RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 91 bis 100 von 186

PDF-DokumentKündigungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Änderungskündigung Arbeitnehmerüberlassung

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Wuppertal
12.01.2006
2 AZR 126/05

Änderungskündigung, Arbeitnehmerüberlassung

Eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil eine neue gesetzliche Regelung die Möglichkeit vorsieht, durch Parteivereinbarung einen geringeren (tariflichen) Lohn festzulegen, als er dem Arbeitnehmer bisher gesetzlich oder vertraglich zustand.

KSchG § 2
AÜG § 9 Nr. 2
AÜG idF des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002

Aktenzeichen: 2AZR126/05 Paragraphen: KSchG§2 AÜG§9 Datum: 2006-01-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4592

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Arbeitnehmereigenschaft Rechtsweg

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
20.12.2005
1 Ta 200/04

Rechtsweg, Rechtsanwalt, freie Mitarbeit, arbeitnehmerähnliche Person, Darlegungslast

Zu den Voraussetzungen einer Arbeitnehmerstellung

Aktenzeichen: 1Ta200/04 Paragraphen: Datum: 2005-12-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4207

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Schleswig- Holstein - ArbG Lübeck
13.12.2005
5 Sa 322/05

Artbeitnehmereigenschaft

1. Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Arbeitsverhältnis ist ein auf den Austausch von Arbeitsleistungen und Vergütung gerichtetes Dauerschuldverhältnis. Die vertraglich geschuldete Leistung ist im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation zu erbringen. Die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere darin, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht seines Vertragspartners (Arbeitgebers) unterliegt. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der sowohl in der Gestaltung und Ausübung seiner vertraglich geschuldeten Tätigkeit als auch in Bezug auf seine Arbeitszeit einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Selbstständig ist dagegen, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann, § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB. Es sind alle Umstände des Einzelfalls in Betracht zu ziehen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Der jeweilige Vertragstyp ergibt sich aus dem wirklichen Geschäftsinhalt. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend.

2. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit wird aber auch von der jeweiligen Tätigkeit bestimmt. Auch ein freier Dienstleister ist regelmäßig an die Vorgaben seines Auftraggebers (Kunden) gebunden und unterliegt somit den Weisungen seines Auftraggebers. Diese Weisungen erstrecken sich gerade im Bereich der Dienstleistungen häufig auch auf die Art und Weise der Ausführung der Tätigkeit als auch auf die zeitliche Lage der Tätigkeit, ohne dass hierdurch ein Arbeitsverhältnis begründet wird. Solche Weisungen sind auch einem freien Dienstverhältnis immanent. Manche Tätigkeiten können sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch im Rahmen freier Dienst- oder Werkverträge erbracht werden. In solchen Fällen kann zur Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses vom freien Dienstverhältnis auf die Art und Organisation der Tätigkeit abgestellt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5Sa322/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4376

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
7.11.2005
16 Sa 636/05

Arbeitnehmerentsendung; Umwandlung; Polen

Ob und inwieweit der Mitgesellschafter einer polnischen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in Deutschland durch aus Polen entsandte Arbeitnehmer bauliche Leistungen durchführt, für Urlaubskassenansprüche nach § 1 AEntG haftet, richtet sich nach polnischem Recht.

AEntG § 1
ZGB (Polen) §§ 860, 864, 865
HGG (Polen) §§ 551 Abs. 2, 574
VTV/Bau v. 18. November 1986 24
VTV/Bau v. 20. Dezember 1999 24

Aktenzeichen: 16Sa636/05 Paragraphen: AEntG§1 Datum: 2005-11-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4625

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

LAG Berlin - ArbG Berlin
01.11.2005
3 Sa 1307/05

Bürgenhaftung nach dem AEntG

1. Eine Bürgenhaftung nach § 1 a AEntG für ausgefallene Urlaubskassenbeiträge besteht für den Bauherrn, der Besteller von baugewerblichen Dienstleistungen ist, nicht.

2. Daran ändert sich nichts dadurch, dass der Bauherr gegenüber der Arbeitsverwaltung, die dem ausländischen Bauunternehmen und dessen ausländischen Arbeitnehmern die zur Bauausführung erforderlichen Erlaubnisse erteilt hat, fälschlich als Inhaber eines Betriebes der Bauwirtschaft aufgetreten ist.

§§ 1, 1a AEntG

Aktenzeichen: 3Sa1307/05 Paragraphen: AEntG§1 AEntG§1a Datum: 2005-11-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4296

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung Haftungsrecht

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
17.10.2005
16/10 Sa 725/05

Bürgenhaftung, Unternehmerbegriff

Haftender Unternehmer iSd Bürgenhaftung des § 1a AEntG ist nur ein Bauunternehmer, der sich seinerseits gegenüber einem Vertragspartner zur Erbringung von baulichen Leistungen verpflichtet hat und diese Pflicht nicht mit eigenen Arbeitskräften, sondern mit fremden Arbeitskräften erfüllt (Anschluss an BAG 12. Januar 2005 NZA 2005,627)

AEntG § 1a

Aktenzeichen: 16/10Sa725/05 Paragraphen: AEntG§1a Datum: 2005-10-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4606

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Ludwigshafen
15.07.2005
8 Sa 832/02

Durchgriffshaftung bei Arbeitnehmerentsendung

AEntG § 1 a
FTG § 2
BRTV-Bau § 16
SGB III § 211 Abs. 1

Aktenzeichen: 8Sa832/02 Paragraphen: AEntG§1a FTG§2 SGBIII§211 Datum: 2005-07-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3981

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Arbeitnehmereigenschaft Rechtsweg

LAG Hamm - ArbG Dortmund
11.07.2005
2 Ta 576/04

Rechtsweg, Zur Arbeitnehmereigenschaft einer Werbedame

ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 1
ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2Ta576/04 Paragraphen: ArbGG§5 Datum: 2005-07-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3793

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

BAG - LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
25.05.2005
5 AZR 347/04

Arbeitnehmerbegriff, Leiterin einer Außenwohngruppe

Die Pflicht, öffentlich-rechtlichen Anordnungen der Aufsichtsbehörde im Jugendhilferecht nachzukommen, trifft jedermann. Sie ist kein Merkmal arbeitsvertraglicher Weisungsgebundenheit (Aufgabe von Senat 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - BAGE 88, 327).

BGB § 611
HGB § 84 Abs. 1
SGB VIII § 45
SGB VIII § 46
SGB VIII § 79

Aktenzeichen: 5AZR347/04 Paragraphen: BGB§611 HGB§84 SGBVIII§45 SGBVIII§46 SGBVIII§79 Datum: 2005-05-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4211

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Arbeits- und Angestelltenrecht - Schulrecht Arbeitnehmerüberlassung Teilzeitarbeit

LAG Nürnberg - ArbG Bamberg
02.05.2005
9 TaBV 1/04

Befristete Vertretung, Beschäftigtenzahl gem. § 9 BetrVG; Kirchlicher Religionsunterricht

1. Der Einsatz befristet beschäftigter Vertretungskräfte für in Elternzeit befindliche Arbeitnehmer aber auch für andere vorübergehend beurlaubte Mitarbeiter führt nicht zur Erweiterung der Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer i.R.d. § 9 BetrVG.

2. Verpflichtet sich eine kirchliche Einrichtung zur Durchführung des Religionsunterrichts, handelt es sich bei dem Einsatz kirchlicher Lehrkräfte um einen Fremdfirmeneinsatz und keine Arbeitnehmerüberlassung.

BetrVG § 5
BetrVG § 9
BetrVG § 19
BErzGG § 21

Aktenzeichen: 9TaBV1/04 Paragraphen: BetrVG§5 BetrVG§9 BetrVG§19 BErzGG§21 Datum: 2005-05-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3633

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH