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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

BGH Pressemitteilung - OLG Bamberg - LG Bayreuth
22.02.2019
VIII ZR 225/17

Aufhebung des Verhandlungstermins vom 27. Februar 2019 – VIII ZR 225/17 (zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel) Der Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 (siehe Pressemitteilung Nr. 183/2018) wurde aufgehoben, da der Kläger die Revision unter Hinweis darauf, dass sich die Parteien verglichen haben, zurückgenommen hat.

Vorausgegangen war ein umfangreicher Hinweisbeschluss des Senats vom 8. Januar 2019, der in Kürze auf der Homepage des Bundesgerichtshofs veröffentlicht wird.

In diesem Beschluss hat der Senat die Parteien auf seine vorläufige Rechtsauffassung hinwiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde besteht und es damit an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung (Nutzung im Straßenverkehr) fehlen dürfte.

Zudem hat der Senat die Parteien auf seine vorläufige Einschätzung hingewiesen, dass die Auffassung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft sein könnte, die vom Käufer gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB geforderte Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs sei unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB), weil der Kläger ein Fahrzeug der ersten Generation der betreffenden Serie (hier: VW Tiguan 2.0 TDI) erworben habe, diese aber nicht mehr hergestellt werde und ein solches Modell auch nicht mehr beschafft werden könne. Denn im Hinblick auf den Inhalt der vom Verkäufer vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht dürfte - anders als das Berufungsgericht gemeint hat - ein mit einem nachträglichen Modellwechsel einhergehender mehr oder weniger großer Änderungsumfang für die Interessenlage des Verkäufers in der Regel ohne Belang sein. Vielmehr dürfte es - nicht anders als sei das betreffende Modell noch lieferbar - im Wesentlichen auf die Höhe der Ersatzbeschaffungskosten ankommen. Dies führt jedoch nicht zur Unmöglichkeit der Leistung gemäß § 275 Abs. 1 BGB; vielmehr kann der Verkäufer eine Ersatzlieferung gegebenenfalls unter den im Einzelfall festzustellenden Voraussetzungen des § 439 Abs. 4 BGB verweigern, sofern die Ersatzlieferung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Landgericht Bayreuth – 21 O 34/16 – Entscheidung vom 20. Dezember 2016
Oberlandesgericht Bamberg – 6 U 5/17 – Entscheidung vom 20. September 2017

Aktenzeichen: VIIIZR225/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-22
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

OLG Bamberg - LG Bayreuth
2.8.2017
6 U 5/17

Neuwagenkauf: Gewährleistung im Rahmen des sog. Abgasskandals;

Unmöglichkeit der Ersatzlieferung bei Modellwechsel

Beim Neuwagenkauf ist die Nacherfüllung in Form einer Ersatzlieferung unmöglich, wenn der entsprechende Fahrzeugtyp nicht mehr hergestellt wird, sondern inzwischen durch ein neues Modell mit anderer Motorisierung ersetzt worden ist.(Rn.24)

BGB § 275 Abs 1, § 433 Abs 1, § 434, § 439 Abs 1

Aktenzeichen: 6U5/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-02
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

LG Bayreuth
20.12.2016
21 O 34/16

Kein Anspruch auf Neulieferung VW Tiguan wegen des VW-Abgasskandals, aber auf Nachbesserung.

1. Der Einsatz einer prüfstandsoptimierenden Software begründet zwar einen Sachmangel, jedoch keinen Anspruch auf Lieferung des Nachfolgemodells der zweiten Modellgenerati-on (Tiguan II) gegen den Verkäufer.

2. Der Hersteller haftet mangels ausreichenden Sachvortrags zum Vorsatz nicht aus Delikt.

BGB vom 02.01.2002 § 434 Abs 1 S 2 Nr 2, § 439 Abs 1, § 823 Abs 2, § 826
StGB vom 13.11.1998 § 263

Aktenzeichen: 21O34/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-20
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PDF-DokumentProzeßrecht - Rechtliches Gehör Parteivortrag

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg
10.10.2018
VII ZR 229/17

Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dieses Gebot verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft - in den Gründen zu bescheiden. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 633, § 634

Aktenzeichen: VIIZR229/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-10
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Gewährleistung Haftung Mängel

BGH - OLG Köln - LG Köln
8.11.2018
VII ZR 100/16

1. Lässt ein Besteller Bauwerksmängel nicht beseitigen, scheidet im Verhältnis zum Architekten hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, ein Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten betreffend das Bauwerk aus (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

2. Lässt der Besteller den Mangel des Bauwerks nicht beseitigen, kann er seinen Schaden gegenüber dem Architekten im Wege einer Vermögensbilanz nach dem Minderwert des Bauwerks im Vergleich zu dem hypothetischen Wert des Bauwerks bei mangelfreier Architektenleistung bemessen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

3. Hat der durch die mangelhafte Architektenleistung verursachte Mangel des Bauwerks zur Folge, dass eine Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags vorliegt, kann der Besteller stattdessen seinen Schaden auch in der Weise bemessen, dass er ausgehend von der mit dem Bauunternehmer vereinbarten Vergütung den mangelbedingten Minderwert des Werks des Bauunternehmers ermittelt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

4. Darüber hinaus hat der Besteller wegen Planungs- oder Überwachungsfehlern, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, einen Schadenersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 280 BGB auf Vorfinanzierung in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags gegen den Architekten, wenn er den Mangel des Bauwerks beseitigen lassen will (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

BGB § 249 Abs 1, § 280 Abs 1, § 634 Nr 4

Aktenzeichen: VIIZR100/16 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
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PDF-DokumentBaurecht - Gewährleistungsrecht Verjährung VOB/B-Recht

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
27.9.2018
VII ZR 45/17

Inhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger Verjährungsfrist im Bauvertrag; Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für Mängel des Architektenwerks bei Altverträgen

1. Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers in einem Vertrag über Bauleistungen die Geltung von § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B (2000) und zusätzlich eine Verjährungsfrist für die Gewährleistung von fünf Jahren vor, hält dies einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. Februar 1989, VII ZR 89/87, BGHZ 107, 75).(Rn.42)

2. Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach im Verhältnis vom Besteller zum Architekten/Ingenieur hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, der Schadensersatzanspruch nicht in Höhe der fiktiven Kosten für die Beseitigung der Mängel am Bauwerk zu bemessen ist, findet auf vor dem 1. Januar 2002 geschlossene Verträge keine Anwendung (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).(Rn.71)

BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 635 aF
VOB/B 2000 § 13 Nr 4 Abs 1 Alt 1, § 13 Nr 5 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIIZR45/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Kostenerstattung

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
25.4.2018
10 W 25/18

1. Werden in einem Prozessvergleich gesamtschuldnerische Innenausgleichsansprüche, die nicht rechtshängig waren, miterledigt, kann dies einen Vergleichsmehrwert begründen, gleich ob die mit erledigten Ansprüche zwischen zwei Prozessparteien bestehen, oder zwischen einer Partei und einem Streithelfer, wobei auf das jeweilige Verhältnis der am Innenausgleich Beteiligten abzustellen ist (Fortführung: Senat, Beschluss vom 15. Dezember 2014, 10 U 158/13, juris).

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung des Wertes der den Mehrwert begründenden, nicht rechtshängigen Ansprüche ist derjenige des Vergleichsabschlusses (Fortführung: Senat, Beschluss vom 28. März 2018, 10 W 8/18).

3. Der Wert des zwischen den Gesamtschuldnern aufzuteilenden Vergleichsbetrages begrenzt den Wert des mit erledigten, nicht rechtshängig gewordenen Gesamtschuldnerinnenausgleichsanspruchs nach oben hin. Der Vergleichsbetrag stellt damit die Obergrenze für den im mitgeregelten Gesamtschuldnerausgleich liegenden Vergleichsmehrwert dar.

ZPO § 3
GKG § 48
BGB § 426

Aktenzeichen: 10W25/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-25
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PDF-DokumentBaurecht - Prüfungs/Hinweispflicht VOB/B-Recht

OLG Schleswig - LG Kiel
18.7.2018
12 U 8/18

Anforderungen an einen Bedenkenhinweis des Werkunternehmers

1. Ein Bedenkenhinweis ist dann ausreichend, wenn er dem Auftraggeber die Tragweite einern Nichtbefolgung hinreichend verdeutlicht. Dazu muss nicht auf eine Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik oder eine diesen entsprechende, alternative Ausführungsart hingewiesen werden, solange der Bauherr über die aus der gewählten Ausführung resultierenden Risiken aufgeklärt wird.

2. Wie konkret ein Bedenkenhinweis sein muss, hängt auch davon ab, wie verständig der Bauherr ist. Wird auf das Risiko des Eindringens von Flugschnee und Treibregen unter einen Dachaufbau hingewiesen, bedarf es daher keiner gesonderten Aufklärung über die Folgen eines damit verbundenen Feuchtigkeitseintritts für die Bausubstanz, soweit der Bauherr besonders informiert und verständig ist.

VOB/B § 4 Abs 3, § 13 Abs 3, § 13 Abs 5 Nr 2
BGB § 280, § 634 Nr 4

Aktenzeichen: 12U8/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-18
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PDF-DokumentProzeßrecht - Anerkenntnis

OLG Köln - LG Köln
30.4.2018
I-2 W 10/18

Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren nach Ankündigung eines klageabweisenden Sachantrags

An einem sofortigen Anerkenntnis i.S.d. § 93 ZPO fehlt es, wenn der Beklagte im schriftlichen Vorverfahren bereits mit der Erklärung seiner Verteidigungsbereitschaft einen klageabweisenden Sachantrag ankündigt.

ZPO § 93, § 276 Abs 1

Aktenzeichen: 2W10/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-30
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
10.4.2018
8 U 19/14

1. Beschließen die Eigentümer, einen Sachverständigen mit einer für alle Beteiligten verbindlichen Mangelbeurteilung zu beauftragen, bedeutet dies, dass sie auch die Ausübung der Rechte wegen dieser Mängel an sich gezogen haben.

2. Die Regelung in einem Bauträgervertrag, wonach die Abnahme der Anlagen und Bauteile, die im gemeinschaftlichen Eigentum aller Miteigentümer stehen, für die Wohnungseigentümer durch einen von dem Verwalter zu beauftragenden vereidigten Sachverständigen erfolgt, benachteiligt die Erwerber unangemessen und ist deshalb unwirksam.

BGB § 133, § 157, § 307 Abs 1 S 1, § 633 Abs 2 S 1
WEG § 21 Abs 1

Aktenzeichen: 8U19/14 Paragraphen: Datum: 2018-04-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38483

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