RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 73

PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Gemeinschaftseigentum Teilungserklärung

KG Berlin
8.11.2016
1 W 493/16

1. Balkone können in der Teilungserklärung zum Gemeinschaftseigentum bestimmt werden. Ein Balkonraum, der nur durch eine Wohnung zugänglich ist, ist nicht zwingend Sondereigentum (Abgrenzung von OLG München, FGPrax 2011, 281).

2.§ 878 BGB ist auf eine Verfügungsbeschränkung nach § 172 Abs. 1 S. 4 und 5 BauGB auch dann nicht entsprechend anzuwenden, wenn der Eintragungsantrag allein wegen einer verzögerten oder fehlerhaften Bearbeitung des Grundbuchamts (oder z.B. auch durch die Baubehörde bei Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung) nicht mehr vor dem Inkrafttreten des Genehmigungsvorbehalts vollzogen worden ist (Fortführung von Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 1 W 518/15; wie Senat, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 1 W 303/16).

WEG § 3 Abs 1, § 5 Abs 1, § 5 Abs 2, § 8
BGB § 94

Aktenzeichen: 1W493/16 Paragraphen: WEG§3 WEG§5 BGB§94 Datum: 2016-11-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36617

PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Sonstiges

BGH - LG Düsseldorf - AG Mettmann
13.5.2016
V ZR 152/15

1. Das Belastungsverbot schränkt die Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer ein, schließt aber nicht den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus.

2. Die (ggf. ergänzende) Auslegung der Gemeinschaftsordnung hat Vorrang vor einer Anpassung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG.

WEG § 10 Abs 2 S 3, § 23 Abs 1

Aktenzeichen: VZR152/15 Paragraphen: WEG§10 WEG§23 Datum: 2016-05-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36337

PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Sonstiges

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
8.4.2016
V ZR 191/15

1a. Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht und erfordert daher eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, wenn alle Wohnungseigentümer eine gleichwertige Fläche zur alleinigen Nutzung erhalten (Fortführung von Senat, Beschluss vom 20. September 2000, V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 167 f.).

1b. Eine Regelung, die im Interesse eines geordneten Gebrauchs des Gemeinschaftseigentums dessen turnusmäßige Nutzung durch einzelne Wohnungseigentümer vorsieht, führt dagegen grundsätzlich nicht zu einem (befristeten) Sondernutzungsrecht; sie kann daher durch (Mehrheits-) Beschluss getroffen werden.

2. Eine Vereinbarung kann durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 21 Abs. 8 WEG ersetzt werden, wenn einem Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG ein Anspruch auf ihren Abschluss zusteht, die übrigen Wohnungseigentümer diesen nicht erfüllen und bei ihrer inhaltlichen Ausgestaltung Spielraum besteht.

WEG § 10 Abs 2 S 3, § 10 Abs 2 S 2, § 13 Abs 2 S 1, § 15 Abs 3, § 21 Abs 8

Aktenzeichen: VZR191/15 Paragraphen: WEG§10 WEG§13 WEG§15 WEG§21 Datum: 2016-04-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36506

PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Sonstiges

BGH - LG Itzehoe - AG Niebüll
26.2.2016
V ZR 250/14

Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung besteht, weitere Stellplätze zu schaffen.

WEG § 8, § 21 Abs 4

Aktenzeichen: VZR250/14 Paragraphen: WEG§8 WEG§21 Datum: 2016-02-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36193

PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Gemeinschaftseigentum Sondereigentum

BGH - LG Saarbrücken - AG Saarbrücken
10.7.2015
V ZR 169/14

1. Wird ein Mehrheitsbeschluss gefasst, wonach bestimmte gemeinschaftsbezogene Individualansprüche der Wohnungseigentümer (für die eine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands nicht besteht) im Wege der Klage durchgesetzt werden sollen, wird im Zweifel eine gekorene Ausübungsbefugnis des Verbands begründet.

2. Klagen die Wohnungseigentümer, obwohl für deren geltend gemachten Rechte gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG eine alleinige Ausübungsbefugnis des Verbands besteht, kann die Klage dadurch zulässig werden, dass der Verband im Wege des gewillkürten Parteiwechsels in den Prozess eintritt; der Parteiwechsel ist als sachdienlich anzusehen und kann noch in der Revisionsinstanz erfolgen.

3. Die Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit schützt deren Eigentümer davor, dass er das bislang geduldete Verhalten ändern oder aufgeben muss, vermittelt ihm jedoch nicht allgemein die Rechtsposition, die er innehätte, wenn die Nutzung von der Teilungserklärung gedeckt wäre.

4. Eine Teileigentumseinheit, die nach der Teilungserklärung als Ladenraum dient, darf jedenfalls dann nicht als Gaststätte mit nächtlichen Öffnungszeiten genutzt werden, wenn das maßgebliche Landesrecht die nächtliche Öffnung von Verkaufsstellen untersagt.

5. Für die schuldrechtliche Änderung einer in der Teilungserklärung enthaltenen Zweckbestimmung ist erforderlich, dass jeder Sondereigentümer Kenntnis sowohl von dem Inhalt der Teilungserklärung als auch von der Rechtswidrigkeit der derzeitigen Nutzung hat und allseitig der rechtsgeschäftliche Wille besteht, für die Zukunft eine verbindliche Änderung vorzunehmen; eine schlichte Duldung reicht keinesfalls aus.

WEG § 10 Abs 2 S 2, § 10 Abs 6 S 3 Halbs 2, § 15 Abs 1, § 15 Abs 3
BGB § 242

Aktenzeichen: VZR169/14 Paragraphen: WEG§10 WEG§15 BGB§242 Datum: 2015-07-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35491

PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Sondereigentum

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
12.5.2015
10 U 114/14

Eine Klausel, mit der dem jeweiligen Erwerber eines in einer Wohnungseigentumsanlage befindlichen Reihenhauses eine unwiderrufliche Vollmacht erteilt wird, das seinem ausschließlichen Sondernutzungsrecht unterliegende Gemeinschaftseigentum für alle Erwerber abzunehmen, hält einer Inhaltskontrolle stand, wenn schützenswerte Belange der anderen Erwerber - hier bei faktischer Realteilung des Gemeinschaftseigentums - nicht beeinträchtigt werden.

BGB § 640 Abs. 1; § 634a Abs. 2; § 307

Aktenzeichen: 10U114/14 Paragraphen: BGB§640 BGB§634a BGB§307 Datum: 2015-05-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35542

PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Grundbuchrecht Gemeinschaftseigentum Sondereigentum

Kammergericht
17.2.2015
1 W 370/14

Zum grundbuchrechtlichen Vollzug der Umwandlung von Gemeinschafts- in Sondereigentum ist die Bewilligung des Berechtigten eines gegen einen Wohnungseigentümer ergangenen gerichtlichen Verfügungsverbots erforderlich.

WEG § 4, § 10
BGB § 135
GBO § 18 Abs 1 S 1, § 19

Aktenzeichen: 1W370/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34804

PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Aufbaugesellschaft

BGH - LG Stuttgart - AG reutlingen
14.11.2014
V ZR 118/13

1. Der Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem teilenden Eigentümer eine von dem Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart, ist hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nicht Störer und daher gegenüber anderen Wohnungseigentümern nicht zur Beseitigung des planwidrigen Zustands verpflichtet.

2. Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von den übrigen Wohnungseigentümern verlangen, dass das Gemeinschaftseigentum plangerecht hergestellt wird. Der Anspruch wird durch den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) begrenzt und entfällt deshalb, wenn seine Erfüllung den übrigen Wohnungseigentümern nach den Umständen des Einzelfalls nicht zuzumuten ist.

BGB § 242, § 1004 Abs 1 S 1
WEG § 21 Abs 4, § 21 Abs 5 Nr 2

Aktenzeichen: VZR118/13 Paragraphen: BGB§242 BGB§1004 WEG§21 Datum: 2014-11-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34792

PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Bauliche Veränderung

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbek
7.2.2014
V ZR 25/13

1. Eine von einem Wohnungseigentümer eigenmächtig vorgenommene bauliche Maßnahme (hier: Terrassenüberdachung) begründet einen Nachteil für alle Wohnungseigentümer, wenn sie die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erschwert; eine angebotene finanzielle Kompensation lässt den Nachteil nicht entfallen, sondern kann nur als Mittel dienen, um die anderen Wohnungseigentümer zu der Erteilung der Zustimmung zu bewegen.

2. Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, sind im Interesse einer geordneten Verwaltung des Gemeinschaftseigentums einheitlich geltend zu machen; es besteht - anders als bei Ansprüchen gemäß § 1004 BGB - eine geborene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, und zwar auch für Wiederherstellungsansprüche gemäß § 823 Abs. 1 i.V.m. § 249 Abs. 1 BGB (Fortführung des Senatsurteils vom 17. Dezember 2010, V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 f.).

WEG § 10 Abs 6 S 3 Halbs 1, § 14 Nr 1, § 22 Abs 1
BGB § 249 Abs 1, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VZR25713 Paragraphen: WEG§10 WEG§14 WEG§22 BGB§249 BGB§823 Datum: 2014-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33877

PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum

BGH - LG Dortmund - AG Lüdenscheid
25.10.2013
V ZR 212/12

Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer.

WEG § 5 Abs 1, § 5 Abs 2

Aktenzeichen: VZR212/12 Paragraphen: WEG§5 Datum: 2013-10-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33555

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH