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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung

BGH - LG Münchenh I - AG München
10.7.2020
V ZR 178/19

1. Werden die Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig erklärt, erfasst dies zwangsläufig auch die in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen (positiven oder negativen) Abrechnungsspitzen; es kommt nicht darauf an, ob dies im Urteilstenor explizit ausgesprochen worden ist.

2. Wird die Jahresabrechnung insgesamt oder teilweise für ungültig erklärt, können einzelne Wohnungseigentümer nicht die Rückzahlung der Abrechnungsspitze im Wege eines Bereicherungsausgleichs beanspruchen; vielmehr steht ihnen ein Anspruch gegen den Verwalter auf Erstellung einer neuen Jahresabrechnung für das betroffene Jahr zu, und von den übrigen Wohnungseigentümern können sie die Beschlussfassung hierüber verlangen. Dieser "Vorrang der Jahresabrechnung" gilt auch dann, wenn zwischen der Zahlung und der erneuten Beschlussfassung ein Eigentumswechsel stattfindet.

3. Wird ein Beschluss, der Beitragspflichten der Wohnungseigentümer im Sinne von § 16 Abs. 2 WEG begründet, rechtskräftig für ungültig erklärt, tritt diese Wirkung zwar insofern ex tunc ein, als feststeht, dass die Beschlussfassung nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entsprach; der Schuldgrund und damit der Verzug des säumigen Wohnungseigentümers entfällt aber erst durch den Eintritt der Rechtskraft des Urteils, mit dem der Beschlussanfechtungsklage stattgegeben wird, so dass bis dahin entstandene Verzugsschäden weiterhin ersetzt werden müssen.

WEG § 16 Abs 2, § 21 Abs 4, § 23 Abs 4 S 2, § 28 Abs 3

Aktenzeichen: VZR178/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40315

PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung

BGH - OLG Zweibrücken - LG Landau
10.4.2019
VIII ZR 250/17

Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bezieht, ist zur Leistung eines Nachzahlungsbetrags, der sich aus der von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks erstellten Jahresabrechnung ergibt, nicht verpflichtet, solange und soweit letzterer einem Verlangen nach Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zugrunde liegenden Belege nicht nachgekommen ist. Eine von dem Rechnungsteller gleichwohl erhobene Klage auf Zahlung des Nachzahlungsbetrags ist als derzeit unbegründet abzuweisen (Bestätigung und Fortentwicklung des Senatsurteils vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 189/17, NJW 2018, 1599 Rn. 24 ff.).

BGB § 242, § 259 Abs 1, § 273 Abs 1, § 274 Abs 1, § 415 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIIZR250/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung

BGH - LG Braunschweig - AG Göttingen
22.6.2018
V ZR 193/17

Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer im Einzelfall - bezogen auf eine konkrete Jahresabrechnung - von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichen, ist nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar.

WEG § 23 Abs 4 S 1
HeizkostenV § 9a

Aktenzeichen: VZR193/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38127

PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung

BGH - LG Itzehoe - AG Eutin
8.6.2018
V ZR 195/17

Wohnungseigentumssache: Voraussetzungen einer wirksamen Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss

Eine wirksame Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss gemäß § 16 Abs. 3 WEG setzt voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, eine Änderung der bisherigen Kostenverteilung für künftige Abrechnungen zu beschließen (Bestätigung von Senat, Urteil vom 11. November 2011, V ZR 65/11, NJW 2012, 603 Rn. 12 und Urteil vom 9. Juli 2010, V ZR 202/09, NJW 2010, 2654 Rn. 16).(Rn.18)

WEG § 16 Abs 3

Aktenzeichen: VZR195/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38128

PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung

BGH - LG München I - AG München
16.2.2018
V ZR 89/17

Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung - die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob im Zeitpunkt seines Ausscheidens die Abrechnung bereits fällig war.

WEG § 28 Abs 3

Aktenzeichen: VZR89/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37705

PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung

BGH - LG Dortmund - AG Schwerte
27.10.2017
V ZR 189/16

Eine Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände ist nicht notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung im Sinne des § 28 Abs. 3 WEG. Der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung ist infolgedessen nicht allein deshalb anfechtbar, weil der Verwalter eine von ihm freiwillig erstellte Saldenliste trotz gegenteiliger Ankündigung nicht an die Wohnungseigentümer versendet bzw. nicht in der Eigentümerversammlung zur Einsicht vorlegt.

WEG § 28 Abs 3

Aktenzeichen: VZR189/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37470

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwalterhaftung Verwaltung Jahresabrechnung

BGH - LG Stuttgart - AG Stuttgart
23.6.2016
I ZB 5/16

1. Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat, ist als Verurteilung zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch Androhung von Zwangsmitteln und nicht als Verurteilung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung gemäß § 887 Abs. 1 ZPO im Wege der Ersatzvornahme zu vollstrecken.

2. Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung eines Wirtschaftsplans für ein Kalenderjahr nach § 28 Abs. 1 WEG ist nicht zu vollstrecken, wenn dieses Kalenderjahr zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung abgelaufen ist.

ZPO § 887 Abs 1, § 888 Abs 1 S 1
WEG § 28 Abs 1, § 28 Abs 3

Aktenzeichen: IZB5/16 Paragraphen: ZPO§887 ZPO§888 WEG§28 Datum: 2016-06-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36390

PDF-DokumentWEG-Recht - Bewirtschaftungskosten Jahresabrechnung

BGH - LG Saarbrücken - AG Saarbrücken
3.6.2016
V ZR 166/15

In der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden; wird der Betriebsstrom nicht über einen Zwischenzähler, sondern über den allgemeinen Stromzähler erfasst, muss geschätzt werden, welcher Anteil an dem Allgemeinstrom hierauf entfällt.

WEG § 28 Abs 3
HeizkostenV § 7 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VZR166/15 Paragraphen: WEG§28 HeizkostenV§7 Datum: 2016-06-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36575

PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung Anfechtungsrecht Beschlüsse

BGH - LG Karlsruhe - AG Pforzhewim
9.7.2015
V ZB 198/14

Wendet sich ein Wohnungseigentümer mit der Beschlussanfechtungsklage erfolglos gegen den Ansatz einer Kostenposition in der Jahresabrechnung, bestimmt sich seine Beschwer nach dem Nennwert, mit dem diese Position in seiner Einzelabrechnung angesetzt ist. Etwas anderes gilt nur, wenn der Berufungskläger seine Beanstandung von vornherein inhaltlich beschränkt.

ZPO § 511 Abs 2 Nr 1
WEG § 46 Abs 1

Aktenzeichen: VZB198/14 Paragraphen: ZPO§511 WEG§46 Datum: 2015-07-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35651

PDF-DokumentWEG-Recht - Wirtschaftsplan Jahresabrechnung

BGH - LG Itzehoe - AG Niebüll
4.4.2014
V ZR 168/13

1. Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen; eine Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gemäß § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht.

2. Der Wirtschaftsplan kann nach der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung durch einen Zweitbeschluss ersetzt werden, wenn Zweifel an seiner Wirksamkeit bestehen; nichts anderes gilt für den Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage als Ergänzung des Wirtschaftsplans.

WEG § 16 Abs 2, § 16 Abs 8, § 28 Abs 3

Aktenzeichen: VZR168/13 Paragraphen: WEG§16 WEG§28 Datum: 2014-04-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34219

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