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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Begründung

BAG - LAG Berlin-Brandenburg
28.1.2009
4 AZR 912/07

Anforderungen an die Revisionsbegründung

1. Die Revisionsbegründung muss gemäß § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 ZPO den behaupteten Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Sie muss eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthalten (ständige Rechtsprechung des BAG, vergleiche etwa BAG vom 21. August 2002, 4 AZR 186/01). Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung nicht (vergleiche BAG vom 11. Oktober 2006, 4 AZR 544/05).

2. Bei einer Verfahrensrüge muss auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden (vergleiche BAG vom 6. Januar 2004, 9 AZR 680/02).

ZPO § 551

Aktenzeichen: 4AZR912/07 Paragraphen: ZPO§551 Datum: 2009-01-28
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PDF-DokumentAltersversorgung Rechtsmittelrecht - Betriebsrenten Revision

BAG - LAG München
18.11.2008
3 AZR 417/07

Entscheidung ohne Gründe - Streichung des Sicherungsfalls "Wirtschaftliche Notlage" - Widerruf von Leistungen einer Unterstützungskasse in Übergangsfällen - Auswirkung einer Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs 1 Nr 8 BetrVG auf Betriebsrentner

1. Zum absoluten Revisionsgrund der Entscheidung ohne Gründe aus § 547 Nr 6 ZPO.

2. Die Abschaffung des bis zum 31. Dezember 1998 im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Sicherungsfalls der Einstellung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage hat zur Folge, dass eine Versorgungszusage nicht mehr wegen wirtschaftlicher Notlage widerrufen werden kann. Die Gesetzesänderung wirkt sich zugleich dahin aus, dass für die vom Bundesverfassungsgericht vorgenommene verfassungskonforme Auslegung (vgl. BVerfG vom 14.01.1987, 1 BvR 1052/79 = BVerfGE 74, 129-162; BVerfG vom 16.02.1987, 1 BvR 957/79 = AP Nr 12 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen) des § 7 Abs 1 S 3 Nr 5 BetrAVG aF kein Raum mehr verbleibt. Wegen der wechselseitigen Abhängigkeit von Widerrufs- und Kürzungsmöglichkeiten auf der einen und der Sicherung des Ausfalls durch den Pensions-Sicherungs-Verein auf der anderen Seite kann damit auch ein Widerruf von Leistungen einer Unterstützungskasse in sog. Übergangsfällen nicht mehr auf triftige wirtschaftliche Gründe gestützt werden.

3. Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs 1 Nr 8 BetrVG durch den Arbeitgeber kann sich auch auf Betriebsrentner auswirken. Dies ist der Fall, wenn die Neuregelung gegenüber den aktiven Arbeitnehmern wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts unwirksam ist. Dann führt dies entsprechend § 139 BGB zur vollständigen Unwirksamkeit der Neuregelung auch gegenüber den Betriebsrentnern. Ein Einschnitt allein in die Versorgungsrechte der Arbeitnehmer, die bei Erlass der Anpassungsregelung aus dem Arbeitsverhältnis mit einer unverfallbaren Anwartschaft ausgeschieden sind oder bereits Betriebsrentner waren, ist nämlich nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren (vgl. BAG vom 28.07.1998, 3 AZR 357/97 = BAGE 89, 279-294).

ZPO § 547 Nr 6
BetrAVG § 7 Abs 1
BetrAVG § 7 Abs 1 S 3 Nr 5aF
BetrVG § 87 Abs 1 Nr 8

Aktenzeichen: 3AZR417/07 Paragraphen: Datum: 2008-11-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Köln
5.11.2008
5 AZN 842/08

Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör

Aktenzeichen: 5AZN842/08 Paragraphen: Datum: 2008-11-05
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Köln
16.10.2008
7 AZN 427/08

Nichtzulassungsbeschwerde - Heranziehung der ehrenamtlichen Richter - Besetzungsverstoß

Das Präsidium eines Landesarbeitsgerichts kann in dem richterlichen Geschäftsverteilungsplan die bei dem Gericht berufenen ehrenamtlichen Richter allen Kammern zuweisen.

ArbGG § 72 Abs 2 Nr 3 Alt 1
ArbGG § 31 Abs 1
ArbGG § 39 S 1
ZPO § 547 Nr 1

Aktenzeichen: 7AZN427/08 Paragraphen: ArbGG§72 ArbGG§31 ArbGG§39 ZPO§547 Datum: 2008-10-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Gericht

BAG - LAG Köln
16.10.2008
7 AZN 427/08

Nichtzulassungsbeschwerde - Heranziehung der ehrenamtlichen Richter - Besetzungsverstoß

Das Präsidium eines Landesarbeitsgerichts kann in dem richterlichen Geschäftsverteilungsplan die bei dem Gericht berufenen ehrenamtlichen Richter allen Kammern zuweisen.

Aktenzeichen: 7AN427/08 Paragraphen: Datum: 2008-10-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BAG - LAG Hamm
08.10.2008
5 AZR 526/07

Unzureichende Berufungsbegründung<

Nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Demnach muss die Berufungsbegründung jeweils auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art sowie aus welchen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält. Eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung kann zwar nicht verlangt werden, doch muss die Berufungsbegründung sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn es diese bekämpfen will.

ArbGG § 64 Abs 6
ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: 5AZR526/07 Paragraphen: ArbGG§64 ZPO§520 Datum: 2008-10-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

LAG München - ArbG München
12.8.2008
8 Sa 151/08

Unterzeichnung der Berufungsbegründung durch Faksimilestempel

Die Berufungsbegründung als bestimmender Schriftsatz muss die Unterschrift des für sie verantwortlich Zeichnenden tragen. Die Unterschrift ist grundsätzlich Wirksamkeitserfordernis. Sie soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen. Das letztgenannte Erfordernis soll sicherstellen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist. Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsbegründung von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss.

Diesen Anforderungen wird die lediglich mit einem Faksimilestempel versehene Berufungsbegründungsschrift nicht gerecht. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO §§ 130 Nr. 6, 520

Aktenzeichen: 8Sa151/08 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§520 Datum: 2008-08-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

LAG München - ArbG München
06.08.2008
9 Sa 261/08

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschuldenszurechnung - Auslegung des TVöD/TVöD BT-K im Bezug auf eine Wechselschichtzulage gemäß § 7 Abs 1 TVöD/§ 48 Abs 2 TVöD BT-K

1. Ein Rechtsanwalt kann die Berechnung von einfachen und im Büro geläufigen Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft übertragen; eine Nachberechnungspflicht besteht in diesem Falle nicht.

2. Bereits der Wortlaut des für Krankenhäuser einschlägigen § 48 Abs 2 TVöD BT-K spricht eindeutig dafür, dass Voraussetzung für das Vorliegen von Wechselschichtarbeit ist, dass der einzelne Beschäftigte längstens nach Ablauf eines Monates erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird.

TVöD BT-K § 48 Abs 2
TVöD § 7 Abs 1 S 1
TVöD BT-K § 8 Abs 6
ZPO § 233
ZPO § 85 Abs 2

Aktenzeichen: 9Sa261/08 Paragraphen: Datum: 2008-08-06
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG
26.06.2008
6 AZN 1161/07
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör

1. Durch das Übergehen eines gestellten Urlaubsabgeltungsantrags verletzt das Landesarbeitsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör, denn das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

2. Hat das Gericht einen übergangenen Antrag auch nicht in den Tatbestand seines unvollständigen Urteils aufgenommen, muss einer Urteilsergänzung nach § 321 ZPO eine Berichtigung des Tatbestands nach § 320 ZPO vorangehen.

3. Mit dem Ablauf der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO entfällt die Rechtshängigkeit der Klage, soweit sie Gegenstand des übergangenen Antrags gewesen ist. Ein übergangener Antrag, dessen Rechtshängigkeit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO entfallen ist, kann allenfalls noch in der zweiten Instanz durch Klageerweiterung wieder in den Prozess eingeführt werden, wenn der Rechtsstreit wegen anderer Teile des Prozessstoffs (noch) in der Berufungsinstanz anhängig ist.

ArbGG § 72a
ZPO §§ 321, 320, 314, 139

Aktenzeichen: 6AZN1161/07 Paragraphen: ArbGG§72a ZPO§321 ZPO§314 ZPO§139 Datum: 2008-06-26
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßparteien Beschwerde

LAG Baden-Württemberg - ArbG Pforzheim
17.6.2008
18 Ta 6/08

Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Beschwerde gegen Rubrumsberichtigung

Ein Beschluss, mit dem das Arbeitsgericht dem Antrag des Klägers auf Berichtigung des Beklagtenrubrums entspricht, kann nicht mit einer Beschwerde angefochten werden. Eine gleichwohl erhobene Beschwerde gegen den Beschluss ist nicht statthaft.

Aktenzeichen: 18Ta6/08 Paragraphen: Datum: 2008-06-17
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