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PDF-DokumentErbrecht - Nachlaßverwaltung

BGH - OLG Hamm - AG Hattingen
5.7.2017
IV ZB 6/17

Eine Aufhebung der Nachlassverwaltung im Falle der Zweckerreichung durch Befriedigung der Nachlassgläubiger kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn ein am ursprünglichen Ausgangsverfahren materiell Beteiligter einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

BGB § 1975, § 1981 Abs 1
FamFG § 48 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IVZB6/17 Paragraphen: BGB§1975 BGB§1981 Datum: 2017-07-05
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Erbrecht - Telekommunikation Fernmelderecht Erben Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
31.5.2017
21 U 9/16

1. Die Erben des verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks können aufgrund des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) vom Anbieter des Dienstes solange keinen Zugang zum Konto des Verstorbenen erhalten, wie dem nicht alle Kommunikationspartner zugestimmt haben, die mit dem Verstorbenen Kommunikationsinhalte ausgetauscht haben, die nur für diese beiden Nutzer oder nur einen eingeschränkten Personenkreis bestimmt waren.

2. Die bloße Kommunikation über das soziale Netzwerk begründet keine ausdrückliche, konkludente oder mutmaßliche Einwilligung in die Weitergabe von Kommunikationsinhalten im Sinne der Ziff. 1 an Dritte. Dies gilt auch für die Kommunikation mit einem minderjährigen Nutzer des Netzwerks hinsichtlich der Weitergabe von Inhalten an seine Eltern.

3. Ein Anspruch der Eltern auf Zugang zum Konto ihres minderjährigen Kindes lässt sich auch nicht aus dem Recht der elterlichen Sorge oder dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Eltern ableiten.

TKG § 88

Aktenzeichen: 21U9/16 Paragraphen: TKG§88 Datum: 2017-05-31
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PDF-DokumentErbrecht - Testament Anfechtungsrecht Testamentvollstreckung

OLG Frankfurt - AG Frankfurt
26.5.2017
21 W 51/17

Beschwerde durch nicht antragstellenden Miterben

Auch der nicht antragstellende Miterbe, dessen Erbanteil der Testamentsvollstreckung unterliegt, ist befugt, den Ausschließungsbeschluss nach § 439 FamFG im Wege der befristeten Beschwerde anzufechten.

BGB § 1970
FamFG § 59, § 454

Aktenzeichen: 21W51/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-26
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PDF-DokumentErbrecht Prozeßrecht - Erblasser Testament Nachlaßverwalter Schiedsverfahren

BGH - OLG Stuttgart
17.5.2017
IV ZB 25/16

Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiesen werden.

ZPO § 1066
BGB § 2227

Aktenzeichen: IVZB25/16 Paragraphen: ZPO§1066 BGB§2227 Datum: 2017-05-17
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PDF-DokumentErbrecht - Testament

OLG Celle - AG Cuxhaven
10.4.2017
6 W 36/17

Wirksamkeit einer testamentarischen Auflage

Die Erbeinsetzung unter der Auflage, den Nachlass in eine zu gründende Stiftung einzu-bringen, deren Zweck der Erblasser nicht bestimmt hat, ist unwirksam.

BGB § 2193 Abs 1

Aktenzeichen: 6W36/17 Paragraphen: BGB2193 Datum: 2017-04-10
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PDF-DokumentProzeßrecht Erbrecht - Schiedsverfahren Pflichtteil

BGH - OLG München
16.3.2017
I ZB 50/16

Der Streit über einen Pflichtteilsanspruch kann durch letztwillige Verfügung nicht der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen werden.

ZPO § 1059 Abs 2 Nr 2 Buchst a, § 1066

Aktenzeichen: IZB50/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-16
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PDF-DokumentErbrecht - Erbschein Prozeßrecht

OLG Celle - AG Bremervorde
20.2.2017
6 W 16/17

Beschwerdeberechtigung besteht auch, wenn sie trotz Bestehens ausdrücklich nicht geltend gemacht wird.

Die Möglichkeit der Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht von Amts wegen ist gegeben, wenn das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren minderjährige Erbprätendenten nicht ordnungsgemäß beteiligt hat, indem es deren Mutter die Vertretung im Erbscheinsverfahren nicht entzogen und ihnen statt dessen insoweit einen Ergänzungspfleger nicht bestellt hat.

FamFG § 59 Abs 1, § 69 Abs 1, § 69 Abs 2

Aktenzeichen: 6W16/17 Paragraphen: Datum: 2017-02-20
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PDF-DokumentErbrecht - Nachlaßverwaltung Sonstiges

BGH - OLG Köln -AG Köln
5.10.2016
IV ZB 37/15

1. Im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern nach § 1970 BGB ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts nicht möglich.

2. Ein Ausschließungsbeschluss ist im Sinne des § 438 FamFG erlassen, sobald er in fertig abgefasster und unterschriebener Form an die Geschäftsstelle zur Bekanntgabe übergeben worden ist.

BGB § 1970
FamFG § 17, §§ 17ff, § 38 Abs 3 S 3, § 434 Abs 2 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: IVZB37/15 Paragraphen: BGB§1970 Datum: 2016-10-05
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PDF-DokumentErbrecht - Annahme/Ablehnung

BGH - OLG Stuttgart - LG Hrilbronn
29.6.2016
IV ZR 387/15

Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 1. Januar 2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren.

BGB § 119 Abs 1, § 2306 Abs 1

Aktenzeichen: IVZR387/15 Paragraphen: BGB§119 BGB§2306 Datum: 2016-06-29
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PDF-DokumentErbrecht - Kostenrecht Nachlaßverwaltung

OLG Celle - AG Lüneburg
28.06.2016
6 W 81/16

Festsetzungsbeschluss für Nachlasspflegervergütung kein Vollstreckungstitel gegen Eigenvermögen des Erben

Der Beschluss, durch den die Vergütung des Nachlasspflegers gegen den Erben festgesetzt ist, ist ein Vollstreckungstitel nur gegen den Nachlass, nicht gegen das Vermögen, das der Erbe außer dem Nachlass hat.

FamFG § 86 Abs 1 Nr 1, § 168 Abs 1 S 1 Nr 5, § 168 Abs 5
BGB § 1836 Abs 1 S 2, § 1836 Abs 1 S 3, § 1836e Abs 1 S 2 Halbs 1, § 1915 Abs 1 S 1
VBVG § 1 Abs 2

Aktenzeichen: 6W81/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-28
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