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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zug um Zug Kosten

BGH - LG Frankfurt/Main - AG Frankfurt
5.6.2014
VII ZB 21/12

1. Der Gläubiger eines Titels, der eine Vollstreckung nur Zug um Zug erlaubt, kann die für das Angebot der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher entstehenden Gerichtsvollziehergebühren im Regelfall als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung von dem Schuldner erstattet verlangen.

2. Gleiches gilt für die Anwaltskosten, die durch die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei der Beauftragung des Gerichtsvollziehers ausgelöst werden.

ZPO § 756 Abs 1, § 788 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIZB21/12 Paragraphen: ZPO§756 ZPO§788 Datum: 2014-06-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34326

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zug um Zug

AG Reinbek
14.6.2012
7 M 874/12

1. Nach § 756 Abs. 1 ZPO darf der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung bet einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung erst dann beginnen, wenn er dem Schuldner die diesem gebührende Leistungen in einer den Verzug der Annahme begründenden Weise angeboten hat oder der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird.

2. Hat der Gläubiger den Leistungsgegenstand per Post übersandt, reicht ein Beleg der Deutschen Post und über die Sendeverfolgung nicht aus, um die Befriedigung oder den Annahmeverzug des Schuldners nachzuweisen, da durch solche Belege lediglich nachgewiesenwird, dass ein Paket aufgegeben und zugestellt wurde, nicht aber, was verschickt wurde und in welchem Zustand.

ZPO § 756 Abs 1
GVollzGA § 84

Aktenzeichen: 7M874/12 Paragraphen: ZPO§756 GVollzGA§84 Datum: 2012-06-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31600

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zug um Zug

LG Mühlhausen - AG Nordhausen
18.1.2012
2 T 290/11

Zwangsvollstreckung gemäß § 756 ZPO; Zahlung Zug-um-Zug gegen Erbringung von Nachbesserungsarbeiten

ZPO § 765

Aktenzeichen: 2T290/11 Paragraphen: ZPO§765 Datum: 2012-01-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31607

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zug um Zug Klausel

OLG Celle - AG Langen
25.5.2011
4 W 66/11

Die vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle anstelle des Rechtspflegers mit einer Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung eines Urteils, welches eine Zug um Zug Leistung gem. § 726 Abs. 2 ZPO beinhaltet, ist unwirksam.

ZPO § 726

Aktenzeichen: 4W66/11 Paragraphen: ZPO§726 Datum: 2011-05-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28877

PDF-DokumentVollstreckungsrecht Prozeßrecht - Zug um Zug Gerichtsvollzieher Zug um Zug

BGH - LG Augsburg - AG Aichach
07.07.2005
I ZB 7/05

Der Einwand des Schuldners, die im Zug-um-Zug-Urteil als Gegenleistung konkret bezeichnete Sache sei mit einem Mangel behaftet, ist vom Gerichtsvollzieher nicht zu berücksichtigen.

ZPO § 756

Aktenzeichen: IZB7/05 Paragraphen: ZPO§756 Datum: 2005-07-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14671

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