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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht Arbeitsunfall

BAG - Hessisches LAG - ArbG Hanau
19.08.2004 8 AZR 349/03
Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII - Wegeunfall - Betriebsweg
SGB VII §§ 104, 8 Abs. 1
BGB §§ 823, 847
BGB a.F. § 276
StVG § 7 Abs. 1
PflVG § 3 Nr. 1

Aktenzeichen: 8AZR349/03 Paragraphen: SGBVII§104 SGBVII§8 BGB§823 BGB§847 BGB§276 StVG§7 PflVG§3 Datum: 2004-08-19
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Trier
22.07.2004 4 Sa 239/04
Arbeitnehmerhaftung
Bei der Abgrenzung zwischen bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz hinsichtlich der eintretenden Schädigung kommt es maßgebend auf die innere Tatseite an. Es muss festgestellt werden können, dass der Kläger die mögliche Schadensfolge kennt und den Eintritt billigend in Kauf nimmt, also mehr als wenn der Kläger den möglichen Schadenseintritt kennt, aber hofft, bei unterlassener Wartung werde dieser Schaden nicht eintreten. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 394
BGB § 394 Satz 1

Aktenzeichen: 4Sa239/04 Paragraphen: BGB§394 Datum: 2004-07-22
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
09.07.2004 4 Ta 144/04
Prozesskostenhilfe
1. Das Haftungsprivileg entfällt, wenn der Unternehmer den Versicherungsfall vorsätzlich verursacht hat. Bedingt vorsätzlich handelt, wer den möglicher Weise eintretenden Erfolg für den Fall seines Eintritts billigt, lediglich bewusst fahrlässig hingegen, wer den möglicher Weise eintretenden Erfolg zwar sieht, aber hofft, er werde ausbleiben oder wem es gleichgültig ist, ob er eintritt. An den Grundsätzen der Rechtsprechung zum Umfang des Vorsat-zes bei der Haftungsbeschränkung für Personenschäden wird seitens der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch unter der ab 01.01.1997 an die Stelle der §§ 636, 637 RVO getretenen §§ 104, 105 SGB VII festgehalten.

2. Es ist daher erforderlich, dass sich das Wissen und Wollen des Schädigers nicht nur auf die Handlung und den Erfolg erstreckt, sondern auch auf den konkreten Schadensumfang. Hierzu reicht der Sachvortrag des Klägers ebenfalls nicht aus. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte die Gesundheitsschädigung des Klägers billigend in Kauf genommen hat, selbst unterstellt, dass die vom Kläger geltend gemachte Gesundheitsbeschädigung überhaupt kausal auf die Arbeitsbedingungen bei der Beklagten zurückzuführen sind. (Leitsatz der Redaktion)
ArbGG § 70
SGB VII § 104
SGB VII § 104 Abs. 1 Satz 1
SGB VII § 105
RVO § 636
RVO § 637

Aktenzeichen: 4Ta144/04 Paragraphen: ArbGG§70 SGBVII§104 SGBVII§105 RVO§636 RVO§637 Datum: 2004-07-09
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitsunfall Haftungsrecht

BAG - LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Dessau
24.6.2004 8 AZR 292/03
Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII Wegeunfall Betriebsweg

1. Gemäß § 549 Abs. 1 ZPO muss die Revisionsschrift die Bezeichnung des Urteils enthalten, gegen das die Revision eingelegt wird sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil die Revision eingelegt wird. Die vollständige Bezeichnung des Urteils erfordert die Angabe der Parteien, des Gerichts, das das angefochtene Urteil erlassen hat, des Verkündungsdatums und des Aktenzeichens.

2. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden nicht, wenn auf Grund der sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozessgegner nicht zweifelhaft bleibt, welches Urteil angefochten wird.

3. § 104 Abs. 1 SGB VII schließt die privatrechtliche Haftung des Unternehmers für Personenschäden aus, die durch Versicherungsfälle verursacht worden sind, wenn der Unfall weder vorsätzlich noch auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt worden ist. Die Sperrwirkung des § 104 Abs. 1 SGB VII greift ein, sobald sich der Versicherte in die betriebliche Sphäre begibt, also einen Bereich, der der Organisation des Unternehmers und dessen Ordnungsgewalt unterliegt. Dies ist dann der Fall, wenn der Versicherte im betrieblichen Interesse innerhalb oder außerhalb der Betriebsstätte unterwegs ist, er mithin den Weg in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurücklegt, dieser Teil der versicherten Tätigkeit ist und damit der Arbeit im Betrieb gleichsteht und ihr nicht lediglich vorausgeht.

4. Begibt sich ein Arbeitnehmer mit einem Firmenfahrzeug von der Betriebsstätte zu einem auswärtigen Montagesitz und passiert auf dieser Fahrt ein Unfall, so handelt es sich nicht um einen Wegeunfall iSd. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, sondern um einen Unfall auf einem Betriebsweg iSd. § 8 Abs. 1 SGB VII. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb nur Unterlagen abgeholt hat und die Fahrtzeit zum Fernmontageort noch nicht als Arbeitszeit vergütet wird.
SGB VII §§ 104, 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1;
BGB §§ 847 aF, 823 ff. aF;
PflVG § 3 Nr. 1;
ArbGG §§ 74, 72 Abs. 5;
ZPO §§ 256, 548 ff.

Aktenzeichen: 8AZR292/03 Paragraphen: SGBVII§104 BGB§847 BGB§823 ArbGG§72 ArbGG§74 ZPO§256 ZPO§548 Datum: 2004-06-24
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Schadensrecht - Arbeitnehmereigenschaft Arbeitnehmerhaftung Schadenersatz Sonstiges

LAG Köln - ArbG Köln
23.6.2004 5 Ta 187/04
Promoter; Arbeitnehmer; sic - non - Full; Freistellung

1. Macht ein Kläger gegenüber dem anderen Vertragspartner einen Anspruch auf Freistellung von Schäden geltend, die er im Rahmen der Vertragsbeziehung bei einem Dritten verursacht hat, so handelt es sich um einen Anspruch, der nur Erfolg haben kann, wenn der Kläger Arbeitnehmer ist („sic – non – Fall)

2. Werden studentische Hilfskräfte nach kurzer Schulung im Rahmen einer vorgegebenen Einsatz- und Tourenplanung als „Promoter“ für eine bestimmte Produktgruppe in Warenhäuser eingesetzt, so sind sie als Arbeitnehmer anzusehen.
GVG § 17 a
ArbGG § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 5Ta187/04 Paragraphen: GVG§17a ArbGG§5 Datum: 2004-06-23
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Arbeitssicherheit Haftungsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Ulm
18.06.2004 5 Sa 124/03
Arbeitsunfall und Haftungsausschluss nach §§ 104 ff. SGB VII, gemeinsame Betriebsstätte

Das Haftungsprivileg des § 105 Abs. 1 SGB VII setzt voraus, dass Unfallverursacher und Geschädigter im Unfallzeitpunkt demselben Betrieb angehören. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII § 105

Aktenzeichen: 5Sa124/03 Paragraphen: SGBVII§105 Datum: 2004-06-18
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PDF-DokumentArbeist- und Angestelltenrecht Schadensrecht - Mobbing Fristen Schadenersatz

LAG Köln - ArbG Aachen
03.06.2004 5 Sa 241/04
Mobbing, Ausschlussfrist, Schadensersatz
Für Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers wegen Mobbing beginnt die tarifliche Verfallfrist gemäß § 70 BAT spätestens mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis.
BAT § 70

Aktenzeichen: 5Sa241/04 Paragraphen: BAT§70 Datum: 2004-06-03
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PDF-Dokumentverdienst- und Entlohnung Schadensrecht - Lohnfortzahlung Arbeitsunfall

LAG Hamm - ArbG Bochum
26.05.2004 18 Sa 71/04
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Verschulden im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, Arbeitsunfall, Haftungsausschluss des Arbeitgebers

Bei einem Arbeitsunfall kann ein Verschulden im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG insbesondere dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer gröblich gegen Anordnungen des Arbeitgebers oder gröblich gegen die Unfallverhütungsvorschriften verstoßen hat.

Für die Entsperrung des Haftungsausschlusses nach § 104 Abs. 1 SGB VII genügt nicht, dass ein bestimmtes Handeln, das für den Unfall ursächlich war, vom Arbeitgeber gewollt oder gebilligt wurde, wenn der Unfall selbst nicht gewollt und nicht gebilligt wurde.
EFZG §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 1
SGB VII §§ 104, 104 Abs. 1
ArbGG § 69 Abs. 2

Aktenzeichen: 18Sa71/04 Paragraphen: EFZG§3 EFZG§4 SGBVII§104 ArbGG§69 Datum: 2004-05-26
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitsunfall Sonstiges

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
06.05.2004 6 Sa 53/04
Der Kläger hat mit seiner Klage von der Beklagten zu 1) und dem Beklagten zu 2) als nach Darstellung des Klägers verantwortlicher Bauleiter Schmerzensgeld gefordert, welches er daraus ableitet, dass bei Arbeiten für die Beklagte zu 1) von einem nicht gesicherten Gerüst stürzte und sich dabei unter anderem den Handwurzelknochen brach.

1. Der geltend gemachte Anspruch fällt auch unter den Geltungsbereich des Haftungsausschlusses nach § 104, 105 SGB VII, weil damit auch bezweckt wird, den Arbeitgeber und den Arbeitskollegen von der Haftung wegen Personenschäden freizustellen, worunter auch immaterielle Schäden wie Schmerzensgeld zu zählen sind.

2. Eine Haftung der Beklagten zu 1) als Arbeitgeber für eine unerlaubte Handlung des Beklagten zu 2) etwa als Verrichtungsgehilfe im Sinne des § 831 BGB scheidet ebenfalls am Haftungsausschluss des § 104 Abs. 1 Satz 1SGB VII. Der Haftungsausschluss greift nur dann nicht, wenn dem Unternehmer persönlich der Vorwurf vorsätzlichen Verhaltens zu machen ist, was nach den obigen Ausführungen gerade nicht anzunehmen ist. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII §§ 7 Abs. 1, 104, 104 Abs. 1, 104 Abs. 1 Satz 1, 105, 105 Abs. 1
BGB § 831

Aktenzeichen: 6Sa53/04 Paragraphen: SGBVII§7 SGBVII§104 SGBVII§105 BGB§831 Datum: 2004-05-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2421

PDF-DokumentProzeßrecht Schadensrecht - Schadenersatz Parteivortrag Darlegungslast

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
03.05.2004 7 Sa 5/04
Darlegungspflicht bei Schadensersatzanspruch
ArbGG §§ 64, 66 Abs. 1
ZPO §§ 518, 519

Aktenzeichen: 7Sa5/04 Paragraphen: ArbGG§64 ArbGG§66 ZPO§518 ZPO§519 Datum: 2004-05-03
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