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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht Erbrecht - Betreuungsunterhalt Erbenhaftung

BGH - OLG München - AG Miesbach
15.5.2019
XII ZB 357/18

1. Wenn der Anspruch aus § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer bereits vor Rechtskraft der Scheidung bestanden hat, ist der zum Zeitpunkt des Todeseintritts des Unterhaltspflichtigen bestehende Bedarf des Unterhaltsberechtigten fiktiv fortzuschreiben.

2. Den Erben bleibt es unbenommen, sich die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlass vorzubehalten (im Anschluss an BGH Urteil vom 17. Februar 2017 - V ZR 147/16, Fam-RZ 2017, 1317).

3. Für den Bedarf und die Bedürftigkeit des nach § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB Unterhaltsberechtigten ist auch bei Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes grundsätzlich allein auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das der betreuende Elternteil infolge der Betreuung nicht mehr (in voller Höhe) erzielen kann (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03, FamRZ 2005, 442).

BGB § 1586b, § 1615l Abs 2 S 2, § 1615l Abs 3 S 4

Aktenzeichen: XIIZB357/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-15
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Abtretung

BGH - LG Hagen - AG Hagen
22.5.2019
VII ZB 87/17

Der urkundliche Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Rechtsnachfolger gemäß § 727 Abs. 1 ZPO erfordert nicht notwendig die Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde, die die Abtretung selbst enthält. Es kann als Nachweis ausreichen, wenn eine öffentlich beglaubigte Abtretungsbestätigung seitens des Zedenten und des Zessionars vorgelegt wird, in der hinreichend konkret auf die zuvor erfolgte Abtretung Bezug genommen und diese bestätigt wird.

ZPO § 727 Abs 1, § 794 Abs 1 Nr 4, § 795 S 1, § 796 Abs 1
BGB § 398

Aktenzeichen: VIIZB87/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
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PDF-DokumentProzeßrecht Haftungsrecht - Rechtliches Gehör Produkthaftung

BGH - OLG Stuttgart - LG Tübingen
16.4.2019
VI ZR 157/18

Zur Gehörsverletzung bei der Feststellung eines Produktfehlers (hier: Metallabrieb bei Hüftprothese).

ZPO § 544 Abs 7
ProdHaftG § 3 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR157/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
9.4.2019
VI ZR 89/18

Zum Anspruch auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten, wenn der durch eine rechtswidrige Filmberichterstattung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Verletzte sogenannte Uploader auf Unterlassung in Anspruch nimmt.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1
BGB § 249 Abs 1, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR89/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-09
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
16.4.2019
VI ZB 44/18

1. Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen, treffen. Durch konkrete Maßnahmen im Einzelfall muss sich der Rechtsanwalt allerdings nur dann vorbereiten, wenn er einen solchen konkreten Ausfall vorhersehen kann.

2. Ein Rechtsanwalt muss, wenn er unvorhergesehen erkrankt, nur das, aber auch alles zur Fristwahrung unternehmen, was ihm dann möglich und zumutbar ist. Die fristwahrenden Maßnahmen eines unvorhergesehen erkrankten Einzelanwalts ohne eigenes Personal können sich darin erschöpfen, die Vertretung, für die er zuvor im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen für Verhinderungsfälle Vorsorge zu treffen hatte, zu kontaktieren und um die Beantragung einer Fristverlängerung zu bitten.

ZPO § 233

Aktenzeichen: VIZB44/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG - Sachverständiger Sachverständigenkosten Sachverständigenhonorar

BGH - OLG Köln - LG Köln
30.4.2019
VI ZB 41/17

Zur Geltendmachung von für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren, wenn die Kosten nicht von der Partei selbst, sondern von dem hinter dieser stehenden Haftpflichtversicherer getragen worden sind (Fortführung Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 2016 - VI ZB 8/16, NJW 2017, 672 und vom 13. September 2011 - VI ZB 42/10, VersR 2011, 1584 Rn. 13).

ZPO § 104
VVG § 86

Aktenzeichen: VIZB41/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte

BGH - LG Oldenburg - AG Kloppenburg
14.2.2019
IX ZR 203/18

Zum Zustandekommen eines Anwaltsvertrages, wenn eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers eingeholt werden soll.

BGB § 145, § 151 S 1, § 675

Aktenzeichen: IXZR203/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-14
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherung Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
22.5.2019
IV ZR 73/18

Bei einer Versicherung für fremde Rechnung obliegt es dem Unfallversicherer grundsätzlich nicht, die versicherte Person neben oder an Stelle des Versicherungsnehmers entsprechend § 186 Satz 1 VVG zu informieren. Das gilt auch im Falle der Anzeige des Versicherungsfalles durch den Versicherten.

VVG § 186 S 1

Aktenzeichen: IVZR73/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Internationales recht - Internationales Gesellschaftsrecht Gesellschaftsrecht

BGH - OLG Frankfurt - AG Frankfurt
14.5.2019
II ZB 25/17

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl. L 169 vom 30. Juni 2017, S. 46) und von Art. 49, 54 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Steht Art. 30 der Richtlinie (EU) 2017/1132 einer nationalen Regelung entgegen, nach der für die Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister die Angabe der Höhe des Stammkapitals oder eines vergleichbaren Kapitalwerts erforderlich ist?

2a. Steht Art. 30 der Richtlinie (EU) 2017/1132 einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Geschäftsführer der Gesellschaft bei Anmeldung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister die Versicherung abgeben muss, dass in seiner Person kein Bestellungshindernis nach nationalem Recht in Form eines gerichtlichen oder behördlichen Berufs- oder Gewerbeverbots, das mit dem Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ganz oder teilweise übereinstimmt, oder in Form einer rechtskräftigen Verurteilung wegen bestimmter Straftaten vorliegt und dass er insoweit über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht durch einen Notar, einen Vertreter eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs oder einen Konsularbeamten belehrt worden ist?

2b. Falls die Frage 2a) verneint wird:

3. Stehen Art. 49, 54 AEUV einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Geschäftsführer der Gesellschaft bei Anmeldung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister eine solche Versicherung abgeben muss?

HGB § 13g Abs 1, § 13g Abs 2 S 2, § 13g Abs 3
GmbHG § 8 Abs 3, § 10

Aktenzeichen: IIZB25/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Projektsteuerung

OLG Naumburg - LG Magdeburg
11.4.2019
2 U 41/18

1. Der Rechtscharakter eines Projektsteuerungsvertrages hängt von den konkret getroffenen Vereinbarungen ab. Er ist ein Werkvertrag, wenn eine oder mehrere erfolgsorientierte Aufgaben des Projektsteuerers i.S. des § 631 Abs. 2 BGB den Vertrag prägen.

2. Der Auftraggeber hat einen vertraglichen Anspruch auf Rückzahlung der Differenz zwischen der Summe der von ihm geleisteten Abschlagszahlungen und dem Betrag des begründeten Werklohnanspruchs. Die vertragliche Abrede von Abschlagszahlungen ist so zu verstehen, dass der Auftragnehmer zur Abrechnung seiner Leistungen im Rahmen einer Schlussrechnung verpflichtet bleibt und die geleisteten Abschlagszahlungen darin als Rechnungspositionen aufzuführen sind. 3. Zur Auslegung einer Honorarabrede als erfolgsabhängig vom Erreichen einer verbindlich erzielten Förderquote.

BGB § 631 Abs 2

Aktenzeichen: 2U41/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-11
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