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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Anfechtungsrecht

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
8.7.2016
V ZR 261/15

Die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch zwischen den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümer und ihrem Prozessbevollmächtigten entspricht nur bei Vorliegen besonderer Umstände ordnungsmäßiger Durchführung der Versammlung.

WEG § 24

Aktenzeichen: VZR261/15 Paragraphen: WEG§24 Datum: 2016-07-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG Bremen - AG Bremen
8.4.2016
V ZR 104/15

In einem Beschluss der Wohnungseigentümer kann zur Konkretisierung der getroffenen Regelung auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument Bezug genommen werden, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist.

WEG § 23 Abs 1, § 24 Abs 7

Aktenzeichen: VZR104/15 Paragraphen: WEG§23 WEG§24 Datum: 2016-04-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung WEG-Versammlung

BGH - LG Karlsruhe - AG Pforzheim
25.9.2015
V ZR 244/14

1. Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen.

2. Voraussetzung ist allerdings, dass das Risiko einer Nachschusspflicht der Wohnungseigentümer vor der Beschlussfassung erörtert wurde; dies muss aus dem Protokoll der Eigentümerversammlung hervorgehen.

3. Ob ein Beschluss über eine Kreditaufnahme sich im Übrigen in den Grenzen des den Wohnungseigentümern zustehenden Gestaltungsermessens hält, kann nicht generell, sondern nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der allseitigen Interessen bestimmt werden.

WEG § 21 Abs 3, § 27 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: VZR244/14 Paragraphen: WEG§21 WEG§27 Datum: 2015-09-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Prozeßrecht

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Blankenese
10.7.2015
V ZR 198/14

1. Bei der wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussmängelklage kann die Revisionszulassung auf einzelne Beschlussmängelgründe beschränkt werden.

2. Das Kopfstimmprinzip nach § 25 Abs. 2 WEG ist auch im Sachbereich des § 16 Abs. 3 WEG abdingbar.

ZPO § 543 Abs 2
WEG § 16 Abs 3, § 25 Abs 2

Aktenzeichen: VZR198/14 Paragraphen: ZPO§543 WEG§16 WEG§25 Datum: 2015-07-10
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Wohnungseigentümer Beschlüsse

BGH - LG Itzehoe - AG Pinneberg
8.5.2015
V ZR 163/14

Ob die in einem Mehrheitsbeschluss enthaltene, nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßende Erlaubnis, Hunde auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen zu lassen, ordnungsmäßigem Gebrauch entspricht, kann nicht generell bejaht oder verneint werden, sondern beurteilt sich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles.

WEG § 15 Abs 2

Aktenzeichen: VZR163/14 Paragraphen: WEG§15 Datum: 2015-05-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Wohnungseigentümer

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
25.3.2015
VIII ZR 243/13

1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher gemäß § 13 BGB gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient.

2. Beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten - wie etwa einem Energielieferungsvertrag zur Deckung des eigenen Bedarfs - handelt die Wohnungseigentümergemeinschaft in der Regel zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder und damit nicht zu gewerblichen Zwecken.

BGB § 13, § 14
WEG § 10 Abs 6

Aktenzeichen: VIIIZR243/14 Paragraphen: BGB§13 BGB§14 WEG§10 Datum: 2015-03-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse

LG Braunschweig
7.2.2014
6 S 449/13

Entgegen der Auffassung der Beklagten folgt aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2013 zu V ZR 238/11 nicht ohne weiteres, dass ein Beschluss über den Einbau von Rauchwarnmeldern grundsätzlich der ordnungsgemäßen Verwaltung entspreche.

Aktenzeichen: 6S449/13 Paragraphen: Datum: 2014-02-07
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht

BGH - LG FRankfurt/Main - AG Rüsseldheim
6.12.2013
V ZR 85/13

Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind.

WEG § 25 Abs 5 Alt 2

Aktenzeichen: VZR85/13 Paragraphen: WEG§25 Datum: 2013-12-06
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung

LG München I - AG Augsburg
20.2.2013
36 T 1970/13

Eine Einladung des Erwerbers von Wohnungs- oder Teileigentum durch den Wohnungseigentumsverwalter zur Wohnungseigentümerversammlung hat erst dann zu erfolgen, wenn der Verwalter über den Eigentumsübergang "in geeigneter Form", insbesondere durch Übersendung eines Grundbuchauszugs, unterrichtet wurde.

WEG § 24, § 43 Nr 4

Aktenzeichen: 36T1970/13 Paragraphen: WEG§24 WEG§43 Datum: 2013-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33222

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbek
8.2.2013
V ZR 238/11

1. Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht.

2. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum.

WEG § 5 Abs 1, § 10 Abs 3 S 3
BauO HA § 45 Abs 6

Aktenzeichen: VZR238/11 Paragraphen: WEG§5 WEG§10 Datum: 2013-02-08
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