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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge

BAG - LAG Baden-Württemberg
22.3.2017
4 AZR 462/16

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag

Enthält ein Arbeitsvertrag eine - dynamische - Bezugnahmeklausel auf einen Anerkennungstarifvertrag, der dynamisch auf einen Verbandstarifvertrag verweist, endet die dynamische Anwendung des Verbandstarifvertrags für das Arbeitsverhältnis, sobald der Anerkennungstarifvertrag nur noch nachwirkt.

Aktenzeichen: 4AZR462/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9464

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
22.3.2017
15 Sa 1992/16

1. Die Beitreibungskostenpauschale von 40 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB kann auch im Arbeitsverhältnis verlangt werden.

2. Bei fehlerhafter oder unterlassener Abrechnung fällt sie in der Regel monatlich erneut an.

BGB § 288 Abs 5, § 286 Abs 4
TzBfG § 12 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 15Sa1992/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9473

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse Teilzeitarbeit

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
21.3.2017
5 Sa 82/16

Befristung wegen eines vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs - Projektbefristung

Ein vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ergibt sich nicht allein daraus, dass eine dauerhaft an der Hochschule wahrgenommene Aufgabe (Betreuung von Promovenden) zeitweise in eine zentrale Organisationseinheit (Graduate School) überführt wird und anschließend wieder dezentralisiert werden soll.

TzBfG § 14 Abs 1 S 2 Nr 1
HSchulG MV § 15, § 43

Aktenzeichen: 5Sa82/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9461

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Wettbewerbsverbot

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Schleswig
21.3.2017
1 SaGa 4/17

1. Jeder Mittäter einer unlauteren Handlung im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG kann persönlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, auch wenn er in der Vergangenheit die wettbewerbswidrige Handlung nicht selbst vorgenommen hat.

2. In Wettbewerbssachen wird das Vorliegen eines Verfügungsgrundes nach § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Der Antragsteller kann die Eilbedürftigkeit durch zu langes Zuwarten mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung selbst widerlegen. Wie lange er zuwarten darf, ist eine Frage des Einzelfalls und hängt auch von der Komplexität der Angelegenheit und der Anzahl der an der wettbewerbswidrigen Handlung beteiligten Personen ab.

3. Im Hinblick auf diese Kriterien ist durch ein Abwarten von 7 Wochen nach Erstattung einer Strafanzeige bis zum Verfügungsantrag beim Arbeitsgericht im zur Entscheidung stehenden Fall noch keine Selbstwiderlegung eingetreten. Die Antragstellerin durfte jedenfalls zunächst abwarten, ob die Staatsanwaltschaft - wie auch tatsächlich geschehen - eine Hausdurchsuchung bei den Beschuldigten / Antragsgegnern vornehmen würde, um diese nicht vorzeitig zu warnen.

UWG § 3, § 4 Nr 3a, § 4 Nr 3c, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3

Aktenzeichen: 1SaGa4/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9478

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Personalakte Sonstiges

ArbG Ulm
14.3.2017
5 Ca 328/16

Anspruch auf Beschäftigung auf einer bestimmten Hierarchieebene - Entfernung einer Ermahnung aus der Personalakte - Ermessen - richterliche Ersatzleistungsbestimmung - Tantieme - Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung - § 315 BGB

1. Im Rahmen der richterlichen Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 2 Satz 2 BGB (s. BAG 03.08.2016 - 10 AZR 710/14, NZA 2016, 1334) über das Maß, inwiefern die in einer Zielvereinbarung enthaltenen Ziele erreicht wurden, kann eine zwischen den Parteien abgesprochene vorläufige Zielerreichung zugrunde gelegt werden, wenn zwischen den Parteien allein streitig ist, ob nach dieser Absprache dem Arbeitgeber bekannt gewordene Vorfälle die Zielerreichung beeinträchtigen.

2. Ein Arbeitnehmer kann gerichtlich einen Anspruch auf Beschäftigung auf einer bestimmten Hierarchieebene geltend machen. Insofern bestehen insbesondere keine Bedenken gegen die Zulässigkeit eines solchen Anspruchs (ausf. LAG Baden-Württemberg 12.06.2006 - 4 Sa 68/05, juris Rn. 94 ff.).

3. Die Grundsätze über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte gelten gleichermaßen für Ermahnungen und andere Schreiben, die zu der Personalakte genommen werden und die weitere berufliche Entwicklung eines Arbeitnehmers nachteilig beeinflussen können (LAG Hamm 25.09.2009 - 19 Sa 383/09, juris Rn. 57).

Aktenzeichen: 5Ca328/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9454

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Sonstiges

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
8.3.2017
3 Sa 275/16

Duales Studium - Praktikantenvertrag - Rückzahlung von Studiengebühren und Beihilfe - unangemessene Benachteiligung

BGB § 307 Abs 1

Aktenzeichen: 3Sa275/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9479

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
23.2.2017
5 Sa 1745/16

Arbeitszeitverringerung durch blockweise Freistellung

Der Antrag eines Piloten, in den Schulferien seiner Kinder im Wege der Arbeitszeitverringerung nach § 8 TzBfG für einen Monat freigestellt zu werden, ist nicht rechtsmissbräuchlich.

TzBfG § 8

Aktenzeichen: 5Sa1745/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9457

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Zeugnis Vollstreckungsrecht

BAG - Hessisches LAG
14.2.2017
9 AZB 49/16

Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Arbeitszeugnis - vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels

1. Verlangt ein Arbeitnehmer nicht nur ein einfaches oder qualifiziertes Zeugnis, sondern außerdem auch einen bestimmten Zeugnisinhalt, so hat er im Klageantrag genau zu bezeichnen, was das Zeugnis in welcher Form enthalten soll. Denn nur wenn der Entscheidungsausspruch bereits eine hinreichend klare Zeugnisformulierung enthält, wird verhindert, dass sich der Streit über den Inhalt des Zeugnisses vom Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren verlagert.

2. Ein Vollstreckungstitel, der den Arbeitgeber zur Erteilung eines Zeugnisses verpflichtet, dessen Inhalt einer bestimmten Notenstufe entspricht, genügt nicht den zwangsvollstreckungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen. Es bleibt Sache des Arbeitgebers, das Zeugnis im Einzelnen abzufassen, wobei die Formulierung in seinem pflichtgemäßen Ermessen steht.

Aktenzeichen: 9AZB49/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9449

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Mindestlohn

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
31.1.2017
5 Sa 28/16

Anrechnung leistungsabhängiger Lohnbestandteile auf den gesetzlichen Mindestlohn

1. Das Mindestlohngesetz zielt nicht darauf ab, die bisherigen Vergütungsmodelle mit ihren unterschiedlichen Lohnbestandteilen einzuschränken. Die Vereinbarung von Stücklöhnen und Akkordlöhnen ist auch nach der Einführung des Mindestlohns weiterhin zulässig, wenn gewährleistet ist, dass der Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden erreicht wird.

2. Der Arbeitnehmer ist arbeitsvertraglich verpflichtet, seine persönliche Leistungsfähigkeit auszuschöpfen. Ein leistungsabhängiger Lohnbestandteil, der das Ziel hat, dem Arbeitnehmer einen finanziellen Anreiz dafür zu bieten, in quantitativer und qualitativer Hinsicht seiner arbeitsvertraglichen Leistungspflicht nachzukommen, ist geeignet, den Mindestlohnanspruch zu erfüllen.

MiLoG § 1
BGB § 611 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa28/16 Paragraphen: MiLoG§1 BGB§611 Datum: 2017-01-31
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9443

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Mindestlohn

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Cottbus
5.1.2017
10 Sa 1425/16

Hat sich ein Nachunternehmer gegenüber einem Auftragnehmer im Zusammenhang mit einer öffentlichen Auftragsvergabe zur Zahlung des vergabespezifischen Mindestlohns verpflichtet, kann ein Arbeitnehmer seine Forderung auf diesen Mindestlohn unmittelbar auf den Rahmenvertrag stützen.

VergabeG BB § 5, § 3
BGB § 328

Aktenzeichen: 10Sa1425/16 Paragraphen: BGB§328 VergabeGBB§5 Datum: 2017-01-05
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