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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Mietrecht

BGH - LG Frankfurt - AG Dieburg
25.10.2019
V ZR 271/18

1. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt, einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB.

2. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit im Falle einer Nutzung, die der in der Teilungserklärung für diese Einheit getroffenen Zweckbestimmung widerspricht, einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB.

3. Die Nutzung einer Teileigentumseinheit als Eisverkaufsstelle (Eisdiele) mit Bestuhlung verstößt gegen eine in der Teilungserklärung enthaltene Zweckbestimmung, nach der die Einheit nur als „Laden“ genutzt werden darf; bei typisierender Betrachtung stört diese Nutzung jedenfalls dann mehr als eine Nutzung als Ladengeschäft, wenn Außenflächen in Anspruch genommen werden, sei es durch eine Außenbestuhlung oder durch den Verkauf nach außen.

BGB § 1004 Abs 1

Aktenzeichen: VZR271/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-25
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PDF-DokumentGrundgesetz Mietrecht WEG-Recht - Grundrechte Sonstiges Leistungsstörungen Mietvertragsrecht Mietrecht

BVerfG - AG Neukölln
24.01.2005 1 BvR 1953/00
Das Grundrecht der Informationsfreiheit gewährleistet das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Hörfunk- und Fernsehsendungen gehören zu diesen Informationsquellen. Einen Unterschied zwischen in- und ausländischen Informationsquellen macht das Grundgesetz nicht. Allgemein zugänglich sind daher auch alle ausländischen Rundfunkprogramme, deren Empfang in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist. Die Einrichtung einer Parabolantenne, die den Empfang von Rundfunkprogrammen ermöglicht, welche über Satellit ausgestrahlt werden, ist von dem Grundrecht der Informationsfreiheit geschützt. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 1BvR1953/00 Paragraphen: GGArt.5 Datum: 2005-01-24
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PDF-DokumentWEG-Recht - Mietrecht

Kammergericht - LG Berlin - AG Wedding
13.12.2004 24 W 51/04
Vermietung an Suchtkranke; Enthospitalisierung
Die Vermietung von Wohnungseigentum eines Betreuungsvereins an Suchtkranke, die aus der Anstaltsunterbringung entlassen worden sind, kann sich im Rahmen zulässiger Wohnzwecke halten. Die Nutzung zweier Wohnungen in einem Reihenhaus mit acht Wohnungen durch Betreuungspersonen für die Suchtkranken beeinträchtigt die Wohnungseigentümer in daneben stehenden Reihenhäusern nicht stärker als eine Wohnnutzung.
WEG § 14 Nr. 1
WEG § 14 Nr. 2
WEG § 15 III

Aktenzeichen: 24W51/04 Paragraphen: WEG§14 WEG§15 Datum: 2004-12-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Hausordnung Sondereigentum Mietrecht

OLG Celle - LG Stade
04.11.2004 4 W 176/04
Durch einen Mehrheitsbeschluss auf Ergänzung der Hausordnung kann keine durch die Teilungserklärung nicht gedeckte Regelung beschlossen werden, durch die den Wohnungseigentümern die Vermietung der Wohnung an Feriengäste untersagt wird.
WEG § 13

Aktenzeichen: 4W176/04 Paragraphen: WEG§13 Datum: 2004-11-04
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