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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Prozeßrecht - Vorsatz/Fahrlässigkeit Sonstiges

BGH - LG Frankenthal
14.1.2021
4 StR 95/20

1. Zur rechtlichen Bewertung eines Alternativvorsatzes, wenn sich dieser auf die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Rechtsgutsträger bezieht.

2. Die Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren gemäß § 4 Abs. 1 StPO hat zur Folge, dass der Einspruch gegen den Strafbefehl nicht mehr zurückgenommen werden kann.

StGB § 15
StPO § 4 Abs 1, § 5, § 411 Abs 3

Aktenzeichen: 4StR95/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5265

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Täter/Mittäter

OLG Hamm - AG Paderborn
14.1.2021
4 RVs 142/20

1. Ein Vermögenswert ist im Rechtssinne durch die Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann.

2. Bei mehreren Beteiligten genügt insofern, dass sie zumindest faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand erlangt haben. Dies ist der Fall, wenn sie im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen können.

3. Faktische Mitverfügungsgewalt kann -jedenfalls bei dem vor Ort anwesenden, Teile der Beute in Händen haltenden (Mit-)Täter - dann vorliegen, wenn sich diese in einer Abrede über die Beuteteilung widerspiegelt. Denn damit "verfügt" der Mittäter zu seinen oder de-ren anderen Beteiligten Gunsten über die Beute, indem er in Absprache mit diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet.

StGB § 73 Abs 1, § 73c Abs 1

Aktenzeichen: 4RVs142/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5271

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

BGH - LG Hannover
1.9.2020
3 StR 469/19

Strafrahmenuntergrenze des § 29a Abs. 1 BtMG und Strafrahmenobergrenze aus § 30a Abs. 3 BtMG

Der Senat schließt sich der Rechtsprechung an, wonach ausschließlich die Strafrahmenuntergrenze des § 29a Abs. 1 BtMG eine Sperrwirkung entfaltet, die Strafrahmenobergrenze jedoch dem § 30a Abs. 3 BtMG zu entnehmen ist, wenn zwar ein minder schwerer Fall gemäß § 30a Abs. 3 BtMG, nicht aber ein solcher gemäß § 29a Abs. 1 BtMG vorliegt; an seiner abweichenden Auffassung hält er nicht mehr fest (Aufgabe BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13; vom 3. Februar 2015 - 3 StR 632/14 und Urteil vom 7. September 2017 - 3 StR 278/17).(Rn.5)

BtMG § 29a Abs 1, § 30a Abs 3

Aktenzeichen: 3StR349/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5223

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Versuch Tötungsdelikte

BGH - LG Landshut
19.8.2020
1 StR 474/19

Zum versuchten Verdeckungsmord durch Unterlassen nach Medikamentenverwechslung bei einem Palliativpatienten durch Pflegekräfte.

StGB § 13 Abs 1, § 22, § 23 Abs 1, § 211

Aktenzeichen: 1StR474/19 Paragraphen: Datum: 2020-08-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5236

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafbemessung Tötungsdelikte

BGH - LG Lüneburg
30.6.2020
3 StR 377/18

1. Die Anwendung des Strafrahmens gemäß § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG ist auch möglich, wenn der Mord nicht vollendet, sondern nur versucht ist.

2. Zum (Teil-)Verzicht eines Zeugen auf das Verwertungsverbot des § 252 StPO.

JGG § 105 Abs 3 S 2
StPO § 252

Aktenzeichen: 3StR377/18 Paragraphen: Datum: 2020-06-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5222

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
22.6.2020
1 OLG 2 Ss 93/19

Wird die Annahme eines minder schweren Falles bei Vorliegen eines gesetzlich vertypten Milderungsgrundes unzureichend geprüft, beruht das Urteil nicht auf dem Rechtsfehler, wenn der angewendete Strafrahmen eine geringere Mindeststrafe vorsieht als der Strafrahmen für den minder schweren Fall und das Gericht sich bei der Strafzumessung erkennbar an der Untergrenze des Strafrahmens orientiert hat.

StGB § 21, § 49, § 226 Abs 1, § 226 Abs 3

Aktenzeichen: 1OLG2Ss93/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5190

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Einziehung

BGH - LG Koblenz
28.5.2020
3 StR 364/19

Die Einziehung von Wertersatz gegenüber dem Tatbeteiligten ist auch dann zulässig, wenn bei dem Drittbegünstigten die Einziehung des aus der Tat erlangten Gegenstands in Betracht kommt.

StGB § 73b Abs 1 S 1, § 73c S 1

Aktenzeichen: 3StR364/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5198

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Hamm - LG Paderborn
14.5.2020
4 RVs 55/20

1. Der von der Strafhaft ausgehende Warneffekt lässt bei einem Erstverbüßer allgemein erwarten, dass das der bloßen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nicht vergleichbare Erlebnis von deren Vollstreckung seine Wirkung nicht verfehlt und den Täter befähigt, künftigen Tatanreizen zu widerstehen. Diese (widerlegbare) Vermutung greift regelmäßig nur dann, wenn die Führung während des Vollzugs keinen Anlass zu gewichtigen Beanstandungen gegeben hat.

2. Die Nichterörterung der Wirkungen von erstmals (in anderer Sache) verbüßter Strafhaft auf den Angeklagten bei der Beurteilung der Bewährungsprognose nach § 56 Abs. 1 StGB stellt i.d.R. einen Erörterungsmangel dar.

StGB § 56 Abs 1

Aktenzeichen: 4RVs55/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5168

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Zweibrücken - LG FRankenthal
7.5.2020
1 OLG 2 Ss 29/20

Die Einziehung eines zur Tatbegehung verwendeten Fahrzeugs kann ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe darstellen und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen sein.

StGB § 46 Abs 3

Aktenzeichen: 1OLG2Ss29/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5176

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Versuch

BGH - LG Flensburg
28.4.2020
5 StR 15/20

Versuchsbeginn beim Einbruchdiebstahl.(Rn.6)

StGB § 22, § 242, § 243 Abs 1 S 2 Nr 1, § 244 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 5StR15/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5139

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