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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung Aufsichtsrat

LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
16.02.2006
2 TaBV 9/06

1. Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit sind nicht mehr wählbar zum Aufsichtsrat.

2. Maßgeblich für die Frage der Wählbarkeit ist der Beginn der Amtszeit.

3. Die Pflicht des Wahlvorstands zur Prüfung eines eingereichten Wahlvorschlags beginnt mit der Einreichung des schriftlichen Wahlvorschlags; erforderliche Aufklärungsmaßnahmen stellen keine pflichtwidrige Verzögerung der Prüfung dar.

4. Der Wahlvorstand ist - abgesehen von einer Mehrfachbewerbung im Sinn des § 27 Abs. 8 WO - zu einer Änderung des eingereichten Wahlvorschlags, insbesondere zu einer Streichung einzelner Bewerber, nicht befugt.

5. Erkennt der Wahlvorstand, dass er irrtümlich einen eingereichten Wahlvorschlag zunächst als gültig behandelt hat, darf er den als ungültig erkannten Wahlvorschlag nicht weiterhin als gültig behandeln

MitbestG §§ 7, 24
2. WO zum MitbestG §§ 27, 34, 35

Aktenzeichen: 2TaBV9/06 Paragraphen: MitbstG§7 MitbestG§24 Datum: 2006-02-16
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Arbeitszeit Mitbestimmung

Hessisches LAG - ArbG Wetzlar
13.12.2005
4 TaBV 120/05

Einstellung; Arbeitszeiterhöhung

Die Verdoppelung der Arbeitszeit einer bisher acht Stunden pro Woche eingesetzten Servicemitarbeiterin einer Bank ist als Einstellung gemäß § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

BetrVG § 95 III
BetrVG § 99

Aktenzeichen: 4TaBV120/05 Paragraphen: BetrVG§95 BetrVG§99 Datum: 2005-12-13
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Arbeitszeit Mitbestimmung

Hessisches LAG - ArbG Wetzlar
13.12.2005
4 TaBV 121/05

Einstellung; Arbeitszeiterhöhung

Die Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Bankangestellten von dreißig auf fünfunddreißig Stunden ist keine mitbestimmungspflichtige Einstellung.

BetrVG § 95 III
BetrVG § 99

Aktenzeichen: 4TaBV121/05 Paragraphen: BetrVG§95 BetrVG§99 Datum: 2005-12-13
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
13.12.2005
1 ABR 51/04

Einstellung von Drittpersonal

Eine Eingliederung in den Betrieb ist auch bei Arbeitnehmern von Drittfirmen möglich, die auf Grund eines Dienst- oder Werkvertrags mit weisungsgebundenen Tätigkeiten im Betrieb beauftragt werden, falls der Betriebsinhaber und nicht der beauftragte Unternehmer das für ein Arbeitsverhältnis typische Weisungsrecht innehat und die Entscheidung über den Einsatz nach Zeit und Ort trifft. Dazu genügen nach der Rechtsprechung des Senats weder die detaillierte Beschreibung der dem beauftragten Unternehmer übertragenen Tätigkeiten in dem zugrunde liegenden Vertrag noch die enge räumliche Zusammenarbeit der beidseitigen Arbeitnehmer im Betrieb, die Unentbehrlichkeit einer von der Fremdfirma erbrachten Hilfsfunktion für den Betriebsablauf und die Einweisung und Koordination des Fremdfirmeneinsatzes durch Mitarbeiter des Betriebsinhabers. (Leitsatz der Redaktion)

BetrVG § 99 Abs. 1
BetrVG § 101

Aktenzeichen: 1ABR51/04 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§101 Datum: 2005-12-13
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
22.11.2005
1 ABR 49/04

Mitbestimmungsrecht bei Versetzung

Die bei einem Luftfahrtunternehmen entsprechend einem Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG für den Flugbetrieb errichtete Personalvertretung hat bei der Versetzung eines fluguntauglichen Mitarbeiters vom Flug- in den Landbetrieb mitzubestimmen, wenn der Tarifvertrag ein § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG entsprechendes Mitbestimmungsrecht vorsieht.

BetrVG § 99 Abs. 1 Satz 1
BetrVG § 117 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 1ABR49/04 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§117 Datum: 2005-11-22
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Düsseldorf - ArbG Wuppertal
14.11.2005
10 TaBV 46/05

Mitbestimmung bei Ethikrichtlinie, Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

1. Ethikrichtlinien einer US-amerikanischen Muttergesellschaft, die über die deutsche Arbeitgeberin in den Betrieben in Deutschland eingeführt werden, unterliegen dann der betrieblichen Mitbestimmung, wenn und soweit Mitbestimmungsrechte nach dem BetrVG berührt sind.

2. Führt die deutsche Arbeitgeberin diese Richtlinien deutschlandweit in ihren Betrieben ein, hat der Gesamtbetriebsrat das Mitbestimmungsrecht wahrzunehmen. Nach dem Selbstverständnis des Unternehmens kann die Ethikrichtlinie nur in allen Betrieb einheitlich eingeführt werden.

3. Ordnet die Arbeitgeberin an, dass ihr jeglicher Verstoß gegen die Ethikrichtlinie entweder über den Vorgesetzten, über eine anonyme Telefonhotline oder über ein Ethikbüro mitgeteilt werden muss, unterliegt dieses Verfahren der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Ob der Betriebsrat auch darüber mitbestimmen muss, bei welchen Verstößen eine Unterrichtung zu erfolgen hat, bleibt offen.

4. Bestimmt die Arbeitgeberin in der Ethikrichtlinie, dass die Arbeitnehmer von Lieferanten keine Geschenke und Zuwendungen entgegennehmen dürfen, hat der Gesamtbetriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, das auch die Frage umfasst, ob auch die gebräuchlichen Gelegenheitsgeschenke wie z.B. Kugelschreiben, einfacher Kalender, Feuerzeuge u.a. von diesem Verbot erfasst werden und wie sich der Arbeitnehmer insoweit verhalten soll.

5. Verbietet die Arbeitgeberin in der Ethikrichtlinie jegliche Belästigung von Mitarbeitern, ohne dass sich dieses Gebot ausschließlich auf sexuelle Belästigung beschränkt, unterliegt dieses Verbot der Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrats. Wird eine sexuelle Belästigung von einem Mitarbeiter nicht erkennbar abgelehnt, hat der Gesamtbetriebsrat jedenfalls bei den vorbeugenden Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 BeschSchG ein Mitbestimmungsrecht. Es besteht kein Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats bei der Anordnung der Arbeitgeberin, dass auf ihrem Betriebsgelände oder während der Arbeit ausnahmslos keine Gewalt ausgeübt oder angedroht wird.

6. Der Gesamtbetriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht in Hinblick auf die Anweisung in einer Ethikrichtlinie, die Mitarbeiter dürften nicht ohne Zustimmung der Arbeitgeberin Pressemitteilungen abgeben; es fehlt an dem für die Mitbestimmung notwendigen Regelungsspielraum.

7. Regelt die Ethikrichtlinie, dass nur berechtigte Personen Einblick in die Personal- und Krankenakte nehmen dürfen, besteht mangels Regelungsspielraum kein Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats. Der Gesamtbetriebsrat kann nicht darüber mitentscheiden, wer Einblick nehmen darf.

8. Eine Ethikrichtlinie, die bestimmt, dass Mitarbeiter nicht mit jemandem ausgehen oder in eine Liebesbeziehung eingehen dürfen, der Einfluss auf die Arbeitsbedingungen nehmen kann oder deren Arbeitsbedingungen von der anderen Person beeinflusst werden können, verstößt gegen das Grundgesetz (Artikel 1 und 2 GG); sie ist unwirksam.

BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1
BetrVG § 50
GG Artikel 1 und 2

Aktenzeichen: 10MaBV46/05 Paragraphen: BetrVG§87 BetrVG§50 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2005-11-14
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PDF-DokumentProzeßrecht Betriebsverfassungsrecht - Kostenrecht Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Hamm - ArbG Herford
09.11.2005
13 TaBV 148/05

Gegenstandswert; Bemessung; Mitbestimmungsrecht; Betriebsrat; Rauchverbot

RVG § 23
RVG § 33
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 13TaBV148/05 Paragraphen: RVG§23 RVG§33 BetrVG§87 Datum: 2005-11-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4160

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
1.11.2005
4/18/5 TaBV 47/05

Vertretung; Unterlassung; Mitbestimmung

Die Verletzung von Mitbestimmungsrechten nach § 99 BetrVG in Zusammenhang mit Einstellungen und Versetzungen begründet einen allgemeinen Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung zukünftiger gleichartiger Verletzungshandlungen, wenn eine Wiederholungsgefahr besteht.

BetrVG §§ 2, 23, 87, 95, 99, 100, 101

Aktenzeichen: 4/18/5TaBV47/05 Paragraphen: BetrVG§2 betrVG§23 BetrVG§87 BetrVG§99 BetrVG§100 betrVG§101 Datum: 2005-11-01
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung Sonstiges

Hessisches LAG - ArbG Darmstadt
27.9.2005
4/18 TaBV 77/05

Angestellter; Qualitätsmanager; JAR-OPS

Ein Qualitätsmanager einer Luftverkehrsgesellschaft im Sinne von Ziffer 1035 JAR-OPS ist leitender Angestellter, wenn er aufgrund seiner Spezialkenntnise Entscheidungen der Unternehmensleitung maßgeblich beeinflusst.

BetrVG §§ 5, 99, 101, 117
JAR-OPS Ziff. 1035

Aktenzeichen: 4/18TaBV77/05 Paragraphen: BetrVG§5 betrVG§99 BetrVG§101 BetrVG§107 Datum: 2005-09-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4500

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Hamm - ArbG Detmold
23.09.2005
13 TaBV 89/05

Unterlassungsanspruch; Betriebsrat; Anspruch; Durchführung; Betriebsvereinbarung; Wechselschicht.

BetrVG § 77 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 13TaBV89/05 Paragraphen: BetrVG§77 Datum: 2005-09-23
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