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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

ArbG Hamburg
28.8.2007
21 Ca 125/07

Kündigung - Probezeit - Diskriminierung wegen des Geschlechts

In dem Umstand, dass eine Kündigung am Weltfrauentag ausgesprochen wird, liegt keine geschlechtsspezifische Diskriminierung

Aktenzeichen: 21Ca125/07 Paragraphen: Datum: 2007-08-28
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

ArbG Berlin
22.08.2007
86 Ca 1696/07

Diskriminierung; Altersdiskriminierung; Tarifvertrag; Grundvergütung; Alter; Staffelung; unmittelbare Benachteiligung; Lebenserfahrung; Dienstjahr; Berufsjahr; Cadmann-Entscheidung; Lohngleichheitssatz; Geschlechtsdiskriminierung; Gleichstellungsanspruch; allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz; Tarifautonomie; Anpassung nach oben; Vertrauensschutz; unechte Rückwirkung; Vertrauenstatbestand; allgemeiner Gleichheitssatz; Mangold-Entscheidung; Verhältnismäßigkeit; Übergangsfrist; Anpassungsfrist; Ausschlussfrist; Aussetzung; Kostenlast; primärrechtliches Altersdiskriminierungsverbot; ungeschriebener Rechtsgrundsatz; Anspruchsgrundlage; Rückwirkungsschutz; Vorlagepflicht; Schadensersatzanspruch; Ortszuschlag; mittelbare Benachteiligung

1. Die Staffelung der Grundvergütung nach dem Lebensalter gemäß § 27 A Abs. 1 BAT i.V.m. dem Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin vom 31. 7. 2003 ist eine unmittelbare Benachteiligung i.S.d. §§ 1, 3 AGG, die nicht nach den §§ 10, 5, 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt und daher nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam ist.

2. Nach § 8 Abs.2 AGG besteht nunmehr für alle Diskriminierungstatbestände für die Vergangenheit und für die Zukunft ein Anspruch auf Gleichstellung mit den (meist-) begünstigten Arbeitnehmern ("Anpassung nach oben"), bis es zu einer Neuregelung kommt - auch wenn dies eine ganze Vergütungsordnung betrifft.

3. Für den vor dem Inkrafttreten des AGG am 18. 8. 2006 vereinbarten Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin aus dem Jahr 2003 gilt ein Vertrauensschutz, Art. 20 III GG. Den Tarifvertragsparteien ist eine Übergangsfrist für eine Neuregelung zu gewähren. Nach fruchtlosem Fristablauf ist eine staatliche Festsetzung i.V.m. § 612 Abs. 2 BGB möglich und geboten.

GG: Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2, Art. 3 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG
EGV: Art. 13, Art. 141, Art. 234 Abs.3; ex-Art. 119
RL 2000/78/EG
Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Art. 21
AGG: §§ 1, 3, 5, 7 Abs. 1, 7 Abs. 2, 8 Abs. 1, 8 Abs. 2, 10 S. 3 Nr. 3, 10 S. 3 Nr. 2, 10 S. 1, 2; 15 Abs. 1, 15 Abs. 3, 15 Abs. 4
ArbGG: §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 12a, 61b
BGB: § 134, 612 Abs. 1, 612 Abs. 2, 612 Abs. 3 a.F.
BVerfGG
TVG: § 9
TzBfG: § 14 Abs. 3 S. 4
ZPO: §§ 148 ff., 253 Abs. 2 Nr. 2, 256 Abs. 1, 308
BAT: §§ 27 A Abs. 1, 27 A Abs. 2, 29 B
Anwendungs-TV Land Berlin vom 31. 7. 2003

Aktenzeichen: 86Ca1696/07 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 GGArt.9 GGArt.20 ArbGG§2 ArbGG§12a ArbGG§61b BGB§134 BGB§612 TzBfG§14 Datum: 2007-08-22
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
13.8.2007
3 Ta 119/07

Keine Diskriminierung nach dem AGG, wenn es an einer subjektiv ernsthaften Bewerbung fehlt

Aktenzeichen: 3Ta119/07 Paragraphen: Datum: 2007-08-13
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

BAG - Sächsisches LAG - ArbG Leipzig
19.06.2007
2 AZR 304/06

Betriebsbedingte Änderungskündigung - Namensliste - Altersdiskriminierung

1. § 1 Abs. 5 KSchG gilt auch für Änderungskündigungen.

2. Die Reichweite der danach eingreifenden Vermutung erstreckt sich jedenfalls auf den Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses zu den bisherigen Bedingungen und das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb.

3. Das in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates enthaltene europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung steht der Verwendung einer Punktetabelle zur Sozialauswahl, die eine Bildung von Altersgruppen und auch die Zuteilung von Punkten für das Lebensalter vorsieht, nicht im Wege, wenn sie durch legitime Ziele gerechtfertigt ist.

KSchG § 1
KSchG § 2
Richtlinie 2000/78/EG

Aktenzeichen: 2AZR304/06 Paragraphen: KSchG§1 KSchG§2 2000/78/EG Datum: 2007-06-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

ArbG Frankfurt
29.05.2007
11 Ca 8952/06

Entschädigung wegen Diskriminierung

1. Eine analoge Anwendung des § 10 Satz 3 Nr. 3 Hs. 2 AGG auf den (eventuellen) Eintritt in eine krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeitsrente scheitert unabhängig davon, ob eine Regelungslücke oder vergleichbare Interessenlage vorliegen, an der Grenze des Wortlauts der Norm.

2. Bei einem Zeitraum von neun Jahren liegt eine angemessene Beschäftigungszeit im Sinne des § 10 Satz 3 Nr. 3 Hs. 2 AGG vor, so dass die Festsetzung einer Höchstgrenze als Notwendigkeit im Sinne der Norm nicht gegeben ist.

3. Allein die Befürchtung eines Arbeitgebers, ein Arbeitnehmer könne von dem Arbeitgeber Leistungen beziehen, ohne zuvor seine Arbeitskraft in einem Umfang für ihn eingebracht zu haben, der sich für ihn "rechnet", stellt als allein wirtschaftliches Interesse kein legitimes Ziel im Sinne des § 10 Satz 1 AGG dar.

4. Bloße Vermutungen, Eventualitäten oder Risiken können eine Diskriminierung nicht rechtfertigen im Sinne des § 10 AGG.

AGG § 3 Abs 1 S 1
AGG § 10 S 3 Nr 3 Halbs 2

Aktenzeichen: 11Ca8952/06 Paragraphen: AGG§3 AGG§10 Datum: 2007-05-29
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot Sonstiges

LAG Köln - ArbG Bonn
13.09.2006
3 Sa 475/06

Gehaltserhöhung; Gleichbehandlung; Standardarbeitsvertrag; Vergütungssystem

1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gilt grundsätzlich auch im Bereich der Vergütung. Er greift immer dann ein, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung gewährt.

2. Bietet ein Arbeitgeber sämtlichen Arbeitnehmern einen neuen sogenannten Standardarbeitsvertrag (mit teilweise geänderten Vertragsbedingungen) an, kann ein Arbeitnehmer, der dieses Angebot abgelehnt hat, unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht die Gewährung einzelner, für ihn vorteilhafter Bestimmungen des Vertrags verlangen. Eine Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die den neuen Arbeitsvertrag vereinbart und solchen, die am bisherigen Arbeitsvertrag festgehalten haben, ist sachgerecht.

GG Art. 3
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10

Aktenzeichen: 3Sa475/06 Paragraphen: GGArt.3 BetrVG§87 Datum: 2006-09-13
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Oldenburg
7.07.2006
3 Sa 1688/05 B

Gleichbehandlung, Besserstellung abkehrwilliger Arbeitnehmer

Äußern Lehrkräfte gegenüber ihrem privaten Arbeitgeber die Absicht, sich auf eine Beamtenstelle zu bewerben und vereinbart der Arbeitgeber daraufhin mit diesem Verbesserung der Arbeitsverträge, um sie zum Bleiben zu bewegen, folgt hieraus kein Anspruch anderer Lehrkräfte auf Grund des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Abgabe eines entsprechenden Vertragsangebots durch den Arbeitgeber.

GG Art. 3 Abs. 1, Gleichbehandlungsgrundsatz

Aktenzeichen: 3Sa1688/05 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2006-07-07
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
30.6.2006
6 Sa 18/06

Diskriminierung wegen Alters

1. Es wurde offengelassen, ob Staffelung der Abfindungshöhe alterdiskriminierend ist.

2. Grundsätzlich besteht Unüberprüfbarkeit des Gesamtvolumen Sozialplan. Ausdehnung bei Teilunwirksamkeit nur, wenn Korrektur nicht "ins Gewicht fällt".

3. Im vorliegenden Fall wurde Überschreiten der Grenze bejaht.

Aktenzeichen: 6Sa18/06 Paragraphen: Datum: 2006-06-30
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse Diskriminierungsverbot

BAG - LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
26.04.2006
7 AZR 500/04

Befristung, Altersdiskriminierung, Unanwendbarkeitsausspruch

1. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2005 (- C- 144/04 [Mangold] - ABl. EU 2006 Nr. C 36, 10) verstößt § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG gegen Gemeinschaftsrecht und ist von den nationalen Gerichten nicht anzuwenden.

2. Der Europäische Gerichtshof hat mit dem auf den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts beruhenden Verbot der Altersdiskriminierung begründeten Unanwendbarkeitsausspruch nicht die mit den deutschen Zustimmungsgesetzen auf die Gemeinschaft übertragenen Kompetenzen überschritten.

3. Hat der Europäische Gerichtshof in einer die Unanwendbarkeit einer nationalen Norm aussprechenden Entscheidung die zeitliche Wirkung des Unanwendbarkeitsausspruchs nicht eingeschränkt, dürfen die nationalen Gerichte die mit Gemeinschaftsrecht unvereinbare nationale Norm nicht zu Gunsten der auf ihre Gültigkeit vertrauenden Arbeitsvertragspartei anwenden.

EG Art. 10 Abs. 2, Art. 13 Abs. 1, Art. 220, Art. 234 Abs. 1, Art. 249 Abs. 3, Art. 6 Abs. 2
EGRL 2000/78 Art. 6
EGRL 1999/70
GG Art. 20 Abs. 3, Art. 23 Abs. 1, Art. 100, Art. 101 Abs. 1
TzBfG § 14 Abs. 3

Aktenzeichen: 7AZR500/04 Paragraphen: 2000/78/EG 1999/70/EG GGArt.20 GGArt.23 GGArt.100 GGArt.101 TzBfG§14 Datum: 2006-04-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Inetrnationales Arbeitsrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse EU-Arbeitsrecht Diskriminierungsverbot

EuGH
22.11.2005
C 144/04

Richtlinie 1999/70/EG – Paragrafen 2, 5 und 8 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 2000/78/EG – Artikel 6 – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Diskriminierung aufgrund des Alters

1. Paragraf 8 Nummer 3 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999, die mit der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGBUNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge durchgeführt worden ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, mit der aus Gründen der Beschäftigungsförderung und unabhängig von der Umsetzung der Rahmenvereinbarung das Alter gesenkt wurde, ab dem uneingeschränkt befristete Arbeitsverträge geschlossen werden können.

2. Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen, nach der der Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, uneingeschränkt zulässig ist, sofern nicht zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher Zusammenhang besteht, entgegenstehen.

Es obliegt dem nationalen Gericht, die volle Wirksamkeit des allgemeinen Verbotes der Diskriminierung wegen des Alters zu gewährleisten, indem es jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet lässt, auch wenn die Frist für die Umsetzung der Richtlinie noch nicht abgelaufen ist.

Aktenzeichen: C144/04 Paragraphen: 1999/70/EG Datum: 2005-11-22
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