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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse Diskriminierungsverbot

BAG - LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
26.04.2006
7 AZR 500/04

Befristung, Altersdiskriminierung, Unanwendbarkeitsausspruch

1. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2005 (- C- 144/04 [Mangold] - ABl. EU 2006 Nr. C 36, 10) verstößt § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG gegen Gemeinschaftsrecht und ist von den nationalen Gerichten nicht anzuwenden.

2. Der Europäische Gerichtshof hat mit dem auf den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts beruhenden Verbot der Altersdiskriminierung begründeten Unanwendbarkeitsausspruch nicht die mit den deutschen Zustimmungsgesetzen auf die Gemeinschaft übertragenen Kompetenzen überschritten.

3. Hat der Europäische Gerichtshof in einer die Unanwendbarkeit einer nationalen Norm aussprechenden Entscheidung die zeitliche Wirkung des Unanwendbarkeitsausspruchs nicht eingeschränkt, dürfen die nationalen Gerichte die mit Gemeinschaftsrecht unvereinbare nationale Norm nicht zu Gunsten der auf ihre Gültigkeit vertrauenden Arbeitsvertragspartei anwenden.

EG Art. 10 Abs. 2, Art. 13 Abs. 1, Art. 220, Art. 234 Abs. 1, Art. 249 Abs. 3, Art. 6 Abs. 2
EGRL 2000/78 Art. 6
EGRL 1999/70
GG Art. 20 Abs. 3, Art. 23 Abs. 1, Art. 100, Art. 101 Abs. 1
TzBfG § 14 Abs. 3

Aktenzeichen: 7AZR500/04 Paragraphen: 2000/78/EG 1999/70/EG GGArt.20 GGArt.23 GGArt.100 GGArt.101 TzBfG§14 Datum: 2006-04-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Inetrnationales Arbeitsrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse EU-Arbeitsrecht Diskriminierungsverbot

EuGH
22.11.2005
C 144/04

Richtlinie 1999/70/EG – Paragrafen 2, 5 und 8 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 2000/78/EG – Artikel 6 – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Diskriminierung aufgrund des Alters

1. Paragraf 8 Nummer 3 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999, die mit der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGBUNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge durchgeführt worden ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, mit der aus Gründen der Beschäftigungsförderung und unabhängig von der Umsetzung der Rahmenvereinbarung das Alter gesenkt wurde, ab dem uneingeschränkt befristete Arbeitsverträge geschlossen werden können.

2. Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen, nach der der Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, uneingeschränkt zulässig ist, sofern nicht zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher Zusammenhang besteht, entgegenstehen.

Es obliegt dem nationalen Gericht, die volle Wirksamkeit des allgemeinen Verbotes der Diskriminierung wegen des Alters zu gewährleisten, indem es jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet lässt, auch wenn die Frist für die Umsetzung der Richtlinie noch nicht abgelaufen ist.

Aktenzeichen: C144/04 Paragraphen: 1999/70/EG Datum: 2005-11-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4042

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot Sonstiges

LAG Baden-Württemberg - ArbG Ulm
2.11.2005
2 Sa 50/05

Der arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz ist unternehmensbezogen

MTV Zeitarbeit § 8.6

Aktenzeichen: 2Sa50/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4229

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