnfeststellungsbescheid für die Erbengemeinschaft als Mitunternehmerschaft und wird nicht nach § 68 FGO Gegenstand des Verfahrens im Klageverfahren gegen den nichtigen Gewinnfeststellungsbescheid.

Aktenzeichen: 9K5400/01 Paragraphen: Datum: 2004-01-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3089

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