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PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Gemeinschaftliche Haftung WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
8.3.2019
V ZR 330/17

1. Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich in Teileigentumseinheiten erfolgen kann.

2. Hält sich eine Nutzung von Wohn- und Teileigentum im Rahmen der Zweckbestimmung, kann sich ihre Unzulässigkeit nicht aus dem Charakter der Anlage und den diesen prägenden örtlichen Verhältnissen ergeben.

WEG § 15 Abs 1, § 15 Abs 3

Aktenzeichen: VZR330/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Gemeinschaftliche Haftung WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG München I - AG München
26.10.2018
V ZR 328/17

1a. Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn und soweit sie in Anspruchskonkurrenz zu Beseitigungsansprüchen der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB stehen; das gilt auch, soweit der Beseitigungsanspruch die Wiederherstellung des vorherigen Zustands umfasst (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil vom 7. Februar 2014, V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 17).

1b. In Ausnahmefällen kann ein Beschluss, mit dem Individualansprüche der Wohnungseigentümer vergemeinschaftet werden, als rechtsmissbräuchlich und deshalb als nichtig anzusehen sein; das kommt etwa dann in Betracht, wenn ein einzelner Wohnungseigentümer seinen Individualanspruch bereits gerichtlich geltend gemacht hat, eine Rechtsverfolgung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht beabsichtigt ist und die Beschlussfassung allein dazu dienen soll, den laufenden Individualprozess zu beenden.

2. Zieht die Gemeinschaft auf § 1004 BGB gestützte Individualansprüche der Wohnungseigentümer durch Beschluss an sich, nachdem ein Wohnungseigentümer seinen Individualanspruch gerichtlich geltend gemacht hat, und hält das Gericht den Beschluss nicht für nichtig, so kann es das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO bis zur Erledigung eines auf die Vergemeinschaftung bezogenen Beschlussmängelverfahrens aussetzen; in der Regel wird das Ermessen dahingehend reduziert sein, dass die Aussetzung erfolgen muss.

WEG § 10 Abs 6 S 3
BGB § 1004 Abs 1
ZPO § 148

Aktenzeichen: VZR328/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung Kostenverteilung Gemeinschaftliche Haftung

BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Königs Wusterhausen
14.2.2014
V ZR 100/13

1. Eine von den Wohnungseigentümern als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld stellt eine gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG dar.

2. Im Innenverhältnis ist die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet, den durch Leistungsbescheid in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer von der Abgabenschuld freizustellen. Erfüllt der Wohnungseigentümer die Abgabenforderung aus eigenen Mitteln, steht ihm gegen die Gemeinschaft ein Erstattungsanspruch zu.

3. Ein Erstattungsanspruch besteht grundsätzlich auch dann, wenn der Wohnungseigentümer die Forderung aus dem Leistungsbescheid begleicht, ohne dies mit der Gemeinschaft zuvor abzustimmen. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides berechtigen die Gemeinschaft grundsätzlich nicht zu einer Zahlungsverweigerung, wenn der Wohnungseigentümer die Möglichkeit offen gehalten hat, die Rechtmäßigkeit des Bescheides verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen.

WEG § 10 Abs 6 S 3 Halbs 1

Aktenzeichen: VZR100/13 Paragraphen: WEG§10 Datum: 2014-02-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftliche Haftung

BGH - LG Berlin - AG Spandau
22.3.2012
VII ZR 102/11

1. Auch bei einem durch Landesgesetz angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung kommt das privatrechtliche Nutzungsverhältnis durch Angebot, das regelmäßig als Realofferte in der tatsächlichen Leistungsgewährung liegt, und Annahme durch die Entgegennahme der Leistungen zustande.

2. a) Die landesrechtlichen Regelungen des Landes Berlin zum Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung sind dahin auszulegen, dass sich die Realofferte an die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband richtet und diese Entgeltschuldnerin ist.

2. b) Eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer ergibt sich weder aus den landesrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin noch aus den Leistungsbedingungen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe.

BGB § 145
WEG § 10 Abs 6
KrW-/AbfG BE § 8 Abs 1
StrReinG BE § 5 Abs 1, § 7 Abs 2

Aktenzeichen: VIIZR102/11 Paragraphen: BGB§145 WEG§10 Datum: 2012-03-22
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftliche Haftung

OLG Hamm - LG Hagen
6.12.2011
19 U 89/11

1. Schließt die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Werkvertrag über die Sanierung von Gemeinschaftseigentum (hier: über den Einbau von Aluminiumfensterbänken und die Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems), wird sie gemäß § 10 Abs. 6 S. 1 und 2 WEG Inhaberin sämtlicher Rechte aus diesem Vertrag, einschließlich der Gewährleistungsansprüche.

2. Macht ein Miteigentümer einen Kostenvorschussanspruch nach § 637 Abs. 3 BGB geltend, bedarf er einer Ermächtigung der Wohnungseigentümergemeinschaft, sofern nicht die Voraussetzungen für eine so genannte Notgeschäftsführung i.S.d. § 21 Abs. 2 WEG vorliegen.

3. Ist der Miteigentümer zur Geltendmachung des eingeklagten Kostenvorschussanspruchs nicht befugt, führt dies zur Unzulässigkeit seiner Klage, sofern er Zahlung an die Wohnungseigentümergemeinschaft begehrt hat.

BGB § 637 Abs 3
WEG § 10 Abs 6 S 1, § 10 Abs 6 S 2

Aktenzeichen: 19U89/11 Paragraphen: BGB§637 WEG§10 Datum: 2011-12-06
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftliche Haftung

BGH - OLG Celle - LG Hildesheim
19.3.2010
V ZR 52/09

a) Die Sittenwidrigkeit unter dem Gesichtspunkt einer anfänglichen Übersicherung setzt eine verwerfliche Gesinnung voraus. Hierfür streitet keine tatsächliche Vermutung.

b) Bei der Belastung eines in Miteigentum stehenden Grundstücks durch alle Miteigentümer mit einer Grundschuld entsteht eine Gesamt(sicherungs)grundschuld an den Miteigentumsanteilen (Senat, BGHZ 40, 115, 120). Deren Freigabe kann rechtlich auch in der Form einer vollständigen oder teilweisen Freigabe nur eines der mithaftenden Miteigentumsanteile erfolgen.

BGB § 138 Abs. 1 D, § 1132 Abs. 2 Satz 1, § 1175 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: VZR52/09 Paragraphen: BGB3138 BGB§1132 BGB§1175 Datum: 2010-03-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Gemeinschaftliche Haftung Sonstiges

BGH - OLG Hamm - LG Essen
12.3.2010
V ZR 147/09

Wird der Mangel der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Verkäufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung behoben, erlischt das Recht des Verkäufers zum Rücktritt vom Vertrag auch dann, wenn es wegen eines arglistigen Verhaltens des Verkäufers im Hinblick auf den Mangel des erfolglosen Ablaufs einer Frist zur Nacherfüllung als Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag nicht bedurft hätte.

BGB §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1, 2

Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft die Behebung eines Mangels am Gemeinschaftseigentum beschlossen, steht der Erfüllung des Anspruchs des Käufers auf Nacherfüllung wegen des Mangels gleich, wenn der Verkäufer den Käufer von der Forderung der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz der anteiligen Kosten der Mangelbeseitigung freistellt, sofern feststeht, dass die Durchführung der Mängelbeseitigung in angemessener Zeit vorgenommen wird und die Freistellung von den Kosten sichergestellt ist.

BGB §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1
WEG §§ 10 Abs. 6, 16 Abs. 2, 21 Abs. 3

Aktenzeichen: VZR147/09 Paragraphen: BGB§437 BGB§439 WEG§10 WEG§16 WEG§21 BGB§323 Datum: 2010-03-12
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PDF-DokumentWEG-Recht - Haftung Gemeinschaftliche Haftung

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Spandau
20.1.2010
VIII ZR 329/08

Für Verbindlichkeiten aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer haften die Wohnungseigentümer nur dann als Gesamtschuldner, wenn sie sich neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet haben (Bestätigung von BGHZ 163, 154).

WEG § 10 Abs. 1, 6, 8
BGB § 421

Aktenzeichen: VIIIZR329/08 Paragraphen: WEG§10 BGB§421 Datum: 2010-01-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26874

PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftliche Haftung

BGH - OLG Stuttgart - LG Tübingen
5.6.2008
V ZB 85/07

Vor Entstehen einer Wohnungseigentümergemeinschaft bilden die Erwerber, für die eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen und denen der Besitz an der erworbenen Wohnung übergeben worden ist, eine sog. werdende Gemeinschaft.

Sie sind verpflichtet, entsprechend § 16 Abs. 2 WEG die Kosten und Lasten des künftigen gemeinschaftlichen Eigentums zu tragen. Diese Verpflichtung entfällt nicht dadurch, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Rechtssinne entsteht (Abgrenzung zu Senat, BGHZ 107, 285).

WEG § 16 Abs. 2

Aktenzeichen: VZB85/07 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2008-06-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23968

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