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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitsschutz

BVerwG - OVG Koblenz - VG Neustadt/Weinstraße
4.7.2019
2 C 38.17

Arbeitnehmer; Arbeitsmittel; Arbeitsschutz; Beamter; Bildschirmarbeitsbrille; Bildschirmarbeitsplatz; Büroeinrichtung; Erstattung; Gebührenanteil; Gerichtsvollzieher; Kostenerstattung; Mehraufwendungen; erforderliche Aufwendungen; erwirtschaftetes Gebührenaufkommen; finanzielle Mehrbelastung; persönlicher Sonderbedarf; typische Aufwendung;

Erstattung der Kosten der Bildschirmarbeitsbrille eines Gerichtsvollziehers

1. Die unionsrechtliche Vorgabe aus Art. 9 Abs. 3 und 4 der RL 90/270/EWG, wonach die Ausstattung eines Arbeitnehmers mit einer speziellen Sehhilfe in keinem Fall zu einer finanziellen Mehrbelastung des Arbeitnehmers führen darf, schließt es aus, einen Gerichtsvollzieher darauf zu verweisen, er habe die Kosten für eine Bildschirmarbeitsbrille aus dem von ihm erwirtschafteten, über seine Alimentation hinausgehenden Gebührenanteil zu finanzieren.

2. Eine nach augenärztlicher Feststellung notwendige spezielle Bildschirmarbeitsbrille ist keine typische Aufwendung für die Gerichtsvollziehertätigkeit i.S.v. § 1 Abs. 3 GVVergVORP.

RL 90/270/EWG Art. 9 Abs. 1, 3 und 4
ArbSchG §§ 3, 18, 19
ArbMedVV § 5 Abs. 1 und Anhang Teil 4 Abs. 2 Nr. 1 Satz 4
LBG RP § 62
GVVergVO RP § 1 Abs. 3

Aktenzeichen: 2C38.17 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
6.6.2019
2 C 18.18

Alimentationsprinzip; Anrechnung; Anrechnungsregelung; Berufungsvereinbarung; Besoldung; Bewilligungsentscheidung; Eingriff; Erhöhung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Konsumtion; Leistungsbezüge; Leistungsprinzip; Professorenbesoldung; Rechtsbereinigung; Vergabe; W-Besoldung; additive Besoldungselemente; alimentative Besoldungselemente; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; prozedurale Anforderungen;

Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

1. Im Rahmen der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263) erforderlich gewordenen Neuregelung der Professorenbesoldung bestand auch für eine vollständige Anrechnung der Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge ein hinreichender sachlicher Grund (Fortschreibung von BVerwG, Urteil vom 21. September 2017 - 2 C 30.16 - BVerwGE 159, 375).

2. Die prozeduralen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts für das Gesetzgebungsverfahren (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263 <301>) gelten nur für alimentative, nicht aber für additive Besoldungselemente und damit nicht für Leistungsbezüge oder Leistungsbezüge betreffende Anrechnungsregelungen.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
ErhöhungsG NRW §§ 1, 2, 4

Aktenzeichen: 2C18.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Flüchtlingsrecht Asylrecht Verfahrensrecht

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
4.7.2019
1 C 37.18

(Materielle) Beweislast; Auslandsaufenthalt; Beweiserleichterung; Flüchtlingseigenschaft; Gefahrenprognose; Minderjähriger; Nichterweislichkeit; Syrien; Verfolgung; beachtliche Wahrscheinlichkeit; begründete Furcht vor Verfolgung; unklare Erkenntnislage; Überzeugungsgewissheit;

Rückkehrgefährdung eines minderjährigen syrischen Staatsangehörigen wegen seines Aufenthalts in Deutschland

1. Für eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG bedarf es einer Gefahrenprognose anhand des Maßstabs der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit; hierbei müssen sich die Tatsachengerichte auch bei unklarer Erkenntnislage die nach § 108 Abs. 1 VwGO erforderliche Überzeugungsgewissheit verschaffen.

2. Ein nicht vorverfolgt ausgereister Schutzsuchender trägt die (materielle) Beweislast für eine ihm bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung.

AsylG §§ 3, 3a und 3b
VwGO § 108 Abs. 1
RL 2011/95/EU Art. 4 Abs. 3 und 4, Art. 9

Aktenzeichen: 1C37.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22408

PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Flüchtlingsrecht Asylrecht Verfahrensrecht

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
4.7.2019
1 C 31.18

(Materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; Gefahrenprognose; Militärdienst; Nichterweislichkeit; Reservedienst; Syrien; Verfolgung; Verfolgungsgrund; Verfolgungshandlung; Verknüpfung; beachtliche Wahrscheinlichkeit; begründete Furcht vor Verfolgung; unklare Erkenntnislage; Überzeugungsgewissheit;

Rückkehrgefährdung eines syrischen Staatsangehörigen, der sich durch Ausreise der Reservedienstpflicht entzogen hat

1. Für eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG bedarf es einer Gefahrenprognose anhand des Maßstabs der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit; hierbei müssen sich die Tatsachengerichte auch bei unklarer Erkenntnislage die nach § 108 Abs. 1 VwGO erforderliche Überzeugungsgewissheit verschaffen.

2. Ein nicht vorverfolgt ausgereister Schutzsuchender trägt die (materielle) Beweislast für eine ihm bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung.

3. Auch bei einer Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG bedarf es einer Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund.

AsylG §§ 3, 3a und 3b
VwGO § 108 Abs. 1
RL 2011/95/EU Art. 4 Abs. 3 und 4, Art. 9

Aktenzeichen: 1C31.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
6.8.2019
10 S 303/19

1. Dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) liegt ein funktioneller Behördenbegriff zu Grunde; dieses Begriffsverständnis gilt auch für die Organe der Rechtspflege, insbesondere die Strafverfolgungsbehörden.

2. Wird die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens tätig, handelt sie als Teil der Justiz und nicht als Behörde im funktionellen Sinne; insoweit ist das LIFG nicht anwendbar.

3. Ein Tätigwerden der Staatsanwaltschaft unabhängig von einem bestimmten Ermittlungsverfahren, jedoch mit Bezug zu - nicht identifizierbaren - Ermittlungsverfahren, kann im materiellen Sinne Verwaltungshandeln darstellen. Das gilt etwa für die fallunabhängige Angabe zur Zahl von Anklageerhebungen in bestimmten Kriminalitätsbereichen für einen bestimmten Zeitraum, soweit diese Information in der Sache der Vorlage einer Statistik gleichkommt. Auf eine derartige öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Staatsanwaltschaft ist das LIFG anwendbar.

4. Eine amtliche Information ist im Rechtssinne „vorhanden“, wenn sie Bestandteil der behördlichen Aufzeichnungen (Verwaltungsunterlagen) ist. Das Vorhandensein der Information hängt nicht von der behördeninternen Organisation und Strukturierung amtlicher Aufzeichnungen (z. B. in elektronisch geführten Systemen) ab. Deshalb liegt keine - von der Behörde nicht geschuldete - Informationsbeschaffung vor, wenn im Wege händischer Auswertung von Verfahrensakten Informationen zusammengestellt werden; im Falle einer derartigen bloßen Übertragungsleistung gilt die Informationspflicht nach dem LIFG.

5. Das Konsultationsverfahren im Sinne des § 10 Abs. 2 LIFG ist eine zwingende gesetzliche Vorgabe. Liegen die Voraussetzungen der Bestimmung vor, muss das Verfahren durchgeführt werden, ein behördliches Verfahrensermessen besteht insoweit nicht. Das Konsultationsverfahren kann im Verwaltungsgerichtsprozess nicht nachgeholt werden.

InfFrG BW § 1 Abs 2, § 2 Abs 2 Nr 3, § 3 Nr 3, § 9 Abs 3 Nr 3, § 10

Aktenzeichen: 10S303/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-06
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PDF-DokumentProzeßrecht - Beweissicherung Amtsermittlung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
20.8.2019
5 S 2488/18

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist ein rechtliches Interesse für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens vor Anhängigkeit der Klage grundsätzlich zu verneinen, wenn dieses Fragen betrifft, denen die Behörde im Rahmen ihrer Amtsermittlung nachzugehen hat. Nur wenn der Antragsteller glaubhaft machen kann, dass die Behörde unter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes gar nicht oder fehlerhaft ermittelt, kann das notwendige rechtliche Interesse bejaht werden. Vor der Einleitung eines antragsbedürftigen Verwaltungsverfahrens kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass die Behörde ihre Verpflichtung zur Amtsermittlung verletzen wird.

Aktenzeichen: 5S2488/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Flüchtlingsrecht

VG Freiburg
8.8.2019
A 14 K 2915/19

Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG setzt voraus, dass die geforderte Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr durch eine Einzelstrafe erreicht wird. Eine Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr genügt nicht, wenn keine der zugrundeliegenden Einzelstrafen dieses Strafmaß erfüllt.

Aktenzeichen: A14K2915/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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PDF-DokumentProzeßrecht - Kostenrecht

VG Freiburg - VG Freiburg
14.8.2019
3 K 6647/17

Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch einen beigeladenen Bürger bedarf nicht des Vorliegens besonderer Gründe, sondern ist in der Regel unter dem Vorbehalt der Prüfung des Einzelfalls anzunehmen.

Aktenzeichen: 3K6647/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung

OVG Saarland - VG Saarland
4.9.2019
1 B 153/19

Umsetzung, Amtsleiter, Abberufung, innerdienstliche Spannungen, Beschwerden, Amtsführung, überprüfbare Feststellungen, ausbildungs- und laufbahnfremde Verwendung, laufbahntypischer Aufgabenkern, praktischer Einsatzdienst, Ermessen

1. Einzelfall einer in tatsächlicher Hinsicht nicht tragfähigen Umsetzungsverfügung.

2. Mit seinem Eintritt in den feuerwehrtechnischen Dienst hat der Feuerwehrbeamte Anspruch auf eine dieser besonderen Laufbahn entsprechende dienstliche Verwendung. Der Kern der laufbahntypischen Aufgaben darf ihm nicht entzogen werden, der die Laufbahn prägende Charakter der Dienstaufgaben muss bei der Übertragung des konkreten Dienstpostens gewahrt bleiben.

3. Der laufbahntypische Aufgabenkern eines Amtes im feuerwehrtechnischen Dienst besteht in den Aufgaben der Brandbekämpfung, des Brandschutzes und des Rettungsdienstes. Die das Amt prägende Tätigkeit eines Beamten der Berufsfeuerwehr, sein (Haupt-)Tätigkeitsprofil, ist der Einsatzdienst im Brand- und Katastrophenschutz.

GG Art 33 Abs 5
FeuerwLbV SL § 11 Nr 1, § 12 Abs 1, § 13 Abs 1

Aktenzeichen: 1B153/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22402

PDF-DokumentProzeßrecht - Vollstreckung Vollstreckungsschutz

OVG Saarland - VG Saarland
28.8.2019
1 A 816/17

Vollstreckungsgegenklage, Aufrechnung mit rechtswegfremder noch nicht rechtshängiger Gegenforderung, Pfändung einer Eigentümergrundschuld durch das Finanzamt

Einzelfall einer auf Erlöschen der titulierten Forderung, Verwirkung des Rechts, die Forderung zu vollstrecken, und Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gestützten Vollstreckungsgegenklage

AO § 118, § 119 Abs 1, § 121 Abs 1, § 310, § 314

Aktenzeichen: 1A816/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22401

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