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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Erbrecht Grundstücksrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
18.10.2013
V ZR 281/11

1. Verfügungsbefugter im Sinne von § 2 Abs. 3 VermG ist nicht, wer selbst (Mit-) Berechtigter ist.

2. Das Rechtsverhältnis der Mitberechtigten nach § 2 Abs. 1, 1a VermG untereinander bestimmt sich nicht nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes über das Verhältnis zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten, sondern nach dem Gemeinschaftsverhältnis der Mitberechtigten, bei Miterben also nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Erbengemeinschaft.

VermG § 2 Abs 1, § 2 Abs 1a, § 2 Abs 3

Aktenzeichen: VZR281/11 Paragraphen: VermG§2 Datum: 2013-10-18
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Erbrecht

KG Berlin - AG Charlottenburg
11.1.2011
1 W 359/10

Beauftragt ein gesetzlicher Vertreter nach § 11b Abs. 1 VermG, dem auch die Ermittlung der Erben des Eigentümers übertragen worden wird, hierzu einen gewerblichen Erbenermittler, kann diesem die Einsicht in Nachlassvorgänge möglicher Erben nicht mit der Begründung verwehrt werden, er habe kein eigenes berechtigtes oder rechtliches Interesse hieran.

VermG § 11b Abs 2
FamFG § 13 Abs 2, § 357 Abs 1

Aktenzeichen: 1W359/10 Paragraphen: VermG§11b FamFG§13 FamFG§357 Datum: 2011-01-11
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PDF-DokumentFamilienrecht Wiedervereinigungsrecht - Testament Erbrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
04.10.1006
10 Wx 4/06

Zu den Formerfordernissen eines nach den Vorschriften des ZGB errichteten Ehegattentestaments.

Wegen des Fehlens einer § 2270 BGB entsprechenden Vorschrift ist für ein gemeinschaftliches Testament, für das das ZGB gilt, die Gültigkeit der Verfügungen der Ehegatten jeweils für sich betrachtet zu prüfen.

Aktenzeichen: 10Wx4/06 Paragraphen: BGB§2270 Datum: 2006-10-04
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PDF-DokumentErbrecht Wiedervereinigungsrecht - Erschein Erbrecht

Kammergericht - LG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
25.7.2006
1 W 366/05

Für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins nach dem Recht der ehemaligen DDR fehlt es in der Regel an einem Rechtsschutzbedürfnis, wenn keine Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Nachlassgegenständen bestehen, die von diesem Erbschein erfasst werden.

BGB § 2353
RAG-DDR § 25 Absatz 2

Aktenzeichen: 1W366/05 Paragraphen: BGB§2353 RAG-DDR§25 Datum: 2006-07-25
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Erbrecht Grundstücksrecht

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
17.2.2006
V ZR 236/03

Der Erbe, der ein Grundstück aus der Bodenreform vor Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes am 22. Juli 1992 veräußert hat, braucht den hierfür erhaltenen Erlös auch insoweit nicht einem "Besserberechtigten" herauszugeben, als er dadurch Nachteile erlitten hat oder erleiden wird, dass er im Vertrauen auf den erhaltenen Erlös seinen Beruf aufgegeben hat und diesen nicht wieder aufnehmen kann.

EGBGB (1996) Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2

Die Klage auf Herausgabe des Erlöses für ein Grundstück aus der Bodenreform gem. Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2 EGBGB unterbricht auch die Verjährung eines Anspruchs, der gem. § 281 Abs. 1 BGB a.F. funktionell an die Stelle des Herausgabeanspruchs getreten ist.

BGB §§ 209, 281 Abs.1 a.F.

Aktenzeichen: VZR236/03 Paragraphen: BGB§209 BGB§281 EGBGBArt.233§16 Datum: 2006-02-17
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PDF-DokumentErbrecht Wiedervereinigungsrecht - Erbrecht Sonstiges

BVerwG - VG Chemnitz
17.10.2005
7 C 8.05

Berechtigter; Rechtsnachfolger; Anmeldung; Testamentsvollstreckung; Anmeldung durch Berechtigten bei Testamentsvollstreckung; Anmeldung eines vermögensrechtlichen Anspruchs bei Testamentsvollstreckung

Der Erbe eines vor In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes verstorbenen Geschädigten kann vermögensrechtliche Ansprüche auch dann selbstständig geltend machen, wenn Testamentsvollstreckung angeordnet ist.

VermG § 2 Abs. 1 Satz 1
VermG § 30 Abs. 1 Satz 1
VermG § 30 a Abs. 1 Satz 1
BGB § 2205
BGB § 2212

Aktenzeichen: 7C8.05 Paragraphen: VermG§2 VermG§30 VermG§30a BGB§2205 BGB§2212 Datum: 2005-10-17
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Erbrecht Grundstücksrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
15.9.2005
III ZR 458/04

a) Wird der Erbteil an einem Grundstück restituiert, geht auf den Berechtigten auch die Befugnis über, gegen einen Dritten Ansprüche auf Herausgabe von Nutzungen des Grundstücks zugunsten der Erbengemeinschaft geltend zu machen.

b) § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 VermG wirken nur im Verhältnis zwischen dem Verfügungsberechtigten und dem Berechtigten und schränken den Rechtsübergang nach § 16 Abs. 1 VermG im Verhältnis zu Dritten nicht ein.

VermG § 16 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2
BGB § 2039 Satz 1

Aktenzeichen: IIIZR458/04 Paragraphen: BGB§2039 Datum: 2005-09-15
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Erbrecht

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
7.9.2005
XII ZR 316/02

a) Zur dinglichen Rückgewähr eines Grundstücksanteils, wenn der Zuwendungsempfänger diesen von der Großmutter seines - inzwischen geschiedenen - Ehegatten gegen die Einräumung eines Wohnrechts und Pflegeleistungen an die Zuwendende sowie Zahlung einer Abfindung an einen anderen Erbberechtigten erhalten hat.

b) Zur Bemessung der Ausgleichszahlung in solchen Fällen (im Anschluss an die Senatsurteile vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669 und vom 28. Oktober 1998 - XII ZR 255/96 - FamRZ 1999, 365).

BGB § 242 Bb
ZGB/DDR § 45 Abs. 3

Aktenzeichen: XIIZR316/02 Paragraphen: BGB§242 ZGB/DDR§45 Datum: 2005-09-07
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Erbrecht - Erbrecht Erbverzicht

BVerwG - VG Frankfurt/Oder
31.08.2005
8 C 11.05

Anscheinsbeweis; Ausreise; ausreisewillige Miterbin; Erbengemeinschaft; Gesamthandseigentum; Kausalität; einzelner Nachlassgegenstand; Nötigung; Verzicht; Mitverzicht; widerlegbare Vermutung

Verzichteten in der DDR verbleibende Miterben in zeitlichem Zusammenhang mit dem Verzicht eines ausreisewilligen Miterben auf ihr durch die Erbengemeinschaft gesamthänderisch gebundenes Eigentum an einzelnen Vermögenswerten, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Nötigung des ausreisewilligen Miterben kausal für den Verzicht der verbleibenden Miterben war.

VermG § 1 Abs. 3
ZGB (DDR) § 400 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 8C11.05 Paragraphen: VermG§1 ZGB(DDR)§400 Datum: 2005-08-31
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Erbrecht - Fristen Erbrecht

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
24.06.2005
V ZR 96/04

a) Die Ausschlußfrist des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG wird gewahrt, wenn der Verfügungsberechtigte dem Berechtigten das Schreiben, mit dem er seine Ansprüche geltend macht, innerhalb der Frist mittels Telekopie zuleitet.

b) Nach § 7 Abs. 2 VermG sind auch Werterhöhungen auszugleichen, die vor dem 8. Mai 1945 herbeigeführt worden sind. Das gilt auch in den Fällen des § 1 Abs. 6 VermG.

c) Der Anspruch auf Wertausgleich nach § 7 Abs. 2 VermG steht auch dem Erben des Verfügungsberechtigten zu, der die Werterhöhung selbst vorgenommen hat oder auf seine Kosten von Dritten hat vornehmen lassen.

VermG § 1 Abs. 6
VermG § 7 Abs. 2
VermG § 7 Abs. 8

Aktenzeichen: VZR96/04 Paragraphen: VermG§1 VermG§7 Datum: 2005-06-24
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