RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 21

PDF-DokumentWEG-Recht - Wirtschaftsplan Jahresabrechnung

BGH - LG Itzehoe - AG Niebüll
4.4.2014
V ZR 168/13

1. Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen; eine Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gemäß § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht.

2. Der Wirtschaftsplan kann nach der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung durch einen Zweitbeschluss ersetzt werden, wenn Zweifel an seiner Wirksamkeit bestehen; nichts anderes gilt für den Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage als Ergänzung des Wirtschaftsplans.

WEG § 16 Abs 2, § 16 Abs 8, § 28 Abs 3

Aktenzeichen: VZR168/13 Paragraphen: WEG§16 WEG§28 Datum: 2014-04-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34219

PDF-DokumentWEG-Recht - Wirtschaftsplan

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
7.6.2013
V ZR 211/12

In dem Gesamtwirtschaftsplan müssen die (künftigen) Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden.

WEG § 28 Abs 1

Aktenzeichen: VZR211/12 Paragraphen: WEG§28 Datum: 2013-06-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33016

PDF-DokumentWEG-Recht - Wirtschaftsplan

OLG Köln - LG Köln - AG Köln
15.1.2008
16 Wx 141/07

ERWERBERHAFTUNG BEIM FEHLEN EINES WIRTSCHAFTSPLANS

1. Ein Wirtschaftsplan, den der teilende Wohnungseigentümer im Wege eines „Ein-Mann-Beschlusses“ vor Eintragung einer Auflassungsvormerkung und vor Besitzübergang auf einen Erwerber verabschiedet, ist nach Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht geeignet, Wohngeldforderungen zu begründen.

2. Das Gleiche gilt für einen Beschluss, mit dem die Eigentümergemeinschaft nur mit einem Endbetrag bezeichnete „Gesamtkosten“ eines Abrechnungsjahres und noch vorzulegende Einzelabrechnungen genehmigt.

3. Wird wegen Fehlens eines wirksamen Wirtschaftsplans erst mit dem Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung eine Beitragsschuld gegen die einzelnen Wohnungseigentümer begründet, haftet ein zwischenzeitlich im Grundbuch eingetragener Erwerber bei Bestandskraft dieses Beschlusses für die gesamten in dem betreffenden Jahr entstandenen Kosten, auch wenn er seinerzeit weder im Grundbuch eingetragen war noch Nutzungen aus dem Objekt gezogen hatte. Einer etwaigen rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Erwerbers kann nur durch eine Anfechtungsklage begegnet werden.

WEG n. F. §§ Abs. 2, 23 Abs. 1, 4 S. 2, 28 Abs. 1, 3, 43 Nr. 4, 46

Aktenzeichen: 16Wx141/07 Paragraphen: WEG§2 WEG§23 WEG§28 WEG§43 WEG§46 Datum: 2008-01-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24384

PDF-DokumentWEG-Recht - Wirtschaftsplan

OLG Hamm - LG Arnsberg - AG Brilon
03.01.2008
15 W 240/07

Notwirtschaftsplan

Zu den Voraussetzungen, unter denen es einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen kann, einen sog. Notwirtschaftsplan zu genehmigen, der zu einzelnen Kostenpositionen den noch festzustellenden Kostenverteilungsschlüssel nicht berücksichtigt.

WEG § 28 Abs. 1 u. 5

Aktenzeichen: 15W240/07 Paragraphen: WEG§28 Datum: 2008-01-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23737

PDF-DokumentWEG-Recht - Wirtschaftsplan Jahresabrechnung

OLG München - LG Würzburg - AG Würzburg
24.05.2007
34 Wx 27/07

Verabsäumt die Eigentümergemeinschaft, einen Wirtschaftsplan mit Vorschussverpflichtungen der Wohnungseigentümer aufzustellen, kann sie einen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer weder aufgrund einer nach seinem Ausscheiden beschlossenen Jahresabrechnung noch aus ungerechtfertigter Bereicherung für die Lasten und Kosten in Anspruch nehmen, die vor seinem Ausscheiden entstanden sind.

BGB § 812 Abs. 1 Satz 1
WEG §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 1 u. 5

Aktenzeichen: 34Wx27/07 Paragraphen: BGB§812 WEG§16 WEG§28 Datum: 2007-05-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21387

PDF-DokumentWEG-Recht - Wirtschaftsplan

OLG Frankfurt - LG Fulda
07.06.2005
20 W 135/05

Wohnungseigentümer; Beitragspflicht; Wirtschaftsplan; Fortgeltung

1. Erst durch den Beschluss der Wohnungseigentümer über den Wirtschaftsplan werden im Rahmen der in § 16 Abs. 2 WEG vorgesehenen allgemeinen Beitragspflicht die Verbindlichkeiten jedes einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber dem anderen begründet.

2. Grundsätzlich gilt ein Wirtschaftsplan zunächst ausschließlich für das Wirtschaftsjahr, auf das er bezogen ist.

3. Zur Frage der Beschlussfassung über die Fortgeltung eines Wirtschaftsplans über das Wirtschaftsjahr hinaus

WEG § 16
WEG § 21
WEG § 28

Aktenzeichen: 20W135/05 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§28 Datum: 2005-06-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15222

PDF-DokumentWEG-Recht - Wirtschaftsplan WEG-Versammlung Haftung Sonstiges Prozeßrecht

BGH - LG München I - AG München
02.06.2005 V ZB 32/05
a) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt.

b) Neben der Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft kommt eine akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer nur in Betracht, wenn diese sich neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet haben.

c) Gläubiger der Gemeinschaft können auf deren Verwaltungsvermögen zugreifen, das auch die Ansprüche der Gemeinschaft gegen die Wohnungseigentümer und gegen Dritte umfaßt.

d) Zu den pfändbaren Ansprüchen der Gemeinschaft gehören der Anspruch, ihr die finanzielle Grundlage zur Begleichung der laufenden Verpflichtungen durch Beschlußfassung über den Wirtschaftsplan, seine Ergänzung (Deckungsumlage) oder die Jahresabrechnung zu verschaffen, sowie Ansprüche aus Verletzung dieser Verpflichtung.

Soweit der Verwalter als Organ der Gemeinschaft nicht kraft Gesetzes zur Vertretung berechtigt ist, werden seine Kompetenzen durch solche der Wohnungseigentümer ergänzt, denen die entsprechende Bevollmächtigung des Verwalters oder die Fassung des von ihm nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG auszuführenden Beschlusses obliegt.

Die Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung betrifft die Willensbildung innerhalb der Gemeinschaft und richtet sich daher nicht gegen den Verband, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer.

Der Einzelwirtschaftsplan gehört zu den unverzichtbaren Bestandteilen des Wirtschaftsplans. Die Genehmigung eines Wirtschaftsplans ohne Einzelwirtschaftsplan ist auf Antrag für ungültig zu erklären.
WEG § 10 Abs. 1
WEG § 23 Abs. 4
WEG § 27
WEG § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: VZB32/05 Paragraphen: Datum: 2005-06-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14231

PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung Wirtschaftsplan

OLG Frankfurt - LG Frankfurt

19.05.2005
20 W 225/03

Wohnungseigentümer; Jahresabrechnung; Wirtschaftsplan; Zinsen

Durch die Genehmigung der Jahresabrechnung werden bereits zuvor entstandene Zinsansprüche für Rückstände - etwa aufgrund einer Zahlungsverpflichtung auf Grund eines Wirtschaftsplans - nicht berührt.

WEG § 16
WEG § 21
WEG § 28

Aktenzeichen: 20W225/03 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§28 Datum: 2005-05-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15224

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Bauliche Veränderung Wohnungseigentümer Umlagen Wirtschaftsplan

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
14.04.2005
20 W 114/02

Wohnungseigentümer; Wohnungseigentümerversammlung; Einberufung; Verwalter; Beschluss; Heilung; Sonderumlage; Instandsetzung; Sanierung; bauliche Veränderung; Ermessen

1. Die in einer Wohnungseigentümerversammlung durch alle Wohnungseigentümer gefassten Beschlüsse sind nicht deshalb unwirksam, weil die Einladung zur Versammlung durch einen nicht wirksam bestellten Verwalter (zwei natürliche Personen nebeneinander) erfolgt war.

2. Eine bauliche Veränderung, die der erstmaligen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands dient, gehört zur Instandsetzung und kann deshalb mehrheitlich beschlossen werden.

3. Etwaige Ansprüche von Wohnungseigentümer gegen den Bauträger ändern im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander nichts an der Verpflichtung bzw. dem Anspruch auf ordnungsgemäße Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums nach § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG.

4. Bei einem Objekt, das nach einem umfangreichen Umbau in Wohnungseigentum aufgeteilt worden ist, sind die im Zeitpunkt des Umbaus geltenden Regeln der Technik für eine durch die Gemeinschaft beschlossene Sanierung maßgeblich.

5. Für den Beschluss über eine Sonderumlage gelten die selben Grundsätze wie für den Wirtschaftsplan, es steht den Wohnungseigentümer deshalb ein weiter Ermessensspielraum zu. Als Tatsachengrundlage ist die Kostenschätzung in einen gerichtlichen Beweissicherungsverfahren ausreichend, auch wenn dieses sich gegen den Bauträger richtete.

WEG § 21 III
WEG § 21 III Nr. 2
WEG § 24
WEG § 28

Aktenzeichen: 20W114/02 Paragraphen: WEG§21 WEG§24 WEG§28 Datum: 2005-04-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14742

PDF-DokumentWEG-Recht - Wirtschaftsplan Jahresabrechnung

OLG München - LG München I - AG München
05.04.2005 32 Wx 15/05
Es begegnet im Allgemeinen keinen Bedenken, in Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan die Position "Zuführung zur Instandhaltungsrücklage" unter der Rubrik "Ausgaben" und nicht gesondert auszuweisen.
WEG § 28 Abs. 1 Satz 2
WEG § 28 Abs. 3

Aktenzeichen: 32Wx15/05 Paragraphen: WEG§28 Datum: 2005-04-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13565

Ergebnisseite:   1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH