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PDF-DokumentWEG-Recht - Haustiere

OLG Hamm - LG Essen
24.02.2005 15 W 507/04
Verbot von Hundehaltung
Die Überschreitung der Grenzen eines ordnungsgemäßen Gebrauchs begründet lediglich die Anfechtbarkeit einer solchen Beschlussfassung der Eigentümerversammlung. Sie wirkt mit dem Eintritt ihrer Bestandskraft mit Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist in der neuen Begriffsbildung der Rechtsprechung des BGH vereinbarungsersetzend. Dies gilt auch für einen Eigentümerbeschluss über ein umfassendes Verbot der Hundehaltung. Die frühere Entscheidung des BGH zur Wirksamkeit einer Beschlussfassung über ein umfassendes Hundeverbot (NJW 1995, 2036) hat danach auch im Lichte seiner neueren Rechtsprechung zur Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung weiterhin Bestand ist deshalb an das Verbot der Hundehaltung gebunden. (Leitsatz der Redaktion)
WEG §§ 21 Abs. 5 Nr. 1, 23 Abs. 4 S. 1, 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1, 47 S. 1, 48 Abs. 3
FGG §§ 27, 29
BGB §§ 139, 242

Aktenzeichen: 15W507/04 Paragraphen: FGG327 FGG329 BGB3139 BGB§242 Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentWEG-Recht - Haustiere

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
10.12.2004 I-3 Wx 311/04
Eine in der Teilungserklärung enthaltene Regelung, die besagt, dass das Sondereigentum im Interesse des friedlichen Zusammenlebens der Hausgemeinschaft so auszuüben ist, dass weder einem anderen Miteigentümer noch einem Hausbewohner über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst und dass dies insbesondere für die Tierhaltung und die Musikausübung gilt, hindert die Wohnungseigentümer nicht, durch Mehrheitsbeschluss im Rahmen des ordnungsmäßigen Gebrauchs über eine Einschränkung oder ein Verbot der Tierhaltung zu entscheiden.
WEG § 15 Abs. 2

Aktenzeichen: I-3Wx311/04 Paragraphen: WEG§15 Datum: 2004-12-10
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohnungseigentümer Haustiere

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
29.12.2003 14 Wx 51/03
Grenzen zulässiger Reptilienhaltung in Eigentumswohnung und Garten; Amtsermittlungsgrundsatz in Wohnungseigentumssachen

1. Die Haltung giftiger Schlangen und Frösche in einer Eigentumswohnung stellt keinen ordnungsgemäßen Gebrauch des Sondereigentums dar.

2. Die Haltung und auch Züchtung nichtgiftiger Reptilien in Wohnung und Garten stellt keinen nichtordnungsgemäßen Gebrauch des Sondereigentums dar, wenn eine Geruchsbelästigung ausgeschossen ist und mit ihr auch keine sonstigen vermeidbaren Nachteile für die anderen Wohnungseigentümer verbunden sind.

3. Das Tatsachengericht hat alle zur Aufklärung des Sachverhalts dienenden Beweise zu erheben, soweit das Vorbringen der Beteiligten und der Sachverhalt hierzu Anlaß geben.
WEG §§ 13, 14 Nr. 1; 15 Abs. 3;
BGB § 1004 Abs. 1
FGG § 12
FGG § 27

Aktenzeichen: 14Wx51/03 Paragraphen: WEG§13 WEG§14 WEG§15 BGB§1004 FGG§12 FGG§27 Datum: 2003-12-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9483

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Prozeßrecht Vertretung Sonstiges Haustiere

OLG Schleswig - LG Itzehoe - AG Elmshorn
27.11.2003 2 W 165/03
1. Die Vertretungsmacht eines zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen ermächtigten Verwalters erstreckt sich nicht auf Ansprüche, deren Entstehung noch von einer Beschlussfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft abhängig ist.

2. Die Hundehaltung in einer Wohnungseigentumsanlage kann durch Mehrheitsbeschluss grundsätzlich auf einen Hund pro Wohnung beschränkt werden.

3. Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren darauf hinzuwirken, dass die Mieter seines Sondereigentums unzulässige Hundehaltungen unterlassen.
WEG § 27 Abs. 2 Nr. 5
WEG § 15 Abs. 3
WEG § 14 Nr. 1
WEG § 14 Nr. 2

Aktenzeichen: 2W165/03 Paragraphen: WEG§27 WEG§15 WEG§14 Datum: 2003-11-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11451

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