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PDF-DokumentWEG-Recht - Bewirtschaftungskosten Umlagen

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
18.12.2019
VIII ZR 62/19

Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten.

BGB § 556 Abs 1 S 2
BetrKV § 1, § 2 Nr 14
BVO 2 § 27 Abs 1 Anl 3 Nr 14

Aktenzeichen: VIIIZR62/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung

OLG Dresden - LG Leipzig
5.11.2019
4 U 559/17

Ein gebäudebezogenes Brandschutzkonzept kann eine notwendige Erhaltungsmaßnahme darstellen, wenn es zur Erhaltung der Substanz und des wirtschaftlichen Wertes des Gebäude erforderlich ist.

BGB § 744 Abs 2 Halbs 2

Aktenzeichen: 4U559/17 Paragraphen: Datum: 2019-11-05
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Mietrecht

BGH - LG Frankfurt - AG Dieburg
25.10.2019
V ZR 271/18

1. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt, einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB.

2. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit im Falle einer Nutzung, die der in der Teilungserklärung für diese Einheit getroffenen Zweckbestimmung widerspricht, einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB.

3. Die Nutzung einer Teileigentumseinheit als Eisverkaufsstelle (Eisdiele) mit Bestuhlung verstößt gegen eine in der Teilungserklärung enthaltene Zweckbestimmung, nach der die Einheit nur als „Laden“ genutzt werden darf; bei typisierender Betrachtung stört diese Nutzung jedenfalls dann mehr als eine Nutzung als Ladengeschäft, wenn Außenflächen in Anspruch genommen werden, sei es durch eine Außenbestuhlung oder durch den Verkauf nach außen.

BGB § 1004 Abs 1

Aktenzeichen: VZR271/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Verwalter Kostenrecht

BGH - LG Pinneberg - AG Itzehoe
18.10.2019
V ZR 188/18

1. Der Verwalter, der verurteilt worden ist, einem Wohnungseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums gemäß § 12 Abs. 1 WEG zu erteilen, muss die Kosten des Rechtsstreits im Innenverhältnis zu den übrigen Wohnungseigentümern nicht selber tragen.

2. Der Verwalter darf die Kosten eines Verfahrens nach § 12 Abs. 1 WEG jedenfalls dann aus dem Gemeinschaftsvermögen entnehmen, wenn der Verwaltervertrag ihn dazu ermächtigt.

WEG § 12 Abs 1

Aktenzeichen: VZR188/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Verwalter

BGH - LG FRankfurt/Main - AG Königstein
18.10.2019
V ZR 286/18

1. Die gesetzliche Vertretungsbefugnis des Verwalters für die in einem Beschlussmängelverfahren beklagten Wohnungseigentümer erstreckt sich auf den Abschluss eines Prozessvergleichs. Hat der Verwalter mit der Prozessvertretung einen Rechtsanwalt beauftragt, kann er diesem eine verbindliche Weisung zum Abschluss eines Prozessvergleichs erteilen.

2. Vertritt der Verwalter die Wohnungseigentümer in einem gegen sie gerichteten Beschlussmängelverfahren, können sie ihm im Rahmen einer Wohnungseigentümerversammlung durch Mehrheitsbeschluss Weisungen für die Prozessführung erteilen. Hierzu gehört auch der Abschluss eines Prozessvergleichs. Abweichende Weisungen einzelner Wohnungseigentümer an den Verwalter sind unbeachtlich.

3. Von der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer nicht umfasst ist hingegen ein Beschluss, der es den Wohnungseigentümern untersagt, in dem Prozess für sich selbst aufzutreten und von dem Mehrheitsbeschluss abweichende Prozesshandlungen vorzunehmen.

4. Die Vertretungsmacht des Verwalters und die Vollmacht des Rechtsanwalts für einen Wohnungseigentümer enden erst, wenn dieser dem Gericht die Selbstvertretung und die Kündigung des Mandatsverhältnisses in einer § 87 Abs. 1 ZPO genügenden Form mitgeteilt hat.

5. Hat der Verwalter einen Rechtsanwalt mit der Vertretung der in einem Beschlussmängelverfahren beklagten Wohnungseigentümer beauftragt, kann nur er dem Rechtsanwalt Weisungen für die Prozessführung erteilen und das Mandatsverhältnis beenden, solange er zur Vertretung der Wohnungseigentümer befugt ist.

WEG § 27 Abs 2 Nr 2, § 43 Nr 4
ZPO § 87 Abs 1

Aktenzeichen: VZR286/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Bauliche Veränderung

BGH - LG Karlsruhe - AG Lörrach
26.9.2019
V ZR 224/18

Übersteigt das Interesse des beklagten Wohnungseigentümers, der zur Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Abgasrohr für eine dezentrale Pelletheizung) verurteilt worden ist, an dem Erhalt des Bauwerks die grundsätzlich maßgeblichen Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses, so ist die Beschwer regelmäßig nach dem höheren Interesse an dem Erhalt des Bauwerks zu bemessen; dieses bestimmt sich grundsätzlich nach den für den Bau aufgewendeten Kosten.

ZPOEG § 26 Nr 8
WEG § 22 Abs 1

Aktenzeichen: VZR224/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Verwalter

BGH - Kammergericht - LG Berlin
20.09.2019
V ZR 258/18

1. Der Begriff der Verwaltung im Sinne von § 21 WEG ist weit zu verstehen und umfasst deshalb regelmäßig auch Maßnahmen, die eine Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft vorbereiten sollen, damit die Wohnungseigentümer diese anschließend aus eigenem Entschluss umsetzen können; solche Maßnahmen können mehrheitlich beschlossen werden. (Rn.16)

2. Allerdings müssen auch Beschlüsse dieser Art ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. Daran wird es regelmäßig fehlen, wenn schon bei der Beschlussfassung absehbar ist, dass einzelne Wohnungseigentümer an der späteren Umsetzung nicht mitwirken werden und hierzu zweifelsfrei auch nicht (ausnahmsweise) verpflichtet sind, die mit der Vorbereitungsmaßnahme verbundenen Kosten also aller Voraussicht nach vergeblich aufgewendet werden. (Rn.17)

WEG § 10 Abs 6 S 3, § 21 Abs 1, § 21 Abs 2, § 21 Abs 3, § 21 Abs 5 Nr 2

Aktenzeichen: VZR258/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Teilungserklärung

KG Berlin
10.9.2019
1 W 127/19

Teilt der Eigentümer benachbarter Grundstücke diese jeweils nach § 8 WEG, steht der Begründung von Teileigentum an Tiefgaragenplätzen nicht entgegen, dass sich die Tiefgarage unter allen Grundstücken erstreckt, wenn sich die einzelnen Stellplätze jeweils unter dem konkret zur Teilung vorgesehenen Grundstück befinden

WEG § 1, § 3, § 8
BGB § 93, § 94

Aktenzeichen: 1W127/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39378

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Prozeßrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
26.7.2019
15 CS 19.1050

Eilantrag gegen Zwangsgeldandrohung; Zustellung eines Bescheids an den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Inhaltsadressat eines Verwaltungsakts; Anforderungen an die Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung; Bestandskraft eines Verwaltungsakts (Ablauf der Klagefrist)

Eine wirksame Bekanntgabe gem. Art. 41 Abs. 1 Satz 1, Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG mit Wirkung für und gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft liegt auch dann vor, wenn die Verfügung zwar an die persönliche Anschrift des Hausverwalters zugestellt wird, sich aber aus dem Inhalt des Verwaltungsakts sicher entnehmen lässt, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft als Inhaltsadressatin der in der Verfügung ausgesprochenen Pflichten in Anspruch genommen werden soll.

VwGO § 58 Abs 1, § 58 Abs 2, § 74 Abs 1 S 2, § 80 Abs 5, § 123

Aktenzeichen: 15CS19.1050 Paragraphen: Datum: 2019-07-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39317

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Verwalter Instandhaltung

BGH - LG Dresden - AG Leipzig
19.07.2019
V ZR 75/18

1. Der Verwalter muss zur Vorbereitung der Beschlussfassung über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums die verschiedenen Handlungsoptionen aufzeigen; dabei hat er die Wohnungseigentümer auf mögliche Gewährleistungsansprüche und auf eine drohende Verjährung dieser Ansprüche hinzuweisen.

2. Den mit dem Bauträger identischen, von ihm eingesetzten, mit ihm verbundenen oder von ihm abhängigen Verwalter (sog. Bauträgerverwalter) treffen die gleichen Pflichten hinsichtlich der Vorbereitung einer sachgerechten Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums wie jeden anderen Verwalter; er muss somit auch auf Gewährleistungsansprüche „gegen sich selbst“ und eine drohende Verjährung dieser Ansprüche hinweisen.

3. Hat der Verwalter Anhaltspunkte dafür, dass ein Mangel am Gemeinschaftseigentum entgegen einer Erklärung des Bauträgers nicht beseitigt ist, muss er die Wohnungseigentümer hierüber unterrichten und auf einen sachgerechten Beschluss über das weitere Vorgehen hinwirken.

WEG § 27 Abs 1 Nr 2, § 27 Abs 1 Nr 3, § 27 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: VZR75/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39569

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