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PDF-DokumentWEG-Recht - Sanierung/Umbau

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
16.3.2018
V ZR 276/16

Ob nach einer Baumaßnahme im Bereich des Sondereigentums, bei der auch in das gemeinschaftliche Eigentum eingriffen worden ist, die im Zeitpunkt der Baumaßnahme geltenden Anforderungen an den Schallschutz einzuhalten sind, bestimmt sich nach dem Gewicht des Eingriffs in die Gebäudesubstanz. Nur grundlegende Um- oder Ausbauten wie etwa ein Dachgeschossausbau begründen eine Pflicht zur Beachtung der aktuellen technischen Anforderungen an den Schallschutz; dagegen kann bei Sanierungsmaßnahmen, die der üblichen Instandsetzung oder (ggf. zugleich) der Modernisierung des Sondereigentums dienen, ein verbessertes Schallschutzniveau im Grundsatz nicht beansprucht werden (Fortführung der Senatsurteile vom 1. Juni 2012, V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 11, und vom 27. Februar 2015, V ZR 73/14, ZfIR 2015, 391 Rn. 7).

WEG § 14 Nr 1

Aktenzeichen: VZR276/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-16
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Sanierung/Umbau

BGH - LG Hamburg - AG St. Georg
10.11.2017
V ZR 184/16

Durch die Gemeinschaftsordnung für eine Mehrhausanlage kann den Mitgliedern der für einzelne Gebäude oder Gebäudekomplexe gebildeten Untergemeinschaften die Kompetenz eingeräumt werden, unter Ausschluss der anderen Eigentümer die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu beschließen, die ein zu der jeweiligen Untergemeinschaft gehörendes Gebäude betreffen, wenn zugleich bestimmt wird, dass die durch diese Maßnahmen verursachten Kosten im Innenverhältnis allein von den Mitgliedern der jeweiligen Untergemeinschaft zu tragen sind.

WEG § 10 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: VZR184/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37469

PDF-DokumentWEG-Recht - Sanierung/Umbau Sonstiges

BGH - LG Itzehoe - AG Lübeck
27.2.2015
V ZR 73/14

Einzuhaltender Trittschallwert bei Ersetzung eines vorhandenen Teppichbodens durch Parkett

Wird der in einer Eigentumswohnung vorhandene Bodenbelag (hier: Teppichboden) durch einen anderen (hier: Parkett) ersetzt, richtet sich der zu gewährende Schallschutz grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109; ein höheres einzuhaltendes Schallschutzniveau kann sich zwar aus der Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus einem besonderen Gepräge der Wohnanlage (insoweit Aufgabe des Senatsurteils vom 1. Juni 2012, V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 14).

WEG § 14 Nr 1

Aktenzeichen: VZR73/14 Paragraphen: WEG§14 Datum: 2015-02-27
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbek
8.2.2013
V ZR 238/11

1. Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht.

2. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum.

WEG § 5 Abs 1, § 10 Abs 3 S 3
BauO HA § 45 Abs 6

Aktenzeichen: VZR238/11 Paragraphen: WEG§5 WEG§10 Datum: 2013-02-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

LG Köln - AG Brühl
4.10.2012
29 S 91/12

1. Das Gericht kann die übrigen Miteigentümer verpflichten, gemeinsam mit dem die Sanierung des Gemeinschaftseigentums (hier: Balkonplatte) begehrenden Eigentümer Schäden auf Kosten der Gemeinschaft fachgerecht zu beseitigen.

2. Bruchteilseigentümer können ihre Stimme nur einheitlich ausüben.

3. Bei Berechnung der doppelt qualifizierten Mehrheit gilt das Kopfprinzip.

WEG § 16 Abs 4, § 21 Abs 8, § 25 Abs 2

Aktenzeichen: 29S91/12 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§25 Datum: 2012-10-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33213

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

LG Dessau-Roßlau - AG Wernigerode
19.7.2012
5 S 8/12

1. Der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die erstmalige Herstellung des in der Baubeschreibung vorgesehenen Wärmeverbundsystems stellt eine Instandsetzungsmaßnahme dar, die mit der nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG erforderlichen einfachen Mehrheit getroffen werden kann.

2. Dies gilt auch, wenn die Instandsetzung zu einer baulichen Veränderung führt, weil durch das beschlossene Wärmeverbundsystem die Fassade neu gestaltet wird.

3. Die Fassadensanierung stellt auch dann keinen Verstoß gegen den Anspruch aller Wohnungseigentümer auf eine ordnungsgemäße Verwaltung dar, wenn die Vorgaben der bei der Bildung des Wohnungseigentums geltenden WSVO 95 nur um 2,27 % bzw. 2,8 % unterschritten wurden, da zur ordnungsgemäßen Verwaltung insbesondere die Pflicht zur erstmaligen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes gehört.

WEG § 21 Abs 3, § 21 Abs 5 Nr 2, § 22 Abs 1
BGB § 242
WärmeschutzV 1995

Aktenzeichen: 5S8/12 Paragraphen: WEG§21 WEG§22 BGB§242 WärmeschutzVO Datum: 2012-07-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

BGH - LG Köln - AG Köln
13.7.2012
V ZR 94/11

1. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen nach § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Beschlüsse über die Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat.

2. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband ist jedenfalls dann dem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber verpflichtet, die unverzügliche Umsetzung eines Beschlusses zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums gegenüber dem Verwalter durchzusetzen, wenn der Beschluss den Zweck hat, einen Schaden am Gemeinschaftseigentum zu beseitigen, der das Sondereigentum des Wohnungseigentümers unbenutzbar macht.

WEG § 14 Nr 4, § 21 Abs 4, § 23 Abs 4
BGB § 280 Abs 1, § 280 Abs 2

Aktenzeichen: VZR94/11 Paragraphen: WEG§14 WEG§23 WEG§21 BGB§280 Datum: 2012-07-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sanierung/Umbau Instandhaltung

LG Düsseldorf - AG Krefeld
06.06.2012
25 S 8/12

1. Bei einer Modernisierung bedarf es nicht generell einer Kosten-Nutzen-Analyse durch einen Gutachter; das Amortisationskriterium ist zu streng (a.A. LG München I, 27. April 2009, 1 S 20171/08, ZMR 2009, 945).

2. Zum umfassenden Einsichtsrecht des Wohnungseigentümers in Verwaltungsunterlagen.

BGB § 666
BGB § 675
WEG § 22 Abs 2
WEG § 24

Aktenzeichen: 25S8/12 Paragraphen: BGB§666 BGB§675 WEG§22 WEF§24 Datum: 2012-06-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33255

PDF-DokumentWEG-Recht - Sanierung/Umbau

BGH - LG München I - AG München
2.3.2012
V ZR 174/11

Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen in dem räumlichen Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstrich aus, ist eine vollständige Erneuerung der Fenster im Zweifel Sache der Gemeinschaft.

WEG § 21 Abs 1, § 21 Abs 5 Nr 2

Aktenzeichen: VZR174/11 Paragraphen: WEG§21 Datum: 2012-03-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30693

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

LG Hamburg
15.2.2012
318 S 119/11

1. Hat ein Wohnungseigentümer vor Beschlussfassung über eine Sanierungsmaßnahme den Verwalter um Übersendung von Kopien eingeholter Vergleichsangebote, soweit solche vorhanden seien, gebeten und hat der Verwalter auf diese Anfrage nicht reagiert, ist der Sanierungsbeschluss für unwirksam zu erklären, wenn jedenfalls dem betr. Eigentümer zum Zeitpunkt der Beschlussfassung keine Vergleichsangebote vorlagen.

2. Auf die Entscheidung der Frage, ob der Wohnungseigentümer gegenüber dem Verwalter einen Rechtsanspruch auf Übersendung von Angebotskopien gehabt hätte oder sich auf eine Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen hätte verweisen lassen müssen, kommt es nicht an, wenn aufgrund der Formulierung der Anfrage ("soweit vorhanden") und des Schweigens des Verwalters der Eindruck entstehen konnte, es seien keine Vergleichsangebote vorhanden.

3. Der Beschluss über Finanzierung einer Maßnahme entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn auch ein Beschluss über die Durchführung der Sanierungsmaßnahme gefasst wird und dieser Beschluss nicht zugleich mit der Entscheidung über die Anfechtung des Finanzierungsbeschlusses für ungültig erklärt wird.

4. Der Sanierungsbeschluss entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn nicht klargestellt ist, ob die Kosten aus der Instandhaltungsrücklage oder dem rücklagenfreien Gemeinschaftsvermögen gedeckt werden sollen.

5. Die Entscheidung der Frage, ob die Kosten primär aus der Instandhaltungsrücklage oder primär aus dem rücklagefreien Verwaltungsvermögen oder zu gleichen Anteilen aus beiden "Töpfen" entnommen werden sollten, kann die Eigentümerversammlung nur selbst treffen und nicht wirksam der Verwaltung überlassen.

WEG § 21 Abs 3

Aktenzeichen: 318S119/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31729

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