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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Haftungsrecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
10.9.2019
2 U 35/18

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Abwasseranschlussbeiträgen im Wege des Schadensersatzes nach dem Staatshaftungsgesetz/DDR bzw. § 839 BGB i.V.m. Art 34 GG.

Aktenzeichen: 2U25/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Sonstiges

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
23.11.2018
V ZR 331/17

1. Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB ist im Verhältnis von Abwicklungsprätendenten untereinander nicht anwendbar.

2. Abwicklungsprätendenten sind nicht nur die juristischen Personen des öffentlichen oder des Privatrechts, denen das ehemalige Volkseigentum nach den Vorschriften des Zuordnungsrechts zugeordnet oder zu übertragen ist, sondern auch Kapitalgesellschaften, deren Anteile einer oder mehreren Gebietskörperschaften oder der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben zustehen und denen ein zugeordneter Vermögenswert nach § 7 Abs. 5 VZOG übertragen worden ist.

3. Jedenfalls die an dem einem Bescheid nach § 7 Abs. 5 Satz 1 VZOG vorausgegangenen Zuordnungsverfahren nicht beteiligten Abwicklungsberechtigten können in entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 5 Satz 2, § 2 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 3 VZOG auch nach Erlass des Zuordnungsbescheids ihr Eigentum an dem der Kapitalgesellschaft zugeordneten Vermögenswert geltend machen.

BGBEG Art 237 § 2 Abs 2 S 1
VZOG § 2 Abs 1 S 5, § 2 Abs 3, § 7 Abs 5 S 1, § 7 Abs 5 S 2

Aktenzeichen: VZR331/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-23
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Sonstiges

BGH - LG Leipzig - AG Torgau
31.10.2018
XII ZR 90/17

Beschwer des Rechtsmittelklägers: Teilabweisung eines mit Angabe eines Mindestbetrags geltend gemachten unbezifferten Zahlungsanspruchs

Macht ein Kläger einen unbezifferten Zahlungsanspruch unter Angabe eines Mindestbetrags geltend, so ist für seine Beschwer als Rechtsmittelkläger nicht von der tatsächlichen Höhe des Anspruchs, sondern von dem in der Vorinstanz angegebenen Mindestbetrag auszugehen; eine Beschwer besteht nur, wenn und soweit dieser Mindestbetrag durch den von der Vorinstanz zugesprochenen Betrag unterschritten wurde (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 24. März 2016, III ZR 52/15, NZV 2016, 517 und vom 30. September 2003, VI ZR 78/03, NJW-RR 2004, 102).(Rn.4)

ZPOEG § 26 Nr 8 S 1

Aktenzeichen: XIIZB90/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-31
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution Grundstücksrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
8.12.2017
V ZR 296/16

Der Verfügungsberechtigte muss nach einer Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids gemäß §§ 2 und 3 InVorG den auf den von dem Berechtigten zu beanspruchenden Vermögenswert entfallenden Anteil der Geldleistungen des Erwerbers weder von seinem übrigen Vermögen separieren noch von der Vereinnahmung an verzinsen. § 681 Satz 2, § 668 BGB und § 21b Abs. 1 Satz 5 In-VorG sind auf diese Geldleistungen nicht entsprechend anwendbar.

BGB § 668, § 681 S 2
InVorG § 2, § 3, § 16 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VZR296/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-08
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution Grundstücksrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
22.9.2017
V ZR 255/16

1. Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz sperrt einen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Ersatz von Verwendungen auf das bebaute Grundstück und dessen Nutzungen, insbesondere auf das Bereicherungsrecht und die Vorschriften über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis.

2. Die Vorschriften der § 29 Abs. 5 und § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SachenRBerG sind entsprechend anwendbar, wenn die primären Bereinigungsansprüche nach den §§ 32 und 61 SachenRBerG an der Einrede der Verjährung scheitern.

3. Der Grundstückseigentümer kann den Anspruch des Nutzers nach der Erhebung der Einrede der Verjährung entsprechend § 29 Abs. 5 Satz 2 SachenRBerG auch dadurch abwenden, dass er seinen eigenen primären Bereinigungsanspruch geltend macht.

4. Die Ansprüche nach § 29 Abs. 5 und § 81 SachenRBerG verjähren einheitlich entsprechend § 196 BGB in zehn Jahren.

SachenRBerG § 29 Abs 5 S 2, § 32, § 61, § 81 Abs 1 S 1 Nr 2
BGB § 196

Aktenzeichen: VZR255/16 Paragraphen: Datum: 2017-09-22
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
10.12.2015
III ZR 27/14

1. Ob ein (rechtswidriger) begünstigender Verwaltungsakt haftungsrechtlich schutzwürdiges Vertrauen begründet oder ob einer entsprechenden Vertrauensgrundlage objektive Umstände oder subjektive Kenntnisse beziehungsweise sich aufdrängende Erkenntnismöglichkeiten des Empfängers entgegenstehen, ist nicht erst eine Frage des mitwirkenden Verschuldens im Sinne des § 254 BGB, sondern bereits eine solche der objektiven Reichweite des dem Betroffenen durch das Amtshaftungsrecht gewährten Vermögensschutzes.

Ob die Grundlage für die Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Geschädigten nachträglich entfallen ist, lässt sich nur aufgrund einer alle relevanten objektiven und subjektiven Umstände einbeziehenden umfassenden Würdigung des Sachverhalts feststellen (Fortführung Senat, Urteil vom 11. Oktober 2007, III ZR 301/06, MDR 2008, 22, 23 f mwN).

2. Die Vergewisserungspflicht nach § 3 Abs. 5 VermG entfällt nicht deshalb, weil die Behörde nach § 31 Abs. 2 Satz 1 VermG verpflichtet ist, Dritte, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, über die Antragstellung zu informieren.

3. Ein Verstoß des Verfügungsberechtigten gegen die Vergewisserungspflicht nach § 3 Abs. 5 VermG kann ein Mitverschulden im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB begründen (Bestätigung Senat, Urteil vom 21. Oktober 1999, III ZR 130/98, BGHZ 143, 18, 31 f).

BGB § 254 Abs 1, § 839
VermG § 3 Abs 3, § 3 Abs 5, § 31 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IIIZR27/14 Paragraphen: BGB§254 Datum: 2015-12-10
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
17.7.2015
V ZR 84/14

Restitution eines vermieteten Wohngebäudes im Beitrittsgebiet: Anspruch des Verfügungsberechtigten auf Kostenersatz für umfangreiche Baumaßnahmen; Anrechnung von Mieteinnahmen; Aufrechnung mit pauschalierten Verwaltungskosten gegen einen Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe von Mieteinnahmen

1a. Bauliche Investitionen des Verfügungsberechtigten zur Wohnraummodernisierung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c InVorG sind - auch wenn sie anlässlich gebotener Instandsetzungen erfolgten - keine zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögensgegenstands erforderlichen Maßnahmen im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe b VermG.

1b. Macht der Verfügungsberechtigte den Anspruch nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG gegen den Berechtigten geltend, muss er sich auch die Mieten aus der Zeit vom 3. Oktober 1990 bis zum 30. Juni 1994 anrechnen lassen.

2. Der Verfügungsberechtigte kann gegenüber dem Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe der Mieten nicht mit pauschalierten Verwaltungskosten (§ 26 Abs. 2 II. BV) für leer stehende Wohnungen aufrechnen.

VermG § 3 Abs 3 S 2 Buchst b, § 3 Abs 3 S 4, § 7 Abs 7 S 4 Nr 3
InVorG § 3 Abs 1 S 1 Nr 2
BVO 2§ 26 Abs 2

Aktenzeichen: VZR84/14 Paragraphen: VermG§3 Datum: 2015-07-17
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
17.7.2015
V ZR 207/14

Das Besitzrecht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 VerkFlBerG erlischt, wenn der öffentliche Nutzer seine Rechte nicht bis zum 30. Juni 2007 ausgeübt hat und der Grundstückseigentümer eine Bereinigung der Rechtsverhältnisse im Sinne von § 3 VerkFlBerG ablehnt.

VerkFlBerG § 3, § 8, § 9 Abs 1 S 4 Halbs 1

Aktenzeichen: VZR207/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-17
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht

KG Berlin - LG Berlin
5.2.2015
8 U 10/14

Nach Sinn und Zweck von § 16 Abs. 1 Satz 3 InVorG wird der Zahlungsanspruch des Berechtigten nicht durch eine Wertminderung des Grundstücks geschmälert, die allein auf Planungsmaßnahmen beruht, die im Hinblick auf das Investitionsvorhaben getroffen worden sind.

InVorG § 16 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 8U10/14 Paragraphen: InVorG§16 Datum: 2015-02-05
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht

BGH - Kammergericht - LG berlin
23.1.2015
V ZR 318/13

Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute Kleingartenparzelle: Ausschluss eines Anspruchs auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit an einer hinzuzuerwerbenden Teilfläche wegen eines fortbestehenden Mitbenutzungsrechts

1. Der Anspruch auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit ist gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG wegen eines Mitbenutzungsrechts (§§ 321, 322 ZGB) nur ausgeschlossen, wenn das Recht - unbeschadet eines etwaigen späteren Erlöschens auf Grund von § 8 GBBerG - nach dem Wirksamwerden des Beitritts gemäß Art. 233 § 5 EGBGB fortbestand.

2. Für eine einschränkende Auslegung von § 116 SachenRBerG im Lichte des Nachzeichnungsprinzips (§ 3 Abs. 2 SachenRBerG) ist kein Raum, wenn die Erschließung einer nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz bereinigungsfähigen Hauptnutzung rechtlich abgesichert werden soll.

SachenRBerG § 3 Abs 2, § 116 Abs 1 Nr 3
GBBerG § 8
BGBEG Art 233 § 5
ZGB DDR § 321

Aktenzeichen: VZR318/13 Paragraphen: Datum: 2015-01-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34952

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