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PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung

OLG Dresden - LG Leipzig
5.11.2019
4 U 559/17

Ein gebäudebezogenes Brandschutzkonzept kann eine notwendige Erhaltungsmaßnahme darstellen, wenn es zur Erhaltung der Substanz und des wirtschaftlichen Wertes des Gebäude erforderlich ist.

BGB § 744 Abs 2 Halbs 2

Aktenzeichen: 4U559/17 Paragraphen: Datum: 2019-11-05
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Verwalter Instandhaltung

BGH - LG Dresden - AG Leipzig
19.07.2019
V ZR 75/18

1. Der Verwalter muss zur Vorbereitung der Beschlussfassung über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums die verschiedenen Handlungsoptionen aufzeigen; dabei hat er die Wohnungseigentümer auf mögliche Gewährleistungsansprüche und auf eine drohende Verjährung dieser Ansprüche hinzuweisen.

2. Den mit dem Bauträger identischen, von ihm eingesetzten, mit ihm verbundenen oder von ihm abhängigen Verwalter (sog. Bauträgerverwalter) treffen die gleichen Pflichten hinsichtlich der Vorbereitung einer sachgerechten Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums wie jeden anderen Verwalter; er muss somit auch auf Gewährleistungsansprüche „gegen sich selbst“ und eine drohende Verjährung dieser Ansprüche hinweisen.

3. Hat der Verwalter Anhaltspunkte dafür, dass ein Mangel am Gemeinschaftseigentum entgegen einer Erklärung des Bauträgers nicht beseitigt ist, muss er die Wohnungseigentümer hierüber unterrichten und auf einen sachgerechten Beschluss über das weitere Vorgehen hinwirken.

WEG § 27 Abs 1 Nr 2, § 27 Abs 1 Nr 3, § 27 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: VZR75/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39569

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbek
8.2.2013
V ZR 238/11

1. Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht.

2. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum.

WEG § 5 Abs 1, § 10 Abs 3 S 3
BauO HA § 45 Abs 6

Aktenzeichen: VZR238/11 Paragraphen: WEG§5 WEG§10 Datum: 2013-02-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

LG Köln - AG Brühl
4.10.2012
29 S 91/12

1. Das Gericht kann die übrigen Miteigentümer verpflichten, gemeinsam mit dem die Sanierung des Gemeinschaftseigentums (hier: Balkonplatte) begehrenden Eigentümer Schäden auf Kosten der Gemeinschaft fachgerecht zu beseitigen.

2. Bruchteilseigentümer können ihre Stimme nur einheitlich ausüben.

3. Bei Berechnung der doppelt qualifizierten Mehrheit gilt das Kopfprinzip.

WEG § 16 Abs 4, § 21 Abs 8, § 25 Abs 2

Aktenzeichen: 29S91/12 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§25 Datum: 2012-10-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33213

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

LG Dessau-Roßlau - AG Wernigerode
19.7.2012
5 S 8/12

1. Der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die erstmalige Herstellung des in der Baubeschreibung vorgesehenen Wärmeverbundsystems stellt eine Instandsetzungsmaßnahme dar, die mit der nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG erforderlichen einfachen Mehrheit getroffen werden kann.

2. Dies gilt auch, wenn die Instandsetzung zu einer baulichen Veränderung führt, weil durch das beschlossene Wärmeverbundsystem die Fassade neu gestaltet wird.

3. Die Fassadensanierung stellt auch dann keinen Verstoß gegen den Anspruch aller Wohnungseigentümer auf eine ordnungsgemäße Verwaltung dar, wenn die Vorgaben der bei der Bildung des Wohnungseigentums geltenden WSVO 95 nur um 2,27 % bzw. 2,8 % unterschritten wurden, da zur ordnungsgemäßen Verwaltung insbesondere die Pflicht zur erstmaligen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes gehört.

WEG § 21 Abs 3, § 21 Abs 5 Nr 2, § 22 Abs 1
BGB § 242
WärmeschutzV 1995

Aktenzeichen: 5S8/12 Paragraphen: WEG§21 WEG§22 BGB§242 WärmeschutzVO Datum: 2012-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31725

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

BGH - LG Köln - AG Köln
13.7.2012
V ZR 94/11

1. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen nach § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Beschlüsse über die Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat.

2. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband ist jedenfalls dann dem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber verpflichtet, die unverzügliche Umsetzung eines Beschlusses zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums gegenüber dem Verwalter durchzusetzen, wenn der Beschluss den Zweck hat, einen Schaden am Gemeinschaftseigentum zu beseitigen, der das Sondereigentum des Wohnungseigentümers unbenutzbar macht.

WEG § 14 Nr 4, § 21 Abs 4, § 23 Abs 4
BGB § 280 Abs 1, § 280 Abs 2

Aktenzeichen: VZR94/11 Paragraphen: WEG§14 WEG§23 WEG§21 BGB§280 Datum: 2012-07-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sanierung/Umbau Instandhaltung

LG Düsseldorf - AG Krefeld
06.06.2012
25 S 8/12

1. Bei einer Modernisierung bedarf es nicht generell einer Kosten-Nutzen-Analyse durch einen Gutachter; das Amortisationskriterium ist zu streng (a.A. LG München I, 27. April 2009, 1 S 20171/08, ZMR 2009, 945).

2. Zum umfassenden Einsichtsrecht des Wohnungseigentümers in Verwaltungsunterlagen.

BGB § 666
BGB § 675
WEG § 22 Abs 2
WEG § 24

Aktenzeichen: 25S8/12 Paragraphen: BGB§666 BGB§675 WEG§22 WEF§24 Datum: 2012-06-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33255

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

LG Hamburg
15.2.2012
318 S 119/11

1. Hat ein Wohnungseigentümer vor Beschlussfassung über eine Sanierungsmaßnahme den Verwalter um Übersendung von Kopien eingeholter Vergleichsangebote, soweit solche vorhanden seien, gebeten und hat der Verwalter auf diese Anfrage nicht reagiert, ist der Sanierungsbeschluss für unwirksam zu erklären, wenn jedenfalls dem betr. Eigentümer zum Zeitpunkt der Beschlussfassung keine Vergleichsangebote vorlagen.

2. Auf die Entscheidung der Frage, ob der Wohnungseigentümer gegenüber dem Verwalter einen Rechtsanspruch auf Übersendung von Angebotskopien gehabt hätte oder sich auf eine Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen hätte verweisen lassen müssen, kommt es nicht an, wenn aufgrund der Formulierung der Anfrage ("soweit vorhanden") und des Schweigens des Verwalters der Eindruck entstehen konnte, es seien keine Vergleichsangebote vorhanden.

3. Der Beschluss über Finanzierung einer Maßnahme entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn auch ein Beschluss über die Durchführung der Sanierungsmaßnahme gefasst wird und dieser Beschluss nicht zugleich mit der Entscheidung über die Anfechtung des Finanzierungsbeschlusses für ungültig erklärt wird.

4. Der Sanierungsbeschluss entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn nicht klargestellt ist, ob die Kosten aus der Instandhaltungsrücklage oder dem rücklagenfreien Gemeinschaftsvermögen gedeckt werden sollen.

5. Die Entscheidung der Frage, ob die Kosten primär aus der Instandhaltungsrücklage oder primär aus dem rücklagefreien Verwaltungsvermögen oder zu gleichen Anteilen aus beiden "Töpfen" entnommen werden sollten, kann die Eigentümerversammlung nur selbst treffen und nicht wirksam der Verwaltung überlassen.

WEG § 21 Abs 3

Aktenzeichen: 318S119/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31729

PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung

LG Bremen - AG Bremen
25.3.2011
4 S 75/10

Provisorische Maßnahmen als ordnungsgemäße Instandsetzung

Auch provisorische Instandsetzungsmaßnahmen, die nicht die Ursache eines Mangels beheben, können sich im Rahmen des Verwaltungsermessens der Eigentümergemeinschaft bewegen; jedenfalls handelt es sich beim Provisorium nicht um eine bauliche Veränderung.

WEG § 16 Abs 6, § 21 Abs 5 Nr 2, § 22 Abs 1

Aktenzeichen: 4S75/10 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§22 Datum: 2011-03-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30101

PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung Sanierung/Umbau

BGH - LG Dresden - AG Dresden
18.2.2011
V ZR 82/10

Die von § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG angeordnete entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen Regelung des § 559 Abs. 1 BGB gibt Raum für eine großzügigere Handhabung des Modernisierungsbegriffes.

WEG § 22 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: VZR82/10 Paragraphen: WEG§22 Datum: 2011-02-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28600

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