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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG
26.06.2008
6 AZN 1161/07
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör

1. Durch das Übergehen eines gestellten Urlaubsabgeltungsantrags verletzt das Landesarbeitsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör, denn das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

2. Hat das Gericht einen übergangenen Antrag auch nicht in den Tatbestand seines unvollständigen Urteils aufgenommen, muss einer Urteilsergänzung nach § 321 ZPO eine Berichtigung des Tatbestands nach § 320 ZPO vorangehen.

3. Mit dem Ablauf der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO entfällt die Rechtshängigkeit der Klage, soweit sie Gegenstand des übergangenen Antrags gewesen ist. Ein übergangener Antrag, dessen Rechtshängigkeit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO entfallen ist, kann allenfalls noch in der zweiten Instanz durch Klageerweiterung wieder in den Prozess eingeführt werden, wenn der Rechtsstreit wegen anderer Teile des Prozessstoffs (noch) in der Berufungsinstanz anhängig ist.

ArbGG § 72a
ZPO §§ 321, 320, 314, 139

Aktenzeichen: 6AZN1161/07 Paragraphen: ArbGG§72a ZPO§321 ZPO§314 ZPO§139 Datum: 2008-06-26
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßparteien Beschwerde

LAG Baden-Württemberg - ArbG Pforzheim
17.6.2008
18 Ta 6/08

Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Beschwerde gegen Rubrumsberichtigung

Ein Beschluss, mit dem das Arbeitsgericht dem Antrag des Klägers auf Berichtigung des Beklagtenrubrums entspricht, kann nicht mit einer Beschwerde angefochten werden. Eine gleichwohl erhobene Beschwerde gegen den Beschluss ist nicht statthaft.

Aktenzeichen: 18Ta6/08 Paragraphen: Datum: 2008-06-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG
20.05.2008
9 AZN 1258/07

Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör - unterlassene Nachfrage

1. Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG bedarf die Geltendmachung des Zulassungsgrundes der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör einer schlüssigen und substantiierten Darlegung des entscheidungserheblichen Verstoßes gegen das Recht, sich zur Sache zu äußern.

2. Daran mangelt es, wenn der fachkundig vertretene Beschwerdeführer eine unzureichende Information durch das Gericht rügt, er aber selbst in zumutbarer Weise durch Nachfragen oder Beweisanträge die fehlende Information durch das Gericht hätte veranlassen können.

ArbGG § 72 Abs 2 Nr 3
ArbGG § 72a Abs 3 S 2 Nr 3
GG Art 103 Abs 1
ZPO § 139

Aktenzeichen: 9AZN1258/07 Paragraphen: ArbGG§72 ArbGG§72a GGArt.103 ZPO§139 Datum: 2008-05-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Fristen

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
8.5.2008
1 ABR 56/06

Rechtsmittelbegründung nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde

Nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde bedarf es einer eigenständigen Revisions- oder Rechtsbeschwerdebegründung innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist auch dann, wenn schon die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde den Anforderungen des § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 ZPO bzw. des § 94 Abs. 2 ArbGG entspricht. Hierfür genügt gem. § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde.

Aktenzeichen: 1ABR56/06 Paragraphen: ArbGG§72 ZPO§551 ArbGG§94 Datum: 2008-05-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
20.03.2008
8 AZN 1062/07

Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör - faires Verfahren

Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet den an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten das Recht, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern. Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt erkennen kann, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann. Ein Gericht verstößt gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte. Es verletzt darüber hinaus bei der Gewährung rechtlichen Gehörs die im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebote des Vertrauensschutzes sowie des fairen Verfahrens, wenn es entgegen einem zuvor gegebenen Hinweis auf tragende rechtliche Gesichtspunkte abstellt, für die die Möglichkeit weiteren Vortrags angekündigt worden war. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 103 Abs. 1
ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 3 2. Alt.
ArbGG § 72a Abs. 1

Aktenzeichen: 8AZN1062/07 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.20 GGArt.103 ArbGG§72 ArbGG§72a Datum: 2008-03-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BAG - LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
19.03.2008
5 AZR 442/07

Anforderungen an die Revisionsbegründung

ZPO § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 5AZR442/07 Paragraphen: ZPO§551 Datum: 2008-03-19
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
19.02.2008
9 AZN 777/07

Nichtzulassungsbeschwerde - Sitzungsöffentlichkeit

Bei öffentlicher Verhandlung muss das Gericht dafür sorgen, dass jedermann bei der Sitzung anwesend sein kann. Das wird regelmäßig dadurch gewährleistet, dass das Gerichtsgebäude während der Sitzungsdauer durchgehend geöffnet ist. Die Öffentlichkeit der Verhandlung ist jedoch auch dann gewahrt, wenn zwar die Eingangstür zum Gerichtsgebäude geschlossen ist, Zuhörer sich aber mithilfe einer Klingel Einlass verschaffen können. (Leitsatz der Redaktion)

ArbGG § 52
ArbGG § 64
ArbGG § 72
ArbGG § 72a
ZPO § 165
ZPO § 547

Aktenzeichen: 9AZN777/07 Paragraphen: ArbGG§52 ArbGG§64 ArbGG§72 ArbGG§72a ZPO§165 ZPO§547 Datum: 2008-02-19
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin 08.02.2008
8 Sa 2231/07

Zulässigkeit der Berufung, Erwachsenheitssumme

Der Wert des Streits über wiederkehrende Leistungen wird für die Bestimmung der Erwachsenheitssumme (§ 64 Abs. 2 lit b) ArbGG) gemäß §§ 2, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezugs berechnet. Eine Hinzurechnung rückständiger Beträge findet nicht statt, da diese denselben Streitgegenstand betreffen.

ArbGG § 64 Abs. 2
ZPO §§ 5, 9

Aktenzeichen: 8 Sa2231/07 Paragraphen: ArbGG§64 ZPO§5 ZPO§9 Datum: 2008-02-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
20.12.2007
9 AZR 1040/06

Erledigung der Revision

1. Nicht nur die Hauptsache, sondern auch das Rechtsmittel kann für erledigt erklärt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn ihm durch ein nachträgliches Ereignis die Grundlage entzogen wird und die Rücknahme des Rechtsmittels zu einer unangemessenen Kostenentscheidung führen würde.

2. Nach § 516 Abs. 1 ZPO kann der Berufungskläger die Berufung nur bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurücknehmen. Mit Einwilligung des Gegners ist die Rücknahme der Berufung auch nach Verkündung des Berufungsurteils bis zum Eintritt der Rechtskraft zulässig.

ZPO § 91a

Aktenzeichen: 9AZR1040/06 Paragraphen: ZPO§91a Datum: 2007-12-20
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PDF-DokumentKündigungsrecht Rechtsmittelrecht - Sonstiges Berufung Fristen

LAG Köln - ArbG Köln
21.11.2007
7 Sa 647/07

Anwalt als arbeitnehmerähnliche Person; Zinsen als Hauptforderung; außerordentliche Kündigung; Aufwendungsersatzvorschuss; Annahmeverzug; Schadensersatz; Zeugnis

1. Eine verspätet eingelegte Berufung kann in eine unselbständige Anschlussberufung umgedeutet werden, wenn deren Zulässigkeitsvoraussetzungen gewahrt sind und dem (Anschluss-) Berufungskläger aus der Umdeutung keine Rechtsnachteile entstehen können.

2. Ein als Nebenforderung eingeklagter Zinsanspruch wird selbst zur Hauptforderung, wenn das Gericht zunächst nur über die Hauptforderung, nicht aber über die Nebenforderung entschieden hat.

3. Zur Berechtigung einer außerordentlichen Kündigung gegenüber einem in einem Dienstvertragsverhältnis mit dem Status einer arbeitnehmerähnlichen Person stehenden Anwalt.

4. Sog. arbeitnehmerähnliche Personen haben einen Zeugnisanspruch gemäß § 630 BGB.

BGB §§ 611 ff., 621, 626 I, 628 II, 630, 669

Aktenzeichen: 7Sa647/07 Paragraphen: BGB§611 BGB§621 BGB§626 BGB§628 BGB§630 BGB§669 Datum: 2007-11-21
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