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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht

BGH - LG FRankfurt/Main - AG Rüsseldheim
6.12.2013
V ZR 85/13

Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind.

WEG § 25 Abs 5 Alt 2

Aktenzeichen: VZR85/13 Paragraphen: WEG§25 Datum: 2013-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33880

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht

BGH - LG Koblenz - AG Sinzing
13.7.2012
V ZR 254/11

Die in der Eigentümerversammlung abgegebene Stimme kann nach ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden.

BGB § 130 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VZR254/11 Paragraphen: BGB§130 Datum: 2012-07-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht Teilungserklärung

BGH - LG Lüneburg
27.4.2012
V ZR 211/11

1. Teilt ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nachträglich auf und veräußert die neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte, entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 24. November 1978, V ZB 2/78, BGHZ 73, 150 ff.).

2. Die Zustimmung des Verwalters zu einer solchen Teilveräußerung aufgrund eines in der Teilungserklärung enthaltenen Zustimmungserfordernisses führt nicht zu einer Vermehrung der Stimmrechte.

WEG § 12, § 25 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VZR211/11 Paragraphen: WEG§12 WEG§25 Datum: 2012-04-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30862

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht

AG Offenbach
27.4.2012
330 C 202/11

Sind zwei Wohnungseigentümer nicht nur jeweils Alleineigentümer einer Wohnung, sondern außerdem jeweils zur Hälfte Miteigentümer einer dritten Wohnung, so steht ihnen im Rahmen des gesetzlichen Kopfstimmrechts (§ 25 Abs. 2 WEG) nicht nur jeweils eine (allein abzugebende) Stimme, sondern hinsichtlich des Miteigentums zusätzlich eine (gemeinschaftlich abzugebende) Stimme zu.

WEG § 25 Abs 2

Aktenzeichen: 330C202/11 Paragraphen: WEG§25 Datum: 2012-04-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31439

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht Teilungserklärung

BGH - LG Köln - AG Köln
30.3.2012
V ZR 178/11

1. Ein Wohnungserbbauberechtigter (Wohnungseigentümer) kann sich bei der Ausübung seines Stimmrechts auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen. Diese können nur einheitlich abstimmen, wenn sie gleichzeitig in der Versammlung anwesend sind.

2. Macht die Teilungserklärung die Gültigkeit der Beschlüsse der Gemeinschaft von der Protokollierung und der Unterzeichnung des Protokolls von zwei Wohnungserbbauberechtigten (Wohnungseigentümern) abhängig, muss das Protokoll von zwei verschiedenen natürlichen Personen unterzeichnet werden, die entweder selbst Wohnungserbbauberechtigte (Wohnungseigentümer) sind oder für sich oder andere Wohnungserbbauberechtigte (Wohnungseigentümer) handeln.

WEG § 23 Abs 4, § 24 Abs 6, § 25

Aktenzeichen: VZR178/11 Paragraphen: WEG§23 WEG§24 WEG§25 Datum: 2012-03-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30807

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht

AG Wiesbaden
13.1.2012
92 C 4523/11

Ist ein einer Gemeinschaftsordnung das Objektprinzip vereinbart, besitzt auch der Teileigentümer eine Stimme in der Eigentümerversammlung.

WEG § 17 Abs 2

Aktenzeichen: 92C4523/11 Paragraphen: WEG§17 Datum: 2012-01-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30026

PDF-DokumentWEG-Recht - Stimmrecht

LG Frankfurt/Main - AG Darmstadt
21.9.2011
2-13 S 118/10

Nach herrschender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur hat ein Stimmrechtsausschluss nach § 25 Abs. 5 WEG keinen grundsätzlichen Verlust des Anfechtungsrechts zur Folge. (Leitsatz der Redaktion)

WEG § 23 Abs 2, § 25 Abs 5

Aktenzeichen: 2-13S118/10 Paragraphen: WEG§23 WEG§25 Datum: 2011-09-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30168

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Stimmrecht

OLG Köln - LG Aachen - AG Aachen
18.11.2006
16 Wx 165/06

Zum Stimmrechtsausschluss des Verwalters

1. Der Verwalter ist als Vertreter verschiedener Wohnungseigentümer von der Abstimmung über seine Entlastung entsprechend § 25 Abs. 5 WEG ausgeschlossen.

Wird zugleich unter demselben Tagesordnungspunkt und in einem Verfahren über eine weitere Frage, wie z. B. Jahresabrechnung, abgestimmt, so erstreckt sich der Stimmrechtsausschluss des Verwalters auch auf die Abstimmung über diesen weiteren Punkt (hier: Jahresabrechnung).

2. Bei der Abstimmung über die Bestellung oder Abberufung des Verwalters besteht für diesen, soweit er in Vertretung von Wohnungseigentümern handelt, kein Stimmrechtsausschluss.

WEG § 25 Abs. 5

Aktenzeichen: 16Wx165/06 Paragraphen: WEG§25 Datum: 2006-11-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21692

PDF-DokumentWEG-Recht - Stimmrecht

OLG Köln - LG Aachen - AG Geilenkirchen
28.4.2006
16 Wx 34/06

Stimmabgabe getrennt lebender Eheleute in der Eigentümerversammlung

Gehört eine Eigentumswohnung getrennt lebenden Eheleuten liegt ohne Hinzutreten weiterer Umstände in der von dem Betreuer eines Ehegatten erteilten schriftlichen Stimmrechtsvollmacht nicht zugleich auch stillschweigende Bevollmächtigung durch den anderen Ehegatten.

WEG § 25 II S. 2

Aktenzeichen: 16Wx34/06 Paragraphen: WEG§25 Datum: 2006-04-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18964

PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum WEG-Versammlung Stimmrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg - AG Wernigerode
23.05.2005
9 Wx 8/03

1. Wird mit einem Miteigentumsanteil nicht zugleich Sondereigentum verbunden, entsteht ein sogenannter "isolierter Miteigentumsanteil". Die Inhaber von isolierten Miteigentumsanteilen sind jedenfalls dann als Miteigentümer "minderen Rechts" anzusehen, wenn kein ernsthaftes Bemühen mehr um die Errichtung von Sondereigentum feststellbar ist und die Gemeinschaftsordnung vorsieht, dass die Kosten der Verwaltung allein auf die Inhaber von Sondereigentum verteilt werden. In einem solchen Fall sind die Inhaber von isolierten Miteigentumsanteilen nur insoweit an der Verwaltung zu beteiligen, als es um die Beseitigung dieser - vom Gesetz nicht vorgesehen - Miteigentumsanteile geht.

2. Im übrigen steht ihnen kein Stimmrecht zu und sie sind insbesondere nicht zu einer Miteigentümerversammlung zu laden, deren Inhalt nicht - auch - auf die Beseitigung von isoliertem Miteigentum gerichtet ist.

WEG § 25 Abs. 3

Aktenzeichen: 9Wx8/03 Paragraphen: WEG§25 Datum: 2005-05-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14653

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