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PDF-DokumentWEG-Recht - Bewirtschaftungskosten Umlagen

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
18.12.2019
VIII ZR 62/19

Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten.

BGB § 556 Abs 1 S 2
BetrKV § 1, § 2 Nr 14
BVO 2 § 27 Abs 1 Anl 3 Nr 14

Aktenzeichen: VIIIZR62/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung

OLG Dresden - LG Leipzig
5.11.2019
4 U 559/17

Ein gebäudebezogenes Brandschutzkonzept kann eine notwendige Erhaltungsmaßnahme darstellen, wenn es zur Erhaltung der Substanz und des wirtschaftlichen Wertes des Gebäude erforderlich ist.

BGB § 744 Abs 2 Halbs 2

Aktenzeichen: 4U559/17 Paragraphen: Datum: 2019-11-05
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Mietrecht

BGH - LG Frankfurt - AG Dieburg
25.10.2019
V ZR 271/18

1. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt, einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB.

2. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit im Falle einer Nutzung, die der in der Teilungserklärung für diese Einheit getroffenen Zweckbestimmung widerspricht, einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB.

3. Die Nutzung einer Teileigentumseinheit als Eisverkaufsstelle (Eisdiele) mit Bestuhlung verstößt gegen eine in der Teilungserklärung enthaltene Zweckbestimmung, nach der die Einheit nur als „Laden“ genutzt werden darf; bei typisierender Betrachtung stört diese Nutzung jedenfalls dann mehr als eine Nutzung als Ladengeschäft, wenn Außenflächen in Anspruch genommen werden, sei es durch eine Außenbestuhlung oder durch den Verkauf nach außen.

BGB § 1004 Abs 1

Aktenzeichen: VZR271/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Bauliche Veränderung

BGH - LG Karlsruhe - AG Lörrach
26.9.2019
V ZR 224/18

Übersteigt das Interesse des beklagten Wohnungseigentümers, der zur Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Abgasrohr für eine dezentrale Pelletheizung) verurteilt worden ist, an dem Erhalt des Bauwerks die grundsätzlich maßgeblichen Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses, so ist die Beschwer regelmäßig nach dem höheren Interesse an dem Erhalt des Bauwerks zu bemessen; dieses bestimmt sich grundsätzlich nach den für den Bau aufgewendeten Kosten.

ZPOEG § 26 Nr 8
WEG § 22 Abs 1

Aktenzeichen: VZR224/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Verwalter

BGH - Kammergericht - LG Berlin
20.09.2019
V ZR 258/18

1. Der Begriff der Verwaltung im Sinne von § 21 WEG ist weit zu verstehen und umfasst deshalb regelmäßig auch Maßnahmen, die eine Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft vorbereiten sollen, damit die Wohnungseigentümer diese anschließend aus eigenem Entschluss umsetzen können; solche Maßnahmen können mehrheitlich beschlossen werden. (Rn.16)

2. Allerdings müssen auch Beschlüsse dieser Art ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. Daran wird es regelmäßig fehlen, wenn schon bei der Beschlussfassung absehbar ist, dass einzelne Wohnungseigentümer an der späteren Umsetzung nicht mitwirken werden und hierzu zweifelsfrei auch nicht (ausnahmsweise) verpflichtet sind, die mit der Vorbereitungsmaßnahme verbundenen Kosten also aller Voraussicht nach vergeblich aufgewendet werden. (Rn.17)

WEG § 10 Abs 6 S 3, § 21 Abs 1, § 21 Abs 2, § 21 Abs 3, § 21 Abs 5 Nr 2

Aktenzeichen: VZR258/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Teilungserklärung

KG Berlin
10.9.2019
1 W 127/19

Teilt der Eigentümer benachbarter Grundstücke diese jeweils nach § 8 WEG, steht der Begründung von Teileigentum an Tiefgaragenplätzen nicht entgegen, dass sich die Tiefgarage unter allen Grundstücken erstreckt, wenn sich die einzelnen Stellplätze jeweils unter dem konkret zur Teilung vorgesehenen Grundstück befinden

WEG § 1, § 3, § 8
BGB § 93, § 94

Aktenzeichen: 1W127/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Prozeßrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
26.7.2019
15 CS 19.1050

Eilantrag gegen Zwangsgeldandrohung; Zustellung eines Bescheids an den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Inhaltsadressat eines Verwaltungsakts; Anforderungen an die Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung; Bestandskraft eines Verwaltungsakts (Ablauf der Klagefrist)

Eine wirksame Bekanntgabe gem. Art. 41 Abs. 1 Satz 1, Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG mit Wirkung für und gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft liegt auch dann vor, wenn die Verfügung zwar an die persönliche Anschrift des Hausverwalters zugestellt wird, sich aber aus dem Inhalt des Verwaltungsakts sicher entnehmen lässt, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft als Inhaltsadressatin der in der Verfügung ausgesprochenen Pflichten in Anspruch genommen werden soll.

VwGO § 58 Abs 1, § 58 Abs 2, § 74 Abs 1 S 2, § 80 Abs 5, § 123

Aktenzeichen: 15CS19.1050 Paragraphen: Datum: 2019-07-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Verwalter Instandhaltung

BGH - LG Dresden - AG Leipzig
19.07.2019
V ZR 75/18

1. Der Verwalter muss zur Vorbereitung der Beschlussfassung über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums die verschiedenen Handlungsoptionen aufzeigen; dabei hat er die Wohnungseigentümer auf mögliche Gewährleistungsansprüche und auf eine drohende Verjährung dieser Ansprüche hinzuweisen.

2. Den mit dem Bauträger identischen, von ihm eingesetzten, mit ihm verbundenen oder von ihm abhängigen Verwalter (sog. Bauträgerverwalter) treffen die gleichen Pflichten hinsichtlich der Vorbereitung einer sachgerechten Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums wie jeden anderen Verwalter; er muss somit auch auf Gewährleistungsansprüche „gegen sich selbst“ und eine drohende Verjährung dieser Ansprüche hinweisen.

3. Hat der Verwalter Anhaltspunkte dafür, dass ein Mangel am Gemeinschaftseigentum entgegen einer Erklärung des Bauträgers nicht beseitigt ist, muss er die Wohnungseigentümer hierüber unterrichten und auf einen sachgerechten Beschluss über das weitere Vorgehen hinwirken.

WEG § 27 Abs 1 Nr 2, § 27 Abs 1 Nr 3, § 27 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: VZR75/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sonstiges

BGH - OLFG München - LG Memmingen
12.07.2019
V ZR 288/17

Die Berechtigung aus einer Grunddienstbarkeit, eine Anlage auf dem dienenden Grundstück mitzubenutzen, bezieht sich bei nächstliegender Auslegung regelmäßig nicht nur auf die bei der Bestellung des Rechts vorhandene, sondern auch auf eine erneute Anlage.

BGB § 1018

Aktenzeichen: VZR288/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39572

PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Nachbarrecht Sondereigentum

BGH - LG Frankfurt/Main - AG Frankfurt
5.7.2019
V ZR 149/18

1. Das Recht des Grundstückseigentümers, Störungen durch Dritte, deren Quelle sich auf dem Grundstück befindet, auf eigene Kosten selbst zu beseitigen, beruht auf der aus § 903 Satz 1 BGB folgenden Rechtsmacht; diese Norm ist keine Anspruchsgrundlage und begründet keinen - zur Ausübung des Rechts auch nicht erforderlichen - Duldungsanspruch gegen den Störer (Fortführung von Senat, Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 141/10, NJW 2011, 1068 Rn. 8 f.; Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 18; Urteil vom 16. Mai 2014 - V ZR 181/13, DNotZ 2014, 687 Rn. 8).

2. Einzelne Wohnungseigentümer können aus ihrem Miteigentum grundsätzlich nicht das Recht ableiten, von anderen Wohnungseigentümern oder von Dritten rechtswidrig herbeigeführte bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums auf eigene Kosten selbst zu beseitigen.

3. Die Wohnungseigentümer können beschließen, eine rechtswidrige bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums auf Kosten aller Wohnungseigentümer zu beseitigen und das gemeinschaftliche Eigentum in einen ordnungsmäßigen Zustand zu versetzen; befindet sich die Quelle der Störung im Bereich des Sondereigentums oder einer Sondernutzungsfläche, kann der betroffene Wohnungseigentümer gemäß § 14 Nr. 4 Halbsatz 1 WEG verpflichtet sein, die Maßnahme zu dulden.

4. Auch in einer Zweiergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer nur im Wege der Beschlussersetzungsklage erreichen, dass eine von dem anderen Wohnungseigentümer rechtswidrig herbeigeführte bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums durch die Wohnungseigentümergemeinschaft beseitigt wird; er darf die Beseitigung nicht selbst auf eigene Kosten vornehmen.

5. Sind gegen den Störer gerichtete Ansprüche auf Beseitigung einer rechtswidrigen baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums gemäß § 1004 BGB nicht (mehr) durchsetzbar, haben einzelne Wohnungseigentümer nicht ohne weiteres einen Anspruch darauf, dass die Beseitigung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft auf eigene Kosten beschlossen wird; es kann je nach den Umständen des Einzelfalls (auch) ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen, hiervon abzusehen.

BGB § 903 S 1, § 1011
WEG § 14 Nr 4 Halbs 1, § 20 Abs 1, § 21 Abs 4

Aktenzeichen: VZR149/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39406

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