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PDF-DokumentFamilienrecht Wiedervereinigungsrecht - Versorgungsausgleich Eherecht

OLG Brandenburg - AG Neuruppin
19.09.2007
9 WF 269/07

1. Zum Eigentumserwerb gem. § 13 FGB/DDR.

2. Zur Leistung indirekter Beiträge gem. § 40 Abs. 1 FGB/DDR.

3. Haben die Ehegatten annähernd gleichwertige Wertsteigerungs- und Werterhaltungsbeiträge geleistet, besteht der Ausgleichsanspruch nach § 40 Abs. 2 FGB/DDR im Ergebnis regelmäßig in Höhe eines Viertels des Vermögenswertes.

Aktenzeichen: 9WF269/07 Paragraphen: FGB/DDR§13 FGB/DDR§40 Datum: 2007-09-19
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PDF-DokumentFamilienrecht Wiedervereinigungsrecht - Eherecht Sonstiges Familienrecht

BGH - LG Potsdam - AG Zossen
15.06.2005
XII ZR 238/02

a) Zur Mitverpflichtung eines Ehegatten durch den anderen in Angelegenheiten des gemeinsamen Lebens gemäß § 11 FGB (hier: Abschluß eines Nutzungsvertrages über ein Grundstück zu Erholungszwecken in der damaligen DDR).

b) Die einseitige Erhöhungserklärung gemäß § 6 Nutzungsentgeltverordnung hat rechtsgestaltende Wirkung dahin, daß sich die Höhe der Zahlungsverpflichtung ohne Zustimmung des Nutzers ändert.

c) Stehen auf Seiten des Nutzers mehrere Personen, so muß die Erhöhungserklärung allen Nutzern zugehen. Dabei ist auf der Nutzerseite Stellvertretung zugelassen. Die Erklärung muß aber an alle Nutzer gerichtet sein.

DDR-FGB § 11
NutzEV § 6

Aktenzeichen: XIIZR238/02 Paragraphen: DDR-FGB§11 NutzEV§6 Datum: 2005-06-15
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PDF-DokumentFamilienrecht Wiedervereinigungsrecht - Eherecht

BVerwG
25.6.2003 8 B 47.03 Die Übertragung des zunächst von einem Ehepartner im Erbwege erworbenen Alleineigentums an einem Vermögensgegenstand in die eheliche Vermögensgemeinschaft stellt auch für den anderen Ehepartner keinen Erwerbstatbestand im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG dar.
VermG § 4 Abs. 2

Aktenzeichen: 8B47.03 Paragraphen: VermG§4 Datum: 2003-06-25
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Familienrecht - Eherecht

17.1.2001 XII ZR 266/98 a)Zur Nichtigerklärung einer 1946 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR geschlossenen bigamischen Ehe. b)Zur Frage des öffentlichen Interesses der Staatsanwaltschaft an der Durchführung der Nichtigkeitsklage gegen den gutgläubigen zweiten Ehegatten. EheG §§ 5, 20 (a.F. vor dem 1. Juli 1998) EGBGB Art. 226 Abs. 2

Aktenzeichen: XIIZR266/98 Paragraphen: EheG§5 EheG§20 EGBGBArt.226 Datum: 2001-01-17
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