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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohngeld Verjährung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
1.6.2012
V ZR 171/11

Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung.

BGB § 199 Abs 1
WEG § 28 Abs 2, § 28 Abs 5

Aktenzeichen: VZR171/11 Paragraphen: BGB§199 WEG§28 Datum: 2012-06-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31032

PDF-DokumentWEG-Recht - Wohngeld

BGH - LG Köln - AG Siegburg
2.12.2011
V ZR 113/11

Schuldner der Wohngeldnachzahlungsforderungen nach Wohnungseigentümerwechsel

Ein Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung kann Verbindlichkeiten nur für und gegen die bei Beschlussfassung eingetragenen Wohnungseigentümer, nicht aber für deren Rechtsvorgänger begründen, denn sonst läge insoweit ein - unzulässiger - Gesamtakt zu Lasten Dritter vor. Das gilt auch, wenn die Adressierung des Beschlusses auf Wunsch des eingetragenen Wohnungseigentümers bewusst an den Voreigentümer erfolgte. Dies spricht vielmehr dafür, dass die Wohnungseigentümer dem eingetragenen Wohnungseigentümer lediglich den internen Forderungsausgleich gegenüber dem Voreigentümer erleichtern und sie nicht entgegen der Rechtsordnung eine Schuld des Voreigentümers begründen wollten.

WEG § 16 Abs 2, § 28 Abs 5

Aktenzeichen: VZR113/11 Paragraphen: WEG§16 WEG§28 Datum: 2011-12-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30539

PDF-DokumentInsolvenzrecht WEG-Recht - Aussonderungsrecht Wohngeld Sonstiges

BGH - LG Koblenz - AG Koblenz
21.7.2011
IX ZR 120/10

1. In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten, vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Hausgeldansprüche ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme des Wohnungseigentums absonderungsberechtigt.

2. Sofern die Berechtigten gegen den säumigen Wohnungseigentümer vor der Insolvenzeröffnung keinen Zahlungstitel erlangt haben, können sie den das Absonderungsrecht bestreitenden Insolvenzverwalter mit der Pfandklage auf Duldung der Zwangsversteigerung in die Eigentumswohnung in Anspruch nehmen. Das Prozessgericht muss in diesem Fall prüfen, ob die Voraussetzungen des Vorrechts gegeben sind.

3. Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Wohnungseigentümers entsteht das Vorrecht wegen der Hausgeldansprüche an der bis dahin nicht beschlagnahmten Eigentumswohnung mit der Verfahrenseröffnung.

InsO § 27, § 49
ZVG § 10 Abs 1 Nr 2, § 10 Abs 3
WEG § 16

Aktenzeichen: IXZR120/10 Paragraphen: InsO§27 InsO§49 ZVG§10 WEG§16 Datum: 2011-07-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29227

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Wohngeld

OLG München - LG München I - AG München
26.07.2007
32 Wx 73/07

1. Ist der Verwalter zur Geltendmachung von Wohngeldforderungen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im eigenen Namen ermächtigt, so kann er Leistung an sich verlangen.

2. Enthält eine beschlossene Abrechnung Ausgaben, die für eine Maßnahme getätigt wurden, deren Beschließung rechtskräftig für ungültig erklärt wurde, so kann der Wohnungseigentümer im Zahlungsverfahren die Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses nicht einredeweise geltend machen und auch nicht aufrechnen.

3. Hat der Verwalter für Fotokopien einen Aufwendungsersatzanspruch, so ist ein Betrag von 0,20 € pro Fotokopie nicht unangemessen. Bedenklich erscheint ein Betrag von 0,72 € pro Seite.

WEG a.F. § 26
WEG §§ 27, 28, 43 ff.

Aktenzeichen: 32Wx73/07 Paragraphen: WEG§26 WEG§27 WEG§28 WEG§43 Datum: 2007-07-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21840

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Wohngeld

OLG München - LG Nürnberg - AG Fürth
20.07.2007
32 Wx 93/07

Die Verpflichtung des Verwalters, nach Beendigung seiner Tätigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft Rechnung zu legen, umfasst neben der verständlichen und nachvollziehbaren Darlegung aller Einnahmen und Ausgaben auch – unter Beifügung der entsprechenden Belege – eine Aufstellung der noch bestehenden Forderungen, Verbindlichkeiten und Kontostände.

WEG § 28
BGB §§ 259, 666, 667, 675 Abs. 1

Aktenzeichen: 32Wx93/07 Paragraphen: WEG§28 BGB3259 BGB§666 BGB§667 BGB§675 Datum: 2007-07-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohngeld Verwalter

OLG Köln - AG Köln
7.5.2007
16 Wx 244/06

Missbräuchliche Verwendung von durch den Verwalter eingezogenen Wohngeldes

Im Regelfall ist der Verwalter gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 1 WEG zur Empfangnahme von Wohngeldzahlungen berechtigt und erhält mit Einzahlung auf sein Konto die volle Verfügungsmacht über das eingezahlte Geld, so dass Erfüllung der Wohngeldzahlungsverpflichtung eingetreten ist. Ein Herausgabeanspruch des Wohnungseigentümers besteht dann nicht mehr. Es kommt in diesen Fällen ein Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegen den Verwalter aufgrund eines Auftragsverhältnisses, das mit der Erteilung einer Einzugsermächtigung begründet wird, in Betracht.

WEG § 27

Aktenzeichen: 16Wx244/06 Paragraphen: WEG§27 Datum: 2007-05-07
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PDF-DokumentWEG-Recht - Umlagen Wohngeld

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Neuss
18.04.2007
I-3 Wx 53/07

1. Hält ein Beteiligter den gegen ihn gestellten Wohngeldanspruch im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde nur noch aus dem Gesichtspunkt der Aufrechnung für unbegründet, so stellt sich dies als entsprechende Beschränkung seines Rechtmittels dar.

2. Das Verbot, mit Wohngeldforderungen eine – streitige – Gegenforderung aufzurechnen, gilt auch, wenn die Gegenforderung nicht als Wohnungseigentümer erworben wurde (hier: Beschädigung des im Alleineigentum eines Wohnungseigentümers stehenden Nachbarhauses).

WEG § 16
BGB § 387

Aktenzeichen: I-3Wx53/07 Paragraphen: WEG§16 BGB§387 Datum: 2007-04-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20946

PDF-DokumentWEG-Recht - Wohngeld Sonstiges

OLG München - LG Augsburg - AG Augsburg
30.03.2006
32 Wx 040/06

Anspruchsgegner für die Rückforderung zuviel bezahlter Wohngelder und damit Verfahrensbeteiligte ist regelmäßig die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als teilrechtsfähiger Verband, da diese Verbindlichkeiten das Verwaltungsvermögen betreffen.

WEG §§ 28, 43

Aktenzeichen: 32Wx40/06 Paragraphen: WEG§28 WEG§43 Datum: 2006-03-30
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PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung Wohngeld

Kammergericht - LG Berlin - AG Wedding
08.08.2005
24 W 112/04

Versorgungssperre; Abwendung durch Teilzahlungen

Die mehrheitlich beschlossene Androhung einer Versorgungssperre bei einem Rückstand in Höhe von mehr als sechsmonatlichen Beitragsvorschüssen widerspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Durch Teilzahlungen in Höhe der auf die Versorgungsleistungen entfallenden Beträge kann das Zurückbehaltungsrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht abgewendet werden.

WEG §§ 14 Nr. 1, 21 III BGB § 273

Aktenzeichen: 24W112/04 Paragraphen: WEG§14 WEG§21 BGB§273 Datum: 2005-08-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15271

PDF-DokumentWEG-Recht - Wohngeld

OLG Stuttgart - LG Stuttgart - AG Böblingen
13.07.2005
8 W 170/05

1. Grundsätzlich setzt der Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf die Zahlung von Wohngeld voraus, dass der Anspruchsgegner rechtswirksam Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft geworden ist.

2. Es kann wegen eines widersprüchlichen Verhaltens treuwidrig sein, wenn ein Bucheigentümer Wohngeldforderungen sein fehlendes Eigentum entgegenhält, obwohl er sich bis zum Entstehen der Wohngeldforderung auf seine fehlende Eigentümerstellung nicht berufen hat, die Wohnung besessen und durch Vermietung für seine Zwecke wirtschaftlich genutzt hat sowie über 10 Jahre lang die Wohngeldforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft beglichen hat.

3. Es kann dahingestellt bleiben, ob gegenüber Wohngeldforderungen, die aus einer Zeit nach Behauptung der Nichtigkeit des Eigentumserwerbs stammen, das Bestreiten der Eigentümerstellung deshalb treuwidrig sein kann, weil der Bucheigentümer die Wohnung weiter besitzt und die Gefahr besteht, dass eine große Zahl weiterer Miteigentümer sich auf die Nichtigkeit der durch einen Strukturvertrieb vermittelten Verträge einschließlich dem Eigentumserwerb berufen kann und dies unerträgliche Folgen für die Eigentümergemeinschaft haben würde.

WEG § 16 Abs. 2
BGB § 242

GVG § 17a

Aktenzeichen: 8W170/05 Paragraphen: WEG§16 BGB§242 BGB§238 GVG§17a Datum: 2005-07-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15083

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