RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 91 bis 100 von 186

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz Sonstiges

LAG Brandenburg - ArbG Neuruppin
18.03.2005
5 Sa 723/04

Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH

Der Arbeitnehmer einer GmbH kann vom Geschäftsführer, der seine Pflicht zur Anmeldung der Insolvenz verletzt hat, nicht die Erfüllung des Entgeltanspruchs verlangen. Auch bei Einordnung des Arbeitnehmers als Neugläubiger (im Sinne der Rspr. Des BGH) kann er im Rahmen des Schadenersatzes nur das negative Interesse ersetzt verlangen. Dieses kann sich nach der Höhe nur dann mit dem Erfüllungsinteresse decken, wenn der Arbeitnehmer darlegen und beweisen kann, dass er im Fall der Kenntnis der Insolvenzreife das Arbeitsverhältnis nicht eingegangen bzw. fristlos beendet hätte und sofort einen anderen Arbeitsplatz gefunden hätte mit mind. Gleich hohem Entgelt. Eine dahingehende Vermutung besteht nicht.

BGB § 823 Abs. 2
GmbHG § 64 l

Aktenzeichen: 5Sa723/04 Paragraphen: BGB§823 GmbHG§64 Datum: 2005-03-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3578

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Insolvenz Schadenersatz

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Kaiserslautern
15.03.2005 2 Sa 952/04
Die Parteien streiten um Schadensersatz, den der Beklagte wegen Verletzung seiner Pflichten als Insolvenzverwalter außerhalb des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Kläger leisten soll.

Schadensersatz des Insolvenzverwalters
InsO §§ 55, 60, 61, 209
BGB §§ 247, 613 a
ArbGG § 64 Abs. 2 lit. b
ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 2Sa952/04 Paragraphen: InsO§55 InsO§60 InsO§61 InsO§209 BGB3247 BGB§613a ArbGG§64 ZPO§520 Datum: 2005-03-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3540

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Altersteilzeit Insolvenz

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Oberhausen
23.02.2005 10 AZR 602/03
Altersteilzeit in der Insolvenz

1. Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag nach dem Blockmodell, die für die in der Insolvenz des Arbeitgebers liegende Arbeitsphase geschuldet werden, sind Masseverbindlichkeiten.

2. Sie sind Neumasseverbindlichkeiten, soweit sie für die Zeit nach dem ersten Termin geschuldet werden, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte.

3. Zur Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den vorläufigen Insolvenzverwalter.

4. Der Verzugszinssatz für Ansprüche aus einem Altersteilzeitverhältnis beträgt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
InsO §§ 55, 108, 208, 209, 210
BGB § 288

Aktenzeichen: 10AZR602/03 Paragraphen: InsO§55 InsO§108 InsO§208 InsO§209 InsO§210 BGB§288 Datum: 2005-02-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3241

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Altersteilzeit Insolvenz

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
23.02.2005 10 AZR 672/03
Rückabwicklung von Ansprüchen aus vorzeitig beendeter Altersteilzeit in der Insolvenz
InsO §§ 38, 55, 108 Abs. 2, 123

Aktenzeichen: 10AZR672/03 Paragraphen: InsO§38 InsO§55 InsO§108 InsO§123 Datum: 2005-02-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3242

PDF-DokumentSchadensrecht Sonstige Rechtsgebiete - Arbeitgeberhaftung Insolvenz

LAG Hamm - ArbG Detmold
08.02.2005 19 Sa 2429/04
Persönliche Haftung eines Geschäftsführers bei Insolvenz

1. Die Mitteilung der Sozialplanabfindung und des Auszahlungstermins in einem vom Geschäftsführer unterzeichneten Kündigungsschreiben ist nicht als Schuldbeitritt des Geschäftsführers auszulegen.

2. Eine persönliche Haftung eines Geschäftsführers gegenüber einem Altgläubiger der Gesellschaft ergibt sich nicht bereits daraus, dass er bei eintretender Zahlungsunfähigkeit noch Forderungen anderer Gläubiger erfüllt, solange keine Insolvenzverschleppung vorliegt.
BGB §§ 823 Abs. 2, 826
HGB §§ 130 a, 130 b, 177 a
GmbHG § 64
InsO § 92
InsO §§ 129 f.

Aktenzeichen: 19Sa2429/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§826 HGB§130a HGB§130b HGB§177a GmbHG§64 InsO§92 InsO§129 Datum: 2005-02-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3187

PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Unterbrechung Insolvenz

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Neumünster
24.01.2005 2 Ta 17/05
Insolvenz, Unterbrechung, Rubrumsänderung, Zeitpunkt der Rubrumsänderung, Betroffenheit der Masse

Wird während eines laufenden Kündigungsrechtsstreits das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitsgebers eröffnet, so wird dadurch der Rechtsstreit gemäß § 240 ZPO unterbrochen, da der Kündigungsrechtsstreit die Insolvenzmasse betrifft. Eine Fortsetzung des Rechtsstreits ist daher nur möglich, wenn das Verfahren nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Vor Aufnahme des Insolvenzverfahrens ist eine Änderung der Beklagtenbezeichnung dahingehend, dass Beklagter der Insolvenzverwalter ist, unzulässig.
ZPO § 240
ZPO § 263

Aktenzeichen: 2Ta17/05 Paragraphen: ZPO§240 ZPO§263 Datum: 2005-01-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2883

PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Kostenrecht Insolvenz

Thüringer LAG - ArbG Erfurt
06.01.2005 1 Sa 43/02
Ansatz der Gerichtskosten bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

1) Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit können gegen den Insolvenzverwalter, solange die Quote nicht feststeht, Gerichtskosten nicht angesetzt werden (zum Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO vgl. Thür. LAG vom 03.09.2004, 8 Ta 67/04).

2) Wendet der Insolvenzverwalter als Kostenschuldner Masseunzulänglichkeit ein, ist dieser Einwand als Erinnerung gegen den Kostenansatz anzusehen (ebenso OLG Düsseldorf vom 01.11.1990, Rpfleger 90, 134).
JBeitrO § 8
GKG § 5
InsO § 209 Abs. 1 Nr. 2
InsO § 210

Aktenzeichen: 1Sa43/02 Paragraphen: JBeitrO§8 GKG§5 InsO§209 InsO§210 Datum: 2005-01-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3204

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Köln - ArbG Bonn
14.12.2004 1 AZR 504/03 1 AZR 505/03 1 AZR 506/03
Gesellschafterhaftung für Vergütungsansprüche in der Insolvenz

Ein Haftungsdurchgriff der Gesellschaftsgläubiger auf die Gesellschafter einer GmbH wegen "existenzgefährdenden Eingriffs" kommt nicht in Betracht, wenn über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Das gilt auch für mögliche Ansprüche aus § 826 BGB.
GmbHG § 13 Abs. 2
InsO § 93
BGB § 826
BetrVG § 113 Abs. 3
BetrVG § 111
ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2

Aktenzeichen: 1AZR504/03 1AZR505/03 1AZR506/03 Paragraphen: GmbHG§13 BGB§93 BetrVG§113 betrVG§111 ZPO§520 Datum: 2004-12-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3500

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Altersteilzeit Insolvenz Haftungsrecht Arbeitgeberhaftung

LAG Düsseldorf - ArbG Oberhausen
10.12.2004 9 (6) Sa 96/04
Altersteilzeitarbeitsverhältnis, Insolvenzsicherung, persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

1. § 16 Tarifvertrag zur Altersteilzeit in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 23.10./24.10.1997und vom 20.11.2000 und eine hieran anknüpfende Betriebsvereinbarung verpflichten den Arbeitgeber zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben, die der Arbeitnehmer im Altersteilzeitarbeitsverhältnis aufbaut.

2. Unterlässt der Arbeitgeber eine geeignete Insolvenzsicherung nach diesen Regelungen, kann ein Verstoß gegen ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB vorliegen. Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers ergibt sich daraus aber nicht, da Adressat des Schutzgesetzes der Arbeitgeber ist.

3. Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers kommt nach § 826 BGB in Betracht, wenn für ihn vorhersehbar ist, dass die Vergütungsansprüche, für die der Arbeitnehmer vorleistet, wegen Zahlungsunfähigkeit der GmbH nicht erfüllt werden können, er wissen muss, dass eine geeignete Insolvenzsicherung für die Wertguthaben nicht besteht, und wenn er es unterlässt, den Arbeitnehmer hierüber aufzuklären. Ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt vor, wenn der GmbH-Geschäftsführer zuvor bei dem Arbeitnehmer den Eindruck erweckt hat, es bestehe eine geeignete Insolvenzsicherung.
TV zur Altersteilzeit in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens § 16
BGB § 823 Abs. 2
BGB § 826

Aktenzeichen: 9(6)Sa96/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§826 Datum: 2004-12-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3116

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Sonstige Rechtsgebiete Kündigungsrecht - Betriebsrat Betriebsstillegung Insolvenz

LAG Hamm - ArbG Münster
25.11.2004 4 Sa 1120/03
"Wesentliche" Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der Stilllegungsentscheidung und der Unterzeichnung des Interessenausgleichs mit Namensliste

1. Eine "wesentliche Änderung der Sachlage" i.S.v. § 125 Abs. 1 S. 2 InsO meint eine Änderung der Geschäftsgrundlage. "Wesentlich" ist die Änderung der Sachlage dann, wenn nicht ernsthaft bezweifelt werden kann, dass beide Betriebsparteien oder eine von ihnen den Interessenausgleich in Kenntnis der späteren Änderung nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten. Nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 125 Abs. 1 S. 2 InsO muss sich die wesentlichen Änderung der Sachlage in der Zeit zwischen Abschluss des Interessenausgleich und Zugang der Kündigung eintreten.

2. War "Hintergrund" und damit Geschäftsgrundlage für die geplante Stilllegung eines Betriebes der Insolvenzschuldnerin nach der Präambel des Interessenausgleiches, "dass eine Fortführung des Betriebes nicht möglich ist und eine übertragende Sanierung auf ein drittes Unternehmen mangels Interessenten nicht durchgeführt werden kann", dann hat der Insolvenzverwalter den Betriebsrat nicht "umfassend" i.S.v. § 111 S. 1 BetrVG unterrichtet, wenn er ihm vorenthält, dass bei ihm drei Tage vorher ein konkretes Kaufangebots eines in der Branche bekannten Investors eingegangen ist.

3. Gelingt - wie vorliegend - ausnahmsweise einmal der Nachweis, dass der Betriebsrat nicht umfassend unterrichtet worden ist und/oder dass ihm wichtige Informationen vorenthalten worden sind, dann ist es dem Insolvenzverwalter nach § 242 BGB verwehrt, sich auf die Wirkungen der §§ 125 Abs. 1, 128 Abs. 2 InsO zu berufen. Damit ist die Fallgestaltung der nicht mitgeteilten wesentlichen Änderung der Geschäftsgrundlage bei Abschluss des Interessenausgleichs derjenigen der wesentlichen Änderung der Sachlage nach dem Zustandekommen des Interessenausgleichs gleichzusetzen, so dass § 125 Abs. 1 S. 2 InsO mit der Folge analog anzuwenden ist, dass die "doppelte" Vermutungswirkung der §§ 125 Abs. 1, 128 Abs. 2 InsO nicht greift.

4. Kann sich der Insolvenzverwalter nicht auf die Vermutungswirkungen der §§ 125 Abs. 1, 128 Abs. 2 InsO berufen, verbleibt es auch in der Insolvenz bei der "normalen", abgestuften Darlegungs und Beweislast, wie sie außerhalb der Insolvenz gilt. Mithin muss der Insolvenzverwalter die behauptete Stilllegung des Betriebes der Insolvenzschuldnerin als betriebsbedingten Kündigungsgrund darlegen und - da bestritten - auch nachweisen (§ 1 Abs. 2 S. 4 KSchG).
InsO §§ 125 Abs. 1, 128 Abs. 2, 158 Abs. 2
BetrVG § 111 S. 1
BGB §§ 242, 613a

Aktenzeichen: 4Sa1120/03 Paragraphen: Inso§125 InsO§128 InsO§158 BetrVG§111 BGB§242 BGB§613a Datum: 2004-11-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2906

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH