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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
10.12.2015
III ZR 27/14

1. Ob ein (rechtswidriger) begünstigender Verwaltungsakt haftungsrechtlich schutzwürdiges Vertrauen begründet oder ob einer entsprechenden Vertrauensgrundlage objektive Umstände oder subjektive Kenntnisse beziehungsweise sich aufdrängende Erkenntnismöglichkeiten des Empfängers entgegenstehen, ist nicht erst eine Frage des mitwirkenden Verschuldens im Sinne des § 254 BGB, sondern bereits eine solche der objektiven Reichweite des dem Betroffenen durch das Amtshaftungsrecht gewährten Vermögensschutzes.

Ob die Grundlage für die Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Geschädigten nachträglich entfallen ist, lässt sich nur aufgrund einer alle relevanten objektiven und subjektiven Umstände einbeziehenden umfassenden Würdigung des Sachverhalts feststellen (Fortführung Senat, Urteil vom 11. Oktober 2007, III ZR 301/06, MDR 2008, 22, 23 f mwN).

2. Die Vergewisserungspflicht nach § 3 Abs. 5 VermG entfällt nicht deshalb, weil die Behörde nach § 31 Abs. 2 Satz 1 VermG verpflichtet ist, Dritte, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, über die Antragstellung zu informieren.

3. Ein Verstoß des Verfügungsberechtigten gegen die Vergewisserungspflicht nach § 3 Abs. 5 VermG kann ein Mitverschulden im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB begründen (Bestätigung Senat, Urteil vom 21. Oktober 1999, III ZR 130/98, BGHZ 143, 18, 31 f).

BGB § 254 Abs 1, § 839
VermG § 3 Abs 3, § 3 Abs 5, § 31 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IIIZR27/14 Paragraphen: BGB§254 Datum: 2015-12-10
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
24.2.2011
III ZR 95/10

Die Pflicht nach § 31 Abs. 2 VermG, den Verfügungsberechtigten über die Stellung eines Rückgabeantrags nach § 30 VermG zu informieren, besteht in einem Fall, in dem zum Zeitpunkt der Antragstellung der Vermögenswert bereits wirksam veräußert ist und anstelle einer Rückübertragung nur noch ein Anspruch auf Auskehr des Erlöses nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG in Betracht kommt, nicht als drittgerichtete Amtspflicht, sondern hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung (im Anschluss an Senatsurteile vom 21. Oktober 1999 - III ZR 130/98, BGHZ 143, 18 und vom 17. Juni 2004 - III ZR 335/03, WM 2005, 618 – auch www. RechtsCentrum.de).

BGB § 839 (Cb, Fm)
VermG § 3 Abs. 3, 4, § 31 Abs. 2

Aktenzeichen: IIIZR95/10 Paragraphen: BGB§939 VermG§3 VermG§4 VermG§31 Datum: 2011-02-24
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
21.1.2011
V ZR 243/09

a) Entgelte aus einem Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnis stehen dem Verfügungsberechtigten auch dann im Sinne von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG zu, wenn er das Nutzungsverhältnis nicht selbst begründet hat, von dem Dritten, der es begründet hat, aber Herausgabe der Entgelte verlangen kann. Grundlage hierfür können auch Ansprüche nach § 988 BGB oder aus § 812 Abs. 1 BGB sein.

b) Die Herausgabe erfolgt dann durch Abtretung der Ansprüche gegen den Nutzungsberechtigten an den Berechtigten.

c) Einwände des Nutzungsberechtigten gegenüber dem Dritten sind nicht im Rechtsstreit über den Herausgabeanspruch, sondern im Prozess über den abgetretenen Anspruch des Berechtigten gegen den Nutzungsberechtigten zu klären.

VermG § 7 Abs. 7 Satz 2

Aktenzeichen: VZR243/09 Paragraphen: VermG§7 Datum: 2011-01-21
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

OLG Brandenburg
12.1.2010
Kart W 7/09

1. Für die Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze für die erste Regulierungsperiode ist das Ergebnis der letzten Genehmigung der Netzentgelte maßgeblich, die auf der Datengrundlage des Geschäftsjahres 2006 basiert. Eine Anpassung der Kostenbasis kann nur hinsichtlich der Kosten des vorgelagerten Netzes und, soweit es sich nicht um ein doppelt vereinfachtes Verfahren handelt, auch hinsichtlich der Verzinsung des Eigenkapitals (EK I) erfolgen. Eine Berücksichtigung der höchst-richterlichen Rechtsprechung zur Ermittlung des Zinssatzes für das die zugelassene Eigenkapitalquote von 40 % übersteigende Eigenkapital (EK II) kommt dagegen nicht in Betracht.

2. Ein pauschalierter Investitionszuschlag kann im vereinfachten Verfahren nicht gewährt werden. Dies benachteiligt die Netzbetreiber, die am vereinfachten Verfahren teilnehmen, gegenüber den am Regelverfahren teilnehmenden Netzbetreibern nicht unangemessen.

3. Für einen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor enthält das Energiewirtschaftsgesetz keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. Die Ermächtigung zur Berücksichtigung der auf die Gesamtwirtschaft bezogenen Inflationsrate bei der Festsetzung der Erlösobergrenzen rechtfertigt nicht die Einführung eines sektorbezogenen Produktivitätsfaktors, der den Inflationsausgleich teilweise aufhebt. Da der generelle sektorale Produktivitätsfaktor keine auf den individuellen Netzbetreiber zugeschnittene Effizienzvorgabe darstellt, kann seine Einführung auch nicht auf die Verordnungsermächtigung für Effizienzvorgaben gestützt werden.

Art 3 GG
Art 80 GG
EnWG § 21a
ARegV § 4 Abs 1
ARegV § 4 Abs 3

Aktenzeichen: KartW7/09 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.80 EnWG §21a ARegV§4 Datum: 2010-01-12
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BGH - LG Potsdam - AG Potsdam
7.10.2009
XII ZR 175/07

1. Bei der Ermittlung des ortsüblichen Nutzungsentgelts für Garagenflächen in den neuen Ländern (§ 5 Abs. 1 Nutzungsentgeltverordnung) müssen zwar Einzelfälle außer Betracht bleiben, in denen es einem Nutzungsgeber gelungen ist, ein völlig außerhalb des gängigen Preisspektrums liegendes Nutzungsentgelt zu erzielen. Die Frage, ob ein solcher Extremfall vorliegt, kann aber nicht ohne Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Marktes beantwortet werden.

2. Werden Garagenflächen in 80 % bis 90 % aller Fälle von Kommunen oder kommunalen Gesellschaften angeboten, so kann das ortsübliche Entgelt nicht allein durch die Preisgestaltung dieser Anbieter bestimmt und dabei eine nicht unbeachtliche Anzahl privater Nutzungsverträge mit deutlich höheren Entgelten als "Ausreißer" außer Betracht gelassen werden.

3. Zur Ermittlung des ortsüblichen Entgelts bei erheblich divergierenden Nutzungsvereinbarungen.

SchuldRAnpG § 20 Abs. 1
NutzEV § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: XIIZR175/07 Paragraphen: SchuldRAnpG§20 NutzEV§5 Datum: 2009-10-07
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt-Oder
11.12.2008
III ZR 216/07

a) Auch im Anwendungsbereich des DDR-StHG gilt der Grundsatz, dass dann, wenn eine Behörde aufgrund einer bindenden Weisung einer übergeordneten Behörde eine - objektiv - rechtswidrige Maßnahme trifft, nicht die angewiesene, sondern die anweisende Behörde haftungsrechtlich verantwortlich ist.

b) Greift der Betroffene die Maßnahme der angewiesenen Behörde mit den vorgesehenen Rechtsbehelfen des Primärrechtsschutzes an, so hat dies verjährungsunterbrechende (bzw. -hemmende) Wirkung auch für den Schadensersatzanspruch gegen die anweisende Behörde.

DDR-StHG §§ 1, 4

Aktenzeichen: IIIZR216/07 Paragraphen: DDR-StHG§1 DDR-StHG§4 Datum: 2008-12-11
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht Wiedervereinigungsrecht - Verjährung Verjährungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
18.11.2008
VI ZR 183/07

Zur verjährungsrechtlichen Bedeutung eines Anerkenntnisses von Schadensersatzansprüchen nach dem Zivilgesetzbuch der ehemaligen DDR gegen die Deutsche Reichsbahn aus Unfällen vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages.

EGBGB Art. 231 § 6
DDR:ZGB §§ 474 Abs. 1 Nr. 4, 476 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: VIZR183/07 Paragraphen: ZGB§474 ZGB§476 Datum: 2008-11-18
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
22.2.2008
V ZR 30/07

a) Bei den nach Maßgabe von § 177 Abs. 4 und 5 BauGB finanzierten Instandsetzungen und Modernisierungen einerseits und bei außergewöhnlichen Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen andererseits handelt es sich um zwei eigenständige, zu trennende Fallgruppen innerhalb der erlaubten Maßnahmen nach § 3 Abs. 3 Satz 2 VermG.

b) Die nach § 3 Abs. 3 Satz 5 VermG erforderliche Rentierlichkeit des Eigenanteils an einer baulichen Maßnahme kann sich auch daraus ergeben, dass die Maßnahme die Möglichkeien der Vermietung verbessert, insbesondere nicht vermietbare Räume wieder vermietbar gemacht hat.

c) Eine außergewöhnliche Erhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme liegt auch vor, wenn sie auf die Erneuerung an sich noch funktionstüchtiger Bauteile, Aggregate oder Systeme zielt, deren Zustand von den heute üblichen Standards so weit entfernt ist, dass sich das Gebäude nicht mehr sinnvoll bewirtschaften lässt.

d) Zu den nach oder entsprechend § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG ersatzfähigen Aufwendungen gehört die Wahrnehmung der Bauherrenfunktion durch den Verfügungsberechtigten bei der Durchführung einer außergewöhnlichen Erhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme nur, wenn sie einen Verwaltungsaufwand verursacht, der den Rahmen der allgemeinen Verwaltung von Immobilien deutlich übersteigt. (Fortführung von Senat, Urt. v. 11. März 2005, V ZR 153/04, NJW-RR 2005, 887; Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733 und Beschl. v. 29. Juni 2007, V ZR 4/06, ZfIR 2007, 72)

VermG § 3 Abs. 3 Sätze 4 und 5

Aktenzeichen: VZR30/07 Paragraphen: VermG§3 Datum: 2008-02-22
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Sonstiges

BGH - LG Dessau - AG Bitterfeld
26.9.2007
VIII ZR 17/07

Zur entsprechenden Anwendung des § 10 Abs. 6 AVBWasserV auf das Inkrafttreten dieser Verordnung in den neuen Bundesländern nach Maßgabe der Anlage I Kapital V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 16 Buchst. b EinigVtr.

AVBWasserV § 10 Abs. 6
EinigVtr Anlage I Kapital V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 16 Buchst. b

Aktenzeichen: VIIIZR17/07 Paragraphen: AVBWasserV§10 Datum: 2007-09-26
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Sonstiges

BGH - LG Magdeburg - AG Magdeburg
19.9.2007
XII ZR 3/05

Das Erhöhungsverlangen nach § 20 Abs. 3 SchuldRAnpG setzt im Gegensatz zum Verlangen nach § 20 Abs. 1 SchuldRAnpG i.V.m. § 6 NutzEV keine besondere Begründung voraus.

SchuldRAnpG § 20 Abs. 1, 3
NutzEV §§ 3, 6

Aktenzeichen: XIIZR3/05 Paragraphen: SchuldRAnpG§20 NutzEV§3 NutzEV§6 Datum: 2007-09-19
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