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PDF-DokumentWEG-Recht - Vollmacht Vertretung

LG Frankfurt am Main - AG Offenbach
5.8.2015
2-13 S 32/13

Wird ein Vertreter, der keine schriftlichen Vollmachten vorlegen kann, zurückgewiesen, wird seine Stimmabgabe insoweit unwirksam (§ 174 BGB). Ein Nachreichen der Vollmachten kommt jedenfalls im Falle einer ausdrücklich vorgenommenen Rüge nicht in Betracht. Vielmehr ist, wenn auf Verlangen eines Versammlungsteilnehmers das Original der Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt wird, vom Nichtbestand der Vollmacht auszugehen. (Leitsatz der Redaktion)

WEG § 27
BGB § 174

Aktenzeichen: 2-13S32/13 Paragraphen: WEG§27 BGB§174 Datum: 2015-08-05
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PDF-DokumentWEG-Recht - Vertretung Vollmacht

OLG München - LG Regensburg - AG Regensburg
11.12.2007
34 Wx 91/07

Bestimmt die Gemeinschaftsordnung, dass die Vertretung durch einen schriftlich Bevollmächtigten zulässig ist und wird auf Verlangen eines Versammlungsteilnehmers das Original der Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt, so ist vom Nichtbestand der Vollmacht auszugehen. Eine gegenteilige Handhabung bedingt die Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse, falls sich die Stimme auf das Beschlussergebnis ausgewirkt hat.

BGB § 174
WEG a.F. § 23 Abs. 4

Aktenzeichen: 34Wx91/07 Paragraphen: BGB§174 WEG§23 Datum: 2007-12-11
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PDF-DokumentWEG-Recht Baurecht Prozeßrecht - Wohnungseigentümer Insatndhaltung Vertretung Prozeßrecht Verjährung Baumängelrecht Mahnverfahren

BGH - Thüringer OLG - LG Meiningen
12.4.2007
VII ZR 236/05

a) Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die Durchsetzung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums an sich ziehen. Macht sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, begründet dies ihre alleinige Zuständigkeit. Im Gerichtsverfahren tritt die Wohnungseigentümergemeinschaft als gesetzlicher Prozessstandschafter auf.

b) Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann in gewillkürter Prozessstandschaft Ansprüche verfolgen, die in einem engen rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums stehen und an deren Durchsetzung sie ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat. Sie kann von den einzelnen Wohnungseigentümern ermächtigt werden, neben den Ansprüchen wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums Ansprüche wegen Mängeln des Sondereigentums geltend zu machen.

WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2
BGB § 633 a.F. a) Ein Mahnbescheid unterbricht die Verjährung des Anspruchs auf Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten auch dann, wenn - von der Sachbefugnis abgesehen - noch nicht sämtliche Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 5. Mai 1988 - VII ZR 119/87, BGHZ 104, 268, 273).

b) Bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Kostenvorschuss für die Beseitigung mehrerer Mängel kommt einem Mahnbescheid verjährungsunterbrechende Wirkung nur zu, wenn für den Antragsgegner erkennbar ist, wegen welcher einzelnen Mängel und in welcher jeweiligen Höhe Ansprüche gegen ihn erhoben werden.

BGB § 209 Abs. 2 Nr. 1 a.F.

Aktenzeichen: VIIZR236/05 Paragraphen: BGB§209 BGB§633 WEG§21 Datum: 2007-04-12
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PDF-DokumentWEG-Recht - Vertretung Verwalter

OLG Saarbrücken
31.10.2006
4 U 612/05

Ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Abschluss von Versorgungsverträgen mit Energielieferern auch in eigenem Namen handeln. Ist im Wortlaut der Vertragserklärungen kein Anhaltspunkt für ein Vertreterhandeln zu erkennen, so lässt sich ein Handeln im Namen der Wohnungseigentümer nicht lediglich aus der Interessenlage der Vertragsparteien herleiten.

BGB § 164

Aktenzeichen: 4U612/05 Paragraphen: BGB§164 Datum: 2006-10-31
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohnungseigentümer Aufbaugesellschaft Vertretung Prozeßrecht Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
17.01.2006
I-3 Wx 167/05

Fehlende WEG-Eigenschaft. „Vor WEG“ als GbR. Prozeßfähigkeit, Änderung der Beteiligtenbezeichnung

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei äußerlich unrichtiger Bezeichnung grundsätzlich das Rechtssubjekt als Partei anzusehen ist, dass durch die fehlerhafte Bezeichnung nach deren objektivem Sinn betroffen werden soll. Damit liegen die Voraussetzungen für eine Änderung der Beteiligtenbezeichnung vor. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: I-3Wx167/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-17
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Vertretung

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
11.11.2005
10 B 65.05

Grundbesitzabgaben; Bestimmtheit von Gebührenbescheiden; Auslegung von Verwaltungsakten; Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen; Wohnungseigentümer; Haftung als Gesamtschuldner; Verwalter als Adressat von Bescheiden; Empfangsvollmacht; Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Erlass einer Gebührenforderung; Unbilligkeit

1. Bei Grundbesitzabgaben, die als Forderungen gegen die einzelnen Wohnungseigentümer gerichtet sind, aber gesamtschuldnerisch anfallen, ist der Verwalter nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG kraft Gesetzes empfangsbevollmächtigt.

2. Die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05 - NJW 2005 S. 2061 ff.) hindert die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben nicht.

VwGO § 132 2
VwGO § 137
WEG § 27 Abs. 2 Nr. 3
AO § 227
BGB § 133

Aktenzeichen: 10B65.05 Paragraphen: VwGO§132 VwGO§137 WEG§27 AO§227 BGB§133 Datum: 2005-11-11
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PDF-DokumentHonorarrecht Kostenrecht WEG-Recht - Mehvertretungszuschlag Gebührenerhöhumh Kostenrecht

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal - AG Ludwigshafen am Rhein
03.05.2005 3 W 112/05
Erstattungsfähigkeit des Mehrvertretungszuschlags gemäß § 6 BRAGO bei der Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

1. Die Wohnungseigentümer trifft keine Pflicht gegenüber einem säumigen Hausgeldschuldner, zwecks Kostenersparnis dem Zahlungsanspruch im gerichtlichen Verfahren nach § 43 WEG durch den Verwalter als Verfahrensstandschafter geltend machen zu lassen.

2. Beauftragt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Rechtsanwalt ist im Falle einer ihr günstigen Kostengrundentscheidung die angefallene Mehrvertretungsgebühr nach § 6 BRAGO (jetzt: § 7 RVG i.V.m. Nr. 1008 VV) als Bestandteil der notwendigen Kosten vom Gegner zu erstatten.
BRAGO § 6
WEG §§ 27 Abs. 2 Nr. 5, 43
ZPO §§ 574 Abs. 1 Nr. 2, 727 Abs. 1
FGG § 13 a Abs. 1 Satz 1
BGB § 432
RVG § 7
KostO §§ 30 Abs. 1, 131 Abs. 2

Aktenzeichen: 3W112/05 Paragraphen: BRAGO§6 WEG§27 WEG§43 ZPO§547 ZPO§727 FGG§13a BGB§432 RVG§7 KostO§30 KostO§131 Datum: 2005-05-03
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PDF-DokumentWEG-Recht Vertragsrecht - Vertreter-Vollmachtsrecht Vertretung

OLG Hamburg - LG Hamburg
28.01.2005 2 Wx 44/04
Der Widerruf als einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung des Vollmachtgebers kann unabhängig davon, ob die Vollmacht als Außen- oder Innenvollmacht erteilt worden war, sowohl gegenüber dem Bevollmächtigten (Innenvollmacht) als auch dem Dritten (Außenvollmacht), demgegenüber sie besteht, erklärt werden. Der Erklärung des Widerrufs durch den Vollmachtgeber H. gegenüber dem Antragsteller selbst bedurfte es daher nicht, um die Vertretungsmacht des Antragstellers jedenfalls für die Wohnungseigentümerversammlung vom 1.7.2002 zum Erlöschen zu bringen, weil die Erklärung des Widerrufs gegenüber dem Dritten auch wirksam zugegangen ist, da die Verwalterin gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG befugt war, Erklärungen für die Wohnungseigentümergemeinschaft entgegenzunehmen. (Leitsatz der Redaktion)
WEG § 45 Abs. 1
WEG § 43 Abs. 1 Satz 1
WEG § 27 Abs. 1 Nr. 3
BGB § 181

Aktenzeichen: 2Wx44/04 Paragraphen: WEG§45 WEG§43 WEG§27 BGB§181 Datum: 2005-01-28
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Vertretung Wohngeld

BayObLG - LG Memmingen - AG Günzburg
25.01.2005 2 Z BR 221/04
1. Der Verwalter kann in Wohnungseigentumssachen als Verfahrensstandschafter für die Wohnungseigentümer Ansprüche im Rahmen von § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG im eigenen Namen geltend machen und Zahlung an sich verlangen.

2. Bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Wohngeld sind Eigentümerbeschlüsse über die entsprechenden Wirtschaftspläne oder Jahresabrechnungen vorzulegen oder zumindest vorzutragen. Das Gericht hat im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht darauf hinzuwirken.
FGG § 12
WEG § 16 Abs. 2
WEG § 43 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 2ZBR221/04 Paragraphen: FGG§12 WEG§16 WEG§43 Datum: 2005-01-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Vertretung

Bayerisches OLG
08.12.2004 2 Z BR 80/04
1. § 25 Abs. 3 WEG kann wirksam dahingehend abbedungen werden, dass Beschlussfähigkeit vorliegt, wenn mehr als die Hälfte der Eigentumsanteile vertreten ist.

2. Ein Beschluss, durch den der Verwalter unter Befreiung von § 181 BGB ermächtigt wird, die Wohnungseigentümer gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten sowie einen Rechtsanwalt mit der Interessenwahrnehmung der Wohnungseigentümer zu beauftragen, entspricht grundsätzlich auch dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Verwalter das Mandat sich selbst in seiner Funktion als Rechtsanwalt erteilt.
WEG § 21 Abs. 3
WEG § 25
WEG § 27 Abs. 2 Nr. 5

Aktenzeichen: 2ZBR80/04 Paragraphen: WEG§21 WEG§25 WEG§27 Datum: 2004-12-08
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