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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondernutzungsrechte Sonstiges

BGH - LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
20.2.2014
V ZB 116/13

1. Steht eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen, können die Bruchteilseigentümer die Nutzung der einzelnen Stellplätze gemäß § 745 Abs. 1, § 1010 BGB regeln; zulässig ist aber auch eine Zuweisung der Stellplätze mittels Gebrauchsregelung durch Vereinbarung aller Wohnungs- und Teileigentümer gemäß § 15 Abs. 1 WEG.

2. Streitigkeiten zwischen Bruchteilssondereigentümern über die Benutzung der Stellplätze sind unabhängig von der Rechtsgrundlage der Benutzungsregelung stets Wohnungseigentumssachen im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG.

BGB § 745 Abs 1, § 1010
WEG § 15 Abs 1, § 43 Nr 1

Aktenzeichen: VZB116/13 Paragraphen: BGB§745 BGB§1010 WEG§15 WEG§43 Datum: 2014-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34029

PDF-DokumentWEG-Recht - Sondernutzungsrechte

LG Hamburg - AG Hamburg-Barmbeck
12.12.2012
318 S 31/12

Sondernutzungsberechtigte Wohnungseigentümer überschreiten die ihnen eingeräumte Befugnis zur ausschließlichen Nutzung des Gartenbereichs, wenn sie auf der Rasenfläche des Gartens einen Weg anlegen und am Wegesrand einen "Skulpturengarten" einrichten. Stellen diese Maßnahmen bauliche Veränderungen dar, die die übrigen Wohnungseigentümer über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus nachteilig beeinträchtigen, so können diese neben der Beseitigung der baulichen Veränderungen auch die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verlangen, also die Bepflanzung mit Rasen in dem Bereich, in dem der Rückbau erfolgt.

BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 1
WEG § 10, § 14 Nr 1, § 15 Abs 3

Aktenzeichen: 318S31/12 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 WEG§10 WEG§14 WEG§15 Datum: 2012-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33207

PDF-DokumentWEG-Recht - Sondernutzungsrechte Bauliche Veränderung

BGH - LG Köln - AG Brühl
22.6.2012
V ZR 73/11

1. Die Zustimmung zu einer baulichen Veränderung i.S.d. § 22 Abs. 1 WEG ist bereits in der Zuweisung des Sondernutzungsrechts enthalten, soweit bauliche Veränderungen Eingang in die Beschreibung des Sondernutzungsrechts gefunden haben, oder wenn sie nach dem Inhalt des jeweiligen Sondernutzungsrechts üblicherweise vorgenommen werden und der Wohnungseigentumsanlage dadurch kein anderes Gepräge verleihen.

2. Ist der teilende Wohnungseigentümer ermächtigt, unter Änderung der ursprünglichen Teilungserklärung eine zunächst als Außenstellplatz bezeichnete Fläche dem Erwerber einer Wohnungseigentumseinheit unter Ausschluss der übrigen Eigentümer als Gartenoder Terrassenfläche zuzuweisen, so begründet die Begrenzung der Terrassenfläche durch einen Gitterzaun anstelle einer in der Teilungserklärung vorgesehenen Hecke in Pflanzkästen aus Holz keinen Anspruch auf Beseitigung, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer mit der von der Teilungserklärung abweichenden Gestaltung der Terrasse nicht verbunden ist.

3. Dagegen stellt der Ausbau einer nur als Außenstellplatz zugewiesenen Fläche zu einer Holzterrasse eine bauliche Veränderung dar, deren Unterlassung ein Eigentümer verlangen kann, dessen Rechte durch die Terrasse über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden.

WEG § 14 Nr 1, § 15, § 22 Abs 1

Aktenzeichen: VZR73/11 Paragraphen: WEG§14 WEG§15 WEG§22 Datum: 2012-06-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31995

PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Sondernutzungsrechte

OLG Nürnberg - AG Schwabach
14.5.2012
10 W 1797/11

Der Abgeschlossenheit einer Wohnung im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 WEG steht nicht entgegen, dass sich außerhalb des Wohnungsabschlusses noch ein verschließbarer Raum befindet, zu dem ein zusätzliches WC gehört.

WEG § 3 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 10W1797/11 Paragraphen: WEG§3 Datum: 2012-05-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31283

PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Grundbuchrecht Sondernutzungsrechte

OLG München - AG Neu-Ulm
11.5.2012
34 Wx 137/12

Für die Eintragung eines bisher nicht gebuchten ("schuldrechtlichen") Sondernutzungsrechts (hier: Pkw-Stellplatz) im Grundbuch eines Wohnungseigentums ist bei bestehender Wohnungseigentümergemeinschaft die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer in Form der Bewilligung erforderlich.

GBO § 18 Abs 1, § 19
WEG § 15
BGB § 398

Aktenzeichen: 34Wx137/12 Paragraphen: GBO§18 GBO§19 WEG§15 BGB§398 Datum: 2012-05-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31398

PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Sondernutzungsrechte Sonstiges Teilungserklärung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
11.5.2012
V ZR 189/11

1. Die sachenrechtliche Zuordnung von Wohnungseigentum kann nicht Gegenstand einer Vereinbarung i.S.d. § 10 WEG sein. Daher lässt sich ein Anspruch auf Zustimmung zur Änderung der sachenrechtlichen Zuordnung einer Wohnungseigentumseinheit aus § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG nicht herleiten.

2. Die Umwidmung von Teileigentum in Wohnungseigentum, die Begründung von Sondernutzungsrechten und die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum sind einer Beschlussfassung der Eigentümer von vorneherein entzogen. Allein ein bestandskräftiger Beschluss über die Zustimmung zur Vornahme baulicher Veränderungen durch einen Wohnungseigentümer beim Ausbau der gemeinschaftlichen Dachgeschossfläche zu Wohnzwecken vermag ohne das Hinzutreten weiterer, ganz außergewöhnlicher Umstände einen Anspruch auf entsprechende Anpassung der dinglichen Rechtslage und der Teilungserklärung nicht zu begründen. Anderenfalls würde dem wegen absoluter Beschlussunzuständigkeit nichtigen Beschlussteil ohne weiteres zur Wirksamkeit verholfen (Abgrenzung BGH, 5. Dezember 2003, V ZR 447/01, ZMR 2004, 206).

3. Auch aus der langjährigen unbeanstandeten Nutzung der nach Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum geschaffenen Wohnungen folgt keine Pflicht, den geduldeten Zustand grundbuchrechtlich zu vollziehen und die Teilungserklärung unter Verzicht auf Teile des Gemeinschaftseigentums zu ändern.

WEG § 10 Abs 2 S 2
BGB § 242

Aktenzeichen: VZR189/11 Paragraphen: WEG§10 Datum: 2012-05-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31780

PDF-DokumentWEG-Recht - Sondernutzungsrechte

BGH - OLG München - AG München
10.5.2012
V ZB 279/11

Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden.

WEG § 10 Abs 3

Aktenzeichen: VZB279/11 Paragraphen: WEG§10 Datum: 2012-05-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31030

PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Sondernutzungsrechte

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
20.1.2012
V ZR 125/11

Eine Regelung in der Teilungserklärung, durch die sich der teilende Eigentümer vorbehält, an Flächen des Gemeinschaftseigentums nachträglich Sondernutzungsrechte zu begründen, muss dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen.

WEG § 13 Abs 2

Aktenzeichen: VZR125/11 Paragraphen: WEG§13 Datum: 2012-01-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30540

PDF-DokumentWEG-Recht - Sondernutzungsrechte Sonstiges

LG München I
2.1.2012
1 S 21470/09

1. Die Nutzung eines Teileigentums "Lokal" als Spielhalle stellt eine nicht zu duldende zweckbestimmungswidrige Nutzung dar.

2. Für die Behauptung, dass eine zweckbestimmungswidrige Nutzung generell nicht mehr stört als die zweckbestimmungsgemäße Nutzung, trägt der Eigentümer der betroffenen Einheit die Beweislast.

WEG § 10 Abs 2, § 13 Abs 1, § 14 Nr 1, § 15 Abs 1, § 15 Abs 3

Aktenzeichen: 1S21470/09 Paragraphen: WEG§10 WEG§13 WEG§14 WEG§15 Datum: 2012-01-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31735

PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Sondernutzungsrechte

BGH - LG Köln - AG Brühl
2.12.2011
V ZR 74/11

Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen.

WEG § 13 Abs 2

Aktenzeichen: VZR74/11 Paragraphen: WEG§13 Datum: 2011-12-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29953

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