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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Wiedervereinigungsrecht - Genossenschaften Umwandlung LPG

OLG Brandenburg - AG Fürstenwalde
23.11.2006
5 W (Lw) 4/06

Feststellung der identitätswahrenden Umwandlung einer LPG

Die für den Formwechsel einer LPG erforderliche Kontinuität der Mitgliedschaft ist nicht gewahrt, wenn an dem Unternehmen neuer Rechtsform – einer GmbH & Co. KG – zunächst nur die LPG als einzige Kommanditistin beteiligt sein soll, die die Komplementärin ermächtigt, für sie diese Anteile später an die LPG-Mitglieder zu übertragen.

LwAnpG §§ 23 Abs. 1, 25, 34 Abs. 2 u. 3, 65 Abs. 2, 69 Abs. 3
ZPO § 256

Aktenzeichen: 5W(Lw)4/06 Paragraphen: LwAnpG§23 LwAnpG§25 LwAnpG§34 LwAnpG§65 LwAnpG§69 ZPO§256 Datum: 2006-11-23
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - LPG

OLG Rostock - LG Stralsund
13.11.2006< 3 U 100/06

Keine wirksame Umwandlung bei fehlender Kontinuität der Mitgliedschaft

Die Kontinuität der Mitgliedschaft ist bei der Umwandlung einer LPG in eine GmbH nicht gegeben, wenn nur wenige Genossen durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu aktiven Gesellschaftern bestimmt werden und den übrigen die Teilhabe an der GmbH in Form einer stillen Gesellschafterstellung oder durch Darlehnsgewährung angeboten wird.

LAnpG vom 03.07.1991 § 26
LAnpG vom 03.07.1991 § 34

Aktenzeichen: 3U100/06 Paragraphen: LSAnpG§26 LAnpG§34 Datum: 2006-11-13
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - LPG Landwirtschaft

BGH - Thüringer OLG - LG Mühlhausen
28.11.2005
II ZB 27/04

Eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft in Liquidation wird auch im Rahmen von Anfechtungsklagen allein von den Liquidatoren vertreten. Eine Beteiligung des Aufsichtsrats oder der Revisionskommission ist nicht erforderlich.

ZPO § 57
GenG §§ 51, 89
LwAnpG § 42

Aktenzeichen: IIZB27/04 Paragraphen: ZPO§57 GenG§51 GenG§89 LwAnpG§42 Datum: 2005-11-28
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - LPG Landwirtschaft Grundstücksrecht

BGH - OLG Naumburg - AH Halle
9.11.2005
BLw 21/05

Die Eintragung eines erst nach dem Ablauf des 31. Dezember 1991 gefassten Beschlusses zur Umwandlung einer LPG hat die in § 34 Abs. 1 LwAnpG bezeichneten Rechtsfolgen herbeigeführt, wenn der Beschluss den Zweck verfolgte, Fehler in einem vordem 31. Dezember 1991 gefassten Beschluss durch dessen Aufhebung und Neuvornahme zu beheben. Dass eine solche Beschlussfassung auf Grund der Anordnung in § 69 Abs. 3 Satz 1 LwAnpG mit der Fortsetzung einer aufgelösten LPG verbunden war, ist bei einer wertenden Betrachtung des gesamten, auf die Herbeiführung einer vom Gesetz zugelassenen Umwandlung für die konstitutive Wirkung der Eintragung nicht von Bedeutung.

LwAnpG §§ 34 Abs. 1, 69 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: BLw21/05 Paragraphen: LwAnpG§34 LwAnpG§96 Datum: 2005-11-09
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - LPG Landwirtschaft

BGH - OLG Brandenburg - AG Königs Wusterhausen
9.11.2005
BLw 3/05

Die aus einer Teilung einer LPG hervorgegangenen neuen Unternehmen haften nach § 11 Abs. 2 Satz 2 LwAnpG gesamtschuldnerisch für Verbindlichkeiten der LPG aus Abfindungsansprüchen nach § 44 LwAnpG, wenn der Teilungsplan keine ausdrückliche Regelung über die Zuweisung dieser Verpflichtungen enthält und eine solche Zuweisung auch nicht durch Auslegung bestimmt werden kann.

LwAnpG §§ 5 Abs. 1,11 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: BLw3/05 Paragraphen: LwAnpG§5 LwAnpG§11 Datum: 2005-11-09
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - LPG Landwirtschaft

BGH - Thüringer OLG - AG Bad Langensalza
9.11.2005
BLw 6/05

Die Vorschriften in den LPG-Gesetzen der DDR (§ 24 Abs. 2 LPGG 1959 und § 45 Abs. 3 Satz1 LPGG 1982) über den Übergang der mitgliedschaftlichen Rechte aus der Boden- und Inventareinbringung durch den Erblasser sind auf den Erben, der Mitglied in der LPG war, bezogene Sonderregelungen. Sie sind auf einen Vermächt-nisnehmer nicht entsprechend anzuwenden, auch wenn dieser Mitglied in der LPG war und ihm in Erfüllung der Vermächtnisanordnung des Erblassers ein in die LPG eingebrachtes Grundstück übereignet wurde.

LPGG 1959 § 24 Abs. 2
LPGG 1982 § 45 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: BLw6/05 Paragraphen: LPGG§24 LPPG§45 Datum: 2005-11-09
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - LPG Landwirtschaft

BGH - OLG Brandenburg - AG Königs Wusterhausen
29.04.2005 BLw 21/04
Der Anteil eines Mitglieds am Fondsvermögen einer LPG Typ I steht bei der Bemessung eines Abfindungsanspruchs nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 LwAnpG bei Ausscheiden aus einer LPG Typ III auch dann einem Inventarbeitrag gleich, wenn sich die LPG Typ I nicht an eine LPG Typ III angeschlossen hat, sondern wenn sie durch eine Änderung ihres Statuts zu einer LPG Typ III übergegangen ist.
LwAnpG § 44 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: BLw21/04 Paragraphen: LwAnpG§44 Datum: 2005-04-29
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - LPG Landwirtschaft Sonstiges

OLG Brandenburg - LG Potsdam
06.04.2005
4 U 121/04

Die Klägerin, die durch Umwandlung der LPG (T) "V... K..." entstanden ist und sich seit dem

1. Juli 1995 in Liquidation befindet, begehrt von der Beklagten die Rückbuchung ihres Kontoguthabens, das die Beklagte nach "Kündigung" der Rangrücktrittsvereinbarung aufgrund des von ihr in Anspruch genommenen Bankenpfandrechts auf ein bankinternes Konto umgebucht hatte. Die Parteien streiten darüber, ob der am 1. September 1992 vereinbarte Rangrücktritt entfallen ist, weil die Klägerin an ausgeschiedene LPG-Mitglieder Abfindungen ausgezahlt, Abfindungsansprüche ausgeschiedener Mitglieder in Darlehensforderungen umgewandelt, Zahlungen an verbliebene Mitglieder geleistet und im Rahmen der Liquidation Vermögensgegenstände veräußert hat, ohne den Erlös an sie auszukehren. (Leitsatz der Redaktion)

LwAnpG §§ 28 Abs. 2, 36, 44
DM-BilanzG § 16 Abs. 3
ZPO §§ 156 Abs. 2 Nr. 2, 296 a, 529 Abs. 1 Nr. 1, 579, 580
GmbHG §§ 29, 30

Aktenzeichen: 4U121/04 Paragraphen: LwAnpG§28 LwAnpG§36 LwAnpG§44 DM-BilanzG§16 ZPO§156 ZPO§296a ZPO§529 ZPO§579 ZPO§580 GmbHG§29 GmbHG§30 Datum: 2005-04-06
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - LPG

OLG Naumburg - AG Halle
6.4.2005
2 WW 10/04

Hat die Mitgliederversammlung einer in Liquidation befindlichen LPG im Jahr 1992 die Fortsetzung der Genossenschaft und deren anschließende Umwandlung in eine eingetragene Genossenschaft beschlossen, so ist die Umwandlung auch nach der Eintragung im Genossenschaftsregister unwirksam.

Aktenzeichen: 2WW10/04 Paragraphen: Datum: 2005-04-06
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