Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.01.2019 17:30h

WEG-Recht - Umlagen

BGH - LG Stuttgart - AG Stuttgart Bad Cannstadt
15.12.2017
V ZR 257/16

1. Der Erwerber von Wohnungs- oder Teileigentum haftet für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage, auch wenn deren Erhebung vor dem Eigentumswechsel beschlossen wurde (Fortführung von Senat, Beschluss vom 21. April 1988, V ZB 10/87, BGHZ 104, 197).

2. Die anteiligen Beiträge der Wohnungseigentümer zu einer Sonderumlage werden erst mit Abruf durch den Verwalter fällig. Sollen die Beiträge abweichend von § 28 Abs. 2 WEG sofort fällig werden, bedarf es einer ausdrücklichen Regelung in dem Beschluss über die Erhebung der Sonderumlage.

WEG § 16 Abs 2, § 28 Abs 2

Aktenzeichen: VZR257/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-15
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WEG-Recht - Umlagen Sonstiges

AG Augsburg
17.4.2013
30 C 5735/12 WEG

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche wegen von der Klägerin ohne Rechtsgrund geleisteter Beiträge im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft.

Aktenzeichen: 30C5735/12 Paragraphen: Datum: 2013-04-17
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WEG-Recht - Sanierung/Umbau Umlagen

LG Karlsruhe
28.6.2011
11 S 7/10

Verwalterwahl

Auch der Umstand, dass nicht der Anbieter mit dem niedrigsten Vergütungsverlangen gewählt worden ist, führt - wie auch bei der Erteilung von Aufträgen für Instandsetzungsarbeiten - nicht zur Ungültigerklärung des Beschlusses. Den Wohnungseigentümern ist vielmehr ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen, der hier, was die Vergütungsvorstellungen der gewählten Verwalterin angeht, nicht überschritten ist. Dabei dürfen die Wohnungseigentümer grundsätzlich auch Erkenntnisse über Bewerber berücksichtigen, die sie, wie hier, aus der Verwaltung von Nachbarhäusern oder gemeinsamen Parkplatzgrundstücken o.ä. gewonnen haben. Insbesondere dann, wenn sich diese Erfahrungen als offensichtlich negativ erweisen, sind die Wohnungseigentümer nicht verpflichtet, den entsprechenden Verwalter zu bestellen, selbst wenn sein Angebot preislich gesehen günstiger ist als das der Mitbewerber. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 11S7/10 Paragraphen: Datum: 2011-06-28
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WEG-Recht - Sanierung/Umbau Umlagen

LG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbek
25.5.2011
318 S 21/11

Der BGH hat entschieden, dass die Belastung nur eines Teils der Wohnungseigentümer mit den Kosten der Instandsetzung des Daches einer Einzelhausanlage nicht möglich sei. Zwar mögen die Wohnungen der Dachgeschossbewohner dem instand zu setzenden Dach näher sein als die Eigentümer der übrigen Wohnungen. Es fehlt an einer gesteigerten Gebrauchsmöglichkeit und an einem konkreten Objektbezug. Am Dach des Gebäudes haben grundsätzlich alle Wohnungseigentümer den gleichen Gebrauchsanteil, so dass § 16 Abs. 4 WEG hier unanwendbar ist.

Dieser Rechtsprechung schließt sich die Kammer an. (Leitsatz der Redaktion)

WEG § 16 Abs 4

Aktenzeichen: 318S21/11 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2011-05-25
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WEG-Recht - Umlagen

BGH - LG Koblenz - AG Koblenz
1.4.2011
V ZR 162/10

Bei der Änderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu.

WEG § 16 Abs. 3

Aktenzeichen: VZR162/10 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2011-04-01
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WEG-Recht - Umlagen

BGH - LG Koblenz - AG Montabaur
9.7.2010
V ZR 202/09

a) Auch ein durch Vereinbarung festgelegter Umlageschlüssel kann durch Mehrheitsbeschluss nach § 16 Abs. 3 WEG geändert werden.

b) Die Abänderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG muss transparent gestaltet werden; hierfür genügt es nicht, dass einer Abrechnung oder einem Wirtschaftsplan lediglich der neue Schlüssel zugrunde gelegt wird.

c) Eine rückwirkende Änderung des Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG entspricht in der Regel nicht den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung.

d) § 16 Abs. 4 WEG weist den Wohnungseigentümern nicht die Kompetenz zu, einen die Ansammlung von Instandhaltungsrücklagen betreffenden Verteilungsschlüssel zu ändern.

WEG § 16 Abs. 3 und 4

Aktenzeichen: VZR202/09 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2010-07-09
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WEG-Recht - Umlagen

OLG München - LG München I - AG München
21.05.2007
34 Wx 148/06

Es widerspricht einer ordnungsgemäßen Abrechnung, eine Sonderumlage für konkrete Sanierungsmaßnahmen, die im gleichen Wirtschaftsjahr erhoben und zweckentsprechend verbraucht wurde, als „Zuweisung zur Instandhaltungsrücklage” in der Jahresabrechnung auszuweisen, auch wenn die Umlage kurzzeitig dem Rücklagenkonto gutgeschrieben wurde.

WEG § 28 Abs. 3

Aktenzeichen: 34Wx148/06 Paragraphen: WEG§28 Datum: 2007-05-21
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WEG-Recht - Umlagen Wohngeld

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Neuss
18.04.2007
I-3 Wx 53/07

1. Hält ein Beteiligter den gegen ihn gestellten Wohngeldanspruch im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde nur noch aus dem Gesichtspunkt der Aufrechnung für unbegründet, so stellt sich dies als entsprechende Beschränkung seines Rechtmittels dar.

2. Das Verbot, mit Wohngeldforderungen eine – streitige – Gegenforderung aufzurechnen, gilt auch, wenn die Gegenforderung nicht als Wohnungseigentümer erworben wurde (hier: Beschädigung des im Alleineigentum eines Wohnungseigentümers stehenden Nachbarhauses).

WEG § 16
BGB § 387

Aktenzeichen: I-3Wx53/07 Paragraphen: WEG§16 BGB§387 Datum: 2007-04-18
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WEG-Recht - Umlagen

OLG München - LG München I - AG München
30.01.2007
34 Wx 128/06

Auch die Forderung eines Wohnungseigentümers aus § 14 Nr. 4 WEG unterfällt in aller Regel dem Verbot der Aufrechnung mit Gemeinschaftsforderungen; dies gilt auch, soweit die Gemeinschaftsforderung ihren Rechtsgrund in einem Sonderumlagenbeschluss für diejenige Maßnahme hat, aus der der Eigentümer seinen Schadensersatzanspruch gem. § 14 Nr. 4 WEG herleitet.

WEG §§ 14 Nr. 4, 16 Abs. 2, 28 Abs. 1 u. 3

Aktenzeichen: 34Wx128/06 Paragraphen: WEG§14 WEG§16 WEG§28 Datum: 2007-01-30
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WEG-Recht - Beschlüsse Umlagen

OLG Köln - LG Köln - AG Gummersbach
1.3.2006
16 Wx 223/05

Verteilung der Müllabführkosten

Über die Verteilung der Müllabfuhrkosten kann nur dann durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden, wenn eine eindeutige Zuordnung zum Sondereigentum möglich ist.

WEG § 16 II

Aktenzeichen: 16Wx223/05 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2006-03-01
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