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PDF-DokumentArztrecht - Budgetrecht

SG Marburg
8.4.2015
S 11 KA 332/12

Der Zusammenschluss eines seit längerem zugelassenen Vertragsarztes mit einem ebenfalls seit längerem niedergelassenen Facharzt gleicher Fachrichtung zu einer Berufsausübungsgemeinschaft an dessen Praxisstandort rechtfertigt keine Sonderregelung bei der Zuweisung des Regelleistungsvolumens.

Die Grundsätze der Aufbaupraxis sind auch bei der Neugründung einer Berufsausübungsgemeinschaft nicht anzuwenden.

SGB V § 85 Abs 4 S 6 bis 8, § 87b Abs 2 S 1, § 87b Abs 3, § 87b Abs 4, § 87b Abs 2 S 3

Aktenzeichen: S11KA332/12 Paragraphen: SGBV§85 Datum: 2015-04-08
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PDF-DokumentInternationales Recht - Arbeitserlaubnis Freizügigkeit

LSG Hessen - SG Kassel
7.4.2015
L 6 AS 62/15 B ER

1. Unionsbürger, die die Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche nach § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU nicht erfüllen, die aber wegen der Freizügigkeitsvermutung nicht ausreisepflichtig sind (§ 7 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU), haben kein sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergebendes Aufenthaltsrecht. Sie unterfallen daher nicht dem Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II.

2. Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung bei der Schaffung ungeschriebener Leistungsausschlüsse (Anschluss an BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R - juris, Rn. 40).

3. Zu den Voraussetzungen eines Aufenthaltsrechts zum Familiennachzug.
GG Art 1, Art 3 Abs 1, Art 20
FreizügG/EU § 2, § 2 Abs 2 Nr 1a

Aktenzeichen: L6AS62/15 Paragraphen: Datum: 2015-04-07
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Gliedertaxe Inavlidität

BGH - OLG Koblenz - LG Bad Kreuznach
1.4.2015
IV ZR 104/13

1. Findet das Schultergelenk in den Bestimmungen der Gliedertaxe über Verlust oder völlige Funktionsbeeinträchtigung eines Arms keine Erwähnung, ist der Invaliditätsgrad bei einer Gebrauchsminderung der Schulter nicht nach der Gliedertaxe sondern den Regeln zur Invaliditätsbestimmung für andere Körperteile zu ermitteln (Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 24. Mai 2006, IV ZR 203/03, r+s 2006, 387 Rn. 19 ff. und vom 14. Dezember 2011, IV ZR 34/11, r+s 2012, 143 Rn. 12 - "Arm im Schultergelenk").

2. Die fristgebundene ärztliche Invaliditätsfeststellung muss die Schädigung sowie den Bereich, auf den sich diese auswirkt, ferner die Ursachen, auf denen der Dauerschaden beruht, so umreißen, dass der Versicherer bei seiner Leistungsprüfung vor der späteren Geltendmachung völlig anderer Gebrechen oder Invaliditätsursachen geschützt wird und stattdessen den medizinischen Bereich erkennen kann, auf den sich die Prüfung seiner Leistungsverpflichtung erstrecken muss (Fortführung des Senatsurteils vom 7. März 2007, IV ZR 137/06, VersR 2007, 1114 Rn. 10 ff.).

AUB 2000 Nr 2.1.1.1, Nr 2.1.2.2.1, Nr 2.1.2.2.2

Aktenzeichen: IVZR104/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-01
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PDF-DokumentProzeßrecht - Prozeßkostenhilfe

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
27.3.2015
L 19 AS 606/15 B PKH

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss bei mangelnder Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

SGG § 73a
ZPO § 118

Aktenzeichen: L19AS606/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Beihilfe Hilfsmittel

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.3.2015
5 C 9.14

Beihilfe; Beihilferecht; Beihilfefähigkeit; Beihilfeausschluss; Medizinprodukte; Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten; Beschränkung; Ausschluss; Teilausschluss; Wiedereinbeziehung; ausnahmsweise Einbeziehung; Fürsorgegrundsatz; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes; Bestimmtheitsgebot; verfassungsrechtlich; maßgeblicher Zeitpunkt; Ostenil; Arzneimittel-Richtlinie; Gemeinsamer Bundesausschuss; Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses; gesetzliche Krankenversicherung; Recht der gesetzlichen Krankenversicherung; dynamische Verweisung; doppelte dynamische Verweisung; sozialversicherungsrechtliche Regelung; Verordnungsfähigkeit von Medizinprodukten; Verweisung; Auslegungsregel; hyaluronsäurehaltige Medizinprodukte; Mischsystem; Alimentationsniveau; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Gesetzesvorbehalt und Beihilferecht; Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt; Ermächtigungsgrundlage; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip; Bestimmtheitsgebot; Verordnungsermächtigung; Verweisung auf Regelung Dritter; Systemunterschiede zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und beamtenrechtlicher Beihilfe; Leistungsausschluss; Dienstherr; Regelungen anderer Normgeber; nichtstaatliche Normungsgremien; Verweisungsumfang; Publizitätserfordernis; Beschränkung; Umfang der Verweisung; qualitative Begrenzung; quantitative Begrenzung, qualitative Beschränkung; quantitative Beschränkung; Härtefallregelung; Bestimmtheit; hinreichende Bestimmtheit; Alimentationspflicht des Dienstherrn; Wesenskern; Erstattungsanspruch; Härtefallausgleich; amtsangemessener Lebensunterhalt.

Beihilfebeschränkung für Medizinprodukte verfassungsgemäß

Die Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten wird durch § 22 Satz 2 der Landesbeihilfeverordnung Berlin wirksam beschränkt. Die doppelte Verweisung auf § 31 Abs. 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und die in der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses getroffenen Regelungen über Medizinprodukte verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Sie ist insbesondere mit dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes vereinbar.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 33 Abs. 5,
GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2
BRRG § 127 Nr. 2
BeamtStG §§ 45, 63 Abs. 3 Satz 2
SGB V § 31 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6,
SGB V § 93 Abs. 1 Satz 2, § 94 Abs. 2
AMG § 2
MPG § 3 Nr. 1 und 2
LBG BE § 76 Abs. 11
LBhVO BE § 22 Satz 1 und 2, § 7 Satz 2, § 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 5C9.14 Paragraphen: Datum: 2015-03-26
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Beihilfe

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
24.3.2015
5 LA 50/14

Zur Frage, ob § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO von der gesetzlichen Ermächtigung des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe g NBG gedeckt ist (hier: Zulassung der Berufung)BG ND § 80 Abs 6 S 2 Nr 1 Buchst g

BhV ND § 17 Abs 6 S 1

Aktenzeichen: 5LA50/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-24
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Berufskrankheit

LSG Hessen - SG Wiesbaden
23.3.2015
L 9 U 138/13

Zum Verhältnis der BK Nr. 5101 zu § 3 Abs. 2 BKV: Sobald das Krankheitsbild voll und dauerhaft ausgebildet ist und die gefährdende Tätigkeit aufgegeben wurde, ist die Krankheit bereits entstanden. Die Verschlimmerung einer BK setzt voraus, dass (früher) bereits ein Versicherungsfall eingetreten ist und bei Fortsetzung der gefährdenden Tätigkeit weitere Gesundheitsschäden entstehen können. Bei Tatbeständen mit Unterlassungszwang wie der BK Nr. 5101 ist eine Verschlimmerungsgefahr gesetzessystematisch ausgeschlossen, da Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalles die (dauerhafte) Aufgabe der schädigenden Tätigkeit ist. Da - umgekehrt - solange die Tätigkeit noch nicht unterlassen wird, keine Berufskrankheit vorliegt, besteht auch nicht die Gefahr des Wiederauflebens bzw. der Verschlimmerung, die die Anlass zu Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BKV sein könnte, so dass der Unfallversicherungsträger in diesen Fällen nicht zur Leistungserbringung verpflichtet ist. Denn außer der Aufgabe der schädigenden Tätigkeit - mit der Folge des Eintritts der Berufskrankheit - besteht in diesen Fällen kein geeignetes Mittel zur Gefahrabwehr zur Verfügung.

SGB VII § 9
BKV Anl 1 Nr 5101
BKV § 3 Abs 2

Aktenzeichen: L9U138/13 Paragraphen: Datum: 2015-03-23
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II Sonstiges

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
19.3.2015
L 31 AS 2218/13

Ausländische Renten, die im besonderen Maße ein mit dem Verlust körperlicher Unversehrtheit einhergehendes Sonderopfer für die Allgemeinheit ausgleichen, können und müssen mit der deutschen Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz gleichgestellt werden. Die nach dem Recht der USA gewährte "Service Connected Disability Compensation" stellt eine Entschädigung für mit dem Armeedienst zusammenhängende Invalidität dar und wird von der Privilegierung des § 11 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz SGB II erfasst.

Aktenzeichen: L31AS2218/13 Paragraphen: Datum: 2015-03-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4539

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung

LSG Berlin-Brandenburg - SG Cottbus
19.3.2015
L 31 AS 3418/13

KdU - Tilgungsraten - Eigenheim

Auch bei einer Tilgungsrate von 74% können Tilgungsraten jedenfalls dann übernommen werden, wenn die eigentliche Vermögensmehrung durch eigene Sanierungsleistung stattfindet.

SGB II § 22

Aktenzeichen: L31AS3418/13 Paragraphen: SGBII§22 Datum: 2015-03-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Steuerrecht

BFH - FG Rheinland-Pfalz
18.3.2015
XI R 15/11

Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den Operationen mitwirkenden Anästhesisten

1. Überlässt ein Anästhesist, der ein "OP-Zentrum" betreibt, einem anderen Arzt Operationsräume nebst Ausstattung gegen Entgelt zur Durchführung von Operationen, an denen er selbst teilnimmt, ist die Raumüberlassung durch den Anästhesisten an den Operateur nicht als Heilbehandlung steuerfrei.

2. Es kann insoweit aber eine einheitliche steuerfreie Heilbehandlungsleistung i.S. von § 4 Abs. 14 UStG des Anästhesisten gegenüber den Patienten oder ein steuerfreier mit dem Betrieb einer anderen Einrichtung eng verbundener Umsatz i.S. von § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG vorliegen.

Aktenzeichen: XIR15/11 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
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