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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwalterhaftung Verwaltung Jahresabrechnung

BGH - LG Stuttgart - AG Stuttgart
23.6.2016
I ZB 5/16

1. Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat, ist als Verurteilung zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch Androhung von Zwangsmitteln und nicht als Verurteilung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung gemäß § 887 Abs. 1 ZPO im Wege der Ersatzvornahme zu vollstrecken.

2. Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung eines Wirtschaftsplans für ein Kalenderjahr nach § 28 Abs. 1 WEG ist nicht zu vollstrecken, wenn dieses Kalenderjahr zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung abgelaufen ist.

ZPO § 887 Abs 1, § 888 Abs 1 S 1
WEG § 28 Abs 1, § 28 Abs 3

Aktenzeichen: IZB5/16 Paragraphen: ZPO§887 ZPO§888 WEG§28 Datum: 2016-06-23
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwalterhaftung

OVG NRW - VG Düsseldorf
15.4.2009
10 B 304/09

1. Die Inanspruchnahme des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Sicherstellung des Brandschutzes im Bereich des Gemeinschaftseigentums durch eine Ordnungsverfügung (hier: Freihalten des Treppenhauses) ist nicht zu beanstanden. Der Begriff der Instandhaltung (§ 27 Abs. 1 Nr 2 WEG) umfasst auch die Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung.

2. Die aus Gründen des Brandschutzes geforderte Beseitigung von Gegenständen aus dem Bereich eines notwendigen Rettungsweges kann nicht nur mit der Brennbarkeit der Gegenstände begründet werden, sondern auch damit, dass sie im Brandfall den Durchgang für Retter und Bewohner des Hauses erschweren. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die nutzbare Breite des Rettungsweges unter Berücksichtigung der vorhandenen Gegenstände die Anforderungen der §§ 36 Abs. 5, 38 Abs. 2 BauO NRW erfüllt.

3. Eine Ordnungsverfügung, die dem Adressaten die Beseitigung "sämtlicher Brandlasten aus dem Treppenhaus" aufgibt, kann wegen Unbestimmtheit rechtswidrig sein.

BauO NRW § 3 Abs. 1
BauO NRW § 17
BauO NRW § 36 Abs. 5
BauO NRW § 38 Abs. 2
BauO NRW § 61 Abs. 1
WEG § 27 Abs. 1

Aktenzeichen: 10B304/09 Paragraphen: WEG§27 Datum: 2009-04-15
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterhaftung

OLG Hamm - LG Bielefeld - AG Bielefeld
25.10.2007
15 W 180/07

Haftung des Scheinverwalters

Derjenige, der ohne als Verwalter der Eigentümergemeinschaft bestellt zu sein tatsächlich Aufgaben der gemeinschaftlichen Verwaltung wahrnimmt, insbesondere über gemeinschaftliche Geldmittel verfügt, haftet der Gemeinschaft nach Grundsätzen des Auftragsrechts, ohne sich auf eine Haftungsbeschränkung berufen zu können.

WEG §§ 26, 27
BGB §§ 662 ff.

Aktenzeichen: 15W180/07 Paragraphen: WEG§26 WEG§27 BGB§662 Datum: 2007-10-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Verwalterhaftung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
31.10.2006
4 U 612/05-232

Ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Abschluss von Versorgungsverträgen mit Energielieferern auch in eigenem Namen handeln. Ist im Wortlaut der Vertragserklärungen kein Anhaltspunkt für ein Vertreterhandeln zu erkennen, so lässt sich ein Handeln im Namen der Wohnungseigentümer nicht lediglich aus der Interessenlage der Vertragsparteien herleiten.

Aktenzeichen: 4U612/05 Paragraphen: Datum: 2006-10-31
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwalterhaftung

OLG Koblenz - LG Koblenz
11.05.2006
5 U 1805/05

Sorgfaltspflichten eines Wohnungsverwalters; Voraussetzungen eines grob fahrlässigen Fehlverhaltens

1. Ein Wohnungsverwalter hat beim Abschluss neuer Mietverträge alles zu unterlassen, was auch nur zu einer Gefährdung bestehender Mietverhältnisse führen kann. Führt eine Pflichtverletzung in diesem Bereich zur Kündigung durch einen Altmieter, kommt es für die Haftung des Wohnungsverwalters nicht darauf an, ob die Kündigung berechtigt ist.

2. Ob ein Wohnungsverwalter seine Pflichten auch subjektiv grob fahrlässig verletzt hat, hängt von einer wertenden Gesamtschau seines Verhaltens ab (hier verneint).

BGB §§ 276, 675
WEG §§ 1, 26, 27

Aktenzeichen: 5U1805/05 Paragraphen: BGB§276 BGB§675 WEG§1 WEG§26 WEG§27 Datum: 2006-05-11
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwalterhaftung Haftung

OLG Celle - LG Lüneburg
05.04.2006
3 U 265/05

1. Wer vor dem Beschluss des BGH vom 2.6.2005 (BGH v. 2.6.2005 – V ZB 32/05, MDR 2005, 1156 = BGHReport 2005, 1090 m. Anm. Jennißen), in dem die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft vom BGH erstmals anerkannt wurde, Klage gegen die einzelnen Wohnungseigentümer erhoben hat, genießt Vertrauensschutz; einer Klagänderung bedarf es nicht.

2. Ein Wohnungseigentumsverwalter ist ohne Bevollmächtigung nicht berechtigt, im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft Kredite aufzunehmen.

Eine Haftung des Verwalters nach § 179 BGB steht einer Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Bank im Wege der (Leistungs-)Kondiktion nicht entgegen.

BGB §§ 179, 488, 812

Aktenzeichen: 3U265/05 Paragraphen: BGB§179 BGB§488 BGB§812 Datum: 2006-04-05
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Verwalterhaftung

OLG Köln - LG Aachen - AG Aachen
31.3.2006
16 Wx 237/05

Pflicht des Verwalters zur Unterrichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft über erhobene Ansprüche

1. Werden von einem Miteigentümer wegen einer Instandsetzungsmaßnahme Ansprüche gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemacht, ist der Verwalter verpflichtet, alle Eigentümer umfassend zu informieren und eine Entschließung über eine etwaige Rechtsverteidigung herbeizuführen.

2. Ein Unterlassen entsprechender Maßnahmen ist jedenfalls dann schuldhaft, wenn zwar in der Vergangenheit die Kosten für ähnlich gelagerte Maßnahmen von den einzelnen Sondereigentümern getragen worden sind, diese Übung jedoch in einem klaren Widerspruch zur Teilungserklärung steht.

3. Als Folge der Pflichtverletzung hat der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft die Kosten des gegen sie angestrengten gerichtlichen Verfahrens, nicht aber eines vorgelagerten, der Ermittlung der Schadensursache dienenden selbständigen Beweisverfahrens zu erstatten.

4. Ist es streitig, ob sich im Hinblick auf die von der Teilungserklärung abweichende Übung die Wohnungseigentümergemeinschaft bei einer Unterrichtung gegen eine Rechtsverteidigung entschieden hätte, ob also die Pflichtverletzung des Verwalters ursächlich für den entstandenen Schaden war, greifen zu Gunsten der Gemeinschaft die Grundsätze des „aufklärungsrichtigen Verhaltens“ ein.

WEG § 27

Aktenzeichen: 16Wx237/05 Paragraphen: WEG§27 Datum: 2006-03-31
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Verwalter Verwalterhaftung

OLG Celle - LG Hannover - AG Hannover
13.03.2006
4 W 2/06

Dem zum Zeitpunkt der Einlegung der (weiteren) sofortigen Beschwerde als Wohnungsverwalter bereits ausgeschiedenen Verfahrensbeteiligten fehlt im Beschlussverfahren nach § 43 WEG die Beschwerdebefugnis i.S.d. §§ 20, 29 Abs. 4 FGG, soweit das Interesse des früheren Verwalters an der Durchführung des Rechtsmittels nur darin bestehen kann, die Abwehr gegen ihn aus seiner früheren Verwaltertätigkeit gegen evtl. herrührender Regressansprüche vorzubereiten.

FGG § 20
WEG § 43

Aktenzeichen: 4W2/06 Paragraphen: FGG§20 WEG§43 Datum: 2006-03-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterhaftung Verwalter Sonstiges

OLG München - LG Schweinfurt - AG Schweinfurt
22.02.2006
34 Wx 118/05

Eine fehlerhafte Information des Verwalters zur Höhe der Einlagensicherung der auf einem offenen Treuhandkonto geführten Instandhaltungsrücklage begründet nicht zwingend das Vorliegen eines wichtigen Grunds für eine vorzeitige Abberufung.

BGB § 626
WEG § 26 Abs. 1

Aktenzeichen: 34Wx118/05 Paragraphen: BGB§626 WEG§26 Datum: 2006-02-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17112

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Verwalter Verwalterhaftung

OLG Köln - LG Aachen - AG Eschweiler
6.1.2006
16 Wx 188/05

Ort der Eigentümerversammlung – Kostenlast des Verwalters

1. Der Grundsatz, dass eine Eigentümerversammlung im näheren Umkreis der Wohnanlage stattzufinden hat, gilt auch dann, wenn es sich um ein Anlageobjekt handelt, bei dem die Mehrheit der Wohnungseigentümer außerhalb des Ortes der Anlage wohnhaft ist.

2. Hat ein Beschlussanfechtungsantrag wegen eines Einberufungsmangels Erfolg, ist es gerechtfertigt, den Verwalter nicht nur mit den Gerichtskosten, sondern auch mit den außergerichtlichen Kosten des Antragstellers und der Antragsgegner (übrige Wohnungseigentümer) zu belasten. Dies kann bezüglich der Vorinstanz(en)– nach entsprechendem Hinweis – auch durch das Rechtsmittelgericht geschehen. Das Verschlechterungsverbot gilt insoweit nicht.

WEG §§ 23 IV, 24, 47

Aktenzeichen: 16Wx188/05 Paragraphen: WEG§23 WEG§24 WEG§47 Datum: 2006-01-06
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