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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterzustimmung

KG Berlin
14.6.2016
1 W 166/16

Übertragen die miteinander verheirateten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Ansehung der Auseinandersetzung der Gesellschaft ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Wohnungseigentum auf sich zu Bruchteilen, ist die Zustimmung des Verwalters auch dann erforderlich, wenn als Ausnahme hiervon die Veräußerung an Ehegatten vereinbart ist.

WEG § 12
GBO § 18

Aktenzeichen: 1W166/16 Paragraphen: WEG§12 GBO§18 Datum: 2016-06-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterzustimmung

BGH - LG München I - AG Rosenheim
21.11.2013
V ZR 269/12

Der die Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung betreibende Gläubiger ist befugt, den Anspruch des Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums selbständig auszuüben.

WEG § 12 Abs 2 S 1, § 12 Abs 3 S 2, § 43 Nr 1, § 62 Abs 2

Aktenzeichen: VZR269/12 Paragraphen: WEG§12 WEG§43 WEG§62 Datum: 2013-11-21
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterzustimmung

OLG Nürnberg - AG Hersbruck
25.10.2012
15 W 1894/12

Die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum bleibt wirksam, auch wenn die Bestellung des Verwalters vor Eingang des Antrags auf Eigentumsumschreibung beim Grundbuchamt abgelaufen ist.

BGB § 137, § 873, § 878
WEG § 12

Aktenzeichen: 15W1894/12 Paragraphen: BGB§137 BGB§873 BGB§878 WEG§12 Datum: 2012-10-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterzustimmung

BGH - OLG Frankfurt - AG Bensheim
11.10.2012
V ZB 2/12

1. Die Zustimmung des Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach § 12 Abs. 1, 3 WEG bleibt auch dann wirksam, wenn die Bestellung des Verwalters vor dem in § 878 BGB genannten Zeitpunkt endet.

2. Im Grundbuchverfahren ist grundsätzlich nicht zu prüfen, ob der Verwalter, dessen Zustimmung zur Veräußerung nach § 12 WEG in der Form des § 29 Abs. 1 GBO dem Grundbuchamt vorliegt, auch noch in dem Zeitpunkt zum Verwalter bestellt war, in dem der Umschreibungsantrag eingereicht worden ist.

WEG § 12 Abs 1, § 12 Abs 3
BGB § 878
GBO § 29 Abs 1

Aktenzeichen: VZB2/12 Paragraphen: WEG§12 BGB§878 GBO§29 Datum: 2012-10-11
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AG Wedding
27.8.2012
21b C 75/12

1. Ein wichtiger Grund zur Versagung einer Veräußerungszustimmung gem. § 12 Abs. 2 S. 1 WEG kann darin liegen, dass bei einem Erwerber mit russischer Staatsangehörigkeit ohne Wohnsitz in der EU die Durchsetzung von Ansprüchen nicht möglich wäre, da es weder bilaterale Zustellungsabkommen noch Anerkennungsverfahren für deutsche Entscheidungen gibt.

2. Da die Wohnungseigentümergemeinschaft für Wohngeldausfälle haftet, ist ihr eine absehbar erschwerte Geltendmachung von Ansprüchen nicht zumutbar.

WEG § 12 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 21bC75/12 Paragraphen: WEG§12 Datum: 2012-08-27
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterzustimmung

OLG Karlsruhe
25.6.2012
14 Wx 30/11

Die Übertragung eines Wohneigentums von der Erbengemeinschaft auf sämtliche Miterben zu Bruchteilen unterliegt nicht dem von den Wohnungseigentümern für den Fall der "Veräußerung" vereinbarten Erfordernis der Zustimmung des Verwalters.

BGB § 137 Abs 1
WEG § 12 Abs 1

Aktenzeichen: 14Wx30/11 Paragraphen: BGB3137 WEG§12 Datum: 2012-06-25
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OLG Frankfurt
19.12.2011
20 W 406/11

Zur Frage, wie es sich auswirkt, wenn der WEG-Verwalter seine Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums zwar erklärt hat, dessen Zustimmungsberechtigung jedoch entfallen ist, bevor der Antrag auf Umschreibung des Eigentums beim Grundbuchamt eingegangen ist.

GBO § 78 Abs 2
WEG § 12
BGB § 878

Aktenzeichen: 20W406/11 Paragraphen: GBO§78 WEG§12 BGB§878 Datum: 2011-12-19
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OLG Frankfurt - AG Bensheim
13.12.2011
20 W 321/11

Zustimmung des Verwalters nach § 12 WEG

Bei der Eintragung eines Eigentumswechsels im Grundbuch muss für die Wirksamkeit der nach § 12 WEG erforderlichen Zustimmung des Verwalters dessen Bestellung bis zu dem nach § 878 BG maßgeblichen Zeitpunkt fortbestanden haben (Anschluss OLG Celle NZM 2005, 260, OLG Hamburg ZFIR 2011, 528 und OLG Hamm NJW-RR 20101524; entgegen OLG Düsseldorf DNotZ 2011, 625 und OLG München MittBayNot 2011, 486).

WEG § 12
GBO § 71, § 78

Aktenzeichen: 20W321/11 Paragraphen: WEG§12 GBO§71 GBO§78 Datum: 2011-12-13
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OLG Saarbrücken - AG Saarbrücken
7.11.2011
5 W 214/11

Veräußern die beiden einzigen Wohnungseigentümer ihr Wohnungseigentum gleichzeitig, so unterfallen die Verfügungen nicht dem nach § 12 Abs. 1 WEG vereinbarten Zustimmungserfordernis.

WEG § 12 Abs 1

Aktenzeichen: 5W214/11 Paragraphen: WEG§12 Datum: 2011-11-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30509

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterzustimmung

OLG Düsseldorf
11.5.2011
3 Wx 70/11

Veräußerung von Wohnungseigentum: Wirksamkeit der erforderlichen Zustimmung des WEG-Verwalters vor Eigentumsumschreibung im Grundbuch

1. Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten (hier: des WEG-Verwalters) bedarf, so stellt dies keine Verfügungsbeschränkung als Ausnahme von § 137 Satz 1 BGB dar (entgegen OLG Hamm, 12. Mai 2010, 15 W 139/10, NJW-RR 2010, 1524), sondern eine Beschränkung des Rechtsinhalts des Wohnungseigentums.

2. Ist der schuldrechtliche Vertrag bereits geschlossen worden, so ist die alsdann erklärte Zustimmung endgültig wirksam und nicht mehr widerruflich, sobald sie von dem im Zeitpunkt der Erklärung Zustimmungsberechtigten gegenüber den Vertragsparteien oder dem mit dem Vollzug beauftragten Notar erklärt worden ist; ob die Berechtigung des Zustimmenden noch im Zeitpunkt der Stellung des Umschreibungsantrages vorliegt oder bereits entfallen ist (hier: mit Blick auf das Ende der Verwalterbestellung), ist nicht von Belang.

3. Liegen die Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 Satz 1 GBO vor, so ist die Rechtsbeschwerde gleichwohl nicht zuzulassen, wenn dieses Rechtsmittel (hier wegen fehlender Beschwerdeberechtigung) nicht in zulässiger Weise eingelegt werden kann.

WEG § 12 Abs 1, § 12 Abs 3 S 1
GBO § 78 Abs 2 S 1
BGB § 137 S 1

Aktenzeichen: 3Wx70/11 Paragraphen: WEG§12 GBO§78 BGB§137 Datum: 2011-05-11
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