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PDF-DokumentWEG-Recht - Antennenanlagen

BGH - LG Bamberg - AG Aschaffenburg
24.1.2014
V ZR 48/13

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG).

WEG § 14 Nr 1, § 22 Abs 1

Aktenzeichen: VZR48/13 Paragraphen: WEG§10 WEG§14 WEG§22 BGB§249 BGB§823 Datum: 2014-01-24
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PDF-DokumentWEG-Recht - Antennenanlagen

BGH - LG Frankfurt/Main - AG Wiesbaden
13.11.2009
V ZR 10/09

Die Verpflichtung der Wohnungseigentümer, die Anbringung einer Parabolantenne an dem gemeinschaftlichen Haus zu dulden, ist nicht von der Staatsbürgerschaft des Miteigentümers abhängig, der die Antenne angebracht hat.

Voraussetzung, eine Antenne anbringen lassen zu dürfen, ist die Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser steht das Recht zu, den Ort der Anbringung zu bestimmen.

BGB § 1004 Abs. 1
WEG § 15 Abs. 3

Aktenzeichen: VZR10/09 Paragraphen: BGB§1004 WEG§15 Datum: 2009-11-13
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PDF-DokumentWEG-Recht Mietrecht - Antennenanlagen

OLG München - LG Augsburg - AG Augsburg
06.11.2007
32 Wx 146/07

1. Selbst bei vorhandenem Kabelanschluss kann das Informationsinteresse und das Interesse an der Ausübung der Religion eines Wohnungseigentümers dazu führen, dass die übrigen Wohnungseigentümer die Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach dulden müssen, wenn eine geringere Beeinträchtigung deren Eigentumsrechte durch eine andere Anbringung z.B. auf dem Balkon nicht möglich ist.

2. Bei der erforderlichen Abwägung kommt neben dem Informationsinteresse auch der Freiheit der Religionsausübung und in dessen Rahmen der Ermöglichung der Teilnahme an gottesdienstlichen Handlung ein besonderer Stellenwert zu, insbesondere wenn die Teilnahme an Gottesdiensten einzelnen Bewohnern nicht möglich ist und Fernsehsender, die regelmäßig gottesdienstliche Handlungen ausstrahlen, nur über Satelliten zu empfangen sind.

3. Wird bei der Abwägung den Eigentumsrechten der anderen Eigentümer vor der Informations- und Religionsausübungsfreiheit mit der Begründung der Vorzug gegeben, dass ein „Schüsselwald” zu befürchten sei, müssen die Tatsachengerichte hierzu konkrete tatsächliche Feststellungen treffen. Bei dieser Feststellung muss die Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude, die Struktur der Bewohner und der Umstand, dass die Wohnungseigentü-mer die Gestattung von dem Abschluss einer Vereinbarung abhängig machen können, nach der der Antragsteller verpflichtet wird, den Anschluss durch andere Eigentümer, die auf vom gleichen Satelliten ausgestrahlte Programme angewiesen sind, bei Bedarf zu gestatten, berücksichtigt werden

GG Art. 4 Abs. 1 u. 2, 5 Abs. 1
WEG §§ 10 Abs. 2, 14 Nr. 1 u. 3, 15
BGB § 242

Aktenzeichen: 32Wx146/07 Paragraphen: GGArt.4 GGArt.5 WEG§10 WEG§14 WEG§15 BGB§242 Datum: 2007-11-06
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PDF-DokumentWEG-Recht - Antennenanlagen Medienanlagen

OLG Celle - LG Hannover - AG Hameln
10.7.2006
4 W 89/06

1. Einem Wohnungseigentümer ausländischer Herkunft ist es regelmäßig zumutbar, die Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage zu nutzen, wenn auf diese Weise Zugang zu mehreren Programmen in der Sprache seines Herkunftlandes besteht.

2. Die Errichtung einer Parabolantenne stellt - unabhängig von einem Eingriff in die Gebäudesubstanz - eine bauliche Veränderung dar.

3. Das Recht der Wohnungseigentümer zur eigenverantwortlichen Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen würde durch eine gerichtliche Entscheidung ohne Vorbefassung der Wohnungseigentümerversammlung mit dem Entscheidungsgegenstand unterlaufen.

4. Die Wohnungseigentümer können aufgrund ihrer autonomen Beschlusszuständigkeit auch erneut über eine schon geregelte Angelegenheit beschließen.

WEG § 14
WEG § 22
GG Art 5 Abs 1

Aktenzeichen: 4W89/06 Paragraphen: WEG§14 WEG§22 GGArt.5 Datum: 2006-07-10
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Antennenanlagen

BGH - OLG München - LG München I
30.3.2006
V ZB 17/06

Die Auslegung der in das Grundbuch eingetragenen Befugnis eines Wohnungseigentümers, auf dem Dach des gemeinschaftlichen Gebäudes "eine Funkfeststation" zu betreiben, führt nicht dazu, dass der Betrieb einer Mehrzahl solcher Anlagen gestattet wäre.

WEG §§ 7 Abs. 1, 13 Abs. 2

Aktenzeichen: VZB17/06 Paragraphen: WEG§7 WEG§13 Datum: 2006-03-30
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Antennenanlagen Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
13.02.2006
I-3 Wx 181/05

1. Das LG handelt verfahrensfehlerhaft, wenn es in einem WEG-Verfahren nach Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde das AG veranlasst, zunächst ein Abhilfeverfahren durchzuführen.

2. Wird ein Breitbandkabelanschluss auf Veranlassung und auf Kosten eines einzelnen Wohnungseigentümers installiert, so sind die übrigen Wohnungseigentümer verpflichtet, von ihren Mietern am Verteilerkasten eigenmächtig angebrachte Kabel zur Nutzung des Anschlusses zu trennen, und zwar unabhängig davon, ob der Anschluss zum Sondereigentum des installierenden Wohnungseigentümers oder aber zum Gemeinschaftseigentum gehört.

3. Ist in der Teilungserklärung bestimmt, dass Werbeschriften an der gesamten Fassade angebracht werden können, aber nicht die freie Sicht aus den Fenstern nach vorn behindern dürfen, so kann jeder Wohnungseigentümer verlangen, dass an Fenstern der Eigentumsanlage angebrachte störende Werbefolien entfernt werden, auch wenn die Sicht aus den Fenstern seiner Wohnung durch die Werbung nicht beeinträchtigt wird; der vermietende Eigentümer ist beseitigungspflichtig, wenn dessen Mieter die Werbeschriften angebracht hat.

WEG §§ 10, 13, 14, 15, 16
BGB § 1004
ZPO § 572
FGG § 18

Aktenzeichen: I-3Wx181/05 Paragraphen: WEG§10 WEG§13 WEG§15 WEG§16 Datum: 2006-02-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Antennenanlagen

OLG München - LG München I - AG München
23.01.2006
34 Wx 16/05

1. Zur Auslegung einer Teilungserklärung, die dem jeweiligen Eigentümer eines Sondereigentums in einer Wohnanlage ein Sondernutzungsrecht zur uneingeschränkten Errichtung einer standortbezogenen Funkfeststation auf dem Dach des Gebäudes einräumt.

2. Die Berechtigung zur uneingeschränkten Errichtung einer Funkfeststation enthält ihrer nächstliegenden Bedeutung nach nicht auch die Befugnis, mehrere Anlagen unterschiedlicher Betreiber zu errichten. Wegen Abweichung von der Rechtsprechung des OLG Köln (OLG Köln, Beschl. v. 28.2.2002 – 16 Wx 30/02, OLGReport Köln 2002, 418) wird die Sache dem BGH vorgelegt.

WEG § 15 Abs. 1 u. 3

Aktenzeichen: 34Wx16/05 Paragraphen: WEG§15 Datum: 2006-01-23
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PDF-DokumentWEG-Recht - Antennenanlagen

OLG München - LG München I - AG München
09.01.2006
34 Wx 101/05

Besteht für einen Bewohner einer Eigentumswohnanlage im Hinblick auf ein verfassungsmäßig geschütztes Recht auf Informationsfreiheit Anspruch auf Empfang einer angemessenen Anzahl ausländischer Programme, so ist dieses Recht, wenn es um die Befugnis zur Anbringung einer Parabolantenne geht, abzuwägen gegen das ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsrecht der Wohnungseigentümer. Die Abwägung obliegt in erster Linie den Tatgerichten und kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur eingeschränkt überprüft werden.

GG Art. 5 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2, 14 Abs. 1 S. 1
BGB § 1004 Abs. 1 S. 1
WEG §§ 14, 15 Abs. 3

Aktenzeichen: 34Wx101/05 Paragraphen: GGArt.5 GGArt.14 BGB§1004 WEG§14 WEG§15 Datum: 2006-01-09
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Antennenanlagen

OLG München - LG München I - AG München
14.12.2005
34 Wx 100/05

1. Zur Verfahrensstandschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft für Individualansprüche ihrer Mitglieder (Anschluss an OLG München, Beschl. v. 12.12.2005 – 34 Wx 83/05).

2. Sieht das LG in einem Streit um die Beseitigung einer Parabolantenne nach Hauptsacheerledigung davon ab, eine Auslagenerstattung anzuordnen, kann das Rechtsbeschwerdegericht diese Entscheidung nur auf Ermessensfehler überprüfen.

3. Absehen von der Anordnung einer Auslagenerstattung im Streit um die Berechtigung zum Anbringen einer Parabolantenne.

WEG §§ 14, 15 Abs. 3, 47

Aktenzeichen: 34Wx100/05 Paragraphen: WEG§14 WEG§15 WEG§47 Datum: 2005-12-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16359

PDF-DokumentWEG-recht - Antennenanlagen

OLG München - LG München I - AG München
12.12.2005
34 Wx 83/05

1. Das Aufstellen einer Parabolantenne auf einem teilweise in die Fassade zurückgesetzten Balkon, die von außen nur durch einen Schlitz zwischen der fest gemauerten Balkonumfassung und dem ebenfalls fest eingefügten Betonblumenkasten wahrnehmbar ist, führt im Allgemeinen nicht zu einer nachteiligen Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer.

2. Zur Auslegung eines Eigentümerbeschlusses, der zur Beseitigung von Parabolantennen verpflichtet, die von außen wahrgenommen werden können, und der zugleich den Verwalter ermächtigt, den Beseitigungsanspruch gerichtlich durchzusetzen.

3. Infolge der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den BGH (BGH, Beschl. v. 2.6.2005 – V ZB 32/05, MDR 2005, 1156 = BGHReport 2005, 1090 m. Anm. Jennißen = NJW 2005, 2061) spricht im Einzelfall nichts dagegen, diese durch Eigentümerbeschluss als ermächtigt anzusehen, in Verfahrensstandschaft individuelle Beseitigungsansprüche von Wohnungseigentümern gegen einen Störer gerichtlich durchzusetzen.

4. Stützt das LG seine Beschwerdeentscheidung auf eine in wesentlichen Punkten von der Rechtsauffassung des AG abweichende Begründung, kommt eine Kostenerstattung zugunsten des obsiegenden Beteiligten in der Regel nur dann in Betracht, wenn der Antrag oder die Rechtsverteidigung mutwillig oder von vornherein angesichts der eindeutigen Sach- und Rechtslage aussichtslos war.

BGB § 1004 Abs. 1
WEG §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 27 Abs. 2 Nr. 5, 47

Aktenzeichen: 34Wx83/05 Paragraphen: BGB§1004 WEG§14 WEG§15 WEG§27 WEG§47 Datum: 2005-12-12
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