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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung Kostenverteilung Gemeinschaftliche Haftung

BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Königs Wusterhausen
14.2.2014
V ZR 100/13

1. Eine von den Wohnungseigentümern als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld stellt eine gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG dar.

2. Im Innenverhältnis ist die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet, den durch Leistungsbescheid in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer von der Abgabenschuld freizustellen. Erfüllt der Wohnungseigentümer die Abgabenforderung aus eigenen Mitteln, steht ihm gegen die Gemeinschaft ein Erstattungsanspruch zu.

3. Ein Erstattungsanspruch besteht grundsätzlich auch dann, wenn der Wohnungseigentümer die Forderung aus dem Leistungsbescheid begleicht, ohne dies mit der Gemeinschaft zuvor abzustimmen. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides berechtigen die Gemeinschaft grundsätzlich nicht zu einer Zahlungsverweigerung, wenn der Wohnungseigentümer die Möglichkeit offen gehalten hat, die Rechtmäßigkeit des Bescheides verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen.

WEG § 10 Abs 6 S 3 Halbs 1

Aktenzeichen: VZR100/13 Paragraphen: WEG§10 Datum: 2014-02-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - Kostenverteilung

BGH - LG Berlin - AG Tiergarten
1.6.2012
V ZR 225/11

§ 16 Abs. 3 WEG begründet nicht die Befugnis, einen Wohnungseigentümer, der nach einer bestehenden Vereinbarung von der Tragung bestimmter Kosten oder der Kostentragungspflicht insgesamt befreit ist, durch Beschluss erstmals an den Kosten zu beteiligen.

WEG § 16 Abs 3

Aktenzeichen: VZR225/11 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2012-06-01
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PDF-DokumentWEG-Recht - Kostenverteilung

AG Lichtenberg
14.9.2011
119 C 14/11

Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für Heizkosten

Sind 70% der Heizkosten nach Verbrauch zu verteilen, werden von den Wärmemessgeräten aber nur 12,83% des Verbrauchs erfasst, widerspricht ein weiteres Festhalten am Verteilungsschlüssel ordnungsmäßiger Verwaltung.

HeizkostenV § 7 Abs 1
WEG § 16 Abs 2, § 16 Abs 3, § 21, § 43 Nr 4

Aktenzeichen: 119C14711 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§43 Datum: 2011-09-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - Kostenverteilung WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG München I - AG München
18.6.2010
V ZR 164/09

a) Die Wohnungseigentümer haben bei der Bestimmung eines abweichenden Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 4 WEG ein nur eingeschränkt überprüfbares Gestaltungsermessen; das ist überschritten, wenn der Kostenverteilungsschlüssel nicht durch den in der Vorschrift genannten Gebrauchsmaßstab, sondern von anderen Gesichtspunkten bestimmt wird.

b) Ein Beschluss nach § 16 Abs. 4 WEG muss den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Verwaltung genügen. Daran fehlt es, wenn die für den Einzelfall beschlossene Änderung des Kostenverteilungsschlüssels einen Anspruch der betroffenen Wohnungseigentümer auf Gleichbehandlung in künftigen Fällen auslöst und so den allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel unterläuft. Ein solcher Verstoß führt zur Anfechtbarkeit, nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses.

WEG § 16 Abs. 4, 21 Abs. 3

Aktenzeichen: VZR164/09 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 Datum: 2010-06-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Kostenverteilung

BGH - LG Nürnberg - AG Nürnberg
11.6.2010
V ZR 174/09

a) Für den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG ist die Kostenmehrbelastung des Wohnungseigentümers maßgebend, der eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels verlangt.

b) An einer durch ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung zu schließenden Regelungslücke zur Anpassung des Kostenverteilungsschlüssels an veränderte Verhältnisse fehlt es in der Regel, weil - abweichend zur früheren Rechtslage (zu dieser Senat, BGHZ 160, 354 ff.) - der gesetzliche Anspruch jedes Wohnungseigentümers auf Änderung des vereinbarten Kostenschlüssels nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG eine angemessene und interessengerechte Regelung für diese Fälle bereitstellt.

WEG §§ 5 Abs. 4 Satz 1, 8 Abs. 2, 10 Abs. 2 Satz 3
BGB §§ 133 B, 157 D

Aktenzeichen: VZR174/09 Paragraphen: WEG§5 WEG§8 WEG§10 BGB§133 BGB§157 Datum: 2010-06-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27582

PDF-DokumentWEG-Recht - Haftung Sonstiges Kostenverteilung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
26.9.2008
2 S 1500/06

Zur gesamtschuldnerischen Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben

1. Die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH, Beschluss vom 2.6.2005 - V ZB 32/05 - NJW 2005, 2061) hindert die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben nicht (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 11.11.2005 - 10 B 65/05 - NJW 2006, 791).

2. Die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Wohnungseigentümer liegt darin begründet, dass sie mit Blick auf die Gebührenschuld eine rechtliche Zweckgemeinschaft bilden und deshalb die gebotene grundstücksbezogene Leistung einer öffentlichen Einrichtung (hier: Abfallentsorgung) regelmäßig willentlich gemeinsam in Anspruch nehmen.

Aktenzeichen: 2S1500/06 Paragraphen: Datum: 2008-09-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - Kostenverteilung

BGH - OLG München - LG München I
27.9.2007
V ZB 83/07

Sieht die Gemeinschaftsordnung keinen anderen Maßstab vor, entspricht die Verteilung von Kabelanschlusskosten nach Miteigentumsanteilen auch dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Kabelnetzbetreiber diese Kosten gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nach einem anderen Schlüssel bemisst.

WEG § 16 Abs. 2

Aktenzeichen: VZB83/07 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2007-09-27
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PDF-DokumentWEG-Recht - Kostenverteilung

OLG Hamm - LG Essen - AG Essen
10.09.2007
15 W 358/06

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

1. Der Anspruch eines Miteigentümers auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels beurteilt sich ausschließlich nach § 242 BGB, wenn zwar die Teilungserklärung eine Öffnungsklausel enthält, die Eigentümerversammlung jedoch unter Geltung des bisherigen Rechts eine Änderung dieses Schlüssels abgelehnt hat und dieser Beschluss im Anfechtungsverfahren zu überprüfen ist.

2. Die erleichterten Kriterien, unter denen nach § 10 Abs. 2 S. 3 WEG n.F. ein Anspruch auf Änderung einer Vereinbarung besteht, sind inhaltlich auch dann anzuwenden, wenn die Teilungserklärung durch eine Öffnungsklausel der Eigentümerversammlung eine entsprechende Beschlusskompetenz einräumt.

3. In einem solchen Fall beschränkt sich der Anspruch eines Miteigentümers nach Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung darauf, dass die Eigentümerversammlung sich unter den geänderten rechtlichen Voraussetzungen erneut mit der Angelegenheit befasst und eine Entscheidung über das Ob und das Wie einer Änderung des Kostenverteilungsschlüssels trifft. Erst danach kann das Gericht angerufen werden.

BGB § 242
WEG n.F. § 10 Abs. 2 S. 3

Aktenzeichen: 15W358/06 Paragraphen: BGB§242 WEG§10 Datum: 2007-09-10
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PDF-DokumentWEG-Recht - Kostenverteilung

OLG München - LG München II - AG Dachau
09.03.2007
34 Wx 4/07

Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels (hier: Aufteilung der Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung der Tiefgarage).

BGB § 242
WEG §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 2

Aktenzeichen: 34Wx4/07 Paragraphen: BGB§242 WEG§10 WEG§16 Datum: 2007-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21159

PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Kostenverteilung

OLG Celle - LG Hannover - AG Hannover
28.11.2006
4 W 241/06

Kosten eines Aufzuges und der Reinigung von Treppenhäusern betreffen Einrichtungen des gemeinschaftlichen Gebrauchs und sind auch auf solche Teil- und Wohnungseigentümer umzulegen, die diese Einrichtungen nicht nutzen. Eine Freistellung nicht nutzender Teil- und Wohnungseigentümer von diesen Kosten setzt eine eindeutige Bestimmung in der die Kostenverteilung regelnden Teilungserklärung voraus. Sieht diese eine Ausscheidung solcher Kosten vor, die nur einem Teil- oder Wohnungseigentümer zugeordnet werden und die dieser allein tragen müsse, rechtfertigt dies nicht die Freistellung von Teil- und Wohnungseigentümern ohne Nutzungsinteresse, wenn im Übrigen Aufzug und Treppenhaus von mehreren Teil- und Wohnungseigentümern genutzt werden.

WEG §§ 16, 28

Aktenzeichen: 4W241/06 Paragraphen: WEG§16 WEG§28 Datum: 2006-11-28
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