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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Teilungserklärung

BGH - LG Aurich - AG Papenburg
12.4.2019
V ZR 112/18

1. Beschlüsse, die auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel mit der erforderlichen Mehrheit gefasst werden, sind im Allgemeinen nur insoweit materiell überprüfbar, als das „Ob“ und das „Wie“ der Änderung nicht willkürlich sein dürfen; einer weiterreichenden Kontrolle unterliegen dagegen Beschlussgegenstände, die unverzichtbare oder unentziehbare, aber verzichtbare („mehrheitsfeste“) Rechte der Sondereigentümer betreffen.

2. Zu den unentziehbaren, aber verzichtbaren („mehrheitsfesten“) Rechten eines Sondereigentümers gehört die Zweckbestimmung seines Wohnungs- oder Teileigentums; sie darf durch einen auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel gefassten Mehrheitsbeschluss nur mit Zustimmung des Sondereigentümers geändert oder eingeschränkt werden (Fortführung des Senatsurteils vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 13 ff.).

3. Ein auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel gefasster Beschluss, durch den die kurzzeitige Vermietung des Wohnungseigentums (z.B. an Feriengäste) verboten wird, ist nur dann rechtmäßig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung erteilt haben.

4. Jedenfalls auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel kann gegen die Stimmen der Minderheit beschlossen werden, dass die Überlassung einer Wohnung an Dritte der Verwaltung anzuzeigen ist.

WEG § 10 Abs 2 S 2, § 13 Abs 1, § 15 Abs 1

Aktenzeichen: VZR112/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-12
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondernutzungsrechte

OLG München - AG Rosenheim
10.4.2019
34 Wx 92/18

An Flächen oder Fluren, die Zugang zu zwingenden Gemeinschaftsräumen ermöglichen, kann ein vertraglich eingeschränktes Sondernutzungsrecht eingeräumt werden.

WEG § 5 Abs 2, § 10 Abs 2, § 13 Abs 2

Aktenzeichen: 34Wx92/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung

BGH - OLG Zweibrücken - LG Landau
10.4.2019
VIII ZR 250/17

Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bezieht, ist zur Leistung eines Nachzahlungsbetrags, der sich aus der von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks erstellten Jahresabrechnung ergibt, nicht verpflichtet, solange und soweit letzterer einem Verlangen nach Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zugrunde liegenden Belege nicht nachgekommen ist. Eine von dem Rechnungsteller gleichwohl erhobene Klage auf Zahlung des Nachzahlungsbetrags ist als derzeit unbegründet abzuweisen (Bestätigung und Fortentwicklung des Senatsurteils vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 189/17, NJW 2018, 1599 Rn. 24 ff.).

BGB § 242, § 259 Abs 1, § 273 Abs 1, § 274 Abs 1, § 415 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIIZR250/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Kostenrecht

BGH - LG München I - AG München
4.4.2019
V ZB 108/18

Bei einer unzulässigen Trennung im Sinne von § 145 ZPO kommt eine Berechnung der Rechtsmittelbeschwer aus dem einheitlichen Wert des Verfahrens vor der Trennung nur in Betracht, wenn sämtliche durch die Verfahrenstrennung geschaffenen Einzelverfahren in die Rechtsmittelinstanz gelangt sind.

ZPO § 145, § 511 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: VZB108/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-04
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PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Grundbuchrecht Grundlastenrecht Sonstiges

KG Berlin
12.3.2019
1 W 56/19

Ist für die namentlich bezeichneten Mitglieder einer Wohnungseigentumsgemeinschaft im Jahr 2002 aufgrund des notariellen Schuldanerkenntnisses eines Wohnungseigentümers eine Sicherungshypothek im Grundbuch eingetragen worden, hat die nachfolgende Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft an der rechtlichen Zuordnung der Sicherungshypothek nichts geändert. Eine Unrichtigkeit des Grundbuchs kann in diesem Fall auch nicht durch einen im Jahr 2018 erfolgten Nachtragsvermerk gemäß § 44 a BeurkG, wonach Gläubigerin der Forderung die Wohnungseigentümergemeinschaft sein soll, nachgewiesen werden. (Fortsetzung von Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2013 – 1 W 195-196/13 – FGPrax 2014, 4 = GE 2013, 1593 = MDR 2013, 1391 = NotBZ 2013, 470).

GBO § 13, § 19, § 22
BeurkG § 44a
WEG § 10

Aktenzeichen: 1W56/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Gemeinschaftliche Haftung WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
8.3.2019
V ZR 330/17

1. Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich in Teileigentumseinheiten erfolgen kann.

2. Hält sich eine Nutzung von Wohn- und Teileigentum im Rahmen der Zweckbestimmung, kann sich ihre Unzulässigkeit nicht aus dem Charakter der Anlage und den diesen prägenden örtlichen Verhältnissen ergeben.

WEG § 15 Abs 1, § 15 Abs 3

Aktenzeichen: VZR330/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-08
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PDF-DokumentWEG-Recht Prozeßrecht - Prozeßrecht Klagebefugnis

OVG Rheinland-Pfalz
26.2.2019
8 A 11076/18.OVG

Klagebefugnis der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Anfechtung einer für Sondereigentum eines Miteigentümers erteilten Baugenehmigung

Den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft fehlt die Klagebefugnis für die Anfechtung einer für das Sondereigentum eines Miteigentümers erteilten Baugenehmigung auch dann, wenn sie sich auf eine von dem Vorhaben ausgehende Gesundheitsgefahr berufen.(Rn.27)

BauGB § 34, § 34 Abs 1, § 34 Abs 2
BauNVO § 15, § 15 Abs 1

Aktenzeichen: 8A11076/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Verwalterhaftung

BGH - LG Dortmund - AG Dortmund
8.2.2019
V ZR 153/18

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an sich ziehen und im eigenen Namen in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen (gekorene Ausübungsbefugnis). Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen Kosten, die einem Wohnungseigentümer durch die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts entstanden sind.

WEG § 10 Abs 6 S 3

Aktenzeichen: VZR153/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38893

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht

BGH - LG Dresden - AG Leipzig
18.1.2019
V ZR 72/18

Zur Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog. „Geisterwohnungen“.

WEG § 10 Abs 2 S 3, § 21 Abs 8

Aktenzeichen: VZR72/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38942

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwalterbestellung

BGH - LG Dresden - AG Leipzig
18.1.2019
V ZR 324/17

Werden mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben können.

WEG § 25 Abs 1, § 26 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VZR324/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38966

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