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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwalterhaftung Verwaltung Jahresabrechnung

BGH - LG Stuttgart - AG Stuttgart
23.6.2016
I ZB 5/16

1. Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat, ist als Verurteilung zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch Androhung von Zwangsmitteln und nicht als Verurteilung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung gemäß § 887 Abs. 1 ZPO im Wege der Ersatzvornahme zu vollstrecken.

2. Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung eines Wirtschaftsplans für ein Kalenderjahr nach § 28 Abs. 1 WEG ist nicht zu vollstrecken, wenn dieses Kalenderjahr zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung abgelaufen ist.

ZPO § 887 Abs 1, § 888 Abs 1 S 1
WEG § 28 Abs 1, § 28 Abs 3

Aktenzeichen: IZB5/16 Paragraphen: ZPO§887 ZPO§888 WEG§28 Datum: 2016-06-23
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterzustimmung

KG Berlin
14.6.2016
1 W 166/16

Übertragen die miteinander verheirateten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Ansehung der Auseinandersetzung der Gesellschaft ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Wohnungseigentum auf sich zu Bruchteilen, ist die Zustimmung des Verwalters auch dann erforderlich, wenn als Ausnahme hiervon die Veräußerung an Ehegatten vereinbart ist.

WEG § 12
GBO § 18

Aktenzeichen: 1W166/16 Paragraphen: WEG§12 GBO§18 Datum: 2016-06-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Prozeßrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
31.3.2015
10 U 46/14

1. Es liegt kein unzulässiger In-sich-Prozess vor, wenn eine Verwalterin als gewillkürte Vertreterin namens der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen sich selbst klagt.

2. Wärmedämmverbundsysteme bedürfen in Baden-Württemberg seit dem 09.09.1995 einer allgemeinen baurechtlichen Zulassung (§ 18 LBO) oder einer Zustimmung im Einzelfall (§ 20 LBO). Ein allgemeines baurechtliches Prüfzeugnis genügt nicht, weil ein Wärmedämmverbundsystem statischen Anforderungen genügen muss und damit auch der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit der baulichen Anlage dient.

3. Ohne besondere Vereinbarung verspricht der Unternehmer stillschweigend bei Vertragsschluss die Einhaltung der einschlägigen Gesetze und der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Entspricht die Werkleistung diesen nicht, liegt regelmäßig ein Werkmangel vor. Allein dass bei Errichtung eines Wärmedämmverbundsystems Bauprodukte verwendet wurden, für die eine allgemeine baurechtliche Zulassung nach LBO nicht festzustellen ist, und deren Verwendbarkeit für einen dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitraum und deren Gebrauchstauglichkeit nicht nachgewiesen ist, macht das Werk mangelhaft.

4. Die Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen

"Das gemeinschaftliche Eigentum wird für die Wohnungseigentümer durch einen vereidigten Sachverständigen abgenommen"

ist nach § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 1 BGB) unwirksam, weil sie dem einzelnen Erwerber nicht die Möglichkeit offen lässt, das Gemeinschaftseigentum selbst abzunehmen oder von einer Vertrauensperson eigener Wahl abnehmen zu lassen, sondern diesen unwiderruflich verpflichtet, mit der Abnahme einen Sachverständen zu beauftragen und auf sein Recht aus § 640 Abs. 1 BGB zu verzichten, die Prüfung der Abnahmefähigkeit selbst vorzunehmen und die Abnahme selbst zu erklären.

5. Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

"Der Sachverständige ist in der ersten Wohnungseigentümer-Versammlung durch Beschluss zu bestellen; er führt die Abnahme in Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer für diese durch, wozu er heute schon vom Käufer bevollmächtigt wird."

ist nach § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 1 BGB) unwirksam, weil dadurch dem Erwerber das Recht genommen wird, über die Abnahmefähigkeit des Werks selbst zu entscheiden. Darüber hinaus verstößt die Klausel gegen das Transparenzgebot, weil für den jeweiligen Erwerber nicht erkennbar wird, dass die Vollmacht widerruflich ist und er jederzeit selbst die Abnahme erklären kann.

6. Gehen beide Parteien eines Erwerbervertrags davon aus, dass die Abnahme durch einen Sachverständigen erfolgen würde bzw. erfolgt ist, enthält die Zahlung des Restkaufpreises oder die Ingebrauchnahme der Wohnungen nicht die Erklärung, das Gemeinschaftseigentum sei im Wesentlichen vertragsgerecht hergestellt.

AGB-Gesetz § 9 Abs. 1
BGB §§ 181, 307 Abs. 1
LBO-BW §§ 18, 20

Aktenzeichen: 10U46/14 Paragraphen: AGBG§9 BGB§181 BGB§307 Datum: 2015-03-31
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterbestellung

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
27.2.2015
V ZR 114/14

Verwalterbestellung ohne Regelung der Eckdaten eines Verwaltervertrages

Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden; hiervon kann nur unter besonderen Umständen übergangsweise abgewichen werden.

WEG § 21 Abs 3, § 26

Aktenzeichen: VZR114/14 Paragraphen: WEG§21 WEG§26 Datum: 2015-02-27
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

Kammergericht
20.1.2015
1 W 580/14

Besteht der Verwaltungsbeirat einer Wohnungseigentümergemeinschaft lediglich aus einer Person und hat das Grundbuchamt hiervon gesicherte Kenntnis, wird die Bestellung des Verwalters durch eine lediglich von dem Versammlungsleiter und dem Verwaltungsbeirat unterschriebene Niederschrift über den in der Versammlung gefassten Beschluss nicht geführt. Die Niederschrift muss durch einen weiteren Wohnungseigentümer unterschrieben werden.

GBO § 20, § 29
WEG § 12, § 24, § 26

Aktenzeichen: 1W580/14 Paragraphen: GBO§20 GBO§29 WEG§12 WEG§24 WEG§26 Datum: 2015-01-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter

BGH - LG Dortmund - AG Essen-Borbeck
4.7.2014
V ZR 183/13

a) Das Wissen des Verwalters kann den einzelnen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB entsprechend § 166 BGB nur zugerechnet werden, wenn es sich um gemeinschaftsbezogene Ansprüche im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 1 WEG handelt oder wenn die Gemeinschaft Ansprüche der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 2 WEG an sich gezogen hat.

b) Die Zurechnung der Kenntnis des Verwalters wirkt im Fall des § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 2 WEG nicht auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung zurück.

BGB § 166, § 199 Abs. 1 Nr. 2
WEG § 10 Abs. 6 Satz 3

Aktenzeichen: VZR183/13 Paragraphen: BGB§166 BGB§199 WEG§10 Datum: 2014-07-04
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter

BGH - LG Landau - AH Frankenthal
21.2.2014
V ZR 164/13

1. Bei der Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über; der Verwaltervertrag erlischt nicht in entsprechender Anwendung von § 673 BGB, weil diese Norm durch die im Umwandlungsgesetz enthaltenen Spezialvorschriften verdrängt wird.

2. Die Verschmelzung der Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage stellt zwar als solche keinen wichtigen Grund dar, der eine vorzeitige Kündigung eines Verwaltervertrags rechtfertigt; an die erforderlichen besonderen Umstände, die die Fortführung der Verwaltung durch den übernehmenden Rechtsträger für die Wohnungseigentümer unzumutbar machen, sind aber keine hohen Anforderungen zu stellen.

BGB § 314 Abs 1, § 673 S 1
UmwG § 20 Abs 1 Nr 1
WEG § 26 Abs 1

Aktenzeichen: VZR164/13 Paragraphen: BGB§314 BGB§673 UmwG§20 WEG§26 Datum: 2014-02-21
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

BGH - OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
20.2.2014
III ZR 443/13

§ 174 Satz 1 BGB ist auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG anwendbar.

BGB § 174 Satz 1
WEG § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7

Aktenzeichen: IIIZR443/13 Paragraphen: BGB§174 WEG§27 Datum: 2014-02-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterzustimmung

BGH - LG München I - AG Rosenheim
21.11.2013
V ZR 269/12

Der die Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung betreibende Gläubiger ist befugt, den Anspruch des Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums selbständig auszuüben.

WEG § 12 Abs 2 S 1, § 12 Abs 3 S 2, § 43 Nr 1, § 62 Abs 2

Aktenzeichen: VZR269/12 Paragraphen: WEG§12 WEG§43 WEG§62 Datum: 2013-11-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34160

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

BGH - LG Braunschweig - AG Clausthal-Zellerfeld
5.7.2013
V ZR 241/12

1. Nach Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage (§ 43 Nr. 4 WEG) kann der Verwalter die beklagten Wohnungseigentümer aufgrund der gesetzlichen Vertretungsmacht gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG im Außenverhältnis umfassend vertreten und einen Rechtsanwalt beauftragen.

2. Teilt ein Wohnungseigentümer seine ladungsfähige Anschrift nicht oder falsch mit und misslingt seine Ladung zu der Eigentümerversammlung aus diesem Grund ohne Verschulden der Verwaltung, muss er sich die unterbliebene Ladung als Folge seiner Obliegenheitsverletzung zurechnen lassen; in der Versammlung gefasste Beschlüsse können dann nicht wegen der unterbliebenen Ladung angefochten werden.

WEG § 24 Abs 4, § 27 Abs 2 Nr 2, § 43 Nr 4

Aktenzeichen: VZR241/12 Paragraphen: WEG§24 WEG§27 WEG§43 Datum: 2013-07-05
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