RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 74

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht - Schadensrecht

BGH - LG Saarbrücken - AG Homburg
18.2.2020
VI ZR 115/19

Berücksichtigung einer Preiserhöhung der Reparaturkosten bei fiktiver Schadensberechnung

Bei der fiktiven Schadensberechnung ist für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiell-rechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich regelmäßig der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich. Vorher eintretende Preissteigerungen für die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt, auf die der Schädiger den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB verweisen darf, gehen daher in der Regel zu Lasten des Schädigers.(Rn.13)

BGB § 249 Abs 2 S 1, § 254 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIZR115/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40021

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
18.2.2020
KZR 6/17

Kartellrechtsverstoß: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit einem Breitbandkabelnetzbetreiber - Einspeiseentgelt II

Beruht die Kündigung eines Vertrags auf einem abgestimmten Verhalten im Sinne des § 1 GWB, ist die Kündigung auch dann gemäß § 134 BGB nichtig, wenn einer Vertragspartei, die aus mehreren Mitgliedern besteht, nach dem Vertrag nur ein einheitliches Kündigungsrecht zusteht.(Rn.27)

GWB § 1
BGB § 134

Aktenzeichen: KZR6/17 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40020

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Obliegenheitspflicht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
26.2.2020
5 U 57/19

1. Zur Einschaltung einer Hilfsperson bei der Beantwortung von Antragsfragen, hier: der Ehemann der Versicherungsnehmerin füllt den Antrag online am PC in deren Beisein und nach deren Vorgaben aus.

2. Eine für den Bezugsberechtigten bestimmte Anfechtungserklärung ist diesem zugegangen, wenn das entsprechende Schreiben den in dieser Angelegenheit auch „zur Entgegennahme von Willenserklärungen (z.B. Kündigung)“ bevollmächtigten Rechtsanwalt erreicht und dieser sich zuvor gegenüber dem Versicherer unter Vorlage der Vollmachtsurkunde bestellt und Versicherungsleistungen geltend gemacht hatte.

3. Weil die Anfechtungserklärung nach dem Gesetz keiner Form bedarf, kann aus dem Umstand, dass der Versicherungsnehmer binnen Jahresfrist seinen Rechtsanwalt „nach Ausspruch der Anfechtung“ bevollmächtigt haben will, ihn „ab diesem Zeitpunkt“ auch „im Anfechtungsverfahren“ zu vertreten, geschlossen werden, dass ihr notwendiger Inhalt auch dem Versicherungsnehmer selbst rechtzeitig zugegangen ist.

VVG § 22
BGB § 123, § 164, § 166, § 167

Aktenzeichen: 5U57/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40019

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung

OLG München - LG München I
22.4.2020
31 Wx 147/19

1. Der Grundsatz, dass bei Vertretung eines Anwalts in eigener Sache in einem Spruchverfahren kein Rechtsschutzinteresse für eine Festsetzung des Geschäftswerts zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren besteht, gilt nicht, sofern eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Antragsteller vertritt, die zugleich ihre Organe und Namensgeber sind.

2. Die Frage der Erstattungsfähigkeit etwaiger Kosten einer RechtsanwaltsgesellschaftmbH, die in einem Spruchverfahren Antragsteller vertritt, die zugleich ihre Organe und Namensgeber sind, ist allein im Kostenfestsetzungsverfahren zu klären.

BRAO § 59c, § 59l
GmbHG § 13
RVG § 15 Abs 2

Aktenzeichen: 31Wx147/19 Paragraphen: Datum: 2010-04-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40018

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
24.1.2020
3 U 177/18

Die auftragsgemäße Übersendung eines Gutachtens über die Wirk- und Funktionsweise eines konkreten Messgeräts an den Auftraggeber (im Streitfall ein Bundesministerium) zum Zwecke der dortigen internen Gutachtenauswertung begründet nicht schon die Gefahr der Weitergabe des Gutachtens an Dritte, weshalb es für einen Unterlassungsanspruch des Geräteherstellers wegen behaupteter Mängel des Gutachtens an einer Begehungsgefahr dafür fehlt, dass das Gutachten an sonstige Dritte weitergegeben wird.

BGB § 823 Abs 1, § 1004

Aktenzeichen: 3U177/18 Paragraphen: Datum: 2020-01-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40017

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.12.2019
3 U 172/18

1. Die werbliche Angabe „Power from the Start“ für ein Asthmapräparat ruft mangels entgegenstehender aufklärender Angaben bei erheblichen Teilen der angesprochenen Fachkreise die Vorstellung hervor, dass eine Asthma-Behandlung mit dem beworbenen Präparat begonnen werden könne. Ist das Mittel tatsächlich nur als Add-On-Erhaltungstherapie bei erwachsenen Patienten mit schwerem, durch andere Mittel nur unzureichend kontrollierbarem Asthma zugelassen, werden die Fachkreise in die Irre geführt.

2. Besteht der Wirkmechanismus eines Arzneimittels dergestalt aus zwei Komponenten, dass es so an einen bestimmten Zellrezeptor bindet, dass dadurch Killerzellen aktiviert werden, die wiederum den Zelltod herbeiführen, dann liegt darin keine „direkte“ Depletion der Zelle und ist eine Werbung, die eine entsprechende direkte Wirkung behauptet, irreführend.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 3a, § 5 Abs 1 Nr 1, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 3U172/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40016

PDF-DokumentHonorarrecht - Rechtsanwälte Honorarvereinbarung

OLG Celle - LG Hannover
1.4.2020
14 U 185/19

Honorarvereinbarungen können wirksam auch per E-Mail geschlossen werden

1. Zur Auslegung von Willenserklärungen im Hinblick auf den Abschluss eines Architektenvertrags.

2. Die Mindestsatzfiktion gem. § 7 Abs. 5 HOAI verstößt gegen Art. 15 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt („Dienstleistungsrichtlinie“) und ist wegen des Anwendungsvorbehaltes des Europarechts von den nationalstaatlichen Gerichten nicht mehr anzuwenden.

3. Eine Honorarvereinbarung ist nicht gem. § 7 Abs. 1 HOAI unwirksam, weil sie auf elektronischem Wege und damit nicht schriftlich geschlossen wurde.

4. Gemäß § 650g Abs. 4 S. 2 BGB ist die Schlussrechnung prüffähig, wenn sie eine übersichtliche Aufstellung der erbrachten Leistungen enthält und für den Besteller nachvollziehbar ist; gemäß § 650g Abs. 4 S. 3 BGB gilt die Rechnung als prüffähig, wenn der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen begründete Einwendungen gegen die Prüffähigkeit erhoben hat.

BGB § 133, § 157, § 650g Abs 4 S 2, § 650g Abs 4 S 3
HOAI § 7 Abs 1, § 7 Abs 5
EGRL 123/2006Art 15

Aktenzeichen: 14U185/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40015

PDF-DokumentVertragsrecht - Fernabsatzverträge

OLG Celle - LG Hannover
26.3.2020
13 U 73/19

Reichweite der Informationspflicht des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen in Bezug auf eine Herstellergarantie

Bei einem Fernabsatzvertrag ist der Unternehmer nicht verpflichtet, den Verbraucher über eine vom Hersteller des Produktes gewährte Garantie zu informieren, wenn der Unternehmer weder in einem Angebot noch in sonstiger Weise vor der Abgabe der Erklärung des Verbrauchers eine Herstellergarantie erwähnt hat.

UWG § 3a, § 5a Abs 2, § 5a Abs 4, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 2
BGB § 312d Abs 1
BGBEG Art 246a § 1 Abs 1 S 1 Nr 9

Aktenzeichen: 13U73/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40014

PDF-DokumentErbrecht - Sonstiges

OLG Bremen
16.4.2020
3 W 9/20

Vollmachtlose Vertretung für eine nicht existierende (verstorbene) natürliche Person; Anwendung deutschen Rechts für die Abwicklung des in Deutschland belegenen Grundstücks aus dem Nachlass einer Erblasserin mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich

Ein vollmachtloser Vertreter kann nicht für eine im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung bereits verstorbene Person auftreten, so dass die Erben diese Erklärung auch nicht genehmigen können.

BGB § 177, § 179
EUV 650/2012 Art 20, Art 21, Art 34

Aktenzeichen: 3W9/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40013

PDF-DokumentProzeßrecht - Streitverkündung Zustellung

OLG Braunschweig - LG Göttingen
26.3.2020
3 W 27/19

Zurückweisung der Zustellung einer Streitverkündigungsschrift wegen Rechtsmissbrauchs.

Die Zustellung einer Streitverkündungsschrift kann vom Gericht abgelehnt werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich ist. Dies kann dann der Fall sein, wenn durch die Streitverkündung der Zweck verfolgt wird, auf die laufende Begutachtung durch den gericht-lich bestellten Sachverständigen Einfluss zu nehmen. Ein wesentliches Indiz hierfür kann sein, dass kein sinnvoller Gegenstand einer Interventionswirkung ersichtlich ist.

ZPO § 68, § 72 Abs 1, § 72 Abs 2, § 74 Abs 3

Aktenzeichen: 3W27/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40012

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH