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PDF-DokumentWEG-Recht - Gewerbliche Nutzung

BGH - LG Köln - AG Köln
13.7.2012
V ZR 204/11

Die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder stellt eine teilgewerblich Nutzung dar.

WEG § 14 Nr 2, § 15 Abs 3
BGB § 242, § 1004
BImSchG § 22 Abs 1a

Aktenzeichen: VZR204/11 Paragraphen: WEG§14 WEG§15 BGB§242 BGB§1004 BImSchG§22 Datum: 2012-07-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gewerbliche Nutzung

Kammergericht - LG Berlin - AG Charlottenburg
02.07.2007
24 W 34/07

Unterbrechung des Verfahrens auf Unterlassung gewerblicher hotelähnlicher Zwischenvermietung bei Insolvenz des antragstellenden Wohnungseigentümers; Wirksamkeit der Antragsrücknahme während Unterbrechung; Kostenentscheidung bei aussichtsreichem Antrag; Geschäftswert bei identischen Unterlassungsanträgen

1. Das Verfahren eines Wohnungseigentümers gegen Miteigentümer auf Unterlassung gewerblicher hotelähnlicher Zwischenvermietung ihrer Wohnungen wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des antragstellenden Wohnungseigentümers unterbrochen.

2. Die während der Unterbrechung des Verfahrens erklärte Antragsrücknahme ist dem Gericht gegenüber wirksam. Ihre relative Unwirksamkeit ggü. dem Antragsgegner wird durch dessen Genehmigung geheilt.

3. Bei der Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme können die Erfolgsaussichten nach summarischer Prüfung berücksichtigt werden.

4. Eine gewerbliche hotelähnliche Zwischenvermietung von Wohneinheiten beeinträchtigt die Wohnungseigentümergemeinschaft typischerweise stärker als eine Wohnnutzung und ist daher regelmäßig zu unterlassen.

5. Bei identischen Unterlassungsanträgen mehrerer Antragsteller ist der Geschäftswert ausgehend vom höchsten Interesse eines Antragstellers an der Unterlassung unter Berücksichtigung des Interesses des Antragsgegners an der Fortsetzung der beanstandeten Nutzung angemessen zu erhöhen.

BGB § 1004 Abs. 1
WEG §§ 14 Nr. 1 u. 2, 15 Abs. 3, 43 Abs. 1 Nr. 1, 47, 48 Abs. 3
ZPO §§ 5, 240, 249 Abs. 2
UWG §§ 3, 4 Nr. 11

Aktenzeichen: 24W34/07 Paragraphen: BGB§1004 WEG§14 WEG§15 WEG§43 WEG§47 WEG§48 ZPO§5 ZPO§240 ZPO§249 UWG§3 UWG§4 Datum: 2007-07-02
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Gewerbliche Nutzung

OLG München - LG München I - AG München
25.04.2007
32 Wx 137/06

Die nähere Bezeichnung von Sondereigentum in der Teilungserklärung als „Laden” hat nicht die Bedeutung einer Nutzungsbeschränkung mit Vereinbarungscharakter, wenn sich aus der Gemeinschaftsordnung ergibt, dass sämtliche Sondereigentumseinheiten nicht von vorneherein ausschließlich der Nutzung als Wohnraum oder als gewerbliche Räume zugeordnet werden.

WEG § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 32Wx137/06 Paragraphen: WEG§15 Datum: 2007-04-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gewerbliche Nutzung Sonstiges

OLG Zweibrücken - LG Koblenz - AG Andernach
11.08.2005
3 W 21/05

Der von den Beteiligten zu 1) bis 4) geltend gemachte Anspruch auf Untersagung des Betriebes der Tagesstätte nach § 1004 BGB in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und 3 WEG ist nicht begründet. Denn die hier streitgegenständliche Nutzung der Räume der Beteiligten zu 5) als Tagesstätte für Menschen mit psychischer Behinderung verstößt nicht gegen eine verbindliche Gebrauchsregelung i. S. v. § 15 Abs. 1 WEG. (Leitsatz der Redaktion)

WEG § 15
BGB § 1004

Aktenzeichen: 3W21/05 Paragraphen: WEG§15 BGB§1004 Datum: 2005-08-11
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohnungseigentümer Gewerbliche Nutzung

OLG München
25.05.2005 34 Wx 24/05
1. Steht das vermietete Wohnungseigentum einer Mehrzahl von Personen als Gesellschaftern bürgerlichen Rechts zu, so sind richtige Adressaten eines im Wohnungseigentumsverfahren gestellten Unterlassungsantrags die einzelnen Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit. Ob daneben auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts selbst im Wohnungseigentumsverfahren in Anspruch genommen werden kann, bleibt unentschieden.

2. Bezeichnet der Antragsteller in einem wohnungseigentumsrechtlichen Unterlassungsverfahren als Antragsgegner die Gesellschaft, verweist jedoch zur Identifizierung des Antragsgegners auf den von ihm vorgelegten Grundbuchauszug, kann davon ausgegangen werden, dass er die Gesellschafter als Wohnungseigentümer und nicht die Gesellschaft in Anspruch nehmen will.

3. Zulässigkeit der Nutzung einer Wohnung als Tierarztpraxis.
BGB § 1004 Abs. 1
WEG § 15 Abs. 3
WEG § 43 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 34Wx24/05 Paragraphen: BGB31004 WEG§15 WEG§43 Datum: 2005-05-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gewerbliche Nutzung

OLG Hamm - LG Münster
12.04.2005
15 W 29/05

Die Worte "gewerbliche Einheit" oder "gewerbliche Nutzung" stellen auf einen umfassenden Zweck ab. Sie sind aus der maßgebenden Sicht eines unbefangenen Betrachters in dem Sinne zu verstehen, daß grundsätzlich jede gesetzlich zulässige gewerbliche Nutzung der Teileigentumseinheit gestattet ist. Eine Beschränkung könnte sich allenfalls aus dem Charakter oder der baulichen Gestaltung der Anlage ergeben. (Leitsatz der Redaktion)

WEG §§ 14 Nr. 2, 15 Abs. 3, 43 Abs. 1, 45 Abs. 1, 48 Abs. 3
FGG § 27
FGG § 29
BGB § 1004 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 15W29/05 Paragraphen: WEG§14 WEG§15 WEG§43 WEG§45 WEG§48 FGG327 FGG§29 BGB§1004 Datum: 2005-04-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14750

PDF-DokumentWEG-Recht - Gewerbliche Nutzung

BayObLG - LG Kempten - AG Kempten
28.02.2005
2 Z BR 237/04

Der Betrieb eines Abendlokals mit dem Angebot von Live-Musik, Tanzfläche und täglich wechselnden Aktionen-Cocktails stört bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise mehr als eine Gaststätte mit Speiseangebot, Hintergrundmusik und Tanzmöglichkeit.

BGB § 1004
WEG § 10
WEG § 15

Aktenzeichen: 2Z BR 237/04 Paragraphen: BGB§1004 WEG§10 WEG§15 Datum: 2005-02-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14699

PDF-DokumentWEG-Recht - Gewerbliche Nutzung

BayObLG - LG Nürnberg - AG Nürnberg
09.02.2005 2 Z BR 170/04
Der Betrieb einer Spielothek, die täglich von 8.30 Uhr bis 1.00 Uhr geöffnet ist, stört bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise mehr als ein Ladengeschäft.
BGB § 1004
WEG § 10
WEG § 15

Aktenzeichen: 2ZBR170/04 Paragraphen: BGB31004 WEG§10 WEG§15 Datum: 2005-02-09
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Gewerbliche Nutzung

BayObLG - LG München I - AG München
19.01.2005 2 Z BR 205/04
1. Bei der Beschlussfassung darüber, zu welchen gewerblichen Zwecken eine Teileigentumseinheit genutzt werden darf, ist der jeweilige Teileigentümer nicht von der Abstimmung ausgeschlossen.

2. Die nähere Bezeichnung von Teileigentum als Laden in der Teilungserklärung hat nicht die Bedeutung einer Nutzungsbeschränkung, wenn in der Gemeinschaftsordnung ausdrücklich geregelt ist, dass es auf die Bezeichnung in der Teilungserklärung nicht ankommt.
WEG § 15 Abs. 1
WEG § 15 Abs. 2
WEG § 25 Abs. 5

Aktenzeichen: 2ZBR205/04 Paragraphen: WEG§15 WEG§25 Datum: 2005-01-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14421

PDF-DokumentWEG-Recht - Gewerbliche Nutzung Sonstiges

BayObLG - LG München I
12.01.2005 2 Z BR 202/04
Ob eine Imbissstube mehr stört als ein Laden, ist anhand einer typisierenden Betrachtungsweise festzustellen.
BGB § 1004
WEG § 10
WEG § 15

Aktenzeichen: 2ZBR202/04 Paragraphen: BGB§1004 WEG§10 WEG§15 Datum: 2005-01-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13457

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