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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Köln - ArbG Köln
18.04.2005
2 Sa 1444/04

Massearmut, Anzeige, Zulässigkeit

Es widerspricht nicht dem Justizgewährungsanspruch, dass die Vorraussetzungen der Massearmutsanzeige nicht vor Abschluss der Masseverteilung überprüft werden können.

InsO § 208
InsO § 209
InsO § 210
GG Art 19

Aktenzeichen: 2Sa1444/04 Paragraphen: InsO§208 InsO§209 InsO§210 GGArt.19 Datum: 2005-04-18
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Vollstreckungsrecht Insolvenz Sonstiges

LAG Düsseldorf - ArbG Duisburg
05.04.2005 16 Ta 115/05
Titelumschreibung für Lohnansprüche auf Bundesagentur für Arbeit

Die Vorlage des Bescheids der Bundesagentur für Arbeit über die Bewilligung von Insolvenzgeld in beglaubigter Kopie (§§ 29, 30 SGB X) reicht als Nachweis für den Anspruchsübergang aus § 187 SGB III sowie für die Titelumschreibung auf den Rechtsnachfolger des Gläubigers nach § 727 Abs. 1 ZPO aus.
ZPO § 727 Abs. 1
SGB III § 187

Aktenzeichen: 16Ta115/05 Paragraphen: ZPO§727 SGBIII§187 Datum: 2005-04-05
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Prozeßkostenhilfe Insolvenz

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
23.03.2005
6 Ta 35/05

Prozesskostenhilfe bei Insolvenz nach Erhebung einer Leistungsklage
InsO §§ 87, 174 Abs. 1
ZPO §§ 114, 118 Abs. 1 Satz 1
ArbGG §§ 72 Abs. 2, 78 Satz 2

Aktenzeichen: 6Ta35/05 Paragraphen: InsO§87 InsO§174 ZPO§114 ZPO§118 ArbGG§72 ArbGG§78 Datum: 2005-03-23
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz Sonstiges

LAG Brandenburg - ArbG Neuruppin
18.03.2005
5 Sa 723/04

Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH

Der Arbeitnehmer einer GmbH kann vom Geschäftsführer, der seine Pflicht zur Anmeldung der Insolvenz verletzt hat, nicht die Erfüllung des Entgeltanspruchs verlangen. Auch bei Einordnung des Arbeitnehmers als Neugläubiger (im Sinne der Rspr. Des BGH) kann er im Rahmen des Schadenersatzes nur das negative Interesse ersetzt verlangen. Dieses kann sich nach der Höhe nur dann mit dem Erfüllungsinteresse decken, wenn der Arbeitnehmer darlegen und beweisen kann, dass er im Fall der Kenntnis der Insolvenzreife das Arbeitsverhältnis nicht eingegangen bzw. fristlos beendet hätte und sofort einen anderen Arbeitsplatz gefunden hätte mit mind. Gleich hohem Entgelt. Eine dahingehende Vermutung besteht nicht.

BGB § 823 Abs. 2
GmbHG § 64 l

Aktenzeichen: 5Sa723/04 Paragraphen: BGB§823 GmbHG§64 Datum: 2005-03-18
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Insolvenz Schadenersatz

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Kaiserslautern
15.03.2005 2 Sa 952/04
Die Parteien streiten um Schadensersatz, den der Beklagte wegen Verletzung seiner Pflichten als Insolvenzverwalter außerhalb des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Kläger leisten soll.

Schadensersatz des Insolvenzverwalters
InsO §§ 55, 60, 61, 209
BGB §§ 247, 613 a
ArbGG § 64 Abs. 2 lit. b
ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 2Sa952/04 Paragraphen: InsO§55 InsO§60 InsO§61 InsO§209 BGB3247 BGB§613a ArbGG§64 ZPO§520 Datum: 2005-03-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Altersteilzeit Insolvenz

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Oberhausen
23.02.2005 10 AZR 602/03
Altersteilzeit in der Insolvenz

1. Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag nach dem Blockmodell, die für die in der Insolvenz des Arbeitgebers liegende Arbeitsphase geschuldet werden, sind Masseverbindlichkeiten.

2. Sie sind Neumasseverbindlichkeiten, soweit sie für die Zeit nach dem ersten Termin geschuldet werden, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte.

3. Zur Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den vorläufigen Insolvenzverwalter.

4. Der Verzugszinssatz für Ansprüche aus einem Altersteilzeitverhältnis beträgt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
InsO §§ 55, 108, 208, 209, 210
BGB § 288

Aktenzeichen: 10AZR602/03 Paragraphen: InsO§55 InsO§108 InsO§208 InsO§209 InsO§210 BGB§288 Datum: 2005-02-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3241

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Altersteilzeit Insolvenz

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
23.02.2005 10 AZR 672/03
Rückabwicklung von Ansprüchen aus vorzeitig beendeter Altersteilzeit in der Insolvenz
InsO §§ 38, 55, 108 Abs. 2, 123

Aktenzeichen: 10AZR672/03 Paragraphen: InsO§38 InsO§55 InsO§108 InsO§123 Datum: 2005-02-23
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PDF-DokumentSchadensrecht Sonstige Rechtsgebiete - Arbeitgeberhaftung Insolvenz

LAG Hamm - ArbG Detmold
08.02.2005 19 Sa 2429/04
Persönliche Haftung eines Geschäftsführers bei Insolvenz

1. Die Mitteilung der Sozialplanabfindung und des Auszahlungstermins in einem vom Geschäftsführer unterzeichneten Kündigungsschreiben ist nicht als Schuldbeitritt des Geschäftsführers auszulegen.

2. Eine persönliche Haftung eines Geschäftsführers gegenüber einem Altgläubiger der Gesellschaft ergibt sich nicht bereits daraus, dass er bei eintretender Zahlungsunfähigkeit noch Forderungen anderer Gläubiger erfüllt, solange keine Insolvenzverschleppung vorliegt.
BGB §§ 823 Abs. 2, 826
HGB §§ 130 a, 130 b, 177 a
GmbHG § 64
InsO § 92
InsO §§ 129 f.

Aktenzeichen: 19Sa2429/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§826 HGB§130a HGB§130b HGB§177a GmbHG§64 InsO§92 InsO§129 Datum: 2005-02-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3187

PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Unterbrechung Insolvenz

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Neumünster
24.01.2005 2 Ta 17/05
Insolvenz, Unterbrechung, Rubrumsänderung, Zeitpunkt der Rubrumsänderung, Betroffenheit der Masse

Wird während eines laufenden Kündigungsrechtsstreits das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitsgebers eröffnet, so wird dadurch der Rechtsstreit gemäß § 240 ZPO unterbrochen, da der Kündigungsrechtsstreit die Insolvenzmasse betrifft. Eine Fortsetzung des Rechtsstreits ist daher nur möglich, wenn das Verfahren nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Vor Aufnahme des Insolvenzverfahrens ist eine Änderung der Beklagtenbezeichnung dahingehend, dass Beklagter der Insolvenzverwalter ist, unzulässig.
ZPO § 240
ZPO § 263

Aktenzeichen: 2Ta17/05 Paragraphen: ZPO§240 ZPO§263 Datum: 2005-01-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2883

PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Kostenrecht Insolvenz

Thüringer LAG - ArbG Erfurt
06.01.2005 1 Sa 43/02
Ansatz der Gerichtskosten bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

1) Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit können gegen den Insolvenzverwalter, solange die Quote nicht feststeht, Gerichtskosten nicht angesetzt werden (zum Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO vgl. Thür. LAG vom 03.09.2004, 8 Ta 67/04).

2) Wendet der Insolvenzverwalter als Kostenschuldner Masseunzulänglichkeit ein, ist dieser Einwand als Erinnerung gegen den Kostenansatz anzusehen (ebenso OLG Düsseldorf vom 01.11.1990, Rpfleger 90, 134).
JBeitrO § 8
GKG § 5
InsO § 209 Abs. 1 Nr. 2
InsO § 210

Aktenzeichen: 1Sa43/02 Paragraphen: JBeitrO§8 GKG§5 InsO§209 InsO§210 Datum: 2005-01-06
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