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PDF-DokumentWEG-Recht Rechtmittelrecht - Prozeßrecht Berufung Fristen

BGH - LG Aurich - LG Delmhorst
12.4.2010
V ZB 224/09

a) Die Berufung in einer Wohnungseigentumssache kann auch dann nur bei dem sachlich zuständigen Landgericht fristwahrend eingelegt werden, wenn in dem betreffenden Oberlandesgerichtsbezirk auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 72 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GVG nicht das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständige Landgericht, sondern ein anderes Landgericht für diese Berufungen zuständig ist.

b) Die Versäumung der Berufungsfrist ist nicht unverschuldet, wenn sie darauf beruht, dass das Vorhandensein einer abweichenden Zuständigkeitsregelung und ihr Inhalt nicht geprüft wurden.

GVG § 72 Abs. 2 Sätze 2 und 3

Aktenzeichen: VZB224/09 Paragraphen: GVG§72 Datum: 2010-04-12
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Fristen

BGH - LG Dessau - AG Wernigerode
2.10.2009
V ZR 235/08

a) Eine Verlängerung der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG sieht das Gesetz nicht vor; eine nach der höchstrichterlichen Klärung dieser Frage bewilligte Fristverlängerung ist unwirksam.

b) Sind die Fristen des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG gewahrt, ist lediglich zu prüfen, ob ein Rechtsfehler vorliegt, der den Bestand des angegriffenen Beschlusses berührt; zwischen Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründen (§ 23 Abs. 4 WEG) braucht dann nicht unterschieden zu werden.

WEG §§ 23 Abs. 4; 46 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: VZR235/08 Paragraphen: WEG§23 WEG§46 Datum: 2009-10-02
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PDF-DokumentBaurecht WEG-Recht - Baumängelrecht Gewährleistungsrecht Wohnungseigentümer Fristen

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
23.2.2006
VII ZR 84/05

a) Beschließt die Wohnungseigentümergemeinschaft im Einverständnis mit dem Veräußerer von Wohnungseigentum, über notwendige Mängelbeseitigungsarbeiten erst nach Vorlage eines Sanierungskonzepts zu entscheiden, weil die Mängelursachen noch nicht ausreichend sicher nachgewiesen sind, bleibt die Fälligkeit des Mängelbeseitigungsanspruchs des einzelnen Erwerbers davon grundsätzlich unberührt.

b) Der Erwerber ist berechtigt, dem Veräußerer ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer eine angemessene Frist mit Ablehnungsandrohung zur Beseitigung der Mängel unter vorheriger Vorlage des Sanierungskonzepts zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist erlischt der Erfüllungsanspruch dieses Erwerbers. Er ist dann berechtigt, großen Schadensersatz zu fordern oder den Vertrag zu wandeln (im Anschluss an BGH, Urteil vom 30. April 1998 - VII ZR 47/97, BauR 1998, 783 = ZfBR 1998, 245).

c) Eine mit Ablehnungsandrohung verbundene Frist zur Aufnahme der Arbeiten und zum Nachweis der Beauftragung eines Drittunternehmers genügt den Anforderungen an eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung im Sinne des § 634 Abs. 1 BGB nicht.

BGB § 634 a.F.

Aktenzeichen: VIIZR84/05 Paragraphen: BGB§634 Datum: 2006-02-23
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PDF-DokumentWEG-Recht Prozeßrecht - Prozeßrecht Zustellung Fristen Rechtsweg Ordnungsgemäße Verwaltung

OLG München - LG München I - AG München
11.03.2005 32 Wx 2/05
1. Eine Rechtsbeschwerde, die an das Bayerische Oberste Landesgericht adressiert und bei der allgemeinen Einlaufstelle der Justizbehörden eingelegt worden ist, ist zu diesem Zeitpunkt nur bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht eingegangen. Wenn die Weiterleitung an das seit 1. Januar 2005 zuständige Oberlandesgericht innerhalb der Beschwerdefrist an behördeninternen Vorgängen scheitert, so liegt eine unverschuldete Fristversäumung vor.

2. Ein Eigentümerbeschluss, der die dauernde, unkontrollierte Videoüberwachung von Flächen, die im Gemeinschaftseigentum stehen, durch einen der Wohnungseigentümer verbietet, entspricht in der Regel einer ordnungsmäßigen Verwaltung.
WEG § 14 Nr. 1
WEG § 45 Abs. 1

Aktenzeichen: 32Wx2/05 Paragraphen: WEG§14 WEG§45 Datum: 2005-03-11
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Fristen

BayObLG
15.12.2004 2 Z BR 163/04
Den Wohnungseigentümern steht es frei, in der Gemeinschaftsordnung eine verbindliche Einberufungsfrist von zwei Wochen zu vereinbaren, die in dringenden Fällen auf drei Tage abgekürzt werden kann. Ob ein dringender Fall vorliegt, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung und ist durch das Rechtsbeschwerdegericht nur beschränkt nachprüfbar.
WEG § 26 Abs. 1

Aktenzeichen: 2ZBR163/04 Paragraphen: WEG§26 Datum: 2004-12-15
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Fristen

OLG Köln - LG Aachen
28.07.2003 16 Wx 143/03
Wahrung der Beschlussanfechtungsfrist
Im Beschlussanfechtungsverfahren darf das Gericht die Zustellung der Antragsschrift nicht von der vorherigen Einzahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen. Geschieht dies doch und wird der Vorschuss sodann verspätet eingezahlt, sodass die Zustellung erst längere Zeit nach dem Eingang des Anfechtungsantrages bei Gericht erfolgt, ist die Zustellung dennoch als „demnächst“ i. S. von § 167 ZPO zu betrachten und das Anfechtungsrecht auch nicht als verwirkt anzusehen
WEG § 23 Abs. 4

Aktenzeichen: 16Wx143/03 Paragraphen: WEG§23 Datum: 2003-07-28
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PDF-DokumentWEG-Recht Prozeßrecht - Prozeßrecht Fristen Prozeßkostenhilfe

OLG Köln
26.05.2003 16 Wx 185/03
Keine Verpflichtung zur persönlichen Beschwerdeeinlegung durch den Mittellosen im WEG-Verfahren
Der Mittellose ist im WEGVerfahren nicht verpflichtet, zunächst persönlich fristgerecht sofortige Beschwerde einzulegen. Er versäumt die Beschwerdefrist nicht schuldhaft, wenn er zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde verbunden mit dem Antrag, ihm einen Rechtsanwalt beizuordnen, einreicht und gleichzeitig ankündigt, nach Bescheidung dieses Gesuches Wiedereinsetzung beantragen und die Beschwerde durch den Rechtsanwalt einlegen lassen zu wollen.
FGG § 22 Abs. 1

Aktenzeichen: 16Wx185/03 Paragraphen: FGG§22 Datum: 2003-05-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Fristen

Schleswig-Holsteinisches OLG
16.1.2003 2 W 139/02
Rechtzeitige Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen
Zu den Voraussetzungen einer rechtzeitigen Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen.
WEG §§ 23 ZPO § 270 Abs. 3 a. F.

Aktenzeichen: 2W139/02 Paragraphen: WEG§23 ZPO§270 Datum: 2003-01-16
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PDF-DokumentWEG-Recht - Fristen Verwaltung WEG-Versammlung Gemeischaftseigentum

OLG Düsseldorf
21.8.2002 3 Wx 388/01
a) Bei § 24 Abs, 4 Satz 2 WEG handelt es sich nur um eine Sollvorschrift. Eine Missachtung der einwöchigen Frist kann damit allein noch nicht zur Ungültigkeit des Beschlusses führen (vgl. BGH WuM 2002, 277 ff.; 281). Dieser formelle Mangel kann nur dann beachtlich sein, wenn die Beschlussfassung auf ihm beruht. Damit scheidet eine Ungültigerklärung dann aus, wenn feststeht, dass der angefochtene Beschluss auch bei ordnungsgemäßer Einberufung ebenso gefasst worden wäre.

b) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 29.6.2000 – V ZB 46/99 – (NZM 2000, 1010 = MDR 2000, 1182) entschieden, dass über die Vermietbarkeit von in Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen einer Wohnungseigentumsanlage im Wege der Gebrauchsregelung durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden könne, soweit nicht eine Vereinbarung entgegenstehe und den Wohnungseigentümern kein Nachteil erwachse. (Leitsatz der Redaktion)
WEG § 24

Aktenzeichen: 3Wx388/01 Paragraphen: WEG§24 Datum: 2002-08-21
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PDF-DokumentWEG-Recht Prozeßrecht - Fristen Prozßrecht Verwaltung Kosten Zustellung

OLG Zweibrücken
19.7.2002 3 W 131/02
Kostenvorschuss im Beschlussanfechtungsverfahren

Zur Wahrung der materiellen Ausschlussfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG ist grundsätzlich § 270 Abs. 3 ZPO (jetzt § 167 ZPO) entsprechend anwendbar. Da jedoch bei der Beschlussanfechtung der Fortgang des Verfahrens nicht ohne weiteres von der Einzahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden kann, führt eine aus der verspäteten Einzahlung folgende Verzögerung der Zustellung nicht zur Fristversäumung. Das gilt auch, wenn daneben weitere Unterlagen ( hier: Eigentümerliste und Abschriften für diese Eigentümer) gefordert wurden.
WEG § 24 Abs. 4 Satz 2 ZPO §§ 270 Abs. 3 a.F., 167 n.F. KostO § 8 Abs. 2 Satz 1 Kein

Aktenzeichen: 3W131/02 Paragraphen: WEG§24 ZPO§270 ZPO§167 KostO§8 Datum: 2002-07-19
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