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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
18.6.2012
14 Sa 337/12

Eingruppierung ERA Bayern - Einsatzflexibilität und Kommunikation

Erhöhte Anforderungen an die Einsatzflexibilität und Kommunikation können im Rahmen des § 2 Abs. 2 ERA-TV Bayern qualifikationserhöhend berücksichtigt werden.

ERA-TV § 2 Abs. 2, § 3

Aktenzeichen: 14Sa337/12 Paragraphen: Datum: 2012-06-18
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
15.6.2012
6 Sa 1519/11 E

Tarifliche Eingruppierung - nicht öffentlicher Dienst

1. Aufgaben nach dem Betreuungsbehördengesetz heben sich nicht zumindest zu einem Drittel aus der Entgeltgruppe S 12 hervor, woraufhin eine Eingruppierung in S 15 Anlage C TVöD-VKA nicht gerechtfertigt ist.

2. Gleichwertige Tätigkeiten, die für die Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich sind, i.S.v. S 14 Anlage C TVöD-VKA setzten kumulativ eine konkrete Gefährdungslage sowie ein unmittelbares Handeln zur Gefahrenabwehr, gerichtet auf die zwangsweise Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten, in Zusammenarbeit mit dem Gericht voraus. Diesen Anforderungen wird die Tätigkeit der Klägerin, soweit sie nicht selbst als Betreurin, sondern nach dem Behördenbetreuungsgesetz tätig wird, nicht gerecht.

Aktenzeichen: 6Sa1519/11 Paragraphen: Datum: 2012-06-15
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifparteien Tarifverträge

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
13.6.2012
24 Sa 213/12

equal pay

Die von der CGZP abgeschlossenen Tarfiverträge sind nichtig. Etwas Anderes ergibt sich nicht aus der Lehre vom fehlerhaften Tarifvertrag. Den Ansprüchen aus dem Grundsatz des equal pay steht nicht das Gebot des Vertrauensschutzes entgegen. Das formularmäßig vereinbarte System von Ausschlussfristen ist intransparent.

AÜG § 10 Abs. 4, 9 Nr. 2

Aktenzeichen: 24Sa213/12 Paragraphen: AÜG§10 AÜG§9 Datum: 2012-06-13
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tariffähigkeit

BAG - LAG Hamm - ArbG Detmold
23.5.2012
1 AZB 58/11
1 AZB 67/11

Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren

1. Der Streitgegenstand eines nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG eingeleiteten Verfahrens über die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung erfasst neben dem im Beschlusstenor bezeichneten Zeitpunkt weitere Zeiträume, wenn die in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften in diesen nur einheitlich beurteilt werden können.

2. Nach der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua. -) durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2012 (- 1 ABN 27/12 -) steht rechtskräftig fest, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) auch im zeitlichen Geltungsbereich ihrer Satzungen vom 11. Dezember 2002 und vom 5. Dezember 2005 nicht tariffähig war.

Aktenzeichen: 1AZB58/11 1AZB67/11 Paragraphen: ArbGG§97 Datum: 2012-05-23
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tariffähigkeit

BAG
22.5.2012
1 ABN 27/12

Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlende Tariffähigkeit der CGZP

Die Beschwerden der zu 36 bis 67 sowie 70 bis 94 beteiligten Arbeitgeberinnen und des zu 7 beteiligten Arbeitgeberverbandes gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 - 24 TaBV 1285/11, 24 TaBV 1338/11, 24 TaBV 1368/11, 24 TaBV 1395/11, 24 TaBV 1612/11 - werden zurückgewiesen.

Aktenzeichen: 1ABN27/12 Paragraphen: Datum: 2012-05-22
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung Sonstiges

LAG Niedersachsen
11.5.2012
12 Sa 1398/11

Kürzung der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 4 TV-L

1. Nach § 20 Abs. 1 TV-L erhalten Beschäftigte, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, die der Höhe nach in Abs. 2 geregelte Jahressonderzahlung grundsätzlich ungekürzt.

2. Der in § 20 Abs. 4 TV-L geregelte Kürzungstatbestand enthält hierzu eine Ausnahme, die als solche eng auszulegen ist.

3. Dem Wortlaut nach sieht § 20 Abs. 4 TV-L eine Kürzung nur vor, wenn der Beschäftigte in einigen Monaten des Jahres (überhaupt) keinen Entgeltanspruch hat. Danach wird weder auf Entgeltansprüche gegenüber demselben Arbeitgeber noch aus demselben Arbeitsverhältnis abgestellt.

4. Eine systematische Auslegung gebietet jedoch eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 20 Abs. 4 TV-L auf die Fälle, in denen zwar ganzjährig ein Entgeltanspruch besteht, dieser sich jedoch gegen verschiedene Arbeitgeber richtet. In diesen Fällen führen alle Monate, in denen kein Entgeltanspruch gegenüber dem am 1. Dezember maßgeblichen Vertragsarbeitgeber besteht, zur anteiligen Kürzung der Jahressonderzahlung.

5. Eine weitere Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 20 Abs. 4 TV-L auf Fälle, in denen ein Entgeltanspruch zwar gegenüber demselben Arbeitgeber besteht zu welchem jedoch mehrere zeitlich nicht unmittelbar aneinander anschließende Arbeitsverhältnisse bestanden, ist weder geboten noch zulässig.

TV-L § 20

Aktenzeichen: 12Sa1398/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-11
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Göttingen
10.5.2012
5 Sa 1354/11

Arbeitsunfähigkeit - Bewährungszeit

Haben die Tarifvertragsparteien keine Regelung getroffen, ob Zeiten ohne Arbeitsleistung bei der Bewährung anzurechnen sind, dann stehen - jedenfalls im Regelfall - krankheitsbedingte Fehlzeiten einer Bewährung im Sinne des Tarifvertrages nicht entgegen.

Aktenzeichen: 5Sa1354/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8398

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung Sonstiges

LAG Düsseldorf - ArbG Krefeld
3.5.2012
11 Sa 65/12

Tarifauslegung

Zur Minderung der Jahressonderzahlung i. S. d. Tarifvertrages über Jahressonderzahlungen für die Arbeitnehmer (Arbeiter, Angestellte) und Auszubildenden in der Textilindustrie Nordrhein vom 23.09.2000 im Falle von Kurzarbeit.

Tarifvertrag über Jahressonderzahlungen für die Arbeitnehmer (Arbeiter, Angestellte) und Auszubildenden in der Textilindustrie Nordrhein vom 23.09.2000 § 1

Aktenzeichen: 11Sa65/12 Paragraphen: Datum: 2012-05-03
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifgebundenheit

LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
20.04.2012
6 Sa 561/11

Anspruch auf Tariflohnerhöhung - Einmalzahlung - Sonderzahlung - Urlaubsentgelt

Die Satzung des Unternehmensverbandes Einzelhandel Osnabrück-Emsland e.V. beinhaltet eine klare und eindeutige Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und ohne Tarifbindung. Darüber hinaus stellt sie sicher, dass eine unmittelbare Einflussnahme von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen des Verbandes nicht zulässig ist.

TVG § 3

Aktenzeichen: 6Sa561/11 Paragraphen: TVG§3 Datum: 2012-04-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8399

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
28.3.2012
12 Sa 1363/11

Eingruppierung einer Diplomsozialpädagogin im Bezirkssozialdienst

1.Die Vergütung nach der Entgeltgruppe S 14 nach der Anlage C (VKA) zum TVöD setzt voraus, dass die dort genannten Eingruppierungsmerkmale kumulativ nebeneinander vorliegen und insgesamt mindestens die Hälfte der Tätigkeiten des Arbeitnehmers ausmachen (Anschluss an LAG Düsseldorf 01.09.2011 - 5 Sa 657/11, ZTR 2012, 95).

2.Eine Diplomsozialpädagogin, die im Bereich Kinderschutz/Hilfe zur Erziehung eingesetzt ist, konnte bis zum 31.12.2010 in die Entgeltgruppe S 12 nach der Anlage C (VKA) zum TVöD eingruppiert sein.

ZPO § 256
TVöD § 56 Anl. C Entgeltgruppen S 12 und 14, §§ 17, 37
BAT § 22; Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16

Aktenzeichen: 12Sa1363/11 Paragraphen: BAT§22 ZPO§256 Datum: 2012-03-28
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