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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - LPG Landwirtschaft

BGH - Thüringer OLG - LG Mühlhausen
28.11.2005
II ZB 27/04

Eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft in Liquidation wird auch im Rahmen von Anfechtungsklagen allein von den Liquidatoren vertreten. Eine Beteiligung des Aufsichtsrats oder der Revisionskommission ist nicht erforderlich.

ZPO § 57
GenG §§ 51, 89
LwAnpG § 42

Aktenzeichen: IIZB27/04 Paragraphen: ZPO§57 GenG§51 GenG§89 LwAnpG§42 Datum: 2005-11-28
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Grundstücksrecht - Landwirtschaft Sonstiges

BGH - OLG Thüringen - AG Gera
9.11.2005
BLw 9/05

Der Anspruch des Mitglieds auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG entsteht erst mit der Eintragung des Unternehmens in der neuen Rechtsform. Die Verjährung des Anspruchs nach § 3 b Satz 2 LwAnpG beginnt daher nicht vor dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem diese Eintragung erfolgt ist.

LwAnpG §§ 3 b, 28 Abs. 2

Aktenzeichen: BLw9/05 Paragraphen: LwAnpG§3b LwAnpG§28 Datum: 2005-11-09
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - LPG Landwirtschaft Grundstücksrecht

BGH - OLG Naumburg - AH Halle
9.11.2005
BLw 21/05

Die Eintragung eines erst nach dem Ablauf des 31. Dezember 1991 gefassten Beschlusses zur Umwandlung einer LPG hat die in § 34 Abs. 1 LwAnpG bezeichneten Rechtsfolgen herbeigeführt, wenn der Beschluss den Zweck verfolgte, Fehler in einem vordem 31. Dezember 1991 gefassten Beschluss durch dessen Aufhebung und Neuvornahme zu beheben. Dass eine solche Beschlussfassung auf Grund der Anordnung in § 69 Abs. 3 Satz 1 LwAnpG mit der Fortsetzung einer aufgelösten LPG verbunden war, ist bei einer wertenden Betrachtung des gesamten, auf die Herbeiführung einer vom Gesetz zugelassenen Umwandlung für die konstitutive Wirkung der Eintragung nicht von Bedeutung.

LwAnpG §§ 34 Abs. 1, 69 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: BLw21/05 Paragraphen: LwAnpG§34 LwAnpG§96 Datum: 2005-11-09
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - LPG Landwirtschaft

BGH - OLG Brandenburg - AG Königs Wusterhausen
9.11.2005
BLw 3/05

Die aus einer Teilung einer LPG hervorgegangenen neuen Unternehmen haften nach § 11 Abs. 2 Satz 2 LwAnpG gesamtschuldnerisch für Verbindlichkeiten der LPG aus Abfindungsansprüchen nach § 44 LwAnpG, wenn der Teilungsplan keine ausdrückliche Regelung über die Zuweisung dieser Verpflichtungen enthält und eine solche Zuweisung auch nicht durch Auslegung bestimmt werden kann.

LwAnpG §§ 5 Abs. 1,11 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: BLw3/05 Paragraphen: LwAnpG§5 LwAnpG§11 Datum: 2005-11-09
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - LPG Landwirtschaft

BGH - Thüringer OLG - AG Bad Langensalza
9.11.2005
BLw 6/05

Die Vorschriften in den LPG-Gesetzen der DDR (§ 24 Abs. 2 LPGG 1959 und § 45 Abs. 3 Satz1 LPGG 1982) über den Übergang der mitgliedschaftlichen Rechte aus der Boden- und Inventareinbringung durch den Erblasser sind auf den Erben, der Mitglied in der LPG war, bezogene Sonderregelungen. Sie sind auf einen Vermächt-nisnehmer nicht entsprechend anzuwenden, auch wenn dieser Mitglied in der LPG war und ihm in Erfüllung der Vermächtnisanordnung des Erblassers ein in die LPG eingebrachtes Grundstück übereignet wurde.

LPGG 1959 § 24 Abs. 2
LPGG 1982 § 45 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: BLw6/05 Paragraphen: LPGG§24 LPPG§45 Datum: 2005-11-09
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Wiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Wiedervereinigungsrecht Landwirtschaft

OLG Thüringen - AG Meiningen
23.06.2005 Lw W 55/05
Landwirtschaftsanpassungsgesetz; bare Zuzahlung; GmbH

1. Das Prozesskostenhilfeverfahren dient nicht dem Zweck, über schwierige Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vorab zu entscheiden.

2. Ein Anspruch auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG gegen eine aus der Umwandlung einer LPG hervorgegangene GmbH kann auch dann bestehen, wenn der im Unternehmen verbliebene Gesellschafter zwar am Stammkapital der GmbH quotal in gleicher Höhe beteiligt ist wie am Eigenkapital der GmbH, die Satzung der GmbH aber Regelungen enthält, die geeignet sind, den Gesellschafter bei Ausscheiden zu zwingen, seinen Gesellschaftsanteil unterhalb des Verkehrswerts an die übrigen Gesellschafter zu veräußern. Ob die Gesellschafter im Einzelfall hiervon Gebrauch machen, ist unerheblich.
LwAnpG § 28 Abs. 2
ZPO § 114
LwVG § 9
FGG § 14

Aktenzeichen: LwW55/05 Paragraphen: LwAnpG§28 ZPO§114 LwVG§9 FGG§14 Datum: 2005-06-23
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Fristen Landwirtschaft

BGH - OLG Dresden - LG Zwickau
17.06.2005
V ZR 208/04

a) Im Sinne von Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB läßt sich auf eine Verhandlung in einem Verfahren nach § 64 LwAnpG auch ein, wer in diesem Verfahren eine Bereinigung der,Rechtsverhältnisse an Grund und Boden außerhalb des behördlichen Verfahrens erstrebt (Fortführung von Senatsurt. v. 14. Dezember 2001, V ZR 212/01, VIZ 2002, 237, 239).

b) Wer im Verlaufe eines Verfahrens nach § 64 LwAnpG Eigentümer wird, genügt seiner Einlassungsobliegenheit regelmäßig, wenn sich sein Rechtsvorgänger in dem Verfahren auf eine Verhandlung eingelassen hat und er selbst an dem Verfahren weiterhin zielgerichtet mit- und ihm nicht entgegenwirkt.

c) Der Anspruch auf Entgelt nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB verjährte vor dem 1. Januar 2002 in der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB a.F.
EGBGB Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8

Aktenzeichen: VZR208/04 Paragraphen: EGBGBArt.233§2a Datum: 2005-06-17
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - LPG Landwirtschaft

BGH - OLG Brandenburg - AG Königs Wusterhausen
29.04.2005 BLw 21/04
Der Anteil eines Mitglieds am Fondsvermögen einer LPG Typ I steht bei der Bemessung eines Abfindungsanspruchs nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 LwAnpG bei Ausscheiden aus einer LPG Typ III auch dann einem Inventarbeitrag gleich, wenn sich die LPG Typ I nicht an eine LPG Typ III angeschlossen hat, sondern wenn sie durch eine Änderung ihres Statuts zu einer LPG Typ III übergegangen ist.
LwAnpG § 44 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: BLw21/04 Paragraphen: LwAnpG§44 Datum: 2005-04-29
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - LPG Landwirtschaft Sonstiges

OLG Brandenburg - LG Potsdam
06.04.2005
4 U 121/04

Die Klägerin, die durch Umwandlung der LPG (T) "V... K..." entstanden ist und sich seit dem

1. Juli 1995 in Liquidation befindet, begehrt von der Beklagten die Rückbuchung ihres Kontoguthabens, das die Beklagte nach "Kündigung" der Rangrücktrittsvereinbarung aufgrund des von ihr in Anspruch genommenen Bankenpfandrechts auf ein bankinternes Konto umgebucht hatte. Die Parteien streiten darüber, ob der am 1. September 1992 vereinbarte Rangrücktritt entfallen ist, weil die Klägerin an ausgeschiedene LPG-Mitglieder Abfindungen ausgezahlt, Abfindungsansprüche ausgeschiedener Mitglieder in Darlehensforderungen umgewandelt, Zahlungen an verbliebene Mitglieder geleistet und im Rahmen der Liquidation Vermögensgegenstände veräußert hat, ohne den Erlös an sie auszukehren. (Leitsatz der Redaktion)

LwAnpG §§ 28 Abs. 2, 36, 44
DM-BilanzG § 16 Abs. 3
ZPO §§ 156 Abs. 2 Nr. 2, 296 a, 529 Abs. 1 Nr. 1, 579, 580
GmbHG §§ 29, 30

Aktenzeichen: 4U121/04 Paragraphen: LwAnpG§28 LwAnpG§36 LwAnpG§44 DM-BilanzG§16 ZPO§156 ZPO§296a ZPO§529 ZPO§579 ZPO§580 GmbHG§29 GmbHG§30 Datum: 2005-04-06
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Sonstige Rechtsgebiete Wiedervereinigungsrecht - Genossenschaften Landwirtschaft

OLG Thüringen - AG Mühlhausen
24.03.2005 Lw U 36/04
LPG, Teilung, Numerus Clausus
Die Teilung einer LPG in mehrere neue LPGen nach § 4 LwAnpG 1990 ist jedenfalls dann zulässig, wenn sie zu dem Zweck erfolgte, auch nur eine der aus der Teilung hervorgehenden LPGen mit einer LPG des jeweils anderen Produktionsbereichs zur Überwindung der Trennung von Pflanzen- und Tierproduktion zusammenzuschließen (gegen OLG Brandenburg NL-BzAR 2000, 289 ff.; vgl. BGH RdL 2005, 80 f.).
LwAnpG 1990 § 4
LwAnpG 1990 § 22

Aktenzeichen: LwU36/04 Paragraphen: LwAnpG§4 LwAnpG§22 Datum: 2005-03-24
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