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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Enteignung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
7.12.2012
V ZR 180/11

Eine Enteignung im Sinne von § 1 VermG liegt nicht vor, wenn ein Privatgrundstück versehentlich als Volkseigentum gebucht wird und die zuständige staatliche Stelle diese Buchung in der irrigen Annahme hinnimmt, das Grundstück sei bereits auf anderer Grundlage enteignet worden. Der Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB wird dann nicht durch das Vermögensgesetz ausgeschlossen.

VermG § 1
BGB § 894

Aktenzeichen: VZR180/11 Paragraphen: VermG§1 BGB§894 Datum: 2012-12-07
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Enteignung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
16.12.2005
V ZR 83/05

Die förmliche Zustellung eines Enteignungsbescheids auf der Grundlage von § 10 Abs. 1 VerteidigungsG-DDR ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für die Enteignung.

§ 9 DurchführungsVO zum Gesetz über die Staatsgrenze der DDR erfasste nicht solche Grundstücke, die im unmittelbaren Grenzbereich lagen.

DDR: VerteidigungsG § 10 Abs. 1
DDR: GrenzGDVO § 9

Aktenzeichen: VZR83/03 Paragraphen: DDR:VerteidigungsG§10 DDR:GrenzGDVO§9 Datum: 2005-12-16
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Wiedervereinigungsrecht - Wiedervereinigungsrecht Enteignung

OLG Naumburg - LG Magdeburg
26.10.2004 11 U 40/04
Auch der Verkauf an einen auf besatzungshoheitlicher Grundlage enteigneten Alteigentümer nach dem Flächenerwerbsprogramm des AusglLeistG darf von der Ortsansässigkeit des Berechtigten abhängig gemacht werden.

Behält der Erwerber entgegen der übernommenen Verpflichtung seinen bisherigen Wohnsitz in den alten Bundesländern bei, meldet seinen Hauptwohnsitz aber am Ort der Betriebsstätte an und erweckt hierdurch bereits vor Vertragsabschluss beim Veräußerer den Eindruck, schon ortsansässig geworden zu sein, kann der Getäuschte sowohl wegen des nicht begründeten Lebensmittelpunktes am Ort der Betriebsstätte als auch aufgrund falscher tatsächlicher Angaben vom vertraglich vorbehaltenen Rücktrittsrecht Gebrauch machen und die Rückgabe der landwirtschaftlichen Flächen verlangen.
FlErwV §§ 2 Abs. 2, 7, 12
StGB §§ 263, 264
ZPO § 513 Abs. 1 Alt. 1
BGB §§ 139, 242, 295, 346 Satz 1 a.F., 348, 349, 812 ff., 823 Abs. 2 Satz 1
AusglLeistG § 3
AGBG §§ 9, 40, 48, 49

Aktenzeichen: 11U40/04 Paragraphen: FlErwV§2 FlErwV§7 FlErwV§12 StGB§263 StGB§264 ZPO§513 BGB§139 BGB§242 BGB§295 BGB§346 BGB§348 BGB§349 BGB§812 BGB§823 AGBG§9 Datum: 2004-10-26
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Wiedervereinigungsrecht - Wiedervereinigungsrecht Enteignung

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
8.12.2003 II ZR 135/01
Zur faktischen Enteignung nicht landwirtschaftlichen Inventars im Zuge der sog. demokratischen Bodenreform.
BGB § 985

Aktenzeichen: IIZR135/01 Paragraphen: BGB§985 Datum: 2003-12-08
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Wiedervereinigungsrecht - Wiedervereinigungsrecht Enteignung

27.9.2002 V ZR 262/01
Bauliche Maßnahmen an einem Eigenheim, die in der Erwartung der Enteignung des Grundstücks und der Verleihung eines Nutzungsrechts am Gebäude vorgenommen wurden, begründen nur dann einen Anspruch nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz, wenn sie zu einer Rekonstruktion oder Änderung der Nutzungsart des Gebäudes geführt und nach Umfang und Aufwand einer Neuerrichtung entsprochen haben; baulichen Maßnahmen aufgrund eines Überlassungsvertrages stehen sie nicht gleich (im Anschluß an Urt. v. 16. Oktober 1998, V ZR 390/97, WM 1999, 94).
SachenRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. c) und g), § 12 Abs. 1 und Abs. 2

Aktenzeichen: VZR262/01 Paragraphen: SachenRBerG§5 SachenRBerG§12 Datum: 2002-09-27
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Wiedervereinigungsrecht - Wiedervereinigungsrecht Enteignung

OLG Brandenburg
26.9.2002 5 U 238/01
1. Der Senat folgt der übereinstimmenden Rechtsprechung des BGH und des BVerwG, dass eine Enteignung in der Spätphase der DDR jedenfalls nach dem Zeitpunkt des Schreibens des Staatssekretärs im Ministerium der Finanzen und Preise sowie des Leiters des Amtes für Rechtsschutz des Vermögens der DDR an die ersten Stellvertreter der Vorsitzenden der Räte der Bezirke vom 26. Januar 1990 als unlautere Machenschaft i.S.d. § 1 Abs. 3 VermG zu werten ist (BVerwG VIZ 1999, 523 und VIZ 2001, 611; BGH, VIZ 2000, 494, 495). Durch dieses Schreiben ist nach dieser Rechtsprechung nach außen dokumentiert worden, dass auch im Bereich der lnanspruchnahme von Grundstücken eine Entwicklung hin zu rechtsstaatlichen Verhältnissen beabsichtigt war.

2. Liegt ein vermögensrechtlicher Restitutionsanspruch vor, schließt dies nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich zivilrechtliche Ansprüche und insbesondere den hier geltend gemachten Anspruch nach § 894 BGB auch dann aus, wenn das Erwerbsgeschäft unter einem zusätzlichen Mangel leidet, der zwar bei zivilrechtlicher Betrachtung zur Unwirksamkeit des Erwerbs geführt hätte, der jedoch bei wertender Betrachtung in einem engen inneren Zusammenhang mit dem vom Vermögensgesetz tatbestandlich erfassten staatlichen Unrecht steht (seit BGH, VIZ 1995, 590 ständige Rechtsprechung).

3. Die Umstände, die die Nichtigkeit der Enteignung begründen können, erfüllen zugleich den Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG. In einem solchen Fall ist die Rechtsverfolgung vor den Zivilgerichten nicht statthaft (BGH, VIZ 1995, 404).

4. Entgegen der Rechtsprechung des BGH ist von diesen Grundsätzen auch dann nicht abzuweichen, wenn es sich um eine Enteignung in der Spätphase der DDR, nach dem 18. Oktober 1989, dem Tag des Rücktritts des Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker – handelt. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 894 VermG § 1

Aktenzeichen: 5U238/01 Paragraphen: Datum: 2002-09-26
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