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PDF-DokumentWEG-Recht - Stimmrecht

KG Berlin
16.1.2018
1 W 204/17

Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach diejenigen, denen ein Miteigentumsanteil gemeinschaftlich zusteht, zur Bestellung eines Bevollmächtigten verpflichtet sind und ihr Stimmrecht bis dahin ruht, ist nicht offensichtlich unwirksam oder unbeachtlich. Das Grundbuchamt kann sie im Rahmen des Vollzugs eines Antrags auf Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentum nicht beanstanden. Dies gilt nicht für eine Regelung, die das Stimm- und Teilnahmerecht in der Eigentümerversammlung von der Eigentümerstellung im Zeitpunkt der Ladung abhängig macht.

BGB § 134, § 138, § 242
WEG § 5 Abs 4, § 8

Aktenzeichen: 1W204/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37506

PDF-DokumentWEG-Recht - Stimmrecht

BGH - LG Frankfurt/Main - AG Lübben
13.1.2017
V ZR 138/16

Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist.

WEG § 25 Abs 5 Alt 1

Aktenzeichen: VZR138/16 Paragraphen: WEG§25 Datum: 2017-01-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37008

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht

BGH - LG FRankfurt/Main - AG Rüsseldheim
6.12.2013
V ZR 85/13

Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind.

WEG § 25 Abs 5 Alt 2

Aktenzeichen: VZR85/13 Paragraphen: WEG§25 Datum: 2013-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33880

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht

BGH - LG Koblenz - AG Sinzing
13.7.2012
V ZR 254/11

Die in der Eigentümerversammlung abgegebene Stimme kann nach ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden.

BGB § 130 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VZR254/11 Paragraphen: BGB§130 Datum: 2012-07-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31492

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht Teilungserklärung

BGH - LG Lüneburg
27.4.2012
V ZR 211/11

1. Teilt ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nachträglich auf und veräußert die neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte, entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 24. November 1978, V ZB 2/78, BGHZ 73, 150 ff.).

2. Die Zustimmung des Verwalters zu einer solchen Teilveräußerung aufgrund eines in der Teilungserklärung enthaltenen Zustimmungserfordernisses führt nicht zu einer Vermehrung der Stimmrechte.

WEG § 12, § 25 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VZR211/11 Paragraphen: WEG§12 WEG§25 Datum: 2012-04-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30862

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht

AG Offenbach
27.4.2012
330 C 202/11

Sind zwei Wohnungseigentümer nicht nur jeweils Alleineigentümer einer Wohnung, sondern außerdem jeweils zur Hälfte Miteigentümer einer dritten Wohnung, so steht ihnen im Rahmen des gesetzlichen Kopfstimmrechts (§ 25 Abs. 2 WEG) nicht nur jeweils eine (allein abzugebende) Stimme, sondern hinsichtlich des Miteigentums zusätzlich eine (gemeinschaftlich abzugebende) Stimme zu.

WEG § 25 Abs 2

Aktenzeichen: 330C202/11 Paragraphen: WEG§25 Datum: 2012-04-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31439

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht Teilungserklärung

BGH - LG Köln - AG Köln
30.3.2012
V ZR 178/11

1. Ein Wohnungserbbauberechtigter (Wohnungseigentümer) kann sich bei der Ausübung seines Stimmrechts auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen. Diese können nur einheitlich abstimmen, wenn sie gleichzeitig in der Versammlung anwesend sind.

2. Macht die Teilungserklärung die Gültigkeit der Beschlüsse der Gemeinschaft von der Protokollierung und der Unterzeichnung des Protokolls von zwei Wohnungserbbauberechtigten (Wohnungseigentümern) abhängig, muss das Protokoll von zwei verschiedenen natürlichen Personen unterzeichnet werden, die entweder selbst Wohnungserbbauberechtigte (Wohnungseigentümer) sind oder für sich oder andere Wohnungserbbauberechtigte (Wohnungseigentümer) handeln.

WEG § 23 Abs 4, § 24 Abs 6, § 25

Aktenzeichen: VZR178/11 Paragraphen: WEG§23 WEG§24 WEG§25 Datum: 2012-03-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30807

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht

AG Wiesbaden
13.1.2012
92 C 4523/11

Ist ein einer Gemeinschaftsordnung das Objektprinzip vereinbart, besitzt auch der Teileigentümer eine Stimme in der Eigentümerversammlung.

WEG § 17 Abs 2

Aktenzeichen: 92C4523/11 Paragraphen: WEG§17 Datum: 2012-01-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30026

PDF-DokumentWEG-Recht - Stimmrecht

LG Frankfurt/Main - AG Darmstadt
21.9.2011
2-13 S 118/10

Nach herrschender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur hat ein Stimmrechtsausschluss nach § 25 Abs. 5 WEG keinen grundsätzlichen Verlust des Anfechtungsrechts zur Folge. (Leitsatz der Redaktion)

WEG § 23 Abs 2, § 25 Abs 5

Aktenzeichen: 2-13S118/10 Paragraphen: WEG§23 WEG§25 Datum: 2011-09-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30168

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Stimmrecht

OLG Köln - LG Aachen - AG Aachen
18.11.2006
16 Wx 165/06

Zum Stimmrechtsausschluss des Verwalters

1. Der Verwalter ist als Vertreter verschiedener Wohnungseigentümer von der Abstimmung über seine Entlastung entsprechend § 25 Abs. 5 WEG ausgeschlossen.

Wird zugleich unter demselben Tagesordnungspunkt und in einem Verfahren über eine weitere Frage, wie z. B. Jahresabrechnung, abgestimmt, so erstreckt sich der Stimmrechtsausschluss des Verwalters auch auf die Abstimmung über diesen weiteren Punkt (hier: Jahresabrechnung).

2. Bei der Abstimmung über die Bestellung oder Abberufung des Verwalters besteht für diesen, soweit er in Vertretung von Wohnungseigentümern handelt, kein Stimmrechtsausschluss.

WEG § 25 Abs. 5

Aktenzeichen: 16Wx165/06 Paragraphen: WEG§25 Datum: 2006-11-18
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