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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Abschiebung Haft

BGH - LG Traunstein - AG Mühldorf
22.8.2019
V ZB 144/17

Das für die Entscheidung über einen Antrag auf Verlängerung der Sicherungshaft zuständige Amtsgericht ist nicht verpflichtet, von Amts wegen zu prüfen, ob sich für den Betroffenen im Verfahren über die vorangegangene Haftanordnung ein Verfahrensbevollmächtigter bestellt hat. Anders liegt es, wenn dem Haftrichter bekannt ist, dass der Betroffene in dem vorangegangenen Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten wurde; dann muss er den Betroffenen fragen, ob dieser ihn auch im Verfahren über die Haftverlängerung vertreten soll, und, wenn die Frage bejaht wird, dem Rechtsanwalt eine Teilnahme an der persönlichen Anhörung des Betroffenen ermöglichen.

FamFG § 420, § 425 Abs 3

Aktenzeichen: VZB144/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-22
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt
31.10.2019
III ZR 64/18

Ordnungsgemäße Entwässerung aus Anlass einer Straßensanierung

1. Bei der Planung und Ausführung der Sanierung einer Bundesstraße hat der zuständige Straßenbaulastträger zum Schutz der Anlieger vor nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen dafür Sorge zu tragen, dass - weiterhin - eine ordnungsgemäße Entwässerung sichergestellt wird.

2. Dabei hat der Straßenbaulastträger auch für die hinreichende Beseitigung des Wassers zu sorgen, das auf die Straße (hier: Bundesstraße) von einem Verkehrsweg (hier: Gemeindeweg) fließt, der in die Baulast eines anderen Trägers fällt. Das setzt jedoch voraus, dass dieser Verkehrsweg die technischen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Entwässerung erfüllt.

3. Ist das nicht der Fall, ist der Straßenbaulastträger nicht allein deswegen Störer, weil Wasser über seine Straße abfließt, das bei ordnungsgemäßer Entwässerung des anderen Verkehrswegs nicht angefallen wäre.

4. Haben hingegen mehrere Ursachen zusammengewirkt, haften die beteiligten Straßenbaulastträger nach dem Rechtsgedanken des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB als Gesamtschuldner.

BGB § 830 Abs 1 S 2 § 1004 Abs 1, S 1, § 1004 Abs 1 S 2
FStrG § 1 Abs 4 Nr 1

Aktenzeichen: IIIZR64/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-31
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PDF-DokumentGesundheit- und Fürsorge - Jugendhilfe

OLG München - LG München I
05.12.2019
32 U 2067/19

1. Dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe stehen gegenüber einem freien Träger bei einer Abweichung des Personaleinsatzes von einer Leistungs- und Entgeltvereinbarung nach § 78b SGB VIII keine Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche zu.

2. Der öffentliche Träger kann daher nicht Auskunft verlangen, ob ein bestimmungsgemäßer Personaleinsatz erfolgt ist.

BGB § 242
SGB VIII § 78b, § 78f
SGB X § 53 Abs 1

Aktenzeichen: 32U2067/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-05
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Aufenthaltsrecht Abschiebung Verfahrensrecht

VGH Hessen - VG Frankfurt
23.8.2019
7 A 2750/15.A

Abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan

1. Aufgrund der Verschlechterung der humanitären Lebensbedingungen in Afghanistan in den Jahren seit 2014 sieht der Senat sich zu einer Modifizierung der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Januar 2014 (- 8 A 119/12.A -, juris Rdnr. 50) veranlasst. Bei jungen, gesunden und arbeitsfähigen Männern mit afghanischer Staatsangehörigkeit ist in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zwar regelmäßig davon auszugehen, dass sie grundsätzlich keinem hohen Schädigungsniveau im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art 3 EMRK ausgesetzt sind. Soweit aber ein junger, gesunder und arbeitsfähiger Mann ausnahmsweise weder über soziale Anbindungen in Afghanistan verfügt, noch eine der Landessprachen Dari oder Pashtu in einem für den Alltag ausreichendem Maße spricht, und auch weder über nennenswerte finanzielle Rücklagen verfügt noch Verwandte oder Freunde im westlichen Ausland oder in einem Nachbarland von Afghanistan hat, die ihn unterstützen können, ist es ihm kaum möglich, eine anhaltende Beschäftigung oder fortlaufend Arbeiten als Tagelöhner zu finden und so den existenziellen Lebensunterhalt zu sichern. Sind diese Umstände kumulativ gegeben, liegen daher regelmäßig die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art 3 EMRK vor.

2. An jeglicher sozialer Anbindung im oben genannten Sinne fehlt es, wenn der Rechtsschutzsuchende im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan dort über keine Angehörigen seiner Familie - hierzu zählen auch die weiter entfernten Verwandten der Großfamilie - verfügt und auch keine Kontakte zu Mitgliedern seines Clans oder Stammes oder zu Freunden, zur Moscheegemeinde, zu ehemaligen Nachbarn oder anderen Bekannten fortbestehen oder wieder herstellbar sind, die ihm als Fürsprecher bei der Arbeitssuche behilflich sein können.

3. Als jung betrachtet der Senat grundsätzlich Männer bis etwa Mitte 30, wobei die rechtliche Bewertung im Einzelfall von der körperlichen Verfassung und körperlichen Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit der jeweiligen Person abhängt.

EMRK Art 3
AufenthG § 60 Abs 5, § 60 Abs 7 S 1

Aktenzeichen: 7A2750/15 Paragraphen: Datum: 2019-08-23
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Asylrecht Kirchenasyl

VGH Hessen - VG Wiesbaden
12.9.2019
6 A 1495/19.Z.A

Asylbewerber im Kirchenasyl

Ein sich im Kirchenasyl befindlicher Asylbewerber ist nicht flüchtig gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO, wenn den Behörden bekannt ist, wo sich der Asylbewerber aufhält.

Dublin III-VO Art 29

Aktenzeichen: 6A1495/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentProzeßrecht - Antragsbefugnis

VGH Hessen
15.8.2019
4 B 1303/19

Eilantrag eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom Regionalplan

Die Antragsbefugnis eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen Zielabweichungsbescheid von Zielen der Raumordnung lässt sich nicht aus § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG ableiten.

UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1, § 2 Abs 1
UVPG § 2 Abs 4, § 2 Abs 6 Nr 1
ROG § 6 Abs 2

Aktenzeichen: 4B1303/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-15
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Entlassung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
13.9.2019
4 S 1403/19

Soldat; fristlose Entlassung; Nichterscheinen zu angeordneten Arztterminen

Ein Soldat auf Zeit, der nach einer dienstunfallbedingten Erkrankung mehrfach angeordnete Arzttermine nicht wahrnimmt und einem Befehl zum Erscheinen in der Stammdiensteinheit unentschuldigt nicht nachkommt, kann gemäß § 55 Abs. 5 SG fristlos entlassen werden. (Rn.13)(Rn.25)

SG § 55 Abs 5

Aktenzeichen: 4S1403/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-13
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Aufenthaltsrecht Abschiebung Verfahrensrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
18.9.2019
A 4 S 788/19

Drittstaatenentscheidung des Bundesamts; Anwendung des sog. „30-Tage-Tricks“; Abwälzung der Sachaufklärung auf die Verwaltungsgerichte

Will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Aufklärungslast hinsichtlich der tatsächlichen Umstände im Abschiebezielstaat rechtsmissbräuchlich mit Hilfe eines „30-Tage-Tricks“ auf das Verwaltungsgericht abwälzen, kann § 37 Abs. 1 AsylG analog angewendet werden.

Aktenzeichen: A4S788/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-18
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Soldatenversorgung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
27.9.2019
4 S 1459/19

§ 25 Abs. 2 Satz 3 SVG, wonach Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung nach § 63c Abs. 1 SVG bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden können, findet keine rückwirkende Anwendung auf Fälle, in denen die Versorgungsbezüge bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung am 13.12.2011 bestandskräftig festgesetzt worden sind.

SVG § 25 Abs 2 S 3, § 63c Abs 1

Aktenzeichen: 4S1459/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-27
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Aufenthaltsrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Kralsruhe
27.9.2019
11 S 1026/19

1. Einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer ist es grundsätzlich zumutbar, Mitwirkungshandlungen zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG zu erbringen, wenn diese nicht offensichtlich aussichtslos sind.

2. Ist unklar, ob eine vom Ausländer bislang unterlassene Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses Erfolg haben kann, ist sie nicht von vornherein erkennbar aussichtlos und damit nicht unzumutbar.

3. In diesem Fall muss über die Frage der Aussichtslosigkeit der Mitwirkungshandlung weder von der Ausländerbehörde noch vom Verwaltungsgericht Beweis erhoben werden.

Aktenzeichen: 11S1026/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-27
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