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PDF-DokumentErbrecht - Höfeordnung Landwirtschaft

OLG Braunschweig - AG Northeim
25.6.2019
1 W 73/17

Erbfolge nach Sonderrecht trotz Wegfalls der Hofeigenschaft

1. Die rechtliche Beurteilung von Verfügungen von Todes wegen, die in öffentlichen Urkunden enthalten und eröffneter sind, stellt kein Eintragungshindernis im Sinne des § 18 GBO dar; sie ist vom Grundbuchamt selbst vorzunehmen, ohne dass es eines Erbscheins bedürfte.

2. Eine landwirtschaftliche Besitzung, die beim Eintritt des erbvertraglich geregelten Vorerbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, wird bei Eintritt der Nacherbfolge auch dann nach dem Sonderrecht vererbt, wenn die Hofeigenschaft vor Eintritt des Nacherbfalls weg-gefallen ist.

3. In Fall des § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO können zum Nachweis negativer Tatsachen - insbesondere dafür, dass keine Abkömmlinge des Erblassers vorhanden sind - auch eidesstattli-che Versicherungen, die von einem Beteiligten vor einem Notar abgegeben worden sind, herangezogen werden.

GBO § 18, § 22, § 29, § 35 Abs 1 S 2
HöfeO § 7 Abs 1 S 1
BGB § 242, § 2100, § 2286, § 2289 Abs 1 S 2
GNotKG § 25 Abs 1

Aktenzeichen: 1W73/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
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PDF-DokumentErbrecht - Erben Nachlaßverbindlichkeiten

OLG Rostock - LG Neubrandenburg
20.6.2019
3 U 32/17

1. Gemäß § 2331a Abs. 1 BGB kann der Erbe Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere, wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, dass für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen.

2. Das Familienheim muss dabei nicht schon zum Zeitpunkt des Erbfalls die Lebensgrundlage bilden.

3. Bei der Stundung dürfen nicht nur die Interessen des Erben eine Rolle spielen. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen, da sich im Todesfall sein Anspruch auf Teilhabe am Erbe realisiert.

4. Eine Stundung kommt nicht in Betracht, wenn absehbar ist, dass der Erbe auch durch Stundung nicht in die Lage versetzt wird, sich jemals die Mittel zur Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen.

BGB § 2331a Abs 1

Aktenzeichen: 3U32/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-20
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PDF-DokumentErbrecht - Testament

BGH - OLG Frankfurt - AG Frankfurt
19.6.2019
IV ZB 30/18

Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem Schlusserben "für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens" eingesetzt wurden.

BGB § 2247, § 2267

Aktenzeichen: IVZB30/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
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PDF-DokumentErbrecht - Vorerben/Nacherben

OLG München - AG Augsburg
17.6.2019
34 Wx 237/18

Der Vorerbe kann die Zustimmung zu einer Verfügung sich selbst gegenüber nicht unter Berufung auf eine vom Erblasser erteilte Generalvollmacht namens des Nacherben erklären, wenn nicht der Nacherbe ihm gegenüber zur Erteilung der Zustimmung verpflichtet ist.

BGB § 2112, § 2113
GBO § 22

Aktenzeichen: 34Wx237/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-17
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PDF-DokumentErbrecht - Vorerben/Nacherben

OLG München - AG Starnberg
17.6.2019
34 Wx 434/18

Für eine Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen dem Vorerben und dem Nacherben oder für ein Rechtsgeschäft zwischen dem Vor- und dem Nacherben, mit dem ein Erb-schaftsgegenstand aus dem nacherbengebundenen Nachlass herausgenommen werden wird, bedarf es keiner Zustimmung der Ersatznacherben.

BGB § 2113
GBO § 22

Aktenzeichen: 34Wx434/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-17
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Erbrecht - Grundbuchrecht Erben

OLG Braunschweig - AG Braunschweig
11.6.2019
1 W 41/19

Einsichtsrecht eines Miterben ins Grundbuch zur Klärung von Ausgleichspflichten nach §§ 2050 ff. BGB

1. Ein Miterbe kann ein berechtigtes Interesse an umfassender Grundbucheinsicht in ein früher dem Erblasser gehörendes Grundstück haben, wenn Ausgleichsansprüche gegen einen Miterben nach § 2050 ff. BGB in Betracht kommen.

2. Zur Klärung von Ausgleichspflichten nach §§ 2050 ff. BGB sind dem Miterben Auszüge aus den Grundakten zu erteilen, wenn nicht die schutzwürdigen Interessen des eingetragenen Eigentümers überwiegen.

GBO § 12
GBV ND § 46 Abs 1, § 46 Abs 3
BGB § 2050, §§ 2050ff

Aktenzeichen: 1W41/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-11
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PDF-DokumentErbrecht - Kostenrecht

OLG Stuttgart - AG Heilbronn
7.6.2019
8 W 131/19

Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung in Erbscheinverfahren

Im Beschwerdeverfahren unterliegt die nach § 81 Abs. 1 FamFG getroffene Ermessensentscheidung der Ausgangsinstanz über die Kosten der vollumfänglichen Nachprüfung, das Beschwerdegericht ist also nicht auf die Kontrolle von Ermessensfehl- oder Ermessensnichtgebrauch beschränkt.

Aktenzeichen: 8W131/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-07
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PDF-DokumentErbrecht - Vorerben/Nacherben

OLG Stuttgart - AG Böblingen
29.5.2019
8 W 160/19

Verfügungsbefugnis des transmortal bevollmächtigten Vorerben

Der von dem Erblasser trans- oder postmortal bevollmächtigte Vorerbe kann auch den Nacherben wirksam vertreten, ohne den Verfügungsbeschränkungen der §§ 2112, 2113 BGB unterworfen zu sein.

Aktenzeichen: 8W160/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-29
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht Erbrecht - Betreuungsunterhalt Erbenhaftung

BGH - OLG München - AG Miesbach
15.5.2019
XII ZB 357/18

1. Wenn der Anspruch aus § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer bereits vor Rechtskraft der Scheidung bestanden hat, ist der zum Zeitpunkt des Todeseintritts des Unterhaltspflichtigen bestehende Bedarf des Unterhaltsberechtigten fiktiv fortzuschreiben.

2. Den Erben bleibt es unbenommen, sich die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlass vorzubehalten (im Anschluss an BGH Urteil vom 17. Februar 2017 - V ZR 147/16, Fam-RZ 2017, 1317).

3. Für den Bedarf und die Bedürftigkeit des nach § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB Unterhaltsberechtigten ist auch bei Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes grundsätzlich allein auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das der betreuende Elternteil infolge der Betreuung nicht mehr (in voller Höhe) erzielen kann (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03, FamRZ 2005, 442).

BGB § 1586b, § 1615l Abs 2 S 2, § 1615l Abs 3 S 4

Aktenzeichen: XIIZB357/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-15
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PDF-DokumentProzeßrecht Erbrecht - Versäumnisurteil Prozeßrecht Erbschein

OLG Frankfurt - AG Biedenkopf
7.5.2019
21 W 42/19

Bindung des Nachlassgerichts an rechtskräftiges Versäumnisurteil

Im Verfahren betreffend die Erteilung und die Einziehung eines Erbscheins ist das Nachlassgericht nicht an ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Prozessgerichts gebunden, sofern das Urteil nicht zwischen allen Beteiligten des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergangen ist.

BGB § 2353
FamFG § 352
ZPO § 322, § 325

Aktenzeichen: 21W42/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38957

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