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PDF-DokumentWEG-Recht - Beirat

BGH - LG Nürnberg - AG Regensburg
5.2.2010
V ZR 126/09

Eine von § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG abweichende Besetzung des Verwaltungsbeirats entspricht nur dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer die Weichen für eine solche Wahl durch eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 WEG gestellt oder aber der Wohnungseigentümergemeinschaft die Festlegung der Zahl der Beiratsmitglieder zur Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss zugewiesen haben.

WEG § 29 Abs. 1

Aktenzeichen: VZR126/09 Paragraphen: WEG§29 Datum: 2010-02-05
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Beirat

OLG München - LG Nürnberg - AG Nürnberg
31.10.2007
34 Wx 60/07

1. Im Streit um die Rechte und Pflichten des Verwalters bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums kann dieser als Beschwerdeführer nicht zugleich Zustellungsbevollmächtigter der Wohnungseigentümer sein.

2. Zur Befugnis des Verwaltungsbeirats, Einblick in die zur Eigentümerversammlung dem Verwalter erteilten Vollmachten zu nehmen.

WEG (a.F.) §§ 27 Abs. 2 Nr. 3, 43;

Aktenzeichen: 34Wx60/07 Paragraphen: WEG§27 WEG§43 Datum: 2007-10-31
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Beirat

OLG München - LG München I - AG München
31.07.2007
34 Wx 69/07

Besteht in der Eigentümergemeinschaft ein auf unbefristete Zeit eingesetzter Verwaltungsbeirat, kann der Verwalter über den Antrag eines Wohnungseigentümers auf „Neuwahl des Verwaltungsbeirats” zunächst eine Abstimmung darüber herbeiführen, ob überhaupt der Beirat neu zu bestellen ist, und vom Ausgang dieser Abstimmung die Neuwahl abhängig machen.

WEG §§ 23, 29 Abs. 1

Aktenzeichen: 34Wx69/07 Paragraphen: WEG§23 WEG§29 Datum: 2007-07-31
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beirat

OLG Hamm - LG Münster - AG Münster
27.09.2006
15 W 98/06

Anwesenheitsrecht eines Verwaltungsbeiratsmitglieds in der Eigentümerversammlung

1. Dem Mitglied des Verwaltungsbeirates, welches nicht zugleich Wohnungseigentümer ist, steht ein Anwesenheitsrecht in der Eigentümerversammlung jedenfalls in dem Umfang zu, in dem der Aufgabenbereich des Verwaltungsbeirates betroffen ist.

2. Dies gilt auch für die Beschlussfassung über eine Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund, wenn der Abberufungsgrund maßgebend auf eine Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und dem Verwaltungsbeirat gestützt wird.

WEG §§ 24, 29

Aktenzeichen: 15W98/06 Paragraphen: WEG§24 WEG§29 Datum: 2006-09-27
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PDF-DokumentWEG-Recht - Beirat

OLG Schleswig - LG Lübeck
13.12.2004 2 W 124/03
Aufwendungsersatz für Mitglied des Verwaltungsbeirates einer Wohnungseigentümergemeinschaft

1. Ein Mitglied des Verwaltungsbeirates kann von den Wohnungseigentümern Ersatz der Aufwendungen oder Auslagen verlangen, die er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit hatte und den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Dieser Anspruch kann aus Zweckmäßigkeitsgründen auch durch eine Pauschale abgegolten werden (hier: 20,00 Euro pro Sitzung und Fahrkostenerstattung analog der Erstattung für Dienstreisen).

2. Dies gilt entsprechend für durch Mehrheitsbeschluss bestellte Mitglieder eines Bauausschusses und Rechnungsprüfer.

3. Im Beschlussanfechtungsverfahren nach dem WEG sind die Wohnungseigentümer unabhängig voneinander zur Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses berechtigt. Grundsätzlich kann über die Anfechtungsanträge nur einheitlich entschieden werden. Befindet- sich gleichwohl infolge versäumter Verbindung das eine Verfahren noch in der Erstbeschwerdeinstanz und das andere Verfahren bereits in der Rechtsbeschwerdeinstanz, bestehen grundsätzlich keine Bedenken dagegen, dass bei entsprechender formeller Beteiligung und Nachholung des rechtlichen Gehörs das Rechtsbeschwerdegericht über beide Verfahren entscheidet.
BGB § 670
WEG § 29
WEG § 43 I Nr. 4

Aktenzeichen: 2W124/03 Paragraphen: BGB§670 WEG§29 WEG§43 Datum: 2004-12-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Beirat

Kammergericht
28.01.2004 24 W 3/02
Persönliche Eignung als Beiratsmitglied, Auftrag an Verwalter zur Einholung von Rechtsauskünften

1. In der Wohnungseigentümergemeinschaft widerspricht eine Beiratswahl nur dann Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn schwerwiegende Umstände gegen die Person des Gewählten sprechen. Bei Zwistigkeiten in der Gemeinschaft reicht es regelmäßig nicht aus, wenn bei der überstimmten Minderheit das Vertrauen in die persönliche Eignung des Kandidaten fehlt, wie auch die Verfolgung eigener Interessen oder die einer Mehrheitsgruppe nicht schon ausreicht, um die Qualifikation als Beiratsmitglied zu beseitigen.

2. Es widerspricht Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, den Verwalter durch Mehrheitsbeschluss zu beauftragen, gebührenpflichtige Rechtsauskünfte über gegen ihn selbst gerichtete Schadensersatzansprüche einzuholen. Das gilt insbesondere, wenn die Schadensersatzansprüche mit dem Sondereigentum zusammenhängen, auch wenn sie zugleich das Gemeinschaftseigentum betreffen.
WEG §§ 21 III, 29 l

Aktenzeichen: 24W3/02 Paragraphen: WEG§21 WEG§29 Datum: 2004-01-28
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PDF-DokumentWEG-Recht - Beirat Verwaltung Verwalter

OLG Köln
20.09.2002 16 Wx 135/02
Allgemeine Ermächtigung des Verwaltungsbeirates zum Abschluss eines Verwaltervertrages mit dem Verwalter

Die allgemeine Übertragung des Abschlusses des Verwaltervertrages auf den Verwaltungsbeirat, ohne dass diesem abgesehen von der Laufzeit Vorgaben zu Essentials des abzuschließenden Vertrages gemacht werden, mag ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechen. Wird ein derartiger Beschluss nicht angefochten, so ist ein auf seiner Grundlage abgeschlossener Verwaltervertrag aber wirksam.
WEG § 26

Aktenzeichen: 16Wx135/02 Paragraphen: WEG§26 Datum: 2002-09-20
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