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PDF-DokumentEinkommenssteuer - KfZ

FG Münster
28.10.2005
11 K 6266/02 E

Streitig ist, ob dem Kläger geldwerte Vorteile für die Nutzung eines Firmenwagens für private Zwecke und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zugeflossen sind.

Wird ein Firmenwagen über Nacht bzw. über die Wochenenden mit nach Hause genommen, dann besteht nach der Lebenserfahrung eine erhöhte Wahrscheinlichkeit dafür, dass der PKW - der sich nunmehr außerhalb des Kontrollbereichs des Arbeitgebers befindet - auch privat genutzt wird.

Aktenzeichen: 11K6266/02 Paragraphen: Datum: 2005-10-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5718

PDF-DokumentEinkommenssteuer - KfZ

FG Brandenburg
26.10.2005
2 K 1763/02

1. Der Beklagte hat in zutreffender Weise berücksichtigt, dass der Kläger die ihm zur Verfügung stehenden betrieblichen Fahrzeuge in den Streitjahren auch privat genutzt hat. Nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises ist zur Überzeugung des Senats, § 96 Abs. 1 FGO, davon auszugehen, dass der Kläger als Gesellschaftergeschäftsführer die ihm überlassenen betrieblichen Fahrzeuge regelmäßig auch privat genutzt hat, nachdem ihm in den Streitjahren kein vergleichbares privates Fahrzeug zur freien Verfügung gestanden hat.

2. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung nutzt ein Steuerpflichtiger selbst bei nur knapp bemessener Freizeit ein ihm zur Verfügung stehendes Betriebs-Fahrzeug auch für private Fahrten. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um ein repräsentatives Fahrzeug handelt und der Steuerpflichtige über keinen weiteren privaten Pkw verfügt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2K1763/02 Paragraphen: Datum: 2005-10-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5603

PDF-DokumentEinkommenssteuer - KfZ Geldwerter Vorteil

FG Köln
26.10.2005
7 K 2272/02

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung eines geldwerten Vorteils aus privater PKW-Nutzung durch den Kläger.

Es existiert eine allgemeine Lebenserfahrung des Inhalts, dass ein Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug- das ihm von seinem Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassen worden ist - tatsächlich in nicht unerheblichem Umfang zu privaten Zwecken einsetzen wird. Diese Annahme gilt erst recht, wenn es sich wie im Streitfall bei dem Arbeitnehmer um einen Gesellschafter-Geschäftsführer handelt, der wegen seiner herausragenden Position beim Arbeitgeber den jederzeitigen Zugriff auf das betriebliche Fahrzeug hat. Etwas anderes gilt nur, wenn das Fahrzeug aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit – wie etwa ein LKW – für eine regelmäßige Privatnutzung nicht geeignet ist. Der Senat folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des BFH zum Anscheinsbeweis für eine private PKW-Nutzung bei GmbH-Geschäftsführern aus der neueren Zeit. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7K2272/02 Paragraphen: Datum: 2005-10-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6146

PDF-DokumentEinkommenssteuer - KfZ

FG Berlin
5.10.2005
6 K 6404/02

Der Kläger als Arbeitnehmer der X-GmbH durfte den betrieblichen PKW zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie zu Familienheimfahrten nutzen. Entsprechend § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG wurde für diese private Nutzung des PKW für jeden Kalendermonat 1 vom Hundert des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten der Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer angesetzt. Durch die pauschale Ermittlung der Nutzungsentnahme nach der 1%-Methode sind auch die außergewöhnlichen Kraftfahrzeugkosten abgegolten. Das gilt auch dann, wenn diese Kosten eindeutig bei einer Privatfahrt bzw. einer betrieblich / beruflich veranlassten Fahrt angefallen sind. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 6

Aktenzeichen: 6K6404/02 Paragraphen: EStG§6 Datum: 2005-10-05
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5818

PDF-DokumentEinkommenssteuer - KfZ

Niedersächsisches FG
27.09.2005
3 K 717/04

Private Nutzung eines Kraftfahrzeugs

Neben § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist eine weitere Privatentnahme für Fahrten bei anderen Einkunftsarten nicht möglich.

EStG § 6

Aktenzeichen: 3K717/04 Paragraphen: EStG§6 Datum: 2005-09-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5987

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Werbungskosten KFZ

FG Saarland
13.9.2005
1 K 189/01

1. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Werbungskosten über den Wortlaut des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG hinaus nicht nur Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen, sondern alle Aufwendungen, die durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sind.

2. Zu den Werbungskosten gehören gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG insbesondere auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Diese Kosten werden bei Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug nach Satz 2 dieser Vorschrift nur mit den dort genannten Pauschbeträgen als Werbungskosten berücksichtigt. Nach ständiger Rechtsprechung wird durch diese Pauschbetragsregelung jedoch der Abzug außergewöhnlicher Ausgaben, wie insbesondere der durch einen Verkehrsunfall entstandenen Kosten, nicht ausgeschlossen.

3. Macht ein Steuerpflichtiger auf der Fahrt zur Arbeitsstätte oder zurück zur Wohnung einen Umweg, so kann ein Unfall auch auf einer solchen Umwegstrecke beruflich veranlasst sein, wenn sie in einem objektiven Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht und von der beruflichen Zielvorstellung des Steuerpflichtigen mitgetragen wird. Es muss also auch bezüglich des Umwegs die Absicht zur Förderung des Berufs bei weitem überwiegen und die Umstände der Lebensführung müssen ganz in den Hintergrund treten. Aufgrund dieser Erwägungen hat der BFH z.B. im Urteil vom 11. Juli 1980 VI R 55/79, BStBl. II 1980, 655 die Leerfahrt zwecks Abholung des Ehegatten von der Arbeitsstätte unter den dort genannten Voraussetzungen ebenso als beruflich veranlasst gewürdigt wie im Urteil vom 11. Oktober 1984 VI R 48/81, BStBl. II 1985, 10 einen zum Betanken des Kraftfahrzeugs gewählten Umweg zum Aufsuchen einer Tankstelle. Er hat in beiden Entscheidungen anerkannt, dass Aufwendungen wegen eines Unfalls auf einer solchen Umwegstrecke Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein können, wenn ein enger Zusammenhang zwischen der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und der Betankung des Fahrzeugs besteht. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 9

Aktenzeichen: 1K189/01 Paragraphen: EStG§9 Datum: 2005-09-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5525

PDF-DokumentEinkommenssteuer - KfZ

Niedersäschsisches FG
26.08.2005
16 K 465/02

Das Gericht hält es nicht für glaubhaft, dass der Kläger bei einer durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit von 14 Stunden arbeitstäglich von der Wohnung zur 122 km entfernt liegenden und nahezu ausschließlich über Landstraßen zu erreichenden Arbeitsstätte fährt und diesen Weg an 4 Tagen pro Woche mit dem Pkw und an einem Tag pro Woche mit dem Vespa-Motorroller zurücklegt. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 StraBEG liegen im Streitfall nicht vor.

Aktenzeichen: 16K465/02 Paragraphen: Datum: 2005-08-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6371

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Werbungskosten KfZ

Hessisches FG
25.8.2005
13 K 3711/04

Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin Aufwendungen für Fahrten zwischen einer weiter entfernt liegenden Wohnung und ihrer Arbeitsstätte zustehen.

Aufwendungen für Fahrten zwischen einer gemeinschaftlichen Wohnung und der Arbeitsstätte sind abziehbar, wenn der Steuerpflichtige selbst keine weitere eigene Wohnung hat oder er zwar noch eine eigene Wohnung besitzt, in der gemeinschaftlichen Wohnung aber nachweislich seit längerer Zeit ständig lebt und übernachtet. Indiz hierfür kann u.a. sein, dass er die gemeinschaftliche Wohnung teilweise mit eigenem Mobiliar ausgestattet hat, er dort (auch) polizeilich gemeldet ist und bei der Post die Umadressierung der an ihn gerichteten Postsendungen von der eigenen auf die gemeinschaftliche Wohnung beantragt hat. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 9

Aktenzeichen: 13K3711/04 Paragraphen: EStG§9 Datum: 2005-08-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5684

PDF-DokumentEinkommenssteuer - KfZ

FG Münster
24.8.2005
1 K 2899/03

1. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) ist die private Nutzung eines Kfz für jeden Kalenderjahr mit 1% des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen (sog. „1%-Regelung“). Diese 1%-Regelung gilt seit dem VZ 1996, welches hier das erste Streitjahr ist. Sie dient der Vereinfachung. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist nämlich davon auszugehen, dass ein betriebliches Kraftfahrzeug nicht nur betrieblich genutzt wird. Aufgrund dieses Erfahrungssatzes schließt sich der Senat ausdrücklich der Ansicht des BFH an, dass grundsätzlich ein Anscheinsbeweis der Auch-Privatnutzung vorliegt. Dies gilt insbesondere für Pkw, die auch einen hohen privaten Status genießen, wie der vom Kläger im Betriebsvermögen gehaltene Porsche.

2. Dem Steuerpflichtigen obliegt aufgrund des dargelegten Anscheinsbeweises die Pflicht, einen Erschütterungsbeweis zu führen. Diese Art von Gegenbeweis ist gelungen, wenn dieernsthafte Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehensablaufs vorliegt. Dabei sind aber die einzelnen Tatsachen, die diesen Geschehensablauf möglich erscheinen lassen, vollumfänglich zu beweisen. Dieser Beweis ist aufgrund des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG hier allerdings vom Gesetzgeber auf die Vorlage eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches beschränkt. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 6

Aktenzeichen: 1K2899/03 Paragraphen: EStG§6 Datum: 2005-08-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5582

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Werbungskosten KfZ

FG Düsseldorf
18.7.2005
10 K 514/05 E

Strittig ist, ob bei der Berechnung der Aufwendungen des Klägers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für die Bestimmung der Entfernung eine andere als die kürzeste Straßenverbindung zugrunde gelegt werden kann.

Der BFH hat im Urteil vom 10. Oktober 1975 VI R 33/74 ausgeführt, dass eine andere als die kürzeste benutzbare Straßenverbindung dann offensichtlich verkehrsgünstiger sei als diese, wenn der Steuerpflichtige bei ihrer Benutzung ein Fahrziel trotz gelegentlicher Verkehrsstörungen in der Regel schneller und pünktlicher erreichen könne. Er hat dies im Hinblick auf die Feststellungen der Vorinstanz, wonach die tägliche Zeitersparnis bei Benutzung dieser Strecke im konkreten Fall 20 bis 30 Minuten betrug, bejaht. Dabei belief sich die kürzeste Straßenverbindung (Innenstadt) auf 13 km, die Strecke zur Umgehung der Innenstadt hingegen auf 20 km. Trotz größerer Entfernungen im Streitfall folgt das Gericht dieser Einschätzung im vorliegenden Verfahren, weshalb eine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten bei Benutzung der Fahrtstrecke, die teilweise über Autobahnen führt, als ausreichend anzusehen wäre; denn bei Anwendung des Merkmals „offensichtlich verkehrsgünstiger“ ist nicht kleinlich zu verfahren. Eine Zeitersparnis in dieser Größenordnung ist allerdings auch erforderlich, um dieses Merkmal bejahen zu können. Dafür reicht es nicht aus, dass der Steuerpflichtige die Benutzung der kürzesten Straßenverbindung aufgrund der Verkehrsumstände (insbesondere Verkehrsdichte und Verkehrsfluss) als nicht zumutbar empfindet. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 10K514/05 Paragraphen: Datum: 2005-07-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5147

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