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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Arbeitszeit Betriebsvereinbarung

BAG - LAG Düsseldorf
18.3.2020
5 AZR 36/19

Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind.

Aktenzeichen: 5AZR36/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-18
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Sozialplan

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
26.2.2020
7 Sa 124/19

Sozialplananspruch - Kommentierung einer Betriebsvereinbarung

1. Zum Begriff "vollendete Beschäftigungsjahre" für die Berechnung einer Abfindung nach einem Sozialplan

2. Einer nach Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu dieser erstellten "Kommentierung" kommt - ohne Vorliegen besonderer Anhaltspunkte - regelmäßig kein normativer Charakter zu.

BetrVG § 77, § 112

Aktenzeichen: 7Sa124/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Ulm
13.2.2020
3 TaBV 1/19

Antragsbefugnis - Betriebsvereinbarung - Durchführungsanspruch - Günstigkeitsprinzip - Jahresbonus - Leistungsbestimmungsrecht

Zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung, gemäß der der Jahresbonus der betroffenen AT-Mitarbeiter als Produkt aus den Faktoren Bruttojahresgrundgehalt, Zielbonus, Geschäftszielerreichung und individuelle Leistung ermittelt wird.

BetrVG § 77 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3TaBV1/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-13
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Auskunftsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
11.2.2020
1 Ta 6/20

Auskunft - Beschlussverfahren - Bestimmtheit - rechtzeitige Auskunft - sofortige Beschwerde - Titel - Vergleich - Zwangsgeld - Zwangsvollstreckung

Hat sich der Arbeitgeber in einem Verfahren auf Auskunftserteilung nach § 80 Abs. 2 S.1 BetrVG mit dem Betriebsrat dahin verglichen, zukünftig über den Einsatz bestimmter externer Mitarbeiter zu einem bestimmten Zeitpunkt eine im Einzelnen näher geregelte Auskunft zu erteilen, kann der Betriebsrat über § 888 ZPO nur die Erteilung der Auskunft durch Festsetzung eines Zwangsgeldes vollstrecken, nicht aber, dass diese auch rechtzeitig erfolgt.

ZPO § 793, § 888
BetrVG § 23 Abs 3, § 80 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1Ta6/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-11
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
28.1.2020
19 TaBV 2/19

Betriebsrat - Informationsanspruch - Fachkraft für Arbeitssicherheit

1. Der Betriebsrat hat keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber darauf, dass dieser die Fachkraft für Arbeitssicherheit zur detaillierten Aufschlüsselung der Aktivitäten (sog. Grundbetreuungs- sowie betriebsspezifische Betreuungszeiten) veranlasst, die nach Prozentwerten in einem Jahresbericht enthalten sind. Ein solcher Jahresbericht entspricht § 5 DGUV VO2. Der Betriebsrat ist keine innerbetriebliche Aufsichtsbehörde, die die Aktivitäten der Fachkraft für Arbeitssicherheit im Einzelnen zu kontrollieren hätte.

2. Ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf detaillierte Aufschlüsselung sämtlicher Aktivitäten der Fachkraft für Arbeitssicherheit ergibt sich auch nicht aus § 9 ASiG und auch nicht aus §§ 89 Abs. 1 Satz 1, 80 Abs. 1 Ziff. 1, Ziff. 9, Abs. 2 Satz 2 BetrVG. Das gilt insbesondere dann, wenn dem Betriebsrat weiteren Erkenntnisquellen zur Verfügung stehen wie beispielsweise der Arbeitsschutzausschuss nach § 11 ASiG.

3. § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BetrVG begründet einen Anspruch auf Vorlage von Unterlagen, nicht aber auf Herstellung vom Betriebsrat gewünschter Unterlagen.

Aktenzeichen: 19TaBV2/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung

LAG Niedersachsen - ArbG Hildesheim
28.1.2020
3 Sa 433/19

Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung

Zur Auslegung einer Nachwirkungsklausel in einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung nach Kündigung der Betriebsvereinbarung mit dem Zweck, die Leistung vollständig einzustellen (Einzelfall)

BetrVG § 77 Abs 6

Aktenzeichen: 3Sa433/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10128

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
22.1.2020
3 TaBV 23/19

Betriebsratswahl - Wahlvorstand - erfolglose Wahlversammlung - Bestellung durch Arbeitsgericht

Beschließen die Teilnehmenden einer ordnungsgemäß einberufenen Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes mehrheitlich eine Vertagung dieser Versammlung, mit der Folge, dass kein erster Wahlgang zustande kommt, kann ohne Durchführung einer weiteren Wahlversammlung die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands nach § 17 Abs. 4 BetrVG betrieben werden.

BetrVG § 17 Abs 4

Aktenzeichen: 3TaBV23/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-22
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
16.12.2019
1 TaBV 27/19

Für Regelungen zu den Einsatzzeiten und den Aufgaben der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes nach der DGUV-V2 ist der örtliche Betriebsrat nicht offensichtlich unzuständig. Das gilt auch, wenn die Arbeitgeberin ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs betreibt und sich die Arbeitsplätze der großen Mehrzahl der Beschäftigten im Bus befinden.

ArbGG § 100
BetrVG § 87 Abs 1 Nr 7
ASiG § 3 Abs 1, § 6 Abs 1
DGUVVorschr 2

Aktenzeichen: 1TaBV27/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10058

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung Betriebsrat

LAG München - ArbG Rosenheim
16.12.2019
3 TaBV 90/19

Feststellungsanspruch - Personalplanung - Rechtsverhältnis - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung - Werkvertragsarbeitnehmer

1. Begehrt der Betriebsrat die Feststellung, dass die Arbeitgeberin durch eine bestimmte Unterrichtung ihrer Unterrichtungspflicht in Bezug auf Werkvertragsarbeitnehmer nicht nachgekommen ist, liegt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO vor. Ebenso ist ein Feststellungsinteresse zu bejahen, wenn die Arbeitgeberin einen solchen Anspruch bestreitet bzw. seine Erfüllung behauptet.

2. Die Arbeitgeberin hat den Betriebsrat jedenfalls nach dessen Aufforderung über Bedarfsplanungen in Bezug auf Werkvertragsarbeitnehmer zu unterrichten, wenn sie mit dem Werkvertragsunternehmen in Verhandlungen über die Änderung des bisherigen Werkvertrages verhandelt.

ZPO § 256 Abs 1
BetrVG § 92 Abs 1, § 92 Abs 2

Aktenzeichen: 3TaBV90/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10102

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Hamm - ArbG Gelsenkirchen
3.12.2019
7 TaBV 57/19

Anzahl für Freistellung eines Betriebsratsmitglieds notwendige Arbeitnehmer Beschäftigte, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages bei einer privat-rechtlich organisierten gemeinnützigen Arbeitsförderungsgesellschaft tätig sind und deren Beschäftigung gemäß § 16 i SGB II öffentlich gefördert wird, sind jedenfalls dann als Arbeitnehmer bei der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu berücksichtigen, wenn sich die Tätigkeit der Gesellschaft nicht auf die Vermittlung eines Personaleinsatzes bei Dritten beschränkt (Anschluss an BAG, Beschlüsse vom 05.10.2000, 1 ABR 14/00 und vom 13.10.2004, 7 ABR 6/04).

SGB II § 16i
BetrVG § 38 Abs 1

Aktenzeichen: 7TaBV57/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10086

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