RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 123

PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Gemeinschaftliche Haftung WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
8.3.2019
V ZR 330/17

1. Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich in Teileigentumseinheiten erfolgen kann.

2. Hält sich eine Nutzung von Wohn- und Teileigentum im Rahmen der Zweckbestimmung, kann sich ihre Unzulässigkeit nicht aus dem Charakter der Anlage und den diesen prägenden örtlichen Verhältnissen ergeben.

WEG § 15 Abs 1, § 15 Abs 3

Aktenzeichen: VZR330/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38750

PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung WEG-Versammlung

BGH - LG Düsseldorf - AG Ratingen
10.1.2019
III ZR 37/18

Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren verpflichtet werden sollen, wenn sie die Wohnung selbst nutzen, und der den einzelnen Wohnungseigentümern beziehungsweise der Wohnungseigentümergemeinschaft keine angemessenen Spielräume für eine interessengerechte Ausgestaltung der Verträge einräumt (Anschluss und Fortführung von BGH, Urteile vom 13. Oktober 2006, V ZR 289/05, NJW 2007, 213 und vom 21. Dezember 2012, V ZR 221/11, NJW 2013, 1963).

BGB § 242, § 309 Nr 9 Buchst a
WEG § 10 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: IIIZR37/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38386

PDF-DokumentWEG-Recht - Wirtschaftsplan WEG-Versammlung

BGH - LG Hambuerg - AG Hamburg
14.12.2018
V ZR 2/18

1. Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle Regelung des Inhalts, dass jeder künftige Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung eines neuen fortgelten soll, bedarf hingegen der Vereinbarung.

2. Der Verwalter wird weder durch einen konkreten Fortgeltungsbeschluss noch durch eine generelle Fortgeltungsvereinbarung von der Pflicht entbunden, auch für das folgende Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen.

WEG § 28 Abs 1 S 1, § 28 Abs 5

Aktenzeichen: VZR2/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38745

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse

OLG Frankfurt - AG Darmstadt
1.11.2018
2-13 S 112/17

1. Existieren nicht verschiedene Versionen eines Wirtschaftsplans, ist die Bezeichnung "Wirtschaftsplan + Jahr" bei der Beschlussfassung hinreichend bestimmt.

2. Vor der Beschlussfassung über einen Wirtschaftsplan muss dieser den Eigentümern zur Verfügung gestellt werden.

3. Zur - hier von Amts wegen gewährten - Wiedereinsetzung in die versäumte Anfechtungsfrist bei einer Zustellung der Klage an den faktischen Verwalter.

Aktenzeichen: 13S112/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38178

PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Gemeinschaftliche Haftung WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG München I - AG München
26.10.2018
V ZR 328/17

1a. Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn und soweit sie in Anspruchskonkurrenz zu Beseitigungsansprüchen der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB stehen; das gilt auch, soweit der Beseitigungsanspruch die Wiederherstellung des vorherigen Zustands umfasst (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil vom 7. Februar 2014, V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 17).

1b. In Ausnahmefällen kann ein Beschluss, mit dem Individualansprüche der Wohnungseigentümer vergemeinschaftet werden, als rechtsmissbräuchlich und deshalb als nichtig anzusehen sein; das kommt etwa dann in Betracht, wenn ein einzelner Wohnungseigentümer seinen Individualanspruch bereits gerichtlich geltend gemacht hat, eine Rechtsverfolgung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht beabsichtigt ist und die Beschlussfassung allein dazu dienen soll, den laufenden Individualprozess zu beenden.

2. Zieht die Gemeinschaft auf § 1004 BGB gestützte Individualansprüche der Wohnungseigentümer durch Beschluss an sich, nachdem ein Wohnungseigentümer seinen Individualanspruch gerichtlich geltend gemacht hat, und hält das Gericht den Beschluss nicht für nichtig, so kann es das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO bis zur Erledigung eines auf die Vergemeinschaftung bezogenen Beschlussmängelverfahrens aussetzen; in der Regel wird das Ermessen dahingehend reduziert sein, dass die Aussetzung erfolgen muss.

WEG § 10 Abs 6 S 3
BGB § 1004 Abs 1
ZPO § 148

Aktenzeichen: VZR328/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38354

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Altona
6.7.2018
V ZR 221/17

Ein Beschlussergebnis kann nicht unter der Bedingung festgestellt werden, dass kein Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht; geschieht dies dennoch, ist ein Beschluss nicht zustande gekommen.

WEG § 23 Abs 1, § 23 Abs 3

Aktenzeichen: VZR221/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38131

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Sanierung/Umbau

BGH - LG Hamburg - AG St. Georg
10.11.2017
V ZR 184/16

Durch die Gemeinschaftsordnung für eine Mehrhausanlage kann den Mitgliedern der für einzelne Gebäude oder Gebäudekomplexe gebildeten Untergemeinschaften die Kompetenz eingeräumt werden, unter Ausschluss der anderen Eigentümer die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu beschließen, die ein zu der jeweiligen Untergemeinschaft gehörendes Gebäude betreffen, wenn zugleich bestimmt wird, dass die durch diese Maßnahmen verursachten Kosten im Innenverhältnis allein von den Mitgliedern der jeweiligen Untergemeinschaft zu tragen sind.

WEG § 10 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: VZR184/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37469

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Anfechtungsrecht

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
8.7.2016
V ZR 261/15

Die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch zwischen den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümer und ihrem Prozessbevollmächtigten entspricht nur bei Vorliegen besonderer Umstände ordnungsmäßiger Durchführung der Versammlung.

WEG § 24

Aktenzeichen: VZR261/15 Paragraphen: WEG§24 Datum: 2016-07-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36576

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG Bremen - AG Bremen
8.4.2016
V ZR 104/15

In einem Beschluss der Wohnungseigentümer kann zur Konkretisierung der getroffenen Regelung auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument Bezug genommen werden, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist.

WEG § 23 Abs 1, § 24 Abs 7

Aktenzeichen: VZR104/15 Paragraphen: WEG§23 WEG§24 Datum: 2016-04-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36245

PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung WEG-Versammlung

BGH - LG Karlsruhe - AG Pforzheim
25.9.2015
V ZR 244/14

1. Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen.

2. Voraussetzung ist allerdings, dass das Risiko einer Nachschusspflicht der Wohnungseigentümer vor der Beschlussfassung erörtert wurde; dies muss aus dem Protokoll der Eigentümerversammlung hervorgehen.

3. Ob ein Beschluss über eine Kreditaufnahme sich im Übrigen in den Grenzen des den Wohnungseigentümern zustehenden Gestaltungsermessens hält, kann nicht generell, sondern nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der allseitigen Interessen bestimmt werden.

WEG § 21 Abs 3, § 27 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: VZR244/14 Paragraphen: WEG§21 WEG§27 Datum: 2015-09-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35653

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH