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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Verwalter Beschlüsse Prozeßrecht Antragsbefugnis

BayObLG
03.11.2004 2 Z BR 175/04
Der einzelne Wohnungseigentümer kann einen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zustehenden Anspruch gegen den Verwalter nicht ohne einen dahin gehenden Beschluss der Gemeinschaft gerichtlich geltend machen. Ein gleichwohl gestellter Antrag ist mangels Antragsbefugnis unzulässig.
WEG § 43 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 2ZBR175/04 Paragraphen: WEG§43 Datum: 2004-11-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12561

PDF-DokumentWEG-Recht - Anträge Antragsbefugnis Teilungserklärung Wohnungseigentümer

OLG Frankfurt - LG Darmstadt - AG Langen
08.09.2004 20 W 516/01
Wohnungseigentümer; Antragsbefugnis; Unterlassungsanspruch; Wohnungseigentümergemeinschaft; Kellerräume; Teilungserklärung; Nutzung; Wohnzwecke; Zweckbestimmung; Verwirkung; Geschäftswert

1. Ein Wohnungseigentümer ist ohne Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer antragsbefugt für einen Unterlassungsanspruch gegen einen Handlungsstörer, der ebenfalls Mitglied der Eigentümergemeinschaft ist, wegen zweckwidriger Nutzung von Gemeinschaftseigentum.

2. Die Nutzung von in der Teilungserklärung als Kellerräume, bzw. in einer in Bezug genommenen Lageskizze mit der Bezeichnung "Fahrräder" und "Hobby" versehenen Räume des Gemeinschaftseigentums zu Wohnzwecken verstößt bei der gebotenen typisierten Betrachtungsweise gegen die vereinbarte Zweckbestimmung in der Teilungserklärung auch dann, wenn an den Räumen ein Sondernutzungsrecht besteht.

3. Für die Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs müssen zu dem Zeitmoment weitere Umstände hinzutreten, auf Grund derer der Verpflichtete auf die Nichtgeltendmachung des Anspruchs vertrauen durfte.

4. Auch bei einem Unterlassungsanspruch sind für die Bestimmung des Geschäftswertes die Interessen sämtlicher Beteiligter zu berücksichtigen und beim Fehlen konkreter Anhaltspunkte eine Schätzung nach § 30 Abs. 2 KostO vorzunehmen.
BGB § 1004
WEG § 13 II
WEG § 14 Nr. 1
WEG § 15 III

Aktenzeichen: 20W516/01 Paragraphen: BGB§1004 WEG§13 WEG§14 Datum: 2004-09-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11914

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