Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.11.2018 13:58h

WEG-Recht - Bewirtschaftungskosten Jahresabrechnung

BGH - LG Saarbrücken - AG Saarbrücken
3.6.2016
V ZR 166/15

In der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden; wird der Betriebsstrom nicht über einen Zwischenzähler, sondern über den allgemeinen Stromzähler erfasst, muss geschätzt werden, welcher Anteil an dem Allgemeinstrom hierauf entfällt.

WEG § 28 Abs 3
HeizkostenV § 7 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VZR166/15 Paragraphen: WEG§28 HeizkostenV§7 Datum: 2016-06-03
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Mietrecht WEG-Recht - Nebenkostenabrechnung Jahresabrechnung Bewirtschaftungskosten

BGH - LG Köln - AG Köln
14.11.2012
VIII ZR 41/12

Zur Abrechnung der mit eigenen Arbeitskräften erbrachten Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines Drittunternehmens.

BetrKV § 1 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIIIZR41/12 Paragraphen: BetrKV§1 Datum: 2012-11-14
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WEG-Recht - Bewirtschaftungskosten

OLG München - LG Ansbach - AG Ansbach
6.9.2012
32 Wx 32/12

1. Verstöße gegen die Kostenverteilungsvorschriften der Heizkostenverordnung führen nur zu einer Ungültigerklärung des Genehmigungsbeschlusses über die Jahresabrechnung hinsichtlich der Einzelabrechnungen.

2. Kann nur ein geringer Teil der verbrauchten Heizwärme über Ausstattungen zur Verbrauchserfassung erfasst werden, so kommt eine Ausnahme von der Heizkostenverordnung nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b HeizkostenV in Betracht.

3. Die Messergebnisse nicht geeichter Zähler sind nicht gänzlich unverwertbar.

4. Ein Beschluss über die Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG ist insoweit nichtig, als er Feststellungen zu den geleisteten Vorschüssen enthält.

WEG § 28 Abs 3
HeizkostenV § 2, § 3, § 7, § 8

Aktenzeichen: 32Wx32/12 Paragraphen: WEG§28 HeizkostenV§2 Datum: 2012-09-06
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WEG-Recht - Haftung Eigentümerwechsel Bewirtschaftungskosten

BGH - LG Stuttgart - AG Nürtingen
11.5.2012
V ZR 196/11

Haftung des Erwerbers und des Veräußerers einer Eigentumswohnung für Kosten und Lasten

1. Ein Erwerber von Wohnungseigentum, der den Erwerbsvertrag vor Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft abschließt und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen wird, ist auch dann als werdender Wohnungseigentümer anzusehen, wenn er den Besitz an der Wohnung erst nach dem Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft erlangt (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 5. Juni 2008, V ZB 85/07, BGHZ 177, 53 ff.).

2. Der in dem Grundbuch als Eigentümer eingetragene Veräußerer haftet nicht gesamtschuldnerisch für die Lasten der Wohnung, wenn der Erwerber als werdender Wohnungseigentümer anzusehen ist.

WEG § 16 Abs 2

Aktenzeichen: VZR196/11 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2012-05-11
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WEG-Recht - Bewirtschaftungskosten

AG Düsseldorf
21.3.2011
292a C 7251/10

Wohnungseigentum: Bestimmung des Verbrauchsanteils bei der Umlage der Heizungskosten des Gebäudes

1. Erfüllt ein Gebäude die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizKV, kann jeder Wohnungseigentümer verlangen, dass die Heizkosten für Abrechnungsperioden ab dem 1. Januar 2009 zu 70% nach erfasstem Verbrauch umgelegt werden. Ein mit Stimmenmehrheit der Wohnungseigentümer beschlossener davon abweichender Kostenverteilungsschlüssel entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung.

2. § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizKV ist auch auf eine Wärmeversorgung im Rahmen eines sog. Wärme-Contractings anzuwenden.

WEG § 16 Abs 2, § 21 Abs 4, § 23
HeizKV § 7 Abs 1 S 2, § 7 Abs 3

Aktenzeichen: 292aC7251/10 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§23 HeizKV§7 Datum: 2011-03-21
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WEG-Recht - Bewirtschaftungskosten Haftung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
18.6.2009
VII ZR 196/08

§ 10 Abs. 6 und § 10 Abs. 8 WEG stehen einer durch Landesgesetz angeordneten gesamtschuldnerischen persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks für die Entgelte für Abfallentsorgung und Straßenreinigung nicht entgegen.

WEG § 10 Abs. 6 und 8

Aktenzeichen: VIIZR196/08 Paragraphen: WEG§10 Datum: 2009-06-18
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WEG-Recht - Bewirtschaftungskosten Verwaltung Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
09.06.2005
9 A 1150/03

1. Zur Auslegung eines an eine Wohnungseigentümergemeinschaft adressierten Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge wegen nicht bzw. zu spät geleisteter Grundbesitzabgaben in Bezug auf Bestimmtheit sowie Schuldnerstellung und Höhe der jeweiligen Schuld bei teilweisem Wechsel der Wohnungseigentümer während des abgerechneten Zeitraums.

2. Der Abgabengläubiger darf die jeweiligen Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch zu Säumniszuschlägen für alle offen gebliebenen Abgabenforderungen heranziehen, wenn die einschlägigen Satzungen auf den Grundstückseigentümer abstellen. Die weitere Aufteilung zwischen den Wohnungseigentümern betrifft deren zivilrechtliches Innenverhältnis und obliegt dem jeweiligen Verwalter.

3. Die Festsetzung von Säumniszuschlägen widerspricht nicht deshalb gegen Treu und Glauben, weil der Abgabengläubiger eine zutreffende Berechnung der Abgabenschuld erst nachträglich mit Verzögerung vorgenommen hat.

4. Zur Verrechnung von Rückerstattungsbeträgen auf die Abgabenschuld.

5. Ein Erlass von Säumniszuschlägen wegen Unbilligkeit ist weder durch eine lange Bearbeitungszeit bis zum Ergehen zutreffender Abgabenfestsetzungen noch wegen zwischenzeitlicher Begleichung der Abgabenschuld gerechtfertigt.

6. Auch die inzwischen eingetretene Insolvenz eines Wohnungseigentümers, der im Innenverhältnis den größten Teil der Abgabenlast tragen muss, macht die Inanspruchnahme der übrigen gesamtschuldnerisch haftenden Wohnungseigentümer nicht unbillig.

AO § 119
AO § 218 Abs. 2
AO § 227
AO § 240
KAG NRW § 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 9A1150/03 Paragraphen: AO§119 AO§218 AO§227 AO§240 KAGNRW§12 Datum: 2005-06-09
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WEG-Recht - Umlagen Bewirtschaftungskosten Verwalter Haftung Sonstiges

OLG Köln - LG Aachen - AG Heinsberg
04.03.2005 16 Wx 14/05
Haftung des einzelnen Wohnungseigentümers für rückständiges Verwalterhonorar

Der frühere Verwalter kann sein rückständiges Verwalterhonorar grundsätzlich gegenüber jedem einzelnen Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner in voller Höhe geltend machen. Der in Anspruch genommene Eigentümer muss sich selbst darum kümmern, von den übrigen Eigentümern Ausgleichung im Rahmen des § 426 BGB zu erlangen. Dem Anspruch des Verwalters kann der einzelne Eigentümer keinen darauf gestützten Schadensersatzanspruch aus eigenem Recht entgegenhalten, dass der Verwalter es während seiner Amtszeit versäumt habe, Wohngeldrückstände beizutreiben, aus denen das Verwalterhonorar hätte beglichen werden können.
BGB §§ 242, 675, 421, 427

Aktenzeichen: 16Wx14/05 Paragraphen: BGB§242 BGB§675 BGB§421 BGB§427 Datum: 2005-03-04
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WEG-Recht - Beschlüsse Bewirtschaftungskosten

OLG Frankfurt
01.03.2005
20 W 350/03

Beitragsschuld; Wohnungseigentümerbeschluss

Erst durch Beschlüsse der Wohnungseigentümer wird im Rahmen der allgemeinen Beitragspflicht eine Verbindlichkeit der einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber der Gemeinschaft begründet. Darin ist seine konkrete Beitragsschuld festzulegen.

WEG § 10
WEG § 16

Aktenzeichen: 20W350/03 Paragraphen: WEG§10 WEG§16 Datum: 2005-03-01
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WEG-Recht - Beschlüsse Bewirtschaftungskosten Jahresabrechnung

BayObLG
17.11.2004 2 Z BR 178/04
1. Die Bestandskraft eines Genehmigungsbeschlusses über die Jahresgesamt- und Einzelabrechnungen führt zur endgültigen Verbindlichkeit der Abrechnung. Dies gilt auch dann, wenn in einer Einzelabrechnung eine Schadensersatzforderung gegen einen Wohnungseigentümer eingestellt ist, die in der Jahresgesamtabrechnung keine Erwähnung findet und materiellem Recht widerspricht.

2. In absoluter Beschlussunzuständigkeit gefasste Eigentümerbeschlüsse sind nichtig. Ein solcher Fall liegt aber nicht vor, wenn die Wohnungseigentümer in die Jahresabrechnung eine Forderung gegen einen Wohnungseigentümer einstellen, die nach materiellem Recht nicht besteht.

3. Die Anfechtung der einzelnen Stimmabgabe wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung kann auch noch nach Ablauf der Monatsfrist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG erklärt werden.
WEG §§ 23, 28
BGB §§ 119, 123, 138, 142

Aktenzeichen: 2ZBR178/04 Paragraphen: WEG§23 WEG§28 BGB§119 BGB§123 BGB§138 BGB§142 Datum: 2004-11-17
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