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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifbindung

LAG Hamm - ArbG Minden
27.1.2012
10 Sa 1543/11

Tarifbindung; Verbandszugehörigkeit; Wechsel des Arbeitgebers in die OT-Mitgliedschaft; Tarifautonomie; Erforderlichkeit der klaren und eindeutigen Trennung der Befugnisse der Mitglieder mit und ohne Tarifbindung; Ausschluss der OT-Mitglieder von Abstimmungen über Tarifabschlüsse; Auslegung einer Satzung; Berücksichtigung von Entstehungsgeschichte und besonderer Handhabung der Satzung; Tarifentgelt nach Beendigung der Elternzeit und Verringerung der Arbeitszeit; Verfall; ausreichende Geltendmachung; Bezifferung der Ansprüche der Höhe nach; treuwidrige Berufung auf Verfallfrist

TVG §§ 3 Abs. 1, 4
BGB §§ 25, 242, 611
TzBfG § 8 Abs. 5

Aktenzeichen: 10Sa1543/11 Paragraphen: BGB§25 BGB§242 BGB§611 TzBfG§8 Datum: 2012-01-27
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

BAG - LAG Bremen - ArbG Bremen
25.1.2012
4 AZR 46/10

Eingruppierung eines Oberarztes

Aktenzeichen: 4AZR46/10 Paragraphen: Datum: 2012-01-25
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
24.1.2012
5 Sa 185/11

Eingruppierung nach dem Eingruppierungstarifvertrag 2009 für den Gesamthafenbetrieb Rostock

1. Ein beim Gesamthafenbetrieb Rostock angestellter Arbeitnehmer kann zur Durchsetzung seiner Rechte gegen seinen Arbeitgeber (auch) die Organgesellschaft des Gesamthafenbetriebes verklagen (wie LAG Mecklenburg-Vorpommern 30. Oktober 2003 - 1 Sa 262/03 unter Bezugnahme auf die vergleichbare Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in BAG 14. Dezember 1988 - 5 AZR 809/87 - BAGE 60, 292 = AP Nr. 4 zu § 1 GesamthafenbetriebsG = NZA 1989, 565; BAG 25.01.1989 - 5 AZR 43/88 - BAGE 61, 29 = AP Nr. 5 zu § 1 GesamthafenbetriebsG; vgl. auch LAG Mecklenburg-Vorpommern 6. April 2006 - 1 Sa 480/05), da die Rechtsfähigkeit und damit die Prozessfähigkeit des Gesamthafenbetriebes nach wie vor noch nicht über jeden Zweifel erhaben ist.

2. § 3 des Eingruppierungstarifvertrages 2009 ist dahin auszulegen, dass die Zuordnung zur Lohngruppe 1 (und den höheren Lohngruppen) für nicht bestandsgeschützte Mitarbeiter nur in Betracht kommt, wenn sie sowohl über die hafeninternen Berechtigungen zum Führen von Maschinen und Geräten verfügen als auch über die Berechtigung zum Führen von schweren LKW im Straßenverkehr (Führerscheinklasse CE).

TVG § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa185/11 Paragraphen: TVG§1 Datum: 2012-01-24
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tariffähigkeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
19.1.2012
24 Ta 2405/11

Aussetzung Tariffähigkeit

Eine Aussetzung gem. § 97 Abs. 5 ArbGG ist nur statthaft, wenn allein noch die Frage der Tariffähigkeit entscheidungserheblich ist. Dies ist im Aussetzungsbeschluss im Einzelnen darzustellen. Die Möglichkeit der Entscheidungserheblichkeit rechtfertigt eine Aussetzung nicht.

ArbGG § 97 Abs. 5

Aktenzeichen: 24Ta2405/11 Paragraphen: ArbGG§97 Datum: 2012-01-19
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Tarifvertragsauslegung Sonstiges

LAG Düsseldorf - ArbG Essen
11.1.2012
7 Sa 686/11

Stundenlohn für Sicherungsposten, Auslegung der Protokollnotizen zu den Lohntarifverträgen Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW

Aktenzeichen: 7Sa686/11 Paragraphen: Datum: 2012-01-11
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tariffähigkeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
9.1.2012
24 TaBV 1285/11

Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

Die CGZP war auch am 29.11.2004, 16.6.2006 und 9.7.2008 nicht tariffähig. Auf Vertrauensschutz konnte die CGZP sich nicht berufen.

TVG § 2
ArbGG § 97

Aktenzeichen: 24TaBV1285/11 Paragraphen: TVG§2 ArbGG§97 Datum: 2012-01-09
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
27.10.2011
17 Sa 1054/11

Auslegung eines Sanierungstarifvertrags

Aktenzeichen: 17Sa1054/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-27
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Nienburg
21.9.2011
5 AZR 265/10

Tarifauslegung - Einmalbetrag als pauschalierte Entgelterhöhung

Bei dem Einmalbetrag gemäß § 3 des Tarifvertrags zur Förderung der Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie vom 11. März 2008 handelt es sich um eine pauschale Erhöhung des Arbeitsentgelts für April und Mai 2008 und nicht um eine Sonderzahlung, die allein aufgrund der rechtlichen Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zum Betrieb des Arbeitgebers beansprucht werden könnte.

TVG § 1

Aktenzeichen: 5AZR265/10 Paragraphen: TVG§1 Datum: 2011-09-21
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Sonstiges

BAG - LAG Hamm - ArbG Herne
20.9.2011
9 AZR 344/10

Anspruch eines Musikers auf Erstattung von Fahrtkosten für den Rücktransport seines instand gesetzten Instruments bei einem Instrumentenbauer

Zum Anspruch eines Musikers auf Erstattung seiner Fahrtkosten für das Abholen seiner instand gesetzten Geige bei einem Instrumentenbauer gemäß §§ 677, 683 Satz 1 i.V.m. § 670 BGB (bejaht). Im vorliegenden Fall kommt es deshalb nicht darauf an, ob die Fahrtkosten als notwendiger Teil der Instandsetzungskosten vom Arbeitgeber gemäß § 12 Abs 2 Satz 3 des Tarifvertrags für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) i.d.F. vom 4. Dezember 2002 zu erstatten wären.

BGB § 133, § 157, § 164 Abs 1, § 670, § 677 Abs 1

Aktenzeichen: 9AZR344/10 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§164 BGB§670 BGB§677 Datum: 2011-09-20
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Cottbus
30.8.2011
3 Sa 921/11

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin Vormundschaften/Pflegschaften (Amtsvormund); Vergütungsgruppenzulage; Anwendung der speziellen Tätigkeitsmerkmale für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst.

1. Die Entgeltgruppe S 14 des Anhangs zu Anlage C (VKA) zum TVöD stellt ein eigenständiges Tätigkeitsmerkmal dar, in dem ohne Bezugnahme auf die anderen Entgeltgruppen die Voraussetzungen und Aufgabenbereiche für eine Eingruppierung in diese Entgeltgruppe aufgeführt sind (vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz 18. Februar 2011 - 9 Sa 538/10 - juris- Rn. 76 ff., ZTR 2011, 371).

2. Eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 14 in der ersten Alternative erfordert, dass dem Beschäftigten nicht nur die Entscheidungskompetenz über Maßnahmen zur Vermeidung der Kindeswohlgefährdung übertragen ist, sondern die Tätigkeit muss auch die Einleitung zur Gefahrabwehr erforderlicher Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Familienbzw. Vormundschaftsgerichten umfassen. Diese Tatbestandsvoraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Das Arbeitsergebnis des in der ersten Alternative geregelten Tätigkeitsmerkmals ist es, die Gefahr für das Kindeswohl abzuwehren bzw. zu vermeiden, indem solche Maßnahmen eingeleitet werden, die nur in Zusammenarbeit mit den Familien- bzw. Vormundschaftsgerichten durchgeführt werden können.

3. Eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 14 kommt nur in Betracht, wenn dargelegt wird, dass zeitlich zumindest zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die die Voraussetzungen der Entgeltgruppe S 14 erfüllen (vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz 18. Februar 2011 - 9 Sa 538/10 - juris- Rn. 76 ff., ZTR 2011, 371). Bei der Feststellung der Arbeitsvorgänge kommt es entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse an. Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (im Anschluss an BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 18 mwN, ZTR 2009, 479). Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die in Zusammenarbeit mit dem Familien- bzw. Vormundschaftsgericht eingeleitet werden, lassen sich von vornherein tatsächlich trennen von solchen Tätigkeiten, die nicht eine Zusammenarbeit mit den Gerichten voraussetzen, sondern zB darauf abzielen, das Wohl des Kindes zu fördern oder den Eintritt einer konkreten Gefährdung des Kindeswohls zu vermeiden.

BAT § 22
Entgeltgruppe S 14 des Anhangs zu Anlage C (VKA) zum TVöD
TVÜ-VKA § 9 Abs. 1, Abs. 4

Aktenzeichen: 3Sa921/11 Paragraphen: BAT§22 Datum: 2011-08-30
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